Einladung zur Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“

Termin: Montag, 26. April 2021, 10:00 Uhr (online per Zoom)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 28. April 2021 lädt Sie unser zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Zoom-Pressekonferenz am 26. April um 10 Uhr ein. 
Wir informieren dabei auch über unsere Protestkundgebung „RWE, jetzt ist Schluss!“ vor der RWE-Zentrale am 28. April, 9.45 Uhr – 12.45 Uhr, Altenessener Straße/Theodorstraße, Essen.

Für unser Bündnis sprechen auf der Pressekonferenz:


•    Line Nideggen, Fridays for Future
„Der RWE-Vorstand kommt nicht seiner Verantwortung nach, die konkreten Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und den Kohleausstieg umwelt- und sozialgerecht zu vollziehen.“ Weiterlesen

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RWE, jetzt ist Schluss!

Zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert am 28. April vor der RWE-Zentrale in Essen (Kundgebung an Altenessener Straße/ Ecke Theodorstraße beginnt um 9:45 Uhr)
Kreatives Programm während die Hauptversammlung des Kohlekonzerns


Pressekonferenz am 26. April (online) am 26. April, 10 Uhr

Unsere Gegenanträge zur Hauptversammlung der RWE AG

„RWE: raus aus Kohle und Atom!“ – Unsere Protestkundgebung zur RWE-Hauptversammlung 2020 Weiterlesen

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Gegenanträge zur RWE-Hauptversammlung

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2020 von 574.812.261,27 Euro soll nicht als Dividende (85 Cent je dividendenberechtigter Stückaktei) ausgeschüttet werden.

Begründung:

Während für große Teile der Gesellschaft die Corona-Pandemie entbehrungsreich ist und kleinere Unternehmen und Selbständige um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, setzt RWE ein fatales Zeichen der Desintegration: Unsere Aktionär*innen sollen mehr Geld bekommen!
Statt dessen sollte RWE die Dividende auf 10 Cent je Aktie begrenzen und die frei werdenden Mittel verwenden für die Einrichtung eines Fonds zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Da die RWE AG mit ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne zu Lasten von Klima, Umwelt und menschlicher Gesundheit erwirtschaftet (siehe Gegenanträge zu TOP 3 und TOP 4), sollten weitere Fonds eingerichtet werden:
– ein Klimawandel-Fonds
– ein Sozialfonds für die Anwohner*innen der Gemeinden an den Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden;
– ein Gesundheits-Fonds für Erkrankungen, die mit dem Braunkohletagebau und den Kraftwerken in Zusammenhang stehen. Weiterlesen

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Fragwürdige Dividende, erhebliche Menschenrechtsrisiken, Klimaschutz unzureichend: Unsere Gegenanträge

Zu TOP 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.

Begründung:

Es passt nicht zusammen: Auf der einen Seite profitierte HeidelbergCement letztes Jahr finanziell von Kurzarbeit, auf der anderen Seite soll eine Rekord-Dividende ausgeschüttet werden. Bevor die Dividende derart erhöht wird, muss zuerst sichergestellt sein, dass die Lasten, welche die Beschäftigten, der Staat und die Gesellschaft in der Corona-Krise tragen, nicht zur Finanzierung der vorgeschlagenen Dividende beitragen.

Denn: Das Kurzarbeitergeld ist seit 2020 de facto steuerfinanziert und eine weitere Unternehmenshilfe in der Corona-Krise. Die Leistungen wurden erhöht und Arbeitgeber-Sozialabgaben erstattet, wodurch die Bundesregierung aufgrund der hohen Nachfrage erhebliche Liquiditätshilfen für die Bundesagentur für Arbeit bereitstellen musste. Weiterlesen

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Gegenantrag: Engagement im Öl- und Gassektor gefährdet Klima

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:
Der Vorstand der Talanx AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen.

Engagement im Öl- und Gassektor im Widerspruch zu eigenen Klimaschutzbemühungen
Die Kohle-Policy von Talanx erlaubt weiter in bestimmten Ländern, etwa Polen, neue Kohlekraftwerke zu versichern. Darüber hinaus ist der Talanx-Konzern umfassend im Öl- und Gassektor aktiv, unter anderem bei der Realisierung von Flüssiggasterminals, die wegen Energieverlusten bei der Verflüssigung und Regasifizierung sowie Methan-Lekagen aus Klimasicht sehr problematisch sind. Weiterlesen

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Moralisch fragwürdige Dividende und klimaschädliche Investitionen: Unsere Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.

Begründung:
Die Dividende sollte deutlich niedriger ausfallen, damit mehr Mittel zur Bewältigung der Coronakrise und ähnlicher Risiken bereitgestellt werden können. So können auch die Aktionär:innen der Allianz dazu beitragen, dass die ökonomischen und sozialen Folgekosten der Corona-Pandemie nicht nur vergesellschaftet, während die wenigen Gewinne privatisiert werden. Es ist mehr als nur ein bitterer Beigeschmack, wenn der Bilanzgewinn auch zum Nachteil jener Betriebe zustande gekommen ist, die sich gegen verordnete Betriebsschließungen versichert hatten, denen die Allianz nun aber keinen Versicherungsschutz gewährt. Weiterlesen

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Gegenantrag: Ausstiegsplan aus Öl und Gas? Fehlanzeige!

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:
Der Vorstand der Hannover Rück SE kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen.

Schlupflöcher beim Kohleausschluss
Die Hannover Rück schließt zwar seit 2019 die (Rück)Versicherung von Kohlekraftwerken und -minen aus, jedoch nur auf der Ebene einzelner Projekte. Für Sammelrückversicherungen, sogenannte Treaty-Reinsurance, bei der ganze Auftragsbücher rückversichert werden, gilt dieser Kohleausschluss jedoch nicht. Risiken, die Kohlekraftwerke, -minen oder -infrastruktur betreffen, können somit immer noch abgesichert werden. Zwar berichtet Hannover Rück im Geschäftsbericht, dass man mit Erstversicherern spreche, um mögliche Kohleprojekte in deren Büchern zu identifizieren. Weiterlesen

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Dividende trotz Kurzarbeit, Klimaschutz und Rüstungsexporte: Unsere Fragen an den MTU-Vorstand

In unseren Gegenanträgen kritisieren wir Rüstungslieferungen in Krisengebiete und die Dividendenzahlung trotz Stellenabbau und Kurzarbeit.

Fragen zur Dividendenpolitik:

  • Da Kurzarbeit derzeit de facto eine steuerfinanzierte Staatshilfe ist, hält das Argument, Kurzarbeit sei eine Versicherungsleistung, nicht mehr Stand. Haben Sie dies bei der Entscheidung zur Dividendenauszahlung beachtet?
  • 2020 erhielt MTU durch pandemiebedingte Kurzarbeit 12 Mio. Euro Sozialversicherungsbeiträge erstattet, durch den Teilverzicht auf Bonus-Zahlungen durch Teile des Managements kamen 4 Mio. Euro für einen Solidarfonds für Mitarbeiter*innen zusammen. Wie hoch waren die Einsparungen aufgrund von Kurzarbeit 2020 jedoch insgesamt?
  • Würden Sie die durch die Kurzarbeit eingesparte Summe wieder an die Bundesagentur für Arbeit zurücküberweisen, wenn Sie doch so gut durch die Corona-Krise gekommen sind?
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Verfehlte Klimaziele, unglaubwürdige Kontrolle: Unsere Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns abzulehnen.

Begründung:

Es passt nicht zusammen: BASF wiederholt die Rekord-Dividende vom Vorjahr, während weltweit weiter Stellen abgebaut werden sollen, selbst am Stammsitz in Ludwigshafen. Deutlich mehr Anteile des Bilanzgewinns sollten für eine zukunftsorientierte und gleichzeitig sozial gerechte Neuausrichtung der BASF ohne Stellenabbau genutzt werden. Während die Beschäftigten und ganze Gesellschaften die Lasten der Corona-Pandemie tragen müssen, privatisiert BASF sogar die dadurch entstandenen Gewinne.

So war die BASF in Großbritannien die größte Empfängerin von staatlichen Notfallfinanzierungen für Unternehmen, um besser durch die Corona-Pandemie zu kommen. Weiterlesen

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