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Merkblatt zum neuen Aktiengesetz 2003

Ă„nderung des deutschen
Aktiengesetzes seit 01.01.2003

Merkblatt für Kritische Aktionärinnen und Aktionäre


Im Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag das sog. Transparenz- und Publizitätsgesetz verabschiedet, das vom Bundesrat bestätigt wurde. Dadurch wurde u.a. das Aktiengesetz (AktG) in einer Weise geändert, die deutliche Benachteiligungen für viele Kleinaktionärinnen und Kleinaktionäre mit sich bringt und die „Aktionärsdemokratie“ schmälert. (Der Dachverband hatte bereits während der Planungsphase der Gesetzänderung in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2002 gegenüber dem Bundesjustizministerium auf diese Nachteile hingewiesen.) Zum 01. Januar 2003 sind auch die letzten Änderungen des Aktiengesetzes in Kraft getreten. Daraus ergeben sich für Kritische Aktionärinnen und Aktionäre drei wesentliche Änderungen:
 

Einberufung der Hauptversammlung (§ 25 AktG):

Die Einberufung der Hauptversammlung (HV) erfolgt verbindlich nur noch im „elektronischen Bundesanzeiger“. Einberufungen in der gedruckten Ausgabe sind für die Aktiengesellschaften nun freiwillig. Aktionärinnen und Aktionäre ohne Internet- Zugang sind per Gesetz von der rechtsgültigen Einberufung abgeschnitten.
Der elektronische Bundesanzeiger wird im Internet unter www.ebundesanzeiger.de veröffentlicht und ist im Zugriff kostenlos. Er erscheint (anders als die Druckversion) montags bis freitags. Die tägliche Ausgabe wird von der Redaktion jeweils am Nachmittag ins Internet gestellt. In der Rubrik „Aktiengesellschaften“ erscheinen Einberufungen zu HVs, Änderungen im Aufsichtsrat und andere Pflichtmitteilungen
der AGs.
 

Ankündigung von Gegenanträgen (§§ 125, 126 AktG):

Gegenanträge können bis „spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptver- sammlung“ bei der AG schriftlich angekündigt werden, um vorher veröffentlicht zu werden (bisher eine Woche nach Einberufung).
Die Begründung eines schriftlich angekündigten Gegenantrags darf „5.000 Zeichen“ lang sein (bisher 100 Worte). Dadurch ändert sich nichts an der bisherigen Praxis, wonach Gegenanträge in der HV mündlich gestellt werden müssen und dort im Rahmen der Redezeit begründet werden dürfen. Kritische Aktionärinnen und Aktionäre sollten ihre Anträge möglichst frühzeitig einreichen, damit sie möglichst früh veröffentlicht (s.u.) werden!
 

Veröffentlichung von Gegenanträgen und
Wahlvorschlägen (§§ 125, 126, 127 AktG):

Aktiengesellschaften müssen Gegenanträge und Wahlvorschläge von Minderheits- Aktionären nicht mehr mit der Einladung zur HV an alle Aktionärinnen und Aktionäre verschicken. Es genügt, wenn sie die Anträge „zugänglich machen“, womit der Gesetzgeber ausdrücklich die Veröffentlichung auf der eigenen Internet-Seite der AG meint. Aktionärinnen und Aktionäre ohne Internet-Zugang sind davon per Gesetz abgeschnitten.
Die Reichweite von Gegenanträgen und Wahlvorschlägen wird durch diese Änderung deutlich geschmälert. Kritische Aktionärinnen und Aktionäre müssen sich deshalb verstärkt darum bemühen, ihre Anliegen im Vorfeld der HVs auch auf anderen Wegen bekannt zu machen.
Erste Praxiserfahrungen für das neue Verfahren lieferte im Januar 2003 die Siemens AG, die alle per Brief oder Fax eingegangenen Gegenanträge optisch gescant und als PDF-Datei ins Internet gestellt hat. Sollte sich diese Praxis durchsetzen, ergäben sich für Kritische Aktionärinnen und Aktionäre neue Möglichkeiten für die graphische Präsentation ihrer Gegenanträge.
 

Details – auch auf Papier!

Alle einschlägigen Dokumente zum Transparenz- und Publizitätsgesetz sind im Internet verfügbar bzw. verlinkt unter www.kritischeaktionaere.de/Aktuelles/AktG/aktg.html.
Im Gegensatz zu den Aktiengesellschaften schickt der Dachverband diese Dokumente und seine Gegenanträge auch gerne als Brief oder Fax an jeden interessierten Menschen, der nicht über einen Internet-Zugang verfügt!