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Änderungen des Aktiengesetzes

Bundesregierung beschneidet Rechte
der Minderheits-Aktionäre

Bundesregierung und Bundestag haben die schriftliche Mitteilung von Gegenanträgen
zu Aktionärs-Hauptversammlungen an alle Aktionärinnen und Aktionäre zum 01.01.2003
abgeschafft. Künftig werden die Anträge und ihre Begründungen nur noch auf den
Internet-Seiten der Aktiengesellschaftenveröffentlicht. Die Anteilseigner müssten sich
dann selbst um Einsicht in die Gegenanträge bemühen. Aktionärinnen und Aktionäre ohne
Internet-Zugang werden gänzlich von Informationen über Gegenanträge abgeschnitten.

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatten schon in ihrer Stellungnahme zum Entwurf
des sogenannten Transparenz- und Publizitätsgesetzes, das die Änderungen beinhaltet,
die Beibehaltung der bestehenden Rechte von Minderheitsaktionären und den vollen Zugang
zu allen Informationen für jede Kleinaktionärin und jeden Kleinaktionär – mit und ohne
Internet-Zugang gefordert. Die Konsequenzen beschreiben sie in einem Merkblatt.

Dokumente zum Thema:

Merkblatt des Dachverbands
zum geänderten Aktiengesetz (2003)

Stellungnahme des Dachverbands
zum Referenten-Entwurf des Transparenz-
und Publizitätsgesetzes (2001/2002)

Stellungnahme des Dachverbands
zum Entwurf des NaStraG (1999/2000)

Aktiengesetz der Bundesrepublik Deutsch-
land in der aktuell gültigen Fassung

Bericht der Regierungskommission
Corporate Governance

Vorschlag der Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex