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Kampagne 2004: Arbeitnehmerrechte statt Maximalprofit!

Vor den Profitinteressen von Banken und Konzernen verblassen die Rechte und
Bedürfnisse ihrer Beschäftigten. Einzelne Unternehmen erpressen mit angedrohten
Standortverlagerungen massive Arbeitszeitverlängerungen. Umstrittene „Reformen“
des deutschen Arbeitsrechts instrumentalisieren das Heer der Arbeitslosen als
unfreiwillige Dumpinglöhner für einen Euro pro Stunde. Der freie Wettbewerb soll
gar in europäischen Verfassungsrang erhoben werden.

Arbeitnehmerrechte bewahren, statt Gewinne maximieren!

Die Sozialbindung des Eigentums – ein Eckpfeiler des bundesdeutschen Grund-
gesetzes – ist im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union nicht mehr
vorgesehen. Sie soll dem „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb“ und der Garantie „unternehmerischer Freiheit“ weichen. Auch ein
europaweites Streikrecht fehlt im Verfassungsentwurf, der gleichzeitig nationale
Regelungen zur Aussperrung ausdrĂĽcklich schĂĽtzt. Volksabstimmungen ĂĽber diesen
Entwurf der Regierungschefs vom Oktober 2004 sind nur in wenigen Staaten
vorgesehen. Deutsche BĂĽrgerinnen und BĂĽrger werden nicht gefragt.

Solche politischen MaĂźnahmen erfolgen zeitgleich mit radikalen Ăśbergriffen der
Arbeitgeber. So haben Siemens und DaimlerChrysler in der Tarifverhandlungssaison
2004 von den Gewerkschaften Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeiten
erzwungen, die angeblich durch die so genannte Globalisierung unvermeidlich
geworden sind. Das Management der KarstadtQuelle AG setzt im Oktober 2004 die
Pistole auf die Brust der Belegschaft, weil das Unternehmen vor der Pleite stehe,
hat aber erst fünf Monate zuvor mehr als 75 Millionen Euro Dividende an die Aktionäre
ausgezahlt – gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat. Die
Arbeiterinnen und Arbeiter bei Opel in Bochum mĂĽssen sich durch Arbeitsnieder-
legungen gegen den Plan des Mutterkonzerns General Motors wehren, der Arbeits-
plätze nach der Rasenmäher-Methode kürzen will, um den Profit zu steigern.

Sozialbindung des Eigentums bleibt Aktionärspflicht!

Kritische Aktionärinnen und Aktionäre widersprechen der Globalisierungs- und
Standort-„Logik“, die das Geld von den Menschen raubt, die es täglich erarbeiten.
So haben sie in der Hauptversammlung der Deutschen Telekom im Mai 2004 nicht
nur an die 7.500 Menschen erinnert, deren Arbeitsplätze der Konzernvorstand im
vergangenen Geschäftsjahr vernichtet hat. Kritische Aktionäre haben dort auch den
„Beschäftigungspakt“ hinterfragt, für den der Vorstand sich selbst lobt. Sie haben
den anwesenden Aktionären vorgerechnet: „120.000 Beschäftigte werden künftig nur
noch 34 statt 38 Stunden pro Woche arbeiten, dafĂĽr aber keinen vollen Lohnausgleich
erhalten. Das ergibt 480.000 Arbeitsstunden weniger pro Woche. Das entspräche
14.117 neuen Jobs zu 34 Wochenstunden. Der Vorstand will mit dem Pakt aber nur
die Streichung von 10.000 Stellen verhindern und lässt sich dafür auch noch feiern.
Im Ergebnis werden die Beschäftigten 6,6 Prozent weniger Lohn bekommen, müssen
dafĂĽr aber 3,4 Prozent mehr Arbeit erledigen. Das ist Lohndumping! Der Telekom-
Vorstand geht den ersten Schritt auf dem Weg Deutschlands zum Billiglohnland.“

Wohin dieser Weg fĂĽhrt, wird deutlich am Beispiel Mexiko. Dort versucht die deutsche
Continental AG seit drei Jahren, Billiglohnjobs in Nulllohnjobs zu verwandeln. An die
1.164 Beschäftigten der dortigen Fabrik schickte der Vorstand im Dezember 2001
unverhandelte KĂĽndigungen und verstieĂź damit gegen mexikanische Gesetze.
Deshalb hat der Dachverband den Betroffenen und prominenten UnterstĂĽtzern in den
Conti-Hauptversammlungen seit 2002 Rederecht verschafft: „Wir kommen, um das
Einkommen der Beschäftigten zu fordern“, erklärte Gewerkschafter Jesus Torres in
der HV 2004 und Professor Alfonso Bouzas, Arbeitsrechtsexperte an der Universität
von Mexiko City, schilderte in der HV das Urteil des obersten mexikanischen
Arbeitsgerichts: „Das Unternehmen muss die ausstehenden Löhne nachzahlen.
Da gibt es nichts zu interpretieren!“ Der Vorstand ignoriert das Urteil jedoch,
verweigert bis heute jede Zahlung an die Beschäftigten in Mexiko – und lässt
neuerdings auch die Conti-Belegschaft in Deutschland 40,2 statt 37,5 Stunden
pro Woche schuften.

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern:

Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14, Abs. 2, GG) darf weder in einzelnen Unternehmen,
noch auf nationaler oder internationaler Ebene – wie durch die geplante
EU-Verfassung – aufgeweicht werden, sondern muss weltweit gelten!

Die Rechte und Bedürfnisse der Menschen, die Unternehmensgewinne tagtäglich
erarbeiten, dĂĽrfen nicht hinter die Interessen der Kapitalgeber zurĂĽck gestellt werden!
Deshalb können weder die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer,
noch die Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern, noch der Arbeitszwang
für Erwerbslose zu Dumpinglöhnen akzeptiert werden!

Aktionärinnen und Aktionäre sollen gegenüber den Vorstanden und Aufsichtsräten
ihrer Unternehmen deutlich zum Ausdruck bringen, dass rĂĽcksichtslose Profitmaxi-
mierung als alleiniges Unternehmensziel nicht länger hingenommen wird, weil die
Aufrechterhaltung sozialer Standards eine zwingende Voraussetzung fĂĽr langfristig
gesicherte Geschäftsergebnisse ist!

 

Das Flugblatt zu dieser Kampagne können Sie als PDF-Datei (52 kb) herunterladen
oder gedruckte Exemplare
kostenlos bestellen – gerne auch in größerer Stückzahl.

Um Arbeitnehmerrechte zu bewahren und aus zu bauen, sind die Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre dringend auf Spenden angewiesen.
Zuwendungen an den Dachverband sind steuerabzugsfähig.

Spendenkonto Nr. 896 22 92
Stadtsparkasse Köln
BLZ 370 501 98