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Kampagne 1997: Menschlich handeln im China-Geschäft!

Menschlich handeln im China-Geschäft

Verantwortungsvoll handeln oder ungestört Geschäfte machen? – Diese Frage stellt sich deutschen Konzernen bei Geschäften in der Volksrepublik China. Bislang nutzen sie ihren Einfluß nicht, um die chinesische Führung zu demokratischen Prinzipien zu bewegen.

Mehr als 2.000 politische Gefangene leben heute hinter den Mauern und Stacheldrahtzäunen von chineschischen Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern. Viele von ihnen sind Gewerkschafter,die wegen vermeintlich „konterrevolutionärer“ Aktivitäten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, nachdem sie sich unabhängig vom parteitreuen ,Allchinesischen Gewerkschaftsbund‘ für besseren Arbeitsschutz und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten eingesetzt hatten.

„Davon ist mir nichts bekannt“ verschließt Heinrich von Pierer die Augen vor dieser Realität. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses des deutschen Wirtschaft und Vorstandsvorsitzende der Siemens AG ortet lieber „Fortschritte“ in der chinesischen Menschenrechtsfrage, um nicht handeln zu müssen. Seine Aussagen sind typisch für deutsche Konzernchefs.

Dabei hat sich die Führung des Riesenreichs mit ihrer Politik der wirtschaftlichen Öffnung in hohem Maß von ausländischen Investitionen abhängig gemacht. Westliche Unternehmen könnten somit wirksam Druck ausüben, um die Demokratisierung des Landes voranzutreiben.

Doch nichteinmal für die eigenen Produkte möchten deutsche Unternehmen menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren. Auch hierzu ist von Pierers Stellungnahme in einem Interview typisch, das der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre jetzt in einer neuen Broschüre veröffentlicht. So fand er im Hinblick auf Zwangs- und Kinderarbeit in China „keinen Grund anzunehmen, daß unsere Zulieferer davon betroffen sind.“ Ob er es sicher ausschließen könne, mochte von Pierer nicht beantworten, denn „wir kontrollieren unsere Zulieferer dort und hier nicht.“ – Bezogen auf Europa ist diese Ausrede schlichtweg falsch; die Qualitätsnorm ISO 2000 schreibt Kontrollen der Zulieferer sogar zwingend vor.

Doch unverdrossen setzen der Siemens-Chef und seine Kollegen von BASF, Bayer, Hoechst und der übrigen deutschen Wirtschaftsprominenz weiterhin auf das vage Konzept des „Wandels durch Handel“: Ihre Milliardeninvestitionen sollen demnach ganz von allein für mehr Menschenrechte sorgen, denn „unsere Mitarbeiter lernen in unseren Betrieben eine ganz andere Kultur kennen“, schwört von Pierer auf das deutsche Wesen.

.„Das ist eigentlich eine Lüge“, schimpft der Herausgeber des oppositionellen ,China Labour Bulletin‘, Han Dongfang, in einem Interview zum gleichen Thema, „die ausländischen Investitionen bringen keine Menschenrechte.“

Deshalb werden die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Vorständen deutscher Konzerne in der Hauptversammlungs-Saison 1998 konkrete Forderungen für ihre China-Geschäfte stellen:

  • Verbindliche Verhaltensgrundsätze müssen garantieren, daß sich die Beschäftigten der deutschen Konzerne in China frei organisieren und selbstbestimmte Bündnisse mit ihren Konzernkollegen in aller Welt eingehen können.
     
  • Alle Niederlassungen und alle Zulieferbetriebe in China müssen regelmäßig auf die Einhaltung höchstmöglicher Arbeitsschutz-Standards hin überprüft werden. Negative Prüfungsergebnisse bei Zulieferern müssen sofort zur Kündigung der Lieferverträge führen.
     
  • Es dürfen keine Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen bestehen, bei denen Zwangs- und Kinderarbeit nicht sicher ausgeschlossen werden können.