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Kampagne 2000: Fusionsfieber / Arbeitsplätze

Fusionsfieber kühlen!

„Wir brauchen Regeln, die auch den Interessen
der Arbeitnehmerseite Rechnung tragen.“

Diese im Hinblick auf Konzernzusammenschlüsse
und Firmenübernahmen ausgesprochene Erkenntnis
stammt nicht etwa von einem sozialistischen Politiker,
sondern vom Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber aus der erzkonservativen CSU.

 „Unternehmensfreiheit und sozialer Schutzgedanke
gehören zusammen“, verkündete Stoiber Anfang
Dezember 1999 vor dem Wirtschaftsbeirat seiner Partei. Niemandem, auch nicht den Anteilseignern, sei im Zuge
der Globalisierung mit einer „extremen Polarisierung
innerhalb der Gesellschaft“ gedient.

Wie dramatisch müssen die sozialen Folgen des Fusionsfiebers deutscher Konzernherren sein, wenn selbst ein strammer Verfechter der freien Marktwirtschaft Regeln zum Schutz der Beschäftigten fordert?

Arbeitsplätze erhalten!

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre haben 1999 und 2000 in zahlreichen Hauptversammlungen die unsozialen Folgen von geplanten und aktuell stattfindenden Unternehmenszusammenschlüssen angeprangert.

„Beispiellose Arbeitsplatzvernichtung“ warfen sie dem Vorstand der neuen ThyssenKrupp AG vor, der bei der Fusion der beiden Stahlkonzerne tausende Arbeits- und Ausbildungs-plätze – mehr oder minder „sozialverträglich“ – vernichtet hat. Der so entstandene Personalmangel habe bereits zu einer deutlich gestiegenen Zahl von Arbeitsunfällen geführt.

In den Hauptversammlungen von Deutscher und Dresdner Bank haben Vertreter des Dachverbands die Vorstände wegen ihrer – inzwischen gescheiterten – Fusionspläne angegegriffen. „Eine Fusion zu planen, bei der mehr als 16.000 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen, ist maßlos unsozial“, rief ein Kritischer Aktionär dem Vorstand der Deutschen Bank zu.

Den Verschmelzungsvertrag der Energieriesen Veba und Viag lehnten die Kritischen Aktionäre scharf ab. „Die VEBA- und VIAG-Vorstände kündigen die Vernichtung von 2.500 Arbeitsplätzen und damit

verbundene Rationalisierungsprofite von 1,5 Milliarden Mark an“, schrieb der Dachverband zur Begründung seines Gegenantrags. „Die Aktionärinnen und Aktionäre sollten stattdessen ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die ihre Dividenden erarbeiten.

Auch gegen den Zusammenschluß des deutschen Chemiegiganten Hoechst mit der französischen Rhône-Poulenc votierte der Dachverband. Er kritisierte den Verlust wichtiger Mitbestimmungs-Rechte der Hoechst-Belegschaft und wichtiger Minderheiten-Rechte der Hoechst-Aktionäre, weil für den neuen Konzern Aventis französische Gesetze gelten, die diese Rechte nicht vorsehen.

Besonders attackierten die Kritischen Aktionäre den fusionsbedingten „Personalabbau“ bei der Pharma-Tochter Hoechst-Marion-Roussel. Dort sollen 1.520 Stellen in der Forschung, 1.700 im Marketing, 2.000 in der Verwaltung und 5.400 in der Produktion entfallen. „Die angeblich zukuftssichernde Fusion“, warnte der Dachverband die Hoechst-Aktionäre, „wird dadurch zukunftszerstörend für 10.000 Menschen.“

Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern:

    „Feindliche“ Übernahmen und „friedliche“ Fusionen dürfen nicht auf Kosten der Belegschaften gehen!

    Grundlage jedes Unternehmeszusammenschlusses muss der langfristige Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze sein, die vorher in den beteiligten Unternehmen bestanden!

    Sozialstandards und Tarife dürfen durch Fusionen nicht verschlechtert werden!

    Mitbestimmungsrechte der Belegschaften müssen auch bei internationalen Fusionen voll erhalten bleiben!

    Im neu entstandenen Konzern müssen die konsequentesten Standards für Arbeits- und Umweltschutz gelten, denen ein Fusionspartner vor dem Zusammenschluss unterlag!

    Alle Regelungen zum Minderheitenschutz für Belegschafts- und Kleinaktionäre müssen weiterhin gelten!

    Internationale Fusionen dürfen globalisierten Konzernen nicht die Flucht vor demokratischer Kontrolle erleichtern!

    Diese Grundsätze müssen durch nationale und internationale Gesetze zur Fusions- und Übernahme-Kontrolle garantiert werden!