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Kampagne 1999: Gerechtigkeit für Zwangsarbeiter!

Gerechtigkeit für Zwangsarbeiter!

Siemens-Chef Heinrich von Pierer war der erste Manager eines deutschen Konzerns,
der es offen zugab: „Den Fonds wird es nur geben, wenn dafür Rechtsfrieden entsteht“, verkündete er in der Hauptversammlung seiner Firma am 18. Februar 1999 auf Nachfrage
von Kritischen Aktionären.

Im Klartext bedeuten die Worte des schneidigen Juristen: Die deutschen Konzerne werden den Fonds für ihre Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Nazi-Zeit nur einrichten, wenn sie im Gegenzug politische Garantien erhalten, dass alle Entschädigungs-Klagen vor ausländischen Gerichten abgewiesen werden.

Rolf Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, erklärte den versprochenen Fonds wenige Tage später sogar zum „Schlussstrich“ unter diesen Teil der deutschen Geschichte.

Die 1998 kurz nach der Bundestags-Wahl verkündete Bereitschaft deutscher Großkonzerne, Geld an ihre früheren Arbeitssklaven zu zahlen, soll eine deutsche Industrie präsentieren, die reuig zu ihrer Vergangenheit steht.

Doch wird das wirklich die große deutsche Entschädigungs-Stiftung, die Helmut Kohl verhinderte und Gerhard Schröder versprach? Hat die neue Bundesregierung die deutschen Konzernherren tatsächlich überzeugt, sich dem „dunkelsten Kapitel der Firmengeschichte“ zu stellen? – Oder war da noch was?

Der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hatte die Wende gebracht. Er war der Friedensvertrag, der den überlebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern der Nazifirmen nach fast einem halben Jahrhundert die Möglichkeit öffnete, Entschädigungen von ihren Ausbeutern einzuklagen. Sammelklagen auf Milliardensummen sind seitdem bei ausländischen Gerichten eingegangen – vor allem in den USA.

Nach deutscher „Rechts“lage ist das Kapitel Zwangsarbeit mit dem Bundesentschädigungs- gesetz seit Jahrzehnten abgeschlossen, doch die Richter anderer Länder könnten das anders sehen. In den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft spürt man totgeglaubte Schatten nach den Geldtöpfen greifen. Mit einer Stiftung für „freiwillige soziale Hilfen“ wollen 16 deutsche Konzerne deshalb den Klagen den Wind aus den Segeln nehmen. „Die Bundesregierung hilft
uns dabei“, bestätigte Siemens-Chef Pierer.

Die Verhandlungen um die Einrichtung der Stiftung schleppen sich seitdem dahin. Koordiniert von der Bundesregierung und dem US-Außenministerium streiten sich die Anwälte und Organisationen der Opfer mit den Vertretern der Konzerne. Konfliktthema ist vor allem die Summe, die die Unternehmen zahlen sollen: 30 Milliarden Mark fordern die Zwangsarbeiter,
nur drei Millarden bieten die Firmen.

Der Historiker Lutz Niethammer hat im Auftrag der Bundesregierung ermittelt, dass heute noch etwa 875.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter am Leben sind, darunter 232.000 KZ-Häftlinge. Damit wird deutlich, wie lächerlich die Zahlungen nach dem Willen der Industrie ausfallen sollen: Etwa 3.400,– Mark bekäme jedes überlebende Opfer für vielmonatige Versklavung und Misshandlung.

Niethammer schlägt 15.000,– Mark für die KZ-Opfer und 10.000,– Mark für die übrigen Überlebenden vor. Das ergäbe eine Summe von knapp zehn Milliarden Mark – ohne Verwaltungskosten und Anwaltshonorare. Dabei noch völlig unberücksichtigt sind die Hinterbliebenen der ermordeten Zwangsarbeiter, die nach Millionen zählen dürften, und deren Entschädigungsanspruch ebenfalls offensichtlich ist.

Doch die Topmanager von BASF, Bayer, Hoechst, Degussa, DaimlerChrysler, ThyssenKrupp, Commerz-, Deutscher und Dresdner Bank – um nur einige zu nennen –, feilschen um jede Mark. Ihr erkennbares Ziel ist, sich den Schutz vor den Sammelklagen so billig wie möglich zu erkaufen. Schützenhilfe erhalten sie von Bundeskanzler Schröder, der die von amerikanischen Opfer-Anwälten geforderten 20 Milliarden US-Dollar als „völlig unrealistisch“ abkanzelt.

Besonders dreist widersetzt sich das Firmenfossil ,I.G. Farbenindustrie AG in Auflösung‘ angemessenen Entschädigungs-Forderungen. Spöttische drei Millionen Mark will die Firma,
die über 400.000 Menschen versklavte, jetzt in eine Stiftung einbringen und davon auch nur die Zinsen auszahlen.

Aufsichtsrats-Vorsitzender Ernst Krienke hetzte in der Hauptversammlung der Skandalfirma am 18. August 1999 sogar bewaffnete Saalschützer auf den Auschwitz-Überlebenden Hans Frankenthal, als der einen Brief vom August 1944 verlas, mit dem das damalige Chemiekartell die Ermordung eines Auschwitz-Häftlings veranlasst hatte. Kritische Aktionäre mußten Frankenthal vor Übergriffen der Wachmänner schützen. „Hier herrscht ein Tonfall wie in Auschwitz“, kommentierte Frankenthal den Vorfall.

Kritische Aktionärinnen und Aktionäre fordern:

Die Konzerne und die Bundesregierung dürfen die Verhandlungen
über die Entschädigung der Zwangsarbeiter nicht länger verzögern.

Die deutschen Konzerne müssen die Entschädigungs-Summe zahlen,
die von den überlebenden Zwangsarbeitern gefordert wird
.