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BASF Hauptversammlung 1997

Kritische Aktionäre beantragen umwelt-
und sozialverträgliche BASF-Satzung

Tagesordnung der Hauptversammlung erweitert

Auf einen „sozialen und ökologischen Umbau der Unternehmenssatzung“ zielten
die Kritischen Aktionäre in der BASF HV am 15. Mai 1997 in Ludwigshafen.
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatte dazu gemeinsam
mit seiner Mitgliedsguppe ,Aktion Alternativer BASF-Aktionäre‘ 18 eigene Tages-
ordnungspunkte eingebracht. Durch sie wäre BASF künftig „vorrangig am Wohl
der Belegschaft orientiert“ und müßte die „dauerhafte globale Umweltverträglichkeit“
aller Geschäfte gewährleisten. – Die Anträge im Wortlaut:

§ 2 der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt ergänzt: „4. Die Unternehmensführung ist vorrangig am Wohl der Belegschaft orientiert. Das Unternehmen gewährleistet allen seinen Beschäftigten weltweit die gleichen sozialen Standards. Im Einklang mit den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gewährleistet es der Belegschaft insbesondere: die Gleichbehandlung der Geschlechter und aller ethnischer und religiöser Gruppen, den bestmöglichen Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz, freie gewerkschaftliche und politische Betätigung und Selbstorganisation sowie freie Kommunikation der Belegschaftsvertretungen weltweit.Das Unternehmen duldet keine Zwangs-, Gefangenen- oder Kinderarbeit.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „5. Das Unternehmen anerkennt seine bleibende Verantwortung für seine I.G.-Farben-Geschichte – insbesondere für das den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie den Opfern von Menschenversuchen zugefügte Leid und Unrecht. Es sorgt für die rückhaltlose öffentliche Aufklärung der gesamten Firmengeschichte. Es bestätigt den Rechtsanspruch seiner ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf finanzielle Entschädigung und entschädigt sie bzw. ihre Hinterbliebenen auf Basis des vorenthaltenen Lohns zuzüglich entgangener Zinsen. Den Überlebenden der Menschenversuche zahlt das Unternehmen eine lebenslange monatliche Rente von DM 4.000,-.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „6. Ziel der Unternehmensführung ist die dauerhafte globale Umweltverträglichkeit sämtlicher Geschäftsaktivitäten. Das Unternehmen produziert, verarbeitet und vertreibt daher weder human- noch ökotoxikologisch bedenkliche Produkte, von denen – auch in Kleinstmengen – akute oder langfristige Gefährdungen ausgehen oder die in entsprechendem Verdacht stehen. Das Unternehmen wählt seine Produktionsmethoden so, daß weder Menschen noch Umwelt gefährdet werden. Es paßt sie kontinuierlich dem Stand der Technik an und betreibt sie mit geringstmöglichem Energieverbrauch, geringstmöglichem Schadstoffausstoß und bei geringstmöglicher Abfallentstehung. Seine Abfälle entsorgt das Unternehmen sicher.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „7. Das Unternehmen setzt keine Technologien, Forschungs- oder Produktionsmethoden ein und vertreibt keine Produkte, die unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit oder die Biodiversität heutiger oder kommender Generationen beinhalten. Deshalb verzichtet das Unternehmen in Forschung und Produktion insbesondere auf Tierversuche und auf die Gentechnik.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „8. Das Unternehmen leistet umfassende finanzielle Entschädigungen an alle Menschen, die durch seine Geschäftsaktivitäten oder durch seine Produkte oder durch Geschäftsaktivitäten oder Produkte der ihm verbundenen Unternehmen geschädigt wurden.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „9. Frauen werden im Unternehmen gleichberechtigt an allen Entscheidungsprozessen beteiligt. Alle Führungspositionen werden paritätisch besetzt.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „10. Schwerbehinderte Arbeitskräfte beschäftigt das Unternehmen im größtmöglichen Umfang. Es erfüllt mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote für schwerbehinderte Beschäftigte, sorgt für eine optimale Gestaltung behinderten-gerechter Arbeitsplätze und bietet den schwerbehinderten Beschäftigten bestmögliche Qualifizierungs- und Aufstiegschancen.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „11. Mit Regierungen, die keine demokratische Legitimation besitzen oder aus deren Staaten Berichte über staatlich veranlaßte oder staatlich geduldete Menschenrechts-verletzungen vorliegen, tätigt das Unternehmen keine Geschäfte. Gleiches gilt für staatliche oder halbstaatliche Unternehmen entsprechender Staaten.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „12. Das Unternehmen nutzt seinen gesamten Einfluß auf die ihm verbundenen Unternehmen, um den vorgenannten Grundsätzen auch bei ihnen Geltung zu verschaffen. Mit Unternehmen, die gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, tätigt das Unternehmen keinerlei Geschäfte und beteiligt sich nicht an deren Kapital.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „13. Das Unternehmen leistet keine Spenden oder sonstigen Zuwendungen an politische Parteien, Stiftungen oder andere politische Verbände. Entsprechende in der Vergangenheit geleistete Zahlungen veröffentlicht das Unternehmen rückhaltlos.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „14. Das Unternehmen weist die Verwendung staatlicher Zuschüsse jedweder Art detailliert und schnellstmöglich öffentlich nach. Erhaltene öffentliche Zuschüsse, die das Unternehmen nicht bestimmungsgemäß verwenden kann oder verwendet hat, zahlt es zuzüglich Zinsen schnellstmöglich zurück.“

§ 5 der Satzung (Zusammensetzung des Vorstands) wird wie folgt ergänzt: „4. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sind Frauen.“

§ 8 der Satzung (Zusammensetzung des Aufsichtsrats) wird wie folgt ergänzt: „6. Mindestens die Hälfte der durch die Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder sind Frauen.“

§ 8 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „7. Durch die Hauptversammlung können nur Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden, die keine Mandate in konzernfremden Aufsichtsräten innehaben.“

§ 15 der Satzung (Einberufung der Hauptversammlung) wird wie folgt ergänzt: „7. In den Mitteilungen nach § 125 Aktiengesetz weist der Vorstand die Aktionärinnen und Aktionäre ausdrücklich darauf hin, daß sie ihre Stimmrechte in der Hauptver-sammlung nicht nur durch die Depotbanken, sondern auch durch Vereinigungen von Aktionären vertreten lassen können. Dabei teilt der Vorstand auch den Namen, die Adresse und eine bis zu einhundert Worte lange Selbstdarstellung jeder Vereinigung von Aktionären mit, die in der vorhergehenden Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionärinnen oder Aktionäre ausgeübt hat und die diese Mitteilung binnen einer Woche nach Einberufung der Hauptversammlung in den Unternehmensblättern vom Vorstand verlangt hat. Im Falle einer Änderung des § 125 Aktiengesetz handelt der Vorstand sinngemäß, bis eine Hauptversammlung eine Satzungsanpassung vornimmt.“

§ 16 der Satzung (Leiter der Hauptversammlung) wird wie folgt neu gefaßt: „Leitung der Hauptversammlung 1. Unter Vorsitz der Alterspräsidentin bzw. des Alterspräsidenten wählt die Hauptversammlung an ihrem Beginn eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. Nicht wählbar sind dabei Personen, über deren Entlastung in der Hauptversammlung abgestimmt werden soll, die in der Hauptversammlung in ein Organ des Unternehmens gewählt werden sollen oder die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer der vorgenannten Personen befinden. 2. Die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter regelt im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen den Ablauf der Hauptversammlung. Wortbeiträge von Aktionärinnen und Aktionären ruft sie bzw. er in der Reihenfolge der Wortmeldungen auf, die in einer offen ausgelegten Redeliste vermerkt werden.“

§ 15 der Satzung (Beschlußfassung der Hauptversammlung) wird wie folgt ergänzt: „3. Bei allen Abstimmungen der Hauptversammlung sind sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmen einzusammeln. Das Subtraktionsverfahren ist unzulässig.“

§ 21 der Satzung (Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefaßt: „Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger und in allen deutschen Tageszeitungen, die am Tag der jeweiligen Bekanntmachung in einer Auflage von mindestens 50.000 Exemplaren erscheinen.“


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