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GegenantrÀge zur BASF HV 2004

„Skandalöse TĂ€uschung der Öffentlichkeit“

GegenantrÀge zur BASF HV 2004

Zur Hauptversammlung der BASF AG am 29. April 2004 stellt
der Sprecher der Aktion Alternativer BASF-AktionÀre (AABA),
Prof. Dr. JĂŒrgen Rochlitz, folgende GegenantrĂ€ge:
 

Gegenantrag 1 zum TOP 2 (Gewinnverwendung):

Standortkonzept neu: Jobs, Jobs, Jobs

FĂŒr ein neues, verbessertes Standortkonzept, das ArbeitsplĂ€tze
nicht nur sichert, sondern neue schafft, werden 600 Millionen Euro
aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2003 zur VerfĂŒgung gestellt
unter entsprechenderMinderung der Dividendensumme.

BegrĂŒndung:

Das laufende Standortkonzept der BASF AG fĂŒr den Standort Ludwigshafen wird durch eine Arbeitsmarkt-politische Komponente ergĂ€nzt. Die Sicherung und der Ausbau der BeschĂ€ftigung erfolgt zĂŒgig, indem jedes Jahr ca. 50%  des auszuschĂŒttenden Bilanzgewinns in den Aufbau neuer Abteilungen und in die Reintegration von ausgegliederten AktivitĂ€ten mit insgesamt zusĂ€tzlichen ArbeitsplĂ€tzen von 1000 bis 2000 pro Jahr fließt.

Damit wird die Aussage eines Vorstandsmitglieds „Die Anpassung der BeschĂ€ftigtenzahl an die Erfordernisse ist auch weiterhin unvermeidlich.“ insoweit voll und ganz zurĂŒckgenommen, als damit der weitere Abbau an BeschĂ€ftigung gemeint war.

Die Fortsetzung des bisherigen stĂ€ndigen RĂŒckgangs der BeschĂ€ftigung von circa 40.000 Ende 1999 auf jetzt circa 34.000 Mitarbeiter des Stammpersonals kann weder von der Gesellschaft insgesamt, noch weniger von der Stadt Ludwigshafen und der Region, am wenigsten von den Betroffenen und ihren Familien auf Dauer hingenommen werden. WettbewerbsfĂ€higkeit darf nicht weiter und verstĂ€rkt auf dem RĂŒcken der Mitarbeiter und zu Lasten der BeschĂ€ftigung angestrebt werden.

Dies ist eine GeschÀftspolitik, die absolut nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Es muss endlich Schluss damit gemacht werden, da bei ihrer Fortsetzung die soziale und demokratische Basis der Gesellschaft zerstört wird.
 

Gegenantrag 2 zu TOP 2 (Gewinnverwendung):

Statt BASF-NachhaltigkeitsmÀrchen
endlich wahrhaftes Nachhaltigkeitskonzept

FĂŒr die Erarbeitung einer wahrhaft nachhaltigen BASF-GeschĂ€ftspolitik
werden 10 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn bereit gestellt.

BegrĂŒndung:

Die BASF erhofft sich seit einiger Zeit durch die Betonung ihrer angeblichen Nachhaltigkeit, durch ein vielfĂ€ltiges Programm von Veranstaltungen und Publikationen zum Thema BASF-Nachhaltigkeit und durch einen Internetauftritt mit einem Schwerpunkt Sustainability / Nachhaltigkeit gesteigerte Beachtung bei Aktieninteressenten, die „ethische Werte“ erwerben wollen. Mit einem besonders hohen Aufwand, soll mit der Hilfe der Nachhaltigkeit der Eindruck von einem Ă€ußerst modernen, zukunftsfĂ€higen Unternehmen geschaffen werden.

TatsĂ€chlich wird damit an einem MĂ€rchen gearbeitet, dem BASF-NachhaltigkeitsmĂ€rchen. Das VerstĂ€ndnis von Nachhaltigkeit ist bei der BASF extrem einseitig. Die Mitverantwortung der BASF fĂŒr die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland weist auf eine GeschĂ€ftspolitik, die alles andere als der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

Die soziale Komponente der Nachhaltigkeit blieb bisher und bleibt bei der BASF minder berĂŒcksichtigt. Mit dem stĂ€ndigen Abbau der BeschĂ€ftigung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit (in SĂŒdamerika -11,3 %) leistet die BASF alles andere als einen Beitrag zur sozialen StabilitĂ€t.

Die ökologischen Verbesserungen in der Produktion vor allem in Deutschland durch Minderung der produktionsspezifischen Umweltbelastungen, bei der Energiegewinnung und beim Transport, die tatsĂ€chlich zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit fĂŒhrten, sind nicht zu ĂŒbersehen. Jedoch die verschiedenen kleineren – im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit erwĂ€hnten –  sozialen AktivitĂ€ten leisten, wegen ihrer Überkompensation durch den unsozialen BeschĂ€ftigungsabbau, keinen Nachhaltigkeitsbeitrag.

Typisch fĂŒr das falsche VerstĂ€ndnis von Nachhaltigkeit ist die Aussage von Eggert Voscherau: „Alle Investitionen der BASF mĂŒssen sich rentieren, und zwar nachhaltig.“ Diese Sicht von Nachhaltigkeit ist rein ökonomisch; auch die ökologischen Verbesserungen sind meist aus ökonomischen GrĂŒnden zustande gekommen. So sind auch die drei Milliarden Euro fĂŒr Investitionen in SchwellenlĂ€ndern in der Zeitspanne von zehn Jahren ja keine direkte Entwicklungshilfe sondern Investitionen zur Steigerung des Gewinns unter Ausnutzung des deutlich geringeren Lohnniveaus in diesen LĂ€ndern.

Eine GeschĂ€ftspolitik, die in Deutschland auf BeschĂ€ftigungsabbau, Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, Senkung der Abgaben und Steuern setzt, beteiligt sich an der Zerstörung des in Deutschland von Adenauer, Erhard und ihren Nachfolgern aufgebauten Sozialstaats. Dies dazu noch als nachhaltig zu bezeichnen ist eine skandalöse TĂ€uschung der Öffentlichkeit.

Auch eine GeschĂ€ftspolitik, die weltweit im Rahmen der Globalisierung die gĂŒnstigsten Standortbedingungen mit den niedrigsten Löhnen, den am wenigsten erheblichen Umwelt- und Sozialstandards ausnĂŒtzt, fĂŒhrt zur Zersetzung von staatlichen und sozialen Organisationen, fĂŒhrt weltweit zu mehr Armut, aber auch zu mehr Gewinn bei der BASF und den ĂŒbrigen transnationalen Konzernen. Diese GeschĂ€ftspolitik auch noch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu adeln, ist der bisher gelungene Versuch, Öffentlichkeit und AktionĂ€re zu tĂ€uschen.

Im ĂŒbrigen können auch die gentechnischen AktivitĂ€ten der BASF nicht als nachhaltig bezeichnet werden, da sie mit erheblichen Gesundheits- und Naturrisiken verknĂŒpft sind. Soweit sie die grĂŒne Gentechnik betreffen, können Verfahren ĂŒberhaupt nicht als nachhaltig bezeichnet werden, die zu erhöhtem Austrag von Pestiziden, zur drastischen Minderung der Artenvielfalt und zu unvorhergesehenen Ausbreitung von unerwĂŒnschten gentechnisch verĂ€nderten Pflanzen oder Gensequenzen fĂŒhren (z.B. solchen mit Herbizid-Resistenzen).

Die GeschĂ€ftspolitik der BASF bedarf also einer drastischen Änderung, um ĂŒberhaupt als nachhaltig bezeichnet werden zu können. Die fĂŒr Nachhaltigkeit nötige Aussöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie ist zwar punktuell erkannt, die aber ebenfalls hierzu notwendige Aussöhnung von Ökonomie und Sozialem ist noch um Lichtjahre entfernt.
 

GegenantrÀge zu TOP 3 und 4 (Entlastungen):

Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet.

BegrĂŒndung:

Die BASF AG setzt unbeeindruckt ihre GeschĂ€ftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal ist in Ludwigshafen schon auf circa 34.000 Mitarbeiter gesunken. Zwar ist dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erfolgt, sondern mit so genannten flexiblen Personalinstrumenten einer „Personalstandssteuerung“ erreicht worden; dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, ExistenzgrĂŒndungsdarlehen usw. Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss, und die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist.

Mit diesem Arbeitsplatz-Abbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die fĂŒr die Massenarbeitslosigkeit von ĂŒber fĂŒnf Millionen in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darĂŒber hinaus verantwortlich fĂŒr die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie GesundheitsbeeintrĂ€chtigungen, Zerstörung sozialer ZusammenhĂ€nge und Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben.

Die BASF erzielt schon seit Jahren ihre Gewinne zum erheblichen Teil aus der Kostendegression durch den Arbeitsplatzabbau. Zu einem weiteren erheblichen Teil ergeben sich die Gewinne durch die Minderung von Steuerabgaben und durch die Reduktion von Sozialabgaben. Diese zu Gunsten der Wirtschaft verbesserte Rechtslage ist auch auf Betreiben der BASF, durch die Mitarbeit eines Vorstandsmitglieds in Hartz- und RĂŒrup-Kommission und  ihr Mitwirken an der Spitze von Arbeitgeberorganisationen zustande gekommen. Damit ist die BASF auch mitverantwortlich fĂŒr die öffentliche Armut in kommunalen (siehe Ludwigshafen) und staatlichen Kassen und fĂŒr die sich ausbreitende persönliche Armut.

Der auf allen politischen Ebenen durch Vorstandsmitglieder der BASF erzeugte massive Widerstand der Chemieindustrie Deutschlands gegen die neue – ursprĂŒnglich tatsĂ€chlich der Nachhaltigkeit verpflichteten –  europĂ€ischen Chemiepolitik (mehr Sicherheit vor Chemikalien) ist ebenso wie die neuerliche Ablehnung des beschlossenen Emissionshandels fĂŒr Treibhausgase aus ökologischen und ökonomischen GrĂŒnden scharf zu verurteilen; beide Haltungen erweisen sich ĂŒbrigens als keineswegs im Einklang mit dem BASF-Anspruch, der Nachhaltigkeit verpflichtet zu sein.

Schließlich dringt aus den USA die Kunde, dass dort der American Chemistry Council, bei dem die BASF Mitglied ist, eine Schmutzkampagne gegen UmweltschĂŒtzer plant und mit unlauteren Tricks den vorsorgenden Umweltschutz diskreditieren will. Sollte hierbei tatsĂ€chlich auch die BASF beteiligt sein, mĂŒssten die Verantwortlichen auch innerhalb der BASF zur Rechenschaft gezogen werden wegen Verletzung der Grundwerte der BASF (gegenseitiger Respekt und offener Dialog, sowie IntegritĂ€t) und der Prinzipien des Global Compacts.


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