Home
Aktuelles
Konzernkritik
Kampagnen
Mitglieder
Jahresberichte
Stimmrechte
Termine
Links
Volltext-Suche
Kontakt
Presseinformation zur BASF HV 2004

Presse-Information
Mannheim / Burgwald, 06. April 2004

Stopp dem Arbeitsplatzabbau und
der T√§uschung der √Ėffentlichkeit

Scharfe Kritik am ‚ÄěBASF-Nachhaltigkeitsm√§rchen‚Äú und massenhafter Vernichtung
von Arbeitspl√§tzen √ľbt die ‚ÄěAktion Alternativer BASF-Aktion√§re‚Äú (AABA) zur
Hauptversammlung der BASF AG am 29. April in Mannheim.

AABA-Sprecher Prof. Dr. J√ľrgen Rochlitz hat dazu vier Antr√§ge gegen die vorge-
sehene Gewinnverwendung und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
angek√ľndigt und am heutigen Dienstag den Medien vorgestellt:

‚ÄěDie so genannte Reformpolitik der Regierung Schr√∂der postuliert steigende Gewinne und Investitionen der Unternehmen durch Senkung von Steuern und Abgaben (vor allem der Lohnnebenkosten), womit mehr Wachstum und Besch√§ftigung erreicht werden sollte. Stattdessen haben die Unternehmen wie auch die BASF die neuen finanziellen Spielr√§ume  f√ľr Rationalisierungen und Investitionen im Ausland genutzt. Damit ist die Reformpolitik der Regierung Schr√∂der auf der ganzen Linie gescheitert.

Damit ist aber auch die Zeit gekommen f√ľr die √ľbrigen Akteure Gewerkschaften, Arbeitnehmer, Aktion√§re (vor allem Belegschaftsaktion√§re und Kritische Aktion√§re) und die neue gesellschaftliche Bewegung mit attac an der Spitze, die Zerst√∂rungen des Sozialstaats durch die Reformen zu stoppen. Die Aktion√§re der BASF k√∂nnen in ihrer pers√∂nlichen Verantwortung f√ľr die Entwicklung  dieser Gesellschaft sich daran beteiligen, wenn sie die Vorschl√§ge der Verwaltung in unserem Sinne ablehnen.

Auch die Gesch√§ftspolitik der BASF ist insofern gescheitert, als sie vorgab und vorgibt, den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Gleichgewicht zwischen √Ėkologie, √Ėkonomie und Sozialwesen, verpflichtet zu sein. Stattdessen hat die BASF AG die sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit weitgehend ausgeblendet. Diese Fehlentwicklung k√∂nnte ebenfalls durch eine Ablehnung der Verwaltungsvorschl√§ge gestoppt werden.

Standortkonzept neu: jobs, jobs, jobs.

F√ľr ein neues, verbessertes Standortkonzept, das Arbeitspl√§tze nicht nur angeblich sichert, sondern neue schafft, sollen 600 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2003 bereit gestellt werden ‚Äď bei entsprechender Minderung der ausgesch√ľtteten Dividende.

Eine Fortsetzung des bisherigen st√§ndigen R√ľckgangs der Besch√§ftigung von ca. 40.000 Ende 1999 auf jetzt circa 34.000 Mitarbeiter des Stammpersonals kann weder von der Gesellschaft insgesamt, noch weniger von der Stadt Ludwigshafen und der Region, am wenigsten von den Betroffenen und ihren Familien auf Dauer hingenommen werden.

Zwar sind bisher betriebsbedingte Entlassungen unterblieben, der Arbeitsplatzabbau erfolgte mit so genannten flexiblen Instrumenten einer ‚ÄěPersonalstandssteuerung‚Äú wie Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, Existenzgr√ľndungsdarlehen usw.

Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss und bei der zusätzlicher enormer Leistungsdruck, hohe Arbeitsintensität und unbezahlte Überstunden selbstverständlich geworden sind.

Auch als Mitglied der Störfallkommission des Bundes sieht Rochlitz diese Entwicklung mit großer Sorge, da eine Minderung der Sicherheitslage durch Personalabbauvor allem in Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen, aber ebenso in anderen Produktionsbereichen nicht hingenommen werden darf.

Auf der anderen Seite sind die Azubis Hauptbetroffene; ihre Übernahme in ein normales Arbeitsverhältnis wird immer weniger gesichert.

Mit dem Antrag der AABA soll diese Entwicklung beendet werden (siehe auch Abbildung), indem ein Anteil des Bilanzgewinns ‚Äď in diesem Jahr 600 Millionen Euro ‚Äď einerseits in den Aufbau neuer Abteilungen bzw. Gesch√§ftsbereiche wie z.B. Energie-Einsparung, Nutzung regenerativer Energien, G√ľtertransport auf der Schiene flie√üt, andererseits breit gef√§chert in das ganze Unternehmen zur Finanzierung neuer Stellen. Diese k√∂nnten schlie√ülich auch durch eine Arbeitszeitreduktion ungef√§hr nach dem Modell des VW-Konzerns geschaffen werden. Die neuen Gesch√§ftsbereiche ergeben sich aus der vielf√§ltigen Kompetenz, die sich die BASF auf den genannten Feldern mittlerweile erworben hat.

Obwohl Rochlitz einer Bahnprivatisierung grunds√§tzlich ablehnend gegen√ľber steht, w√ľrde er  im Fall der BASF eine √úbernahme des DB-Cargo-Bereichs begr√ľ√üen. Damit bek√§me die bundesweit stockende Verlagerung von G√ľtern auf die Schiene endlich einen Ruck nach Vorw√§rts. Und es k√∂nnte eine Vielzahl von Arbeitspl√§tzen nicht nur bei der BASF geschaffen werden.

Statt BASF-Nachhaltigkeitsmärchen
endlich wahrhaftes Nachhaltigkeitskonzept.
Hierzu sollen zehn Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn bereit gestellt werden.

Die BASF hat f√ľr sich den Begriff Nachhaltigkeit umdefiniert ‚Äď trotz manchmal gegenl√§ufiger Bekundungen. F√ľr die BASF ist Nachhaltigkeit eine dominant √∂konomische Gr√∂√üe. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Verein- barungen von Rio. Dort wurde auf dem ‚ÄěWeltgipfel‚Äú 1992 festgehalten, dass alles Wirtschaften und das gesamte Sozialwesen unter dem Vorbehalt der √∂kologischen Nachhaltigkeit stehen. Dies hei√üt, die Welt kommt erst dann in ein zukunftsf√§higes Gleichgewicht, wenn ihr √∂kologischer, √∂konomischer und sozialer Zustand sich jeweils und insgesamt im Gleichgewicht befinden.

Daran gemessen ist die Gesch√§ftspolitik der BASF alles andere als nachhaltig. Die soziale Komponente der Nachhaltigkeit blieb unber√ľcksichtigt:  Bei einem Arbeits- platzabbau von 1990 knapp 60.000 (AG) Mitarbeitern auf knapp √ľber 40.000 im Jahr 2000, jetzt ca. 35.000 besitzt die BASF Mitverantwortung f√ľr die Massenarbeits- losigkeit in Deutschland. Mit dem st√§ndigen Abbau der Besch√§ftigung ‚Äď neuerlicher Abbau in Deutschland ist schon angedroht ‚Äď aber auch weltweit (in S√ľdamerika 2003: -11,3%) leistet die BASF alles andere als einen Beitrag zu sozialen Stabilit√§t, auch wenn der Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte K√ľndigungen abl√§uft.

Die BASF erhofft sich seit einiger Zeit durch die Betonung ihrer angeblichen Nach- haltigkeit, durch ein vielf√§ltiges Programm von Veranstaltungen und Publikationen zum Thema BASF-Nachhaltigkeit und durch einen Internetauftritt mit dem Schwerpunkt Sustainability/Nachhaltigkeit gesteigerte Beachtung bei Aktieninteressenten, die ‚Äěethische Werte‚Äú erwerben wollen. Mit einem besonders hohen Aufwand soll mit Hilfe der Nachhaltigkeit der Eindruck von einem √§u√üerst modernen, zukunftsf√§higen Unternehmen geschaffen werden. Tats√§chlich wird damit an einem M√§rchen gearbeitet, dem BASF-Nachhaltigkeitsm√§rchen.

Zwar lassen sich die √∂kologischen Verbesserungen in der Produktion vor allem in Deutschland durch Minderung der produktionsspezifischen Umweltbelastungen, bei der Energiegewinnung und beim G√ľtertransport nicht √ľbersehen. Diese sind ein Beitrag zur Nachhaltigkeit in Deutschland. Erkauft wird dieser Beitrag jedoch auch durch h√∂here Umweltbelastungen in ausl√§ndischen Produktionsst√§tten.

Aber auch in Deutschland wird dieser Beitrag √ľberkompensiert  durch die negativen Wirkungen des Besch√§ftigungsabbaus, zus√§tzlich durch z.B. die gentechnischen Aktivit√§ten der BASF, die mit erheblichen Gesundheits- und Naturrisiken verkn√ľpft sind. Auch die F√∂rderung des Vertriebs problematischer sogenannter Pflanzenschutzmittel und der massive propagandistische und politische Einsatz gegen eine wahrhaft nachhaltige neue Chemikalienpolitik der EU, sowie gegen den in der EU geplanten Emissionshandel mit Treibhausgasen geh√∂ren in das Kapitel der v√∂llig verfehlten Nachhaltigkeitspolitik.

Eine Gesch√§ftspolitik, die in Deutschland auf Besch√§ftigungsabbau, Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten (Abbau des Rentenniveaus, der Arbeitslosenhilfe, der Krankenkassenbeitr√§ge, etc.), Senkung der Abgaben und Steuern setzt, beteiligt sich an der Zerst√∂rung des in Deutschland seit Bismarck bis Adenauer aufgebauten Sozialstaats. Dies noch als nachhaltig zu bezeichnen, ist eine skandal√∂se T√§uschung der √Ėffentlichkeit.

Auch eine Gesch√§ftspolitik, die weltweit im Rahmen der Globalisierung die g√ľnstigsten Standortbedingungen mit den niedrigsten L√∂hnen, den niedrigsten Umwelt- und Sozialstandards ausn√ľtzt, f√ľhrt zur Zersetzung von staatlichen und sozialen Organisationen, f√ľhrt weltweit zu mehr Armut.

Diese Gesch√§ftspolitik auch noch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu adeln, ist der  - leider bisher gelungene ‚Äď Versuch, √Ėffentlichkeit und Aktion√§re zu t√§uschen.

Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat!

Die geschilderte Gesch√§ftspolitik l√§sst nur den Schluss zu, dass Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlastet werden k√∂nnen. Sie sind ihrer ‚Äď von ihnen selbst immer wieder angesprochenen  - gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachgekommen und versuchen mit einem gro√ü angelegten T√§uschungsman√∂ver ( Unternehmensbericht mit neuen Konzept, Mitgliedschaft im Forum Nachhaltige Entwicklung ‚Äď econsense ‚Äď zusammen mit absolut nicht nachhaltigen transnationalen Konzernen ) die √Ėffentlichkeit von angeblich ethisch wertvollen, umfassend nachhaltigen Gesch√§ften zu √ľberzeugen.‚Äú


Startseite BASF