Presse-Information
Mannheim / Burgwald, 06. April 2004

Stopp dem Arbeitsplatzabbau und
der Täuschung der Öffentlichkeit

Scharfe Kritik am „BASF-Nachhaltigkeitsmärchen“ und massenhafter Vernichtung
von Arbeitsplätzen übt die „Aktion Alternativer BASF-Aktionäre“ (AABA) zur
Hauptversammlung der BASF AG am 29. April in Mannheim.

AABA-Sprecher Prof. Dr. Jürgen Rochlitz hat dazu vier Anträge gegen die vorge-
sehene Gewinnverwendung und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
angekündigt und am heutigen Dienstag den Medien vorgestellt:

„Die so genannte Reformpolitik der Regierung Schröder postuliert steigende Gewinne und Investitionen der Unternehmen durch Senkung von Steuern und Abgaben (vor allem der Lohnnebenkosten), womit mehr Wachstum und Beschäftigung erreicht werden sollte. Stattdessen haben die Unternehmen wie auch die BASF die neuen finanziellen Spielräume  für Rationalisierungen und Investitionen im Ausland genutzt. Damit ist die Reformpolitik der Regierung Schröder auf der ganzen Linie gescheitert.

Damit ist aber auch die Zeit gekommen für die übrigen Akteure Gewerkschaften, Arbeitnehmer, Aktionäre (vor allem Belegschaftsaktionäre und Kritische Aktionäre) und die neue gesellschaftliche Bewegung mit attac an der Spitze, die Zerstörungen des Sozialstaats durch die Reformen zu stoppen. Die Aktionäre der BASF können in ihrer persönlichen Verantwortung für die Entwicklung  dieser Gesellschaft sich daran beteiligen, wenn sie die Vorschläge der Verwaltung in unserem Sinne ablehnen.

Auch die Geschäftspolitik der BASF ist insofern gescheitert, als sie vorgab und vorgibt, den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialwesen, verpflichtet zu sein. Stattdessen hat die BASF AG die sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit weitgehend ausgeblendet. Diese Fehlentwicklung könnte ebenfalls durch eine Ablehnung der Verwaltungsvorschläge gestoppt werden.

Standortkonzept neu: jobs, jobs, jobs.

Für ein neues, verbessertes Standortkonzept, das Arbeitsplätze nicht nur angeblich sichert, sondern neue schafft, sollen 600 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2003 bereit gestellt werden – bei entsprechender Minderung der ausgeschütteten Dividende.

Eine Fortsetzung des bisherigen ständigen Rückgangs der Beschäftigung von ca. 40.000 Ende 1999 auf jetzt circa 34.000 Mitarbeiter des Stammpersonals kann weder von der Gesellschaft insgesamt, noch weniger von der Stadt Ludwigshafen und der Region, am wenigsten von den Betroffenen und ihren Familien auf Dauer hingenommen werden.

Zwar sind bisher betriebsbedingte Entlassungen unterblieben, der Arbeitsplatzabbau erfolgte mit so genannten flexiblen Instrumenten einer „Personalstandssteuerung“ wie Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, Existenzgründungsdarlehen usw.

Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss und bei der zusätzlicher enormer Leistungsdruck, hohe Arbeitsintensität und unbezahlte Überstunden selbstverständlich geworden sind.

Auch als Mitglied der Störfallkommission des Bundes sieht Rochlitz diese Entwicklung mit großer Sorge, da eine Minderung der Sicherheitslage durch Personalabbauvor allem in Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen, aber ebenso in anderen Produktionsbereichen nicht hingenommen werden darf.

Auf der anderen Seite sind die Azubis Hauptbetroffene; ihre Übernahme in ein normales Arbeitsverhältnis wird immer weniger gesichert.

Mit dem Antrag der AABA soll diese Entwicklung beendet werden (siehe auch Abbildung), indem ein Anteil des Bilanzgewinns – in diesem Jahr 600 Millionen Euro – einerseits in den Aufbau neuer Abteilungen bzw. Geschäftsbereiche wie z.B. Energie-Einsparung, Nutzung regenerativer Energien, Gütertransport auf der Schiene fließt, andererseits breit gefächert in das ganze Unternehmen zur Finanzierung neuer Stellen. Diese könnten schließlich auch durch eine Arbeitszeitreduktion ungefähr nach dem Modell des VW-Konzerns geschaffen werden. Die neuen Geschäftsbereiche ergeben sich aus der vielfältigen Kompetenz, die sich die BASF auf den genannten Feldern mittlerweile erworben hat.

Obwohl Rochlitz einer Bahnprivatisierung grundsätzlich ablehnend gegenüber steht, würde er  im Fall der BASF eine Ãœbernahme des DB-Cargo-Bereichs begrüßen. Damit bekäme die bundesweit stockende Verlagerung von Gütern auf die Schiene endlich einen Ruck nach Vorwärts. Und es könnte eine Vielzahl von Arbeitsplätzen nicht nur bei der BASF geschaffen werden.

Statt BASF-Nachhaltigkeitsmärchen
endlich wahrhaftes Nachhaltigkeitskonzept.
Hierzu sollen zehn Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn bereit gestellt werden.

Die BASF hat für sich den Begriff Nachhaltigkeit umdefiniert – trotz manchmal gegenläufiger Bekundungen. Für die BASF ist Nachhaltigkeit eine dominant ökonomische Größe. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Verein- barungen von Rio. Dort wurde auf dem „Weltgipfel“ 1992 festgehalten, dass alles Wirtschaften und das gesamte Sozialwesen unter dem Vorbehalt der ökologischen Nachhaltigkeit stehen. Dies heißt, die Welt kommt erst dann in ein zukunftsfähiges Gleichgewicht, wenn ihr ökologischer, ökonomischer und sozialer Zustand sich jeweils und insgesamt im Gleichgewicht befinden.

Daran gemessen ist die Geschäftspolitik der BASF alles andere als nachhaltig. Die soziale Komponente der Nachhaltigkeit blieb unberücksichtigt:  Bei einem Arbeits- platzabbau von 1990 knapp 60.000 (AG) Mitarbeitern auf knapp über 40.000 im Jahr 2000, jetzt ca. 35.000 besitzt die BASF Mitverantwortung für die Massenarbeits- losigkeit in Deutschland. Mit dem ständigen Abbau der Beschäftigung – neuerlicher Abbau in Deutschland ist schon angedroht – aber auch weltweit (in Südamerika 2003: -11,3%) leistet die BASF alles andere als einen Beitrag zu sozialen Stabilität, auch wenn der Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen abläuft.

Die BASF erhofft sich seit einiger Zeit durch die Betonung ihrer angeblichen Nach- haltigkeit, durch ein vielfältiges Programm von Veranstaltungen und Publikationen zum Thema BASF-Nachhaltigkeit und durch einen Internetauftritt mit dem Schwerpunkt Sustainability/Nachhaltigkeit gesteigerte Beachtung bei Aktieninteressenten, die „ethische Werte“ erwerben wollen. Mit einem besonders hohen Aufwand soll mit Hilfe der Nachhaltigkeit der Eindruck von einem äußerst modernen, zukunftsfähigen Unternehmen geschaffen werden. Tatsächlich wird damit an einem Märchen gearbeitet, dem BASF-Nachhaltigkeitsmärchen.

Zwar lassen sich die ökologischen Verbesserungen in der Produktion vor allem in Deutschland durch Minderung der produktionsspezifischen Umweltbelastungen, bei der Energiegewinnung und beim Gütertransport nicht übersehen. Diese sind ein Beitrag zur Nachhaltigkeit in Deutschland. Erkauft wird dieser Beitrag jedoch auch durch höhere Umweltbelastungen in ausländischen Produktionsstätten.

Aber auch in Deutschland wird dieser Beitrag überkompensiert  durch die negativen Wirkungen des Beschäftigungsabbaus, zusätzlich durch z.B. die gentechnischen Aktivitäten der BASF, die mit erheblichen Gesundheits- und Naturrisiken verknüpft sind. Auch die Förderung des Vertriebs problematischer sogenannter Pflanzenschutzmittel und der massive propagandistische und politische Einsatz gegen eine wahrhaft nachhaltige neue Chemikalienpolitik der EU, sowie gegen den in der EU geplanten Emissionshandel mit Treibhausgasen gehören in das Kapitel der völlig verfehlten Nachhaltigkeitspolitik.

Eine Geschäftspolitik, die in Deutschland auf Beschäftigungsabbau, Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten (Abbau des Rentenniveaus, der Arbeitslosenhilfe, der Krankenkassenbeiträge, etc.), Senkung der Abgaben und Steuern setzt, beteiligt sich an der Zerstörung des in Deutschland seit Bismarck bis Adenauer aufgebauten Sozialstaats. Dies noch als nachhaltig zu bezeichnen, ist eine skandalöse Täuschung der Öffentlichkeit.

Auch eine Geschäftspolitik, die weltweit im Rahmen der Globalisierung die günstigsten Standortbedingungen mit den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Umwelt- und Sozialstandards ausnützt, führt zur Zersetzung von staatlichen und sozialen Organisationen, führt weltweit zu mehr Armut.

Diese Geschäftspolitik auch noch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu adeln, ist der  - leider bisher gelungene – Versuch, Öffentlichkeit und Aktionäre zu täuschen.

Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat!

Die geschilderte Geschäftspolitik lässt nur den Schluss zu, dass Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlastet werden können. Sie sind ihrer – von ihnen selbst immer wieder angesprochenen  - gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachgekommen und versuchen mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver ( Unternehmensbericht mit neuen Konzept, Mitgliedschaft im Forum Nachhaltige Entwicklung – econsense – zusammen mit absolut nicht nachhaltigen transnationalen Konzernen ) die Öffentlichkeit von angeblich ethisch wertvollen, umfassend nachhaltigen Geschäften zu überzeugen.“

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