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GegenantrÀge zur BASF HV 2005

Wider die Perversionen der Globalisierung

GegenantrÀge zur BASF HV 2005

Zur Hauptversammlung der BASF AG am 28. April 2005 stellt
der Sprecher der Aktion Alternativer BASF-AktionÀre (AABA),
Prof. Dr. JĂŒrgen Rochlitz, folgende GegenantrĂ€ge:

Gegenantrag –zu TOP 2 : Beschlussfassung zur Gewinnverwendung

Aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2004 werden eine Milliarde Euro unter entspre- chender Minderung der Dividendensumme zur VerfĂŒgung gestellt fĂŒr eine neue Konzernstrategie, die sich den mehr oder minder angeblichen ZwĂ€ngen der Globalisierung widersetzt.

BegrĂŒndung:

Die bisherige und noch mehr die gegenwÀrtige Konzernstrategie setzt allein darauf,
die Kosten, insbesondere diejenigen der BeschĂ€ftigung, ließen sich stĂ€ndig reduzie-
ren. Die BASF beteiligt sich daher am weltweiten Wettlauf um die billigsten Produk-
tionsstandorte; klammheimlich wird dabei auch versucht, Ludwigshafen zu einem der
billigsten Standorte zu machen. Mit sowohl fĂŒr Mitarbeiter als auch fĂŒr die Öffentlichkeit
raffinierten Methoden der semantischen Verschleierung (Standortprojekt, Neuausrich-
tung der Personalarbeit, weiter auszubauende Personalentwicklung) wird der seit
Jahren betriebene Arbeitsplatzabbau weitergefĂŒhrt, werden die verbliebenen Mitar-
beiter einem psychischen Druck sondergleichen ausgesetzt. Die Angst um den
Erhalt des Arbeitsplatzes wird rĂŒcksichtslos und brutal ausgenĂŒtzt.

Diese Konzernstrategie, die sich voll und ganz einpasst in ein sozial und ökologisch blindes Marktgeschehen, ist zum Scheitern verurteilt.  Die BeschĂ€ftigungskosten werden sich nicht beliebig weiter senken lassen, weil man bald bei den letzten billigsten ArbeitskrĂ€ften z.B. in SĂŒdostasien angekommen, bzw. beim untersten Lohn- und Gehaltsniveau angelangt ist. Auch innerbetrieblich sind bald die Grenzen des Zumut- baren erreicht: der Raub von Frei- und Erholungszeit, die so genannte Vertrauens- arbeitszeit beginnt, schon menschenunwĂŒrdig zu werden; der psychische Druck durch die EinfĂŒhrung der leistungsabhĂ€ngigen JahresprĂ€mie mit der Kopplung an ein BeurteilungsgesprĂ€ch mag zu etwas Kostensenkung durch erzwungene „freiwillige“ Mehrarbeit fĂŒhren. Letztlich wird diese Methode der zusĂ€tzlichen Ausbeutung von Mitarbeitern ihren Erfindern im Vorstand schaden: Arbeit unter Druck macht krank und fĂŒhrt zu immer geringerer KreativitĂ€t.

Schließlich wird die stĂ€ndige Absenkung der Massenkaufkraft im Inland aber auch im Ausland durch die Vernichtung von ArbeitsplĂ€tzen langfristig nicht ohne dramatische Auswirkungen auf die UmsĂ€tze der BASF bleiben. Ob damit der Anspruch erfĂŒllt werden kann, auch „in Zukunft das weltweit fĂŒhrende Chemieunternehmen sein“
(J. Hambrecht) darf bezweifelt werden.

Die bisherige Konzernstrategie ist daher selbstzerstörerisch; sie missachtet die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die ökonomisch verfehlte, soziale und ökologische Aspekte vernachlÀssigende Konzernstrategie muss mit Hilfe des beantragten Betrags von einer Milliarde Euro
auf völlig neue FĂŒĂŸe gestellt werden:

  1. Statt globaler weiterer Ausdehnung mĂŒssen die regionalen StĂ€rken ausgebaut werden; Regionalisierung statt Globalisierung muss die Devise sein.
     
  2. Statt weiteren Stellenabbau zu betreiben, ist die Schaffung von Stellen, die Einstellung von Mitarbeitern, der Aufbau neuer Abteilungen, die Reintegration
    von ausgegliederten AktivitÀten angesagt.
     
  3. Hierzu mĂŒssen  an vorderster Stelle die Forschungs- und Entwicklungsabtei-
    lungen aufgestockt werden zur Entwicklung neuer Produkte auf den Feldern der Solarenergienutzung, der generellen Energieeinsparung, der Verfahrenstechnik der Rohstoff- und Energieeinsparung, der Rohstoff- und Energieeinsparenden MobilitĂ€t, eines fortschrittlichen, die AtmosphĂ€re schonenden GĂŒterverkehrs auf der Schiene, einer Landschaft, Artenvielfalt und Tiere achtenden bzw. schonen-
    den Landwirtschaft.
     
  4. Die Lehren aus den Verbundstandorten ist zu ziehen: die Verbreiterung der Produktpaletten in den Verbundstandorten ist voran zu treiben zur Ausnutzung
    von Synergien jeglicher Art.
     
  5. Statt Dienstleistungen in Konkurrenz zu eigenen Abteilungen nach außen zu vergeben, werden Abteilungen fĂŒr chemische und verfahrenstechnische Dienst-
    leistungen auf- bzw. ausgebaut zur Übernahme von AuftrĂ€gen von außen.
     
  6. Statt immer mehr Leistung unter Beanspruchung von immer mehr Lebenszeit
    der Mitarbeiter durch den Druck der Vorgesetzten und durch die Ausnutzung
    der Ängste vor Arbeitsplatzverlust aus den Mitarbeitern zu pressen, wird ein
    Geist der kreativen SolidaritĂ€t und solidarischen KreativitĂ€t erzeugt mit der Entlastung (Entlastung statt Entlassung!!!) der Mitarbeiter  durch Neueinstellungen.
     
  7. Der korporative Geist der BASF-Mitarbeiter, der nicht unerheblich in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, daß die BASF das grĂ¶ĂŸte Chemie-
    unternehmen weltweit wurde, muss mit solchen, hier angedeuteten
    Maßnahmen wiederhergestellt werden.


GegenantrÀge zu TOP 3 und 4:

Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet.

BegrĂŒndung:

Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre GeschĂ€ftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal soll in Ludwigshafen bis 2007 auf ca. 32.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Zwar wird dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erreicht, sondern mit so genannten flexiblen Personalinstrumenten einer „Personalstands-
steuerung“; dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, ExistenzgrĂŒndungsdarlehen usw. Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss, und die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist.

Mit diesem Arbeitsplatz-Abbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die fĂŒr die Massenarbeitslosigkeit von ĂŒber fĂŒnf Millionen in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darĂŒber hinaus verantwortlich fĂŒr die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie GesundheitsbeeintrĂ€chtigungen, Zerstörung sozialer ZusammenhĂ€nge und Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben.

Die BASF erzielt schon seit 1990 ihre Gewinne zum erheblichen Teil aus der Kostendegression durch den Arbeitsplatzabbau. Zu einem weiteren erheblichen Teil ergeben sich die Gewinne durch die Minderung von Steuerabgaben und durch die Reduktion von Sozialabgaben. Diese zu Gunsten der Wirtschaft verbesserte Rechts-
lage ist auch auf Betreiben der BASF, durch die Mitarbeit eines Vorstandsmitglieds in Hartz- und RĂŒrup-Kommission und  ihr Mitwirken an der Spitze von Arbeitgeberorgani-
sationen zustande gekommen. Damit ist die BASF auch mitverantwortlich fĂŒr die öffentliche Armut in kommunalen (siehe Ludwigshafen) und staatlichen Kassen und
fĂŒr die sich ausbreitende persönliche Armut.

Der auf allen politischen Ebenen, insbesondere auf der europĂ€ischen, durch Vorstandsmitglieder der BASF, insbesondere Herrn Voscherau als Sprecher von CEFIC, erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Deutschlands gegen die neue – ursprĂŒnglich tatsĂ€chlich der Nachhaltigkeit verpflichteten – europĂ€ischen Chemiepolitik (REACH: Mehr Sicherheit vor Chemikalien) ist ebenso wie die Ableh-
nung des  Emissionshandels fĂŒr Treibhausgase aus ökologischen und ökonomischen GrĂŒnden scharf zu verurteilen; beide Haltungen erweisen sich ĂŒbrigens als keineswegs im Einklang mit dem BASF-Anspruch, der Nachhaltigkeit verpflichtet zu sein.

Schließlich wurde bekannt, daß die BASF ĂŒber die Kontakte Herrn Voscheraus als CEFIC-Sprecher mit dem American Chemistry Council(ACC) einen Schulterschluss mit der Bush-Administration herstellen konnte. Hierdurch wurde eine massive Intervention der Bush-Administration in BrĂŒssel gegen REACH erreicht.

Ausgerechnet mit einer US-amerikanischen Administration zusammen zu arbeiten,
die durch Missachtung internationaler VertrÀge, durch illegale Kriege, durch Menschen-
rechtsverletzungen und durch TÀuschungen der Weltöffentlichkeit aufgefallen ist und noch auffÀllt, stellt einen Tiefpunkt der GeschÀftsmoral des Vorstands und Aufsichtsrats dar.

Daher ist beiden Gremien die Entlastung zu verweigern.

FĂŒr alle AktionĂ€re besteht die Möglichkeit, ihre Stimmrechte an den
Dachverband Kritischen AktionĂ€re und AktionĂ€rinnen zu ĂŒbertragen.


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