Wider die Perversionen der Globalisierung

Gegenanträge zur BASF HV 2005

Zur Hauptversammlung der BASF AG am 28. April 2005 stellt
der Sprecher der Aktion Alternativer BASF-Aktionäre (AABA),
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, folgende Gegenanträge:

Gegenantrag –zu TOP 2 : Beschlussfassung zur Gewinnverwendung

Aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2004 werden eine Milliarde Euro unter entspre- chender Minderung der Dividendensumme zur Verfügung gestellt für eine neue Konzernstrategie, die sich den mehr oder minder angeblichen Zwängen der Globalisierung widersetzt.

Begründung:

Die bisherige und noch mehr die gegenwärtige Konzernstrategie setzt allein darauf,
die Kosten, insbesondere diejenigen der Beschäftigung, ließen sich ständig reduzie-
ren. Die BASF beteiligt sich daher am weltweiten Wettlauf um die billigsten Produk-
tionsstandorte; klammheimlich wird dabei auch versucht, Ludwigshafen zu einem der
billigsten Standorte zu machen. Mit sowohl für Mitarbeiter als auch für die Öffentlichkeit
raffinierten Methoden der semantischen Verschleierung (Standortprojekt, Neuausrich-
tung der Personalarbeit, weiter auszubauende Personalentwicklung) wird der seit
Jahren betriebene Arbeitsplatzabbau weitergeführt, werden die verbliebenen Mitar-
beiter einem psychischen Druck sondergleichen ausgesetzt. Die Angst um den
Erhalt des Arbeitsplatzes wird rücksichtslos und brutal ausgenützt.

Diese Konzernstrategie, die sich voll und ganz einpasst in ein sozial und ökologisch blindes Marktgeschehen, ist zum Scheitern verurteilt.  Die Beschäftigungskosten werden sich nicht beliebig weiter senken lassen, weil man bald bei den letzten billigsten Arbeitskräften z.B. in Südostasien angekommen, bzw. beim untersten Lohn- und Gehaltsniveau angelangt ist. Auch innerbetrieblich sind bald die Grenzen des Zumut- baren erreicht: der Raub von Frei- und Erholungszeit, die so genannte Vertrauens- arbeitszeit beginnt, schon menschenunwürdig zu werden; der psychische Druck durch die Einführung der leistungsabhängigen Jahresprämie mit der Kopplung an ein Beurteilungsgespräch mag zu etwas Kostensenkung durch erzwungene „freiwillige“ Mehrarbeit führen. Letztlich wird diese Methode der zusätzlichen Ausbeutung von Mitarbeitern ihren Erfindern im Vorstand schaden: Arbeit unter Druck macht krank und führt zu immer geringerer Kreativität.

Schließlich wird die ständige Absenkung der Massenkaufkraft im Inland aber auch im Ausland durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen langfristig nicht ohne dramatische Auswirkungen auf die Umsätze der BASF bleiben. Ob damit der Anspruch erfüllt werden kann, auch „in Zukunft das weltweit führende Chemieunternehmen sein“
(J. Hambrecht) darf bezweifelt werden.

Die bisherige Konzernstrategie ist daher selbstzerstörerisch; sie missachtet die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die ökonomisch verfehlte, soziale und ökologische Aspekte vernachlässigende Konzernstrategie muss mit Hilfe des beantragten Betrags von einer Milliarde Euro
auf völlig neue Füße gestellt werden:

1. Statt globaler weiterer Ausdehnung müssen die regionalen Stärken ausgebaut werden; Regionalisierung statt Globalisierung muss die Devise sein.
    
2. Statt weiteren Stellenabbau zu betreiben, ist die Schaffung von Stellen, die Einstellung von Mitarbeitern, der Aufbau neuer Abteilungen, die Reintegration
   von ausgegliederten Aktivitäten angesagt.
    
3. Hierzu müssen  an vorderster Stelle die Forschungs- und Entwicklungsabtei-
   lungen aufgestockt werden zur Entwicklung neuer Produkte auf den Feldern der Solarenergienutzung, der generellen Energieeinsparung, der Verfahrenstechnik der Rohstoff- und Energieeinsparung, der Rohstoff- und Energieeinsparenden Mobilität, eines fortschrittlichen, die Atmosphäre schonenden Güterverkehrs auf der Schiene, einer Landschaft, Artenvielfalt und Tiere achtenden bzw. schonen-
   den Landwirtschaft.
    
4. Die Lehren aus den Verbundstandorten ist zu ziehen: die Verbreiterung der Produktpaletten in den Verbundstandorten ist voran zu treiben zur Ausnutzung
   von Synergien jeglicher Art.
    
5. Statt Dienstleistungen in Konkurrenz zu eigenen Abteilungen nach außen zu vergeben, werden Abteilungen für chemische und verfahrenstechnische Dienst-
   leistungen auf- bzw. ausgebaut zur Übernahme von Aufträgen von außen.
    
6. Statt immer mehr Leistung unter Beanspruchung von immer mehr Lebenszeit
   der Mitarbeiter durch den Druck der Vorgesetzten und durch die Ausnutzung
   der Ängste vor Arbeitsplatzverlust aus den Mitarbeitern zu pressen, wird ein
   Geist der kreativen Solidarität und solidarischen Kreativität erzeugt mit der Entlastung (Entlastung statt Entlassung!!!) der Mitarbeiter  durch Neueinstellungen.
    
7. Der korporative Geist der BASF-Mitarbeiter, der nicht unerheblich in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, daß die BASF das größte Chemie-
   unternehmen weltweit wurde, muss mit solchen, hier angedeuteten
   Maßnahmen wiederhergestellt werden.

Gegenanträge zu TOP 3 und 4:

Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet.

Begründung:

Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre Geschäftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal soll in Ludwigshafen bis 2007 auf ca. 32.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Zwar wird dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erreicht, sondern mit so genannten flexiblen Personalinstrumenten einer „Personalstands-
steuerung“; dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, Existenzgründungsdarlehen usw. Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss, und die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist.

Mit diesem Arbeitsplatz-Abbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die für die Massenarbeitslosigkeit von über fünf Millionen in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darüber hinaus verantwortlich für die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie Gesundheitsbeeinträchtigungen, Zerstörung sozialer Zusammenhänge und Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben.

Die BASF erzielt schon seit 1990 ihre Gewinne zum erheblichen Teil aus der Kostendegression durch den Arbeitsplatzabbau. Zu einem weiteren erheblichen Teil ergeben sich die Gewinne durch die Minderung von Steuerabgaben und durch die Reduktion von Sozialabgaben. Diese zu Gunsten der Wirtschaft verbesserte Rechts-
lage ist auch auf Betreiben der BASF, durch die Mitarbeit eines Vorstandsmitglieds in Hartz- und Rürup-Kommission und  ihr Mitwirken an der Spitze von Arbeitgeberorgani-
sationen zustande gekommen. Damit ist die BASF auch mitverantwortlich für die öffentliche Armut in kommunalen (siehe Ludwigshafen) und staatlichen Kassen und
für die sich ausbreitende persönliche Armut.

Der auf allen politischen Ebenen, insbesondere auf der europäischen, durch Vorstandsmitglieder der BASF, insbesondere Herrn Voscherau als Sprecher von CEFIC, erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Deutschlands gegen die neue – ursprünglich tatsächlich der Nachhaltigkeit verpflichteten – europäischen Chemiepolitik (REACH: Mehr Sicherheit vor Chemikalien) ist ebenso wie die Ableh-
nung des  Emissionshandels für Treibhausgase aus ökologischen und ökonomischen Gründen scharf zu verurteilen; beide Haltungen erweisen sich übrigens als keineswegs im Einklang mit dem BASF-Anspruch, der Nachhaltigkeit verpflichtet zu sein.

Schließlich wurde bekannt, daß die BASF über die Kontakte Herrn Voscheraus als CEFIC-Sprecher mit dem American Chemistry Council(ACC) einen Schulterschluss mit der Bush-Administration herstellen konnte. Hierdurch wurde eine massive Intervention der Bush-Administration in Brüssel gegen REACH erreicht.

Ausgerechnet mit einer US-amerikanischen Administration zusammen zu arbeiten,
die durch Missachtung internationaler Verträge, durch illegale Kriege, durch Menschen-
rechtsverletzungen und durch Täuschungen der Weltöffentlichkeit aufgefallen ist und noch auffällt, stellt einen Tiefpunkt der Geschäftsmoral des Vorstands und Aufsichtsrats dar.

Daher ist beiden Gremien die Entlastung zu verweigern.

Für alle Aktionäre besteht die Möglichkeit, ihre Stimmrechte an den
Dachverband Kritischen Aktionäre und Aktionärinnen zu übertragen.

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