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Kritische Rede in der BASF HV 2005

„Sie haben es in der Hand zu verhindern,
dass die BASF den sozialen Alptraum weiter treibt.“

Die Rede des Kritischen AktionĂ€rs Prof. Dr. JĂŒrgen Rochlitz
in der BASF Hauptversammlung am 28. April 2005:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren AktionĂ€re, sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren im Vorstand und Aufsichtsrat, als Vertreter der Aktion Alternativer BASF-AktionĂ€re – AABA – wie auch fĂŒr den Dachverband der Kritischen AktionĂ€re stelle ich heute drei GegenantrĂ€ge. Erlauben Sie mir dazu einige Vorbemerkungen:

Die BASF befindet sich auf einem Höhepunkt. Der Vorstand hat Ihnen die höchste jemals ausgeschĂŒttete Dividende versprochen und das im Jahr der bisher höchsten Arbeitslosigkeit  seit Untergang der Weimarer Republik. Die BASF-Aktie hat den höchsten Börsenwert seit 1995 erreicht. 140 Jahre nach ihrer GrĂŒndung ist die BASF der grĂ¶ĂŸte Chemiekonzern der Welt. Seit 1990 hat sie 40 Prozent ihres damaligen Personals abgebaut – womit Ihre Dividenden bezahlt wurden. Die Steuerlast der BASF befindet sich dank schwarzer und rot-grĂŒner Politik auf dem niedrigsten Niveau. Der Vorstand scheint den Gipfel seiner Einfallslosigkeit erreicht zu haben – wie wir noch sehen werden.

Und auf diesem Höhepunkt der BASF-Karriere wird Ihnen vom Vorstandsvorsitzenden versprochen: „Wir streben auch kĂŒnftig eine kontinuierliche Steigerung der Dividende an.“ Wie wollen Sie das erreichen, Herr Hambrecht? Durch weiteren Personalabbau auf  50 oder 40 Prozent der BeschĂ€ftigung von 1990? Oder befinden Sie sich in einem Höhenrausch?

Dann empfehle ich Ihnen und Ihren AktionĂ€ren, sich einmal  den Dokumentarfilm „Darwins Alptraum“ anzusehen. Er handelt vom Nilbarsch, der innerhalb von 40 Jahren den zweitgrĂ¶ĂŸten SĂŒĂŸwassersee der Erde, den Viktoriasee völlig aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Das Überleben des stĂ€rkeren, des stĂ€rksten hat zur ökologischen, aber auch zur sozialen Katastrophe gefĂŒhrt. Lediglich der globalisierten Fischindustrie bringt der galoppierende Irrsinn Profit.

Die BASF muss aufpassen, dass sie nicht durch ihre GeschĂ€ftspolitik und deren Außenwirkung, dass sie nicht durch ihre schiere GrĂ¶ĂŸe an wirtschaftlicher Macht, ihr gigantisches Kostensenkungsprogramm (Minus 450 Millionen Euro pro Jahr) und die daraus folgende Minderung der Massenkaufkraft zum „Rheinbarsch“ wird – das heisst: eine sozial katastrophale Entwicklung in Ludwigshafen und Umland auslöst. Meine Damen und Herren AktionĂ€re, Sie haben es in der Hand, zu verhindern, dass die BASF den sozialen Alptraum weiter treibt. Erste alarmierende Wirkungen in den EinzelhandelsgeschĂ€ften, bei Handwerkern und externen sowie internen Dienstleistern sind schon zu beobachten. Der von der BASF praktizierte Sozialdarwinismus beim BeschĂ€ftigungsabbau von 40 Prozent bleibt hat immer gravierendere Folgen.

Um diese Entwicklung zu stoppen und um zu erreichen, dass der unausweichliche Absturz aus den derzeitigen HöhenflĂŒgen weniger schmerzlich wird als bei der Fortsetzung der bisherigen Konzernpolitik stelle ich im Namen der Kritischen AktionĂ€re und im Namen der Aktion Alternativer BASF-AktionĂ€re die folgenden AntrĂ€ge:

Neue Konzernstrategie: Wider die Perversionen der Globalisierung

Aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2004 werden  eine Milliarde Euro unter entsprechender Minderung der Dividendensumme zur VerfĂŒgung gestellt fĂŒr eine neue Konzernstrategie, die sich den mehr oder minder angeblichen ZwĂ€ngen der Globalisierung widersetzt.

GegenantrÀge zu TOP 3 und 4:
Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet.

Sie als AktionĂ€re der BASF können in Ihrer persönlichen Verantwortung fĂŒr die Entwicklung dieser Gesellschaft dies unterstĂŒtzen, indem Sie die VorschlĂ€ge der Verwaltung ablehnen. Damit können Sie auch einen Beitrag leisten gegen die Spaltung der Gesellschaft in die Hochverdiener wie die Herrschaften im Vorstand, in die ĂŒberbelasteten wie die BASF-Belegschaft und in die Arbeitslosen.

Die bisherige und noch mehr die gegenwĂ€rtige Konzernstrategie setzt allein darauf, die Kosten , insbesondere diejenigen der BeschĂ€ftigung, liegen sich stĂ€ndig reduzieren. Die BASF beteiligt sich daher am weltweiten Wettlauf um die billigsten Produktionsstandorte; klammheimlich fĂŒr die Öffentlichkeit wird dabei auch Ludwigshafen zu einem der billigsten Standorte gemacht. Mit sowohl fĂŒr Mitarbeiter als auch fĂŒr die Öffentlichkeit raffinierten Methoden der semantischen Verschleierung (Standortprojekt, Neuausrichtung der Personalarbeit, Personalstandsentwicklung, weiter auszubauende Personalentwicklung) wird der seit Jahren betriebene Arbeitsplatzabbau weitergefĂŒhrt.

Auch der Stopp von unternehmensseitigen Personalabbauprogrammen fĂŒr die Jahre 2008 bis 2010 verschleiert, dass durch die natĂŒrliche Fluktuation Personalverminderung eintritt. Ich frage daher den Vorstand, mit welcher Verminderung der BeschĂ€ftigung durch natĂŒrliche Fluktuation in den Jahren 2008 bis 2010 gerechnet wird.

Durch den stĂ€ndigen Personalabbau werden die verbliebenen Mitarbeiter einem psychischen und physischen Druck sondergleichen ausgesetzt. Die Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes wird rĂŒcksichtslos und brutal ausgenutzt.

Wissen Sie nicht, dass Arbeitslosigkeit, aber auch die Angst davor eindeutig verbunden ist mit einem erhöhten Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko sowohl fĂŒr die Betroffenen als auch fĂŒr deren Angehörigen? Was tun Sie ĂŒberhaupt , um diese Risiken zu erkennen und abzubauen? Hören Sie auf, ĂŒber Leichen zu gehen, wenn Sie glauben, Sie mĂŒssten sich den angeblichen Gesetzen des Marktes anpassen. Es sind die Gesetze des Dschungels, denen Sie sich schnellstens entziehen mĂŒssen.

Denn diese Konzernstrategie, die sich voll und ganz einpasst in ein sozial und ökologisch blindes und entfesseltes Marktgeschehen, ist zum Scheitern verurteilt. Die BeschĂ€ftigungskosten werden sich nicht beliebig weiter senken lassen, weil man bald bei den letzten billigsten ArbeitskrĂ€ften z.B. in SĂŒdostasien angekommen, bzw. beim untersten Lohn- und Gehaltsniveau angelangt ist. Auch innerbetrieblich sind bald die Grenzen des Zumutbaren erreicht: der Raub von Frei- und Erholungszeit, die so genannte Vertrauensarbeitszeit, beginnt, schon menschenunwĂŒrdig zu werden; der psychische Druck durch die EinfĂŒhrung der leistungsabhĂ€ngigen VergĂŒtung mit der Kopplung an ein BeurteilungsgesprĂ€ch mag zu etwas Kostensenkung durch erzwungene „freiwillige“ Mehrarbeit fĂŒhren. Bezeichnend fĂŒr dies Art von Personalpolitik ist, dass der Personalbereich als „Human Resources“ bezeichnet wird. Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind Ihnen also tatsĂ€chlich nur noch Kostenfaktoren und Ressourcen.

Letztlich wird diese Methode der zusĂ€tzlichen Ausbeutung von Mitarbeitern ihren Erfindern im Vorstand schaden: Arbeit unter Druck macht krank und fĂŒhrt zu immer geringerer KreativitĂ€t.

Die AusĂŒbung von Druck durch den Vorstand spricht auch nicht gerade fĂŒr hohe KreativitĂ€t in diesem Gremium. Die mangelnde Innovation im Vorstand, sonst von ihm bei allen anderen Akteuren und den Mitarbeitern eingefordert, zeigt sich aber auch beim geplanten AktienrĂŒckkauf mit 1,5 Milliarden Euro Dies ist ein Armutszeugnis an EinfĂ€ltigkeit und UnfĂ€higkeit des Vorstands, ZukunftsfĂ€higkeit zu erzeugen.

Schließlich wird die stĂ€ndige Absenkung der Massenkaufkraft im Inland aber auch im Ausland durch die Vernichtung von ArbeitsplĂ€tzen langfristig nicht ohne dramatische Auswirkungen auf die UmsĂ€tze der BASF bleiben. Ob damit der Anspruch erfĂŒllt werden kann, auch „in Zukunft das weltweit fĂŒhrende Chemieunternehmen zu sein“ – wie von Herrn Hambrecht euphorisch geĂ€ußert, darf bezweifelt werden.

Die bisherige Konzernstrategie fĂŒhrt damit dazu, dass der Ast abgesĂ€gt wird, auf dem die BASF, derzeit noch gut gepolstert, sitzt. Sie ist selbstzerstörerisch und missachtet die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Herren vom Vorstand, insbesondere aber Herr Voscherau, plaudern so gerne von Nachhaltigkeit: so formulierten sie die vierte strategische Leitlinie fĂŒr die BASF 2015: „Wir wirtschaften nachhaltig fĂŒr eine lebenswerte Zukunft.“ Ihnen muss gesagt werden, dass sie gar nichts, aber auch gar nichts von Nachhaltigkeit und ZukunftsfĂ€higkeit verstanden haben. Herr Voscherau, Sie trĂ€umen von Nachhaltigkeit auf der rauen Wiese des Kapitalismus und verkennen, dass Nachhaltigkeit und Kapitalismus unvereinbar sind. Ihr UnverstĂ€ndnis von Nachhaltigkeit zeigt sich daran, daß sie  in diesem Jahr die AktionĂ€re mit einem Dividendengeschenk sondergleichen ĂŒberschĂŒtten und Aktien im Wert von 1,5 Milliarden Euro zurĂŒckkaufen. Wissen Sie nichts besseres mit dem Geld anzufangen?

Nachhaltig wĂ€re es, den von Nochmitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern abgepressten Gewinn, den von der rotgrĂŒnen Regierung beigesteuerten zusĂ€tzlichen Gewinn durch Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern in die Zukunft und in neue ArbeitsplĂ€tze investieren.

Alles andere als nachhaltig ist die Praxis der PreisdrĂŒckerei bei Auftragsvergaben ĂŒber Internetauktionen. Solche verschĂ€rften Marktmechanismen innerhalb und außerhalb des Betriebes und Ihre Zielvorgabe, durch inner- und außerbetriebliche Konkurrenz 450 Millionen Euro innerhalb eines Jahres einzusparen, sorgt nicht nur fĂŒr Preisdruck, sondern fĂŒr Psychodruck im Innen- wie Außenbereich. Angst vor Konkurs und Insolvenz bzw. Angst vor Selektion und Gehaltsminderung sind die Folgen. Sie entziehen der Region 450 Millionen - die ĂŒberall fehlen werden - und glauben mit 37,8 Millionen Euro fĂŒr Spenden. Sponsoring und eigenen Projekten Ihrer sozialen Verpflichtung nachgekommen zu sein. Sie vergiften damit nicht nur das Betriebsklima im Innern, das GeschĂ€ftsklima nach außen, sondern auch ihre GlaubwĂŒrdigkeit in der Region.

Auch als Mitglied der Störfallkommission des Bundes sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge, da eine Minderung der Sicherheitslage durch Personalabbau und Kosteneinsparungen vor allem in den Störfallbetrieben, aber ebenso in allen anderen Produktionsbetrieben nicht hingenommen werden darf. Die EinfĂŒhrung der betriebsinternen Marktmechanismen, die zu einer ÜberprĂŒfung der Notwendigkeit aller Arbeiten z.B. der Werkstechnik beinhalten, kann zur Minderung der Sicherheitslage fĂŒhren. Besonders kritisch ist der Preisdruck auf die externen Dienstleister. Schließlich sind bei den Fremdfirmen schon heute 60 Prozent mehr ArbeitsunfĂ€lle zu verzeichnen als intern. Wollen Sie diesen Anteil noch erhöhen? Der Ausspruch von Werksleiter Heuser „Wir haben frĂŒher manchmal sicher zu viel gemacht“ ist bezeichnend. Wird damit nicht TĂŒr und Tor geöffnet fĂŒr jeglichen Abbau an Sicherheitskultur? Herrn Heuser sei gesagt, dass fĂŒr Sicherheit nie genug getan und nie zu viel ausgegeben werden kann.

„Diese GeschĂ€ftspolitik zerstört den Sozialstaat.“

WettbewerbsfĂ€higkeit darf nicht weiter und verstĂ€rkt auf dem RĂŒcken der Mitarbeiter und zu Lasten der BeschĂ€ftigung, zu Lasten der Bevölkerung Ludwigshafens, zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe der Region und zu Lasten der Sicherheit und Sicherheitskultur verbessert werden.

Diese GeschĂ€ftspolitik, die in Deutschland auf BeschĂ€ftigungsabbau, Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, Senkung der Abgaben und Steuern setzt, zerstört den in Deutschland seit langem  aufgebauten Sozialstaat.

Eine GeschĂ€ftspolitik, die weltweit im Rahmen der Globalisierung die gĂŒnstigsten Standortbedingungen mit den niedrigsten Löhnen, den am wenigsten erheblichen Umwelt- und Sozialstandards ausnĂŒtzt, fĂŒhrt zur Zersetzung von staatlichen und sozialen Organisationen, fĂŒhrt weltweit zu mehr Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und bildet damit den NĂ€hrboden fĂŒr kriegerische Auseinandersetzungen und terroristische AktivitĂ€ten.

Die ökonomisch verfehlte, soziale und ökologische Aspekte vernachlĂ€ssigende Konzernstrategie muss mit Hilfe des beantragten Betrags von einer Milliarde Euro auf völlig neue FĂŒĂŸe gestellt werden:

1) Statt globaler weiterer Ausdehnung mĂŒssen die regionalen StĂ€rken ausgebaut werden; Regionalisierung statt Globalisierung muss die Devise sein.

2) Statt weiteren Stellenabbau zu betreiben, ist die Schaffung von Stellen, die Einstellung von Mitarbeitern, der Aufbau neuer Abteilungen, die Reintegration von ausgegliederten AktivitÀten angesagt.

3) Hierzu mĂŒssen  an vorderster Stelle die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufgestockt werden zur Entwicklung neuer Produkte auf den Feldern der Solarenergienutzung, der generellen Energieeinsparung, der Verfahrenstechnik der Rohstoff- und Energieeinsparung, der Rohstoff- und Energieeinsparenden MobilitĂ€t, eines fortschrittlichen, die AtmosphĂ€re schonenden GĂŒterverkehrs auf der Schiene, einer Landschaft, Artenvielfalt und Tiere achtenden bzw. schonenden Landwirtschaft.

4) Die Lehren aus den Verbundstandorten ist zu ziehen: die Verbreiterung der Produktpaletten in den Verbundstandorten ist voran zu treiben zur Ausnutzung von Synergien jeglicher Art.

5) Statt Dienstleistungen in Konkurrenz zu eigenen Abteilungen nach außen zu vergeben, werden Abteilungen fĂŒr chemische und verfahrenstechnische Dienstleistungen auf- bzw. ausgebaut zur Übernahme von AuftrĂ€gen von außen.

6) Statt immer mehr Leistung unter Beanspruchung von immer mehr Lebenszeit der Mitarbeiter durch den Druck der Vorgesetzten und durch die Ausnutzung der Ängste vor Arbeitsplatzverlust aus den Mitarbeitern zu pressen, wird ein Geist der kreativen SolidaritĂ€t und solidarischen KreativitĂ€t erzeugt mit der Entlastung  (Entlastung statt Entlassung!!!) der Mitarbeiter  durch Neueinstellungen.

7) Der kooporative Geist der BASF-Mitarbeiter, der nicht unerheblich in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, dass die BASF das grĂ¶ĂŸte Chemieunternehmen weltweit wurde, muss mit solchen, hier angedeuteten Maßnahmen wiederhergestellt werden.

Mit der derzeitigen Strategie wird er zerstört.

Zu den GegenantrÀgen zu TOP 3 und 4 :

Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet, möchte ich folgendes ausfĂŒhren:

Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre GeschĂ€ftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal in Ludwigshafen soll von heute circa 34.500 bis 2007 auf circa 32.000 BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse abgebaut werden. Zwar wird dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erreicht, sondern mit so genannten flexiblen Personalinstrumenten einer „Personalstandssteuerung“; dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, ExistenzgrĂŒndungsdarlehen usw. Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr belastet wird und die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist.

Mit ihrem Arbeitsplatz-Abbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die fĂŒr die Massenarbeitslosigkeit von ĂŒber fĂŒnf Millionen Menschen in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darĂŒber hinaus verantwortlich fĂŒr die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie GesundheitsbeeintrĂ€chtigungen, Zerstörung sozialer ZusammenhĂ€nge und Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben. Er hat dort ein Regime der Angst installiert.

An der angeblichen Bestform des Vorstandsteams muss stark gezweifelt werden, wenn Herr Voscherau von der Politik verlangt, die „Rahmenbedingungen der Globalisierung so zu gestalten, dass sich deren wohlstandsfördernde Wirkung entfalten kann.“ Es sind doch die Konzerne wie die BASF, die Ablauf und Richtung der Globalisierung bestimmen und bestimmt haben. Unter Ihrem politischen Druck wurden Gesetze geĂ€ndert, Regulierungen abgebaut, Gesetze auf ihre speziellen Interessen zugeschnitten und  Unternehmenssteuern gesenkt zur Erleichterung Ihrer weltweiten Operationen. Die BASF u.a. fahren doch laufend die Profite aus diesem Prozess ein. Wenn daran etwas geĂ€ndert werden soll, dann muss es die BASF selbst in Gang setzen, z.B. jetzt in der Hauptversammlung durch die Annahme des hier unterbreiteten Vorschlags.

Skandalös ist es, wenn Herr Voscherau einerseits beklagt, dass die Globalisierung bei ArbeitsplĂ€tzen versagt habe, andererseits von der Politik Maßnahmen fordert. Die Brandstifter der Globalisierung rufen nach der Feuerwehr; die Zauberlehrlinge der Globalisierung werden der Fluten nicht mehr Herr.  Es ist die BASF, es ist Herr Voscherau persönlich, die versagt haben beim Erhalt von ArbeitsplĂ€tzen; sie sind die treibenden KrĂ€fte der Globalisierung. Ihre GeschĂ€ftspolitik ist zu Ă€ndern.

Wie wĂ€re sonst zu erklĂ€ren, wenn Herr Voscherau auf der Sonder-Wirtschaftsminister-Konferenz am 26. MĂ€rz 2004 zur WettbewerbsfĂ€higkeit in Europa ausfĂŒhrte: „Damit mĂŒssen die Arbeitskosten in Deutschland um 25 bis 30 Prozent reduziert werden.“

Meine Damen und Herren AktionĂ€re, diese GeschĂ€ftspolitik ist brandgefĂ€hrlich, vor allem dann, wenn mit ihr Forderungen auftauchen wie: „Wir brauchen in Europa supranationale WeltmarktfĂŒhrer“ (Industrie-Kommissar Verheugen). Diese ökonomische FĂŒhrer-Ideologie hat Deutschland und die Welt schon einmal ins UnglĂŒck gestĂŒrzt.

Der auf allen politischen Ebenen, insbesondere auf der europĂ€ischen, durch Vorstandsmitglieder der BASF, insbesondere Herrn Voscherau als Sprecher von CEFIC, erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Deutschlands  gegen die neue – ursprĂŒnglich tatsĂ€chlich der Nachhaltigkeit verpflichteten – europĂ€ischen Chemiepolitik (REACH: mehr Sicherheit vor Chemikalien) ist ebenso wie die Ablehnung des  Emissionshandels fĂŒr Treibhausgase aus ökologischen und ökonomischen GrĂŒnden scharf zu verurteilen.

Schließlich wurde bekannt, dass die BASF  ĂŒber die Kontakte Herrn Voscheraus als CEFIC-Sprecher mit dem American Chemistry Council(ACC) einen Schulterschluss mit der Bush-Administration herstellen konnte. Hierdurch wurde eine massive Intervention der Bush-Administration in BrĂŒssel gegen REACH erreicht.

Ausgerechnet mit einer US-amerikanischen Administration zusammen zu arbeiten, die durch Missachtung internationaler VertrÀge, durch illegale Kriege, durch Menschenrechtsverletzungen und durch TÀuschungen der Weltöffentlichkeit aufgefallen ist und noch auffÀllt, stellt einen Tiefpunkt der GeschÀftsmoral des Vorstands und Aufsichtsrats dar.

Daher ist beiden Gremien die Entlastung zu verweigern.

Der PfĂ€lzer Heiner Geißler hat in einem Wutanfall in der ZEIT geschrieben: „Den Menschen zeigt sich die hĂ€ssliche Fratze eines unsittlichen und ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die ManagergehĂ€lter um so höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden.“

Sie haben hier und heute die Gelegenheit, dieser Entwicklung die Stirn zu bieten! Helfen Sie mit, die Globalisierung humaner zu gestalten. Lassen Sie sich nicht Ihr Gehirn zerfressen von der Gier nach Geld. Widersprechen Sie mit Nein den Vorstellungen der Verwaltung!


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