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Kritik an der Bankgesellschaft Berlin

„Schaffen sie endlich Klarheit!“

Durch einen halbseidenen Immobilienfond ist eine exklusive Schar reicher Berliner
noch reicher geworden, denn trotz aufgelaufener Verluste garantiert ihnen die
Bankgesellschaft Berlin den Gewinn. Die exorbitanten Verluste brachten die Bank
fast in Konkurs, doch das Land Berlin muss dafĂŒr geradestehen – und ist dadurch
mit Milliarden Euro ĂŒberschuldet.

Kritische AktionÀre erstmals bei der Bankgesellschaft Berlin

Gemeinsam mit Sprechern der ,Initiative Berliner Bankenskandal' ergriff zum ersten
mal Bernd Moritz, Vorstandsmitglied des Dachverbands, in der Hauptversammlung
der Bankgesellschaft am 02. Juli 2004 das Wort und verlangte AufklĂ€rung ĂŒber die
dunklen Machenschaften.

Die Rede des Kritischen AktionÀrs Bernd Moritz in der
Hauptversammlung 2004 der Bankgesellschaft Berlin:

„Die Berliner Bankenskandal-Chronik zeigt, dass jetzt vor allem Klarheit geschaffen werden muss: Da werden Werte von Schrottimmobilien ĂŒber Staatsgarantien aufgeblasen. Als das nichts hilft rechnet man sich ĂŒber Briefkastenfirmen auf den Kaiman-Inseln reich. Und wenn diese Blase platzt, wird ganz unverhohlen nach der Staatskasse gerufen. Eine ehemals gesunde Bank wird mit einer Angekrankten fusioniert, danach werden alle kaufmĂ€nnischen GrundsĂ€tze fahren gelassen, bis nur noch ein abwĂ€rts spiralendes Perpetuum mobile zur Selbstbereicherung ohnehin schon hoch vermögender Akteure bleibt.

Man soll kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Dieser Grundsatz muss selbstverstĂ€ndlich fĂŒr den Staat gelten, der öffentliche Gelder verwaltet. Es liegt aber auch im Interesse aller Geldanleger, aller AktionĂ€re, dass diesem Grundsatz Geltung verschafft wird, so wie allen anderen GrundsĂ€tzen kaufmĂ€nnischer SoliditĂ€t, die hier mit FĂŒĂŸen getreten werden. Wie sollte eine kalkulierbare Geldanlage sonst möglich sein?

Risikoabschirmung heißt nun der Euphemismus fĂŒr latente Subvention in ein Fass, das sich nachhaltig als bodenlos erweisen hat. 1,7 Milliarden Euro der Berliner Schulden gehen auf das Konto der Bankgesellschaft Berlin. Verbindliche, unabhĂ€ngige Gutachten zur Bezifferung des Risikos, das nun neuerlich abgeschirmt werden soll, gibt es nicht. Sie alle kennen die Finanzlage der Stadt. Bei diesen UnwĂ€gbarkeiten können auch wir AktionĂ€re uns nicht darauf verlassen, dass die Stadt Berlin ĂŒberhaupt in der Lage sein wird, die versprochenen BĂŒrgschaften ĂŒberhaupt zu bedienen. Was es aber heißt, wenn ein Bundesland öffentlich eingegangene Verpflichtungen nicht mehr erfĂŒllen könnte, dass brauche ich vor diesem Publikum nicht zu erlĂ€utern, dann gnade Gott allen Berlinerinnen und Berlinern.

Klarheit muss endlich her, und die einzige Position mit Durchgriff – und daraus resultierend Durchblick – ist in diesem Fall die des Insolvenzverwalters. Voraussetzung ist natĂŒrlich, und leider muss man das an diesem Ort betonen, dass die bisherigen Akteure keinen Einfluss auf seine Auswahl nehmen. Ein Insolvenzverwalter hĂ€tte die Aufgabe und die Möglichkeit, nach Wegen fĂŒr GeschĂ€ftsbereiche zu suchen, die an einem realen Markt konkurrenzfĂ€hig sind, nach Wegen, die einen unbelasteten Neuanfang ermöglichen. Auch wir AktionĂ€re wĂŒssten, was unsere Papiere wirklich wert sind, vom Gewinn fĂŒr eine neue Kultur der SoliditĂ€t wĂŒrden die meisten in diesem Saal nachhaltig profitieren. Meine Herren vom Vorstand und Aufsichtsrat, beenden Sie diesen Schrecken ohne Ende, schaffen sie endlich Klarheit!“
 

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