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Commerzbank HV 2004

„Ihr habt von der Apartheid profitiert.
Wir wollen uns mit Euch versöhnen.
Kommt zurück, und baut unsere
Gemeinschaften wieder auf“.

Die Rede des Kritischen Aktionärs Theo Kneifel in der Hauptversammlung der
Commerzbank AG am 12. Mai 2004 in der Jahrhunderthalle, Frankfurt am Main:

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Kohlhaussen,
sehr geehrte Mitaktionärinnen und Mitaktionäre,

mein Name ist Theo Kneifel. Ich spreche als Vertreter des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zu einem Teilaspekt der im Jahresbericht neu angesprochenen „Corporate Governance“, zu der auch die transparente Aufarbeitung der „Altlasten“ gehört, die hier schon des öfteren angesprochen wurden; dies auf dem Hintergrund der zur Zeit in New York anhängigen Klage von Opfern der Apartheid gegen 22 internationale Konzerne, darunter auch die Commerzbank. Diese Klage berührt direkt die Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre.

Als Koordinator der Kirchlichen Arbeits-
stelle Südliches Afrika
in Heidelberg
spreche ich auch im Namen der Südafri-
kanischen Erlassjahrkampagne und der
Khulumani Support Group, einer Vereini-
gung von Opfern und Überlebenden der
Apartheid, welche in Südafrika etwa
32.000 Mitglieder zählt und welche als
Klägerinnen und Kläger gegen die Apart-
heid-Konzerne auftreten. Wenn ich von
Apartheid rede, weiß ich, wovon ich
spreche. Ich habe von 1974 bis 1986
während der Apartheidzeit als Dozent
als Studentenpfarrer in Südafrika gear-
beitet und wurde 1986 aufgrund meiner
Mitarbeit in der demokratischen Oppo-
sition verhaftet und dann ausgewiesen.

„Das Apartheidregime hat die Freiheiten der
Bevölkerungsmehrheit Südafrikas systema-
tisch vorenthalten. (...) Die neue demokratische
Regierung hat die dadurch geschaffenen
ungerechten Gesellschaftsstrukturen nicht
korrigiert, sondern unter dem zweiten Präsi-
denten Thabo Mbeki seit 1996 mit einer
neoliberalen Wirtschaftspolitik noch weiter
verschärft. Die Staatslenker haben sich (...)
den angeblich unausweichlichen Zwängen der
reinen Marktlogik weitgehend unterworfen.“

Birgit Morgenrath und Gottfried Wellmer in ihrem
Buch „Deutsches Kapital am Kap“, Nautilus Verlag,
Hamburg, 2003, 158 Seiten, ISBN 3-89401-419-9

Die Mitglieder der Khulumani-Gruppe gehören zu den Ärmsten der Armen, die bisher nicht von der Dividende von 10 Jahren Demokratie in Südafrika profitiert haben. Einige von ihnen, alle Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, haben seit Dezember letzten Jahres eine einmalige Entschädigungszahlung von 30.000 Rand (jetzt circa 3.700,- Euro) durch die Regierung erhalten. Selbst als symbolische Geste der Wieder- gutmachung ist diese Entschädigung einfach unzureichend (die Wahrheits- und Versöhnungskommission hatte sich für das Fünffache dieses Betrages ausgespro- chen); aber was daran besonders ungerecht ist, ist die Tatsache, dass die erste demokratische Regierung, und sie allein, für die Entschädigung der Opfer der Apartheid aufkommen muss, dass aber die Verantwortlichen und Nutznießer bisher unbehelligt davon gekommen sind und zu den Gewinnern gehören. Und zu diesen Nutznießern und Unterstützern der Apartheid gehört auch die Commerzbank, wie
wir in mehreren wissenschaftlichen Recherchen m. E. deutlich belegt haben.

Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ hat in ihrem endgül-tigen Abschlussbericht, den sie am 21. März letzten Jahres vorgelegt hat, noch einmal die „zentrale Rolle“ bestätigt, welche die Privatwirtschaft in der Unterstützung des Apartheidregimes gespielt hat. Hervorgehoben hat sie in diesem Kontext auch die besondere Unterstützerrolle der ausländischen Banken, allen voran der Schweizer und deutschen Banken. An dieses Ergebnis knüpft die „Wahrheits- und Versöhnungs- kommission“ an, wenn sie auch von den ausländischen Nutznießern der Apartheid wie der Commerzbank eine Beteiligung an der notwendigen Entschädigung der Apartheidopfer fordert.

Ihr Vorsitzender, der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu, kleidet diese Forderung in die Worte: „Die Unterstützer der Apartheid sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral... Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen sich an der Entschädigung der Apartheidopfer beteiligen. Sie können es tun, und sie sollten es mit Würde tun.“

Mit Bezug auf die Commerzbank haben wir das Ergebnis der südafrikanischen „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ noch einmal untermauert durch eine neue wissenschaftliche Recherche im Nationalarchiv von Pretoria, die wir am 31.03. letzten Jahres auf einer Pressekonferenz hier in Frankfurt der Öffentlichkeit vorgestellt und Ihnen übermittelt haben: G. Wellmer: „Finanzierung der Apartheid durch Deutsche Banken“, epd Entwicklungspolitik, 2003.

Für die Commerzbankgruppe kommt die Recherche für die Jahre 1958-1980
(Daten nach 1980 sind im Archiv von Pretoria noch nicht zugänglich) zu dem Ergebnis: Die Commerzbankgruppe nahm in der Periode 1958-1980 an Darlehen in Höhe von 1,789 Mrd. US-Dollar an den öffentlichen Sektor, hier besonders an die beiden Staatskonzerne ESCOM und ISCOR, teil.

Insgesamt belegt die Recherche die Sonderrolle der deutschen Banken in ihrer Unterstützung der Apartheid. Sie zeigt deutlich, wie schweizerische und deutsche Banken, darunter auch die Commerzbank, in dem strategisch entscheidenden Moment in die Bresche gesprungen sind, als amerikanische und britische Banken sich unter dem Druck der internationalen Boykottbewegung aus dem Südafrikageschäft zurückgezogen hatten. Hier geht es um die Rolle der Commerzbank im Technischen Komitee, das ab 1986 dem angeschlagenen Apartheidregime großzügigste Umschuldungen ohne jegliche politische Bedingung gewährte.

Seit 1999 haben wir die Commerzbank, wie auch die anderen beiden deutschen Hauptfinanziers der Apartheid, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank, des Öfteren eingeladen, das nachzuholen, was sie 1997 bei den Anhörungen der Südafrikanischen „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, versäumt haben, wie übrigens auch alle anderen internationalen mit der Apartheid verflochtenen Konzerne, nämlich: öffentlich, wie es einem global agierenden Konzern geziemt, Verantwortung für die Zusammen- arbeit mit dem Apartheidregime zu übernehmen, das international als „Verbrechen gegen die Menschheit“ geächtet wurde, und somit völkerrechtlich auf der gleichen Stufe steht wie das Nazi-Regime.

Hier kann ich die gute Nachricht mitteilen, dass es am 16. Januar 2004 endlich zum ersten konstruktiven Gespräch über die Beziehung der Commerzbank zur Apartheid gekommen ist, mit Herrn Ramm, Dr. Stolz und Herrn Dingler ihrerseits, und drei Vertretern unsererseits. Wir begrüßen auch die Zusage der Fortsetzung des Gesprächs in den nächsten Wochen, diesmal mit Ihnen, Herr Dr. Kohlhaussen, der Sie eine besondere Beziehung zu Südafrika pflegen, als Honorarkonsul für Hessen und Thüringen und als wirtschaftlicher Berater des jetzigen Präsidenten Thabo Mbeki. Bei diesen Gesprächen mit Ihnen verfolgen wir das Ziel, ein Stück der „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ nach Deutschland zu holen. Die „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ kann auf die einfache Formel gebracht werden: Durch Wahrheit und Entschädigung zur Versöhnung. Dazu fordern wir Sie auf.

Deshalb unsere beiden grundlegenden Fragen an Sie:

Sind Sie bereit, die historische Wahrheit der Beziehung der Commerzbank zur Apartheid aufzuarbeiten? Sind Sie bereit, wie es z.B. die Deutsche Bank getan hat, eine wissenschaftliche Expertengruppe zu diesem Zweck einzurichten? Sind Sie bereit, ihre Archive zur unabhängigen Erfassung der von ihnen getätigten Anleihen an den öffentlichen Sektor des Apartheidregimes zu öffnen? Sie haben mit der Beauftragung von Herrn Prof. Herbst zur Aufarbeitung der Arisierung jüdischer Vermögen durch die Commerzbank schon ein Signal gesetzt. Tun Sie es auch im Falle der Verflechtung mit der Apartheid. Sind Sie bereit, mit uns in eine öffentliche Debatte einzutreten zur Diskussion der von uns vorgelegten Recherchen, dies als Beitrag zu einer neuen politischen Unternehmenskultur im Sinne der von Ihnen im diesjährigen Jahresbericht positiv aufgegriffenen „corporate governance“?

Zu einer politischen Verantwortung gehört aber auch die grundsätzliche Bereitschaft, eine angemessene Entschädigung mit den Geschädigten zu verhandeln. Sind Sie dazu, im entsprechenden Rahmen, bereit? Diese sollte aber die symbolische Qualität einer glaubwürdigen Wiedergutmachung haben, an die Adresse der geschädigten Opfer und Überlebenden der Apartheid, und als solche offenkundig sein. Hierfür sind deshalb Maßnahmen sozialer Verantwortung oder etwa der Einsatz von Herrn Dr. Kohlhaussen als Generalkonsul und wirtschaftlicher Berater Thabo Mbekis kein Ersatz.

Dieses Erfordernis einer angemessenen Entschädigung stellt sich unabhängig von der z. Zt. in New York anhängigen Klage. Wir bedauern, dass es zu dieser Klage gegen 22 internationale Konzerne, darunter auch die Commerzbank gekommen ist. Dennoch halten wir die von den Anwälten der von uns unterstützten Khulumani-Klage vorgebrachten Argumente für berechtigt.

Ich war dabei, als 600 Apartheidopfer am 12. November 2002 in der Central Methodist Church in Johannesburg ihre Entschädigungsklage öffentlich vorstellten. Ihre Sprecherin Thandiwe Shezi wandte sich zum Schluss ihrer Rede an deutsche und Schweizer Banken mit Worten, die ich an Sie weiterleiten möchte: „Ihr habt von der Apartheid profitiert. Wir wollen uns mit Euch versöhnen. Kommt zurück, und baut unsere Gemeinschaften wieder auf“.

Ich hoffe, Sie schlagen diese ausgestreckte Hand der Versöhnung nicht aus. Die Tür zu Verhandlungen steht trotz Klagen noch offen. Aber zu einer glaubwürdigen Geste der Versöhnung gehört auch eine angemessene Entschädigung.

Wie sagte der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu: „Die Unternehmen
sollten Entschädigungen zahlen und sie sollten es mit Würde tun.“


Redaktioneller Nachtrag: Vorstandssprecher Klaus-Peter Müller leugnete in
seiner Antwort jede Verantwortung der Commerzbank für die Verlängerung des
Apartheid-Regimes und beharrte, die Bank werde sich  „nicht auf irgend welche Regressforderungen einlassen.“ Den Wortlaut seiner Antwort wird der Dachver-
band hier gerne veröffentlichen, sobald die Commerzbank alle Wortbeiträge
der Aktionärsdebatte auf ihrer eigenen Internet-Seite wieder gibt.

Bitte nutzen Sie auch unsere Volltext-Suche zum Stichwort „Südafrika“
und lesen Sie unsere Rede in der
Commerzbank HV 2005!