Keine Kredite für Ölförderung!
Entschädigungen für Apartheid-Opfer!

Die Rede der Kritischen Aktionärin Dorothea Kerschgens in der Hauptversammlung der Commerzbank AG am 20. Mai 2005 in der Jahrhunderthalle, Frankfurt am Main:

Mein Name ist Dorothea Kerschgens, ich bin Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie der Koordination Südliches Afrika (KOSA).

Zu zwei Punkten will ich mich äußern: einem aktuellen Thema, der Ölspur deutscher Banken, die auch von der Commerzbank gelegt wird, sowie einem alten Thema, ihrem Engagement in Südafrika in den 70er bis 90er Jahren und den Folgen.

Die Commerzbank ist Teil eines Konsortiums, das Kredite an die größte russische Ölfirma Lukoil vergab. Die Höhe des Kredites beträgt 765 Millionen US-Dollar. Was macht Lukoil mit diesem Geld? Unter anderem begann sie mit der Ausbeutung eines umstrittenen Ölfelds vor dem Nationalpark Kurische Nehrung. Wer diesen Landstrich kennt, eine fast hundert Kilometer lange Sanddüne auf russisch/litauischen Gebiet, weiß, warum sie von der UNESCO im Jahr 2000 zum Welterbe erklärt wurde. Die Förderung von bis zu 600.000 Tonnen Öl gefährdet diese Region und gefährdet auch den für Litauen wichtigen Tourismus. Die Ölplattform auf russischem Gebiet liegt nur neun Kilometer von der litauischen Grenze entfernt, daher hätte ein Unfall auch gravierende Folgen für Litauen. Obwohl in Litauen gegen dieses Projekt protestiert wurde, hat Lukoil keine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Dies ist eine klare Verletzung internationaler Umweltkonventionen.

Auch gegen russisches Umweltrecht wird verstoßen. Interessanter weise wurde das Projekt in den 80er Jahren wegen starker Prostete abgeblasen. Bei Probebohrungen war damals schon viel Öl ausgeflossen und verursachte erhebliche Schäden. Nun im neuen Jahrtausend wird mit Hilfe europäischer Banken die Ölförderung wiederbelebt.

Litauische Umweltschützer fordern: „Banken, die einen Kredit vergeben, müssen Einfluss auf ihre Klienten nehmen, sich an internationale Standards zu halten. Bei Nichteinhaltung dieser Standards sollen die Geschäftsbeziehungen gekündigt werden.“

Auch wenn keine direkten Projektfinanzierungen vorgenommen werden, sondern von den Banken ungebundene Kredite zur Verfügung gestellt werden, müssen Kreditinstitute darauf achten, wozu ihre Kunden das Geld verwenden, ob der Kredite nicht zu umweltschädlichen Projekten genutzt werden, die auch die Kreditgeber in Misskredit geraten lassen. Dazu meine Fragen:

Der Konzern Lukoil plant die Erschließung von 14 weiteren Ölfeldern in der Nähe der kurischen Nehrung. Diese Pläne sind von den Regierungschefs verschiedener europäischer Länder scharf kritisiert worden. Wird die Commerzbank trotz dieser Situation weiterhin Kredite für Lukoil bereitstellen? Und wenn ja, wie will sie sicherstellen, dass Ihr Geld nicht für die Zerstörung eines der bedeutendsten europäischen Naturlandschaften eingesetzt wird?

Die Kurische Nehrung ist nur eine von etwa 800 Welterbestätten, die von der UN-Organisation UNESCO für zukünftige Generationen als Weltnatur- oder Weltkulturerbe unter Schutz gestellt wurden. Wenn die Commerzbank es ernst meint, mit ihrer Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und Umweltschutz müsste sie den außergewöhnlichen Wert und die universelle Bedeutung dieser Gebiete respektieren. Ist die Commerzbank bereit Schritte zu unternehmen, um den Schutz von Weltnatur- und Kulturerbe zukünftig in ihre Kreditprüfungsverfahren zu integrieren?

Das zweite Thema – Commerzbank und ihre Kredite und Anleihen für Südafrika in den 70er bis 90 Jahren – ist ein Konflikt, den wir schon einige Male in Hauptversammlungen und in Gesprächen in ihrer Bank zu klären versuchten. Die Gespräche haben das Verständnis für die andere Seite geweckt, auch wenn noch immer Dissenz in der Beurteilung Ihres Engagements besteht.

Die Khulumani-Support-Group hat als Organisation, die Apartheidopfer vertritt, im Nov. 2002 eine Klage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vor einem New Yorker Gericht eingereicht. Betroffen sind 22 internationale Banken und Konzerne, darunter auch die Commerzbank.

Zum Stand der Khulumani-Klage: Im November 2004 hat der zuständige Richter die Klage in erster Instanz abgewiesen. Im April 2005 hat Khulumani durch die Anwälte Hausfeld u.a. Berufung eingereicht.

Für das anstehende Berufungsverfahren in zweiter Instanz hat die Khulumani-Klage gute Chancen. Sie ist zudem zu einem weltweit beachteten Testfall avanciert, der völkerrechtliches Neuland betritt, da er austestet, inwieweit multinationale Konzerne für schwerwiegende Verletzung oder für die Beihilfe von Verletzung von grundlegenden Menschenrechten, haftbar gemacht werden können. Daher wundert es niemand, dass die Khulumani Klage von Persönlichkeiten wie Erzbischof Desmond Tutu, seinem Nachfolger Njongonkulu Ndungane, aber auch vom früheren Chefökonomen der Weltbank Josef Stiglitz unterstützt wird.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen an den Vorstand:

Unterstützt die Commerzbank auch die neun Prinzipien des Global Compact der UN? Dazu gehören die ersten beiden Prinzipien, mit denen Sie sich für die Einhaltung de Förderung von Menschenrechten einsetzen und sich weigern, von Ihrer Verletzung zu profitieren.

In welcher Weise werden Sie begonnene Reflektion und Bewertungen Ihres Südafrika-Engegements fortsetzen?

In wie weit sind Sie bereit, sich direkt mit den Klägern, die hinter der Khulumani-Klage stehen, in Verbindung zu setzen, damit hinter den Namen auch Gesichter und Lebensgeschichten stehen?. Menschen, denen es nicht in erster Linie um Geld geht, sondern um Anerkennung ihrer Geschichte und um die Herstellung ihrer Würde.
Den Kontakt würden wir gerne vermitteln!.
 

Bitte nutzen Sie auch unsere Volltext-Suche zum Stichwort „Südafrika“
und lesen Sie unsere Rede in der Commerzbank HV 2004!