Commerzbank für Interesse an
bulgarischem Atomkraftwerk kritisiert

Zur Hauptversammlung am 17. Mai 2006 in Frankfurt rügte ein breites Bündnis von Organisationen die Commerzbank für ihr Interesse am Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene. „Kaum ergibt sich die Möglichkeit, beim Bau eines risikoreichen Atomkraftwerks dabei zu sein, stehen deutsche Banken Schlange, die Commerzbank vorne weg,“ wunderte sich Heffa Schücking, Geschäftsführerin von Urgewald. „Damit handelt sie eindeutig gegen die Meinung der Mehrheit ihrer Kunden, denn die Deutschen lehnen Atomkraft nach wie vor ab.“

Auch Jan Haverkamp, Atomexperte von Greenpeace, ist überrascht vom Interesse der Commerzbank: „Nur 14 km vom geplanten AKW-Standort entfernt sind 1977 bei einem Erdbeben 200 Menschen umgekommen, der geplante russische Reaktortyp wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig und manipuliert.“ Haverkamp, der seit Jahren zu Belene arbeitet, reist an, um der Commerzbank diese Fakten in der Hauptversammlung zu präsentieren.

Das Interesse der Commerzbank ärgert  Heffa Schücking: „Die Commerzbank stellt sich ihren Aktionären gegenüber gerne als besonders verantwortlich und umweltbewusst dar und weist auf ihr großes Engagement im Windkraftbereich hin. Mit ihrem Interesse am Bau eines Risikoreaktors in Bulgarien zeigt sie, wie deutlich Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen!“

Das Atomkraftwerk Belene wurde in den 80er Jahren an der Donau geplant. Der Bau wurde 1985 begonnen, aber wegen Umweltprotesten, mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsbedenken 1992 gestoppt. Seit 2003 verfolgt die bulgarische Regierung das Projekt erneut. Inzwischen klagen bulgarische Nichtregierungsorganisationen gegen die Genehmigung für Belene. Um den Bau des AKW bewerben sich zwei Konsortien: Der russische Kraftwerksbauer Atomstroyeksport bietet gemeinsam mit dem französisch-deutschen Atomkonzern AREVA NP (34 % Siemens). Ebenso hat die tschechische Skoda Allianz ein Angebot eingereicht. Der russische Konzern Gazprom hält bedeutende Anteile an beiden Konsortien. Anfang März kam es im bisher einzigen bulgarischen AKW Standort in Kosloduj zu einem Störfall: Eine Hauptkühlmittelpumpe fiel aus und das Schnellabschaltsystem versagte. Die Behörden versuchten, den Unfall zu vertuschen.

Kooperation mit Apartheid-Regime bleibt Thema

Die Kritische Aktionärin Dorothea Kerschgens, Vorstandsmitglied der Koordination Südliches Afrika und des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, warf der Commerzbank zudem vor, dass die Bank sich seit Jahren ihrer Verantwortung für Apartheidopfer widersetzt. „Die Commerzbank steht nicht zu ihrer Verantwortung in den 70er bis 90er Jahren", ärgert sich Kerschgens und sagte in der Hauptversammlung wörtlich:

„Vor Jahren kritisierte ich die Commerzbank wegen ihrer jahrelangen defacto Unterstützung für das südafrikanische System während der Jahre von Apartheid.
Seit Jahren strengen Opfer von Apartheid in einer Klage in New York Entschädi-
gungszahlungen an und werden hingehalten, abgewiesen und starten neu.
Seit Jahren zeigt sich die Commerzbank erfreut angesichts ihrer Beratertätigkeit
im neuen Südafrika. – Wie ist das möglich?

Für die Jahre 1958 – 1980 wurde der Commerzbank nachgewiesen, Südafrika  Darlehen in der Höhe von 1.789 Milliarden US-Dollar gewährt zu haben, vor allem für den öffentlichen Sektor, besonders an die staatlichen Konzerne ESCOM und ISCOR.  Auch später war die Bank an zahlreichen Darlehen beteiligt, diese Daten stehen aber noch nicht gesichert zur Verfügung. Zudem hat die Commerzbank mit anderen deutschen Banken in Umschuldungen Südafrika finanzielle Erleichterung verschafft. Diese Tatsachen werden von der Commerzbank bestätigt. Wir von der Kampagne Entschuldung und Entschädigung für das südliche Afrika behaupten nicht, dass die Commerzbank mit Absicht  das Apartheidregime unterstützte, de facto war es so.

Khulumani, die Menschenrechtsorganisation in Südafrika möchte für ihre Mitglieder für das erlittene Unrecht Enschädigung und hat vor Jahren Klage in New York gegen 22 internationale Firmen eingereicht, die sich der Unterstützung des gewalttätigen Regimes schuldig gemacht haben. Die erste Klage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wurde abgewiesen. Daraufhin gingen die Rechtsanwälte von Khulumani in Berufung  und jetzt scheinen die beklagten Firmen  mit der südafrikanischen Regierung gegen Apartheidopfer gemeinsame Sache zu machen. Die neue Regierung lehnt die Klage ab, aus unserer Sicht, da sie ausländische Investitionen fördern will und neue Darlehen und Kredite brauchen kann.

Seit 1976 arbeite ich in der Solidaritätsarbeit für Südafrika und habe dieses Land immer wieder besucht. Ich konnte im März bei meiner 4. Reise nach Südafrika sehen hat, welche Fortschritte dort gemacht wurden in puncto Demokratie,  Freiheits- und Menschenrechte, aber auch im praktischen bei Haus- und Schulbau und ich freue mich über jede Verbesserung für die Bevölkerung. Wer wie ich aber auch gesehen hat, welche Folgen Apartheid noch immer hat  in Bezug u. a. auf  Rechtsbewusstsein der Menschen, die  Armut, der Kluft zwischen Reich und Arm oder die Mittelknappheit im Budget der Regierung fragt sich, wie lange die Bevölkerung noch zu tragen hat an den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des früheren Unrechtsregimes.

Und so erscheint es als doppeltes Unrecht, in den 70er bis 90er Jahre Darlehen für die Regierung und halbstaatliche Unternehmen bereit gestellt zu haben und heute den Opfern jede Anerkennung von Entschädigung abzuerkennen.”

Link zu Urgewald
(Mitgliedsorganisation des Dachverbands)

Link zur Koordination Südliches Afrika (KOSA)
(Mitgliedsorganisation des Dachverbands)

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