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Gegenantr├Ąge zur Continental HV 2003

Geltendes Recht muss eingehalten werden!

Zur Hauptversammlung der Continental AG am 23. Mai 2003 beantragt der
Dachverband der Kritischen Aktion├Ąrinnen und Aktion├Ąre, den Mitgliedern
des Vorstands und des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern, und
schreibt als Begr├╝ndung:

Die Unternehmensleitung hat bei der Schlie├čung des Euzkadi-Werks in El Salto in Mexiko gegen geltendes mexikanisches Recht versto├čen und weigert sich bis heute, die Belegschaft zu entsch├Ądigen.

Der Reifenhersteller Hulera Euzkadi, S.A. de C.V. ist eine mexikanische Tochtergesellschaft der Continental AG. Am 16. Dezember 2001 schloss das Unternehmen das Werk in El Salto im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, ohne die daf├╝r vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Allen 1.164 Arbeitern wurde die sofortige Entlassung verk├╝ndet.

Das mexikanische Bundesarbeitsgesetz (Ley Federal de Trabajo, Artikel 434 bis 439) schreibt f├╝r jedes Unternehmen, das einen Betrieb schlie├čen will, ein klar festgelegtes Verfahren vor. Nach diesem Verfahren muss das Unternehmen bei den zust├Ąndigen Beh├Ârden einen Antrag einreichen, in dem es die Gr├╝nde f├╝r die Schlie├čung des Werkes darlegt und die Genehmigung der Betriebschlie├čung beantragt. Erst wenn die Schlie├čung des betreffenden Werkes durch die Beh├Ârden genehmigt wurde, ist die Schlie├čung und die damit einhergehende K├╝ndigung der Arbeitsvertr├Ąge rechtens.

Im Fall der Schlie├čung des Euzkadi-Werkes in El Salto hat Continental nie den vorgeschriebenen Antrag bei den mexikanischen Beh├Ârden gestellt. Dies hat erst k├╝rzlich der Pr├Ąsident des mexikanischen Bundesarbeitsschiedsgerichts (Junta Federal de Conciliaci├│n y Arbitraje), Virgilio Mena, best├Ątigt. Continental hat daher auch nie die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung f├╝r die Schlie├čung der genannten Fabrik erhalten. Mexikanische Juristen und Fachorganisationen betrachten aus diesem Grund die Schlie├čung der Fabrik ebenso wie die damit einhergehenden Entlassungen der Arbeitnehmer als illegal.

Mexikos Staatspr├Ąsident Vicente Fox erkl├Ąrte bei seinem letzten Staatsbesuch im Gespr├Ąch mit geladenen deutschen Menschenrechtsorganisationen am 30. Januar 2003 in der mexikanischen Botschaft in Berlin, dass seine Regierung darauf achten werde, dass im Fall Euzkadi / Continental das geltende mexikanische Recht durchgesetzt und insbesondere die Arbeitsrechte respektiert werden.

Die Kosten f├╝r die widerrechtliche Werkschlie├čung kommen das Unternehmen teuer zu stehen. Seit nunmehr 15 Monaten befinden sich die Arbeiter im Streik. Neben der zu zahlenden Entsch├Ądigungssumme, die bei einer genehmigten Betriebschlie├čung deutlich geringer ausfiele, muss das Unternehmen auch die seit der Schlie├čung ausstehenden Geh├Ąlter nachzahlen. Au├čerdem hat das Unternehmen durch die Missachtung geltenden mexikanischen Rechts einen betr├Ąchtlichen Imageverlust zu bef├╝rchten.

Vorstand und Aufsichtsrat stehen in der Verantwortung, wenn sich das Unternehmen
in einem Land, in dem es operiert, ├╝ber die dort geltenden Gesetze hinwegsetzt. Deshalb d├╝rfen die Mitglieder beider Gremien nicht entlastet werden!

Aktion├Ąrinnen und Aktion├Ąre, die diese Forderungen unterst├╝tzen, ├╝bertragen ihre Stimmrechte an den Dachverband der Kritischen Aktion├Ąrinnen und Aktion├Ąre.


weitere Informationen ├╝ber Continental und Euzkadi