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Presseinformation zur Continental HV 2003

Entlassungen besch├Ąftigen auch Conti HV 2003

Illegale Massenentlassungen in Mexiko werden die Hauptversammlung der Reifen-
firma Continental am 23. Mai 2003 in Hannover besch├Ąftigen. Gewerkschafter aus
Mexiko und Kritische Aktion├Ąre aus Deutschland werden das Aktion├Ąrstreffen
besuchen. Sie werfen dem Management vor, die Fabrik der Tochterfirma Euzkadi
im mexikanischen El Salto geschlossen und 1.164 Arbeiter entlassen zu haben,
obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung daf├╝r nicht vorlag.

ÔÇ×Wir erhoffen uns vom Auftritt in der Aktion├Ąrsversammlung, dass nach eineinhalb Jahren Bewegung in den Fall kommtÔÇť, erkl├Ąrt Jes├║s Torres Nu├▒o, Generalsekret├Ąr der Euzkadi Gewerkschaft SNRTE. Er  fordert den Vorstand der Continental AG auf, den seit Januar 2002 andauernden Streik der Belegschaft anzuerkennen und wieder Verhandlungen aufzunehmen.

ÔÇ×Continental hat gegen die mexikanische Verfassung und gegen das mexikanische Bundesarbeitsgesetz versto├čenÔÇť, kritisiert Martin Wolpold-Bosien von der internationalen Menschenrechtsorganistion FIAN, die die Gewerkschafter nach Deutschland eingeladen hat. Zum gleichen Schluss kommt ein Rechtsgutachten,
das die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im Internet unter www.germanwatch.org/tw/euzjur-d.pdf ver├Âffentlicht hat.

Zur Conti Hauptversammlung 2003 hat der Dachverband der Kritischen Aktion├Ąrinnen und Aktion├Ąre bereits Gegenantr├Ąge eingereicht und wird den mexikanischen Gewerkschaftern Rederecht verschaffen. ÔÇ×Wer in Mexiko produzieren will, muss die mexikanischen Gesetze einhalten,ÔÇť fordert der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Dachverbands, Henry Mathews.
 

Juristischer Hintergrund:

Der Reifenhersteller Hulera Euzkadi, S.A. de C.V. ist eine mexikanische Tochtergesellschaft der Continental AG. Am 16. Dezember 2001 schloss das Unternehmen das Werk in El Salto im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, ohne die daf├╝r vorgeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Allen 1164 Arbeitern wurde die sofortige Entlassung verk├╝ndet.

Die mexikanische Verfassung (Art. 123) und das mexikanische Bundesarbeitsgesetz (Ley Federal de Trabajo, Artikel 434 bis 439) schreiben f├╝r jedes Unternehmen, das einen Betrieb schlie├čen will, ein klar festgelegtes Verfahren vor. Nach diesem Verfahren muss das Unternehmen bei den zust├Ąndigen Beh├Ârden einen Antrag einreichen, in dem es die Gr├╝nde f├╝r die Schlie├čung des Werkes darlegt und die Genehmigung der Betriebschlie├čung beantragt. Erst wenn die Schlie├čung des betreffenden Werkes durch die Beh├Ârden genehmigt wurde, ist die Schlie├čung und die damit einhergehende K├╝ndigung der Arbeitsvertr├Ąge rechtens.

Im Fall der Schlie├čung des Euzkadi-Werkes in El Salto hat Continental nie den vorgeschriebenen Antrag bei den mexikanischen Beh├Ârden gestellt. Continental hat daher auch nie die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung f├╝r die Schlie├čung der genannten Fabrik erhalten. Mexikanische Juristen und Fachorganisationen betrachten aus diesem Grund die Schlie├čung der Fabrik ebenso wie die damit einhergehenden Entlassungen der Arbeitnehmer als illegal. Auch wenn die laufenden Rechtsprozesse noch nicht abgeschlossen sind, besteht kein Zweifel daran, dass die mexikanische Justiz wie in den entsprechenden Urteilen vom 12. Juli und 4. Oktober 2002 das Recht auf Streik der Arbeiter sch├╝tzen und das Unternehmen in die Schranken des mexikanischen Rechtsstaats verweisen wird.

Die Kosten f├╝r die widerrechtliche Werkschlie├čung kommen das Unternehmen teuer zu stehen. Neben der zu zahlenden Entsch├Ądigungssumme, die bei einer genehmigten Betriebschlie├čung deutlich geringer ausfiele, muss das Unternehmen auch die seit der Schlie├čung ausstehenden Geh├Ąlter nachzahlen. Au├čerdem hat das Unternehmen durch die Missachtung geltenden mexikanischen Rechts einen betr├Ąchtlichen Imageverlust zu bef├╝rchten.