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Gegenanträge zur Continental HV 2004

Conti muss Mexikanische Gesetze einhalten!

Zur Hauptversammlung der Continental AG am 14. Mai 2004
stellt der Dachverband folgende Gegenanträge:

zum Tagesordnungspunkt 3: „Den Mitgliedern des Vorstands
wird die Entlastung für das Geschäftsjahr 2003 verweigert.“

zum Tagesordnungspunkt 4: „Den Mitgliedern des Aufsichtsrats
wird die Entlastung für das Geschäftsjahr 2003 verweigert.“

gemeinsame BEGRÜNDUNG beider Gegenanträge:

In den Hauptversammlungen der Continental AG 2002 und 2003 hat der Vorstandsvorsitzende Manfred Wennemer wiederholt behauptet, bei der im Dezember 2001 verkündeten Schließung der Euzkadi-Werkes in der Nähe der mexikanischen Stadt Guadalajara seien die Gesetze Mexikos eingehalten worden. Herr Wennemer reagierte damit auf die von mexikanischen Gewerkschaften, Rechtsexperten und internationalen Organisationen vorgetragenen Kritik, das Unternehmen habe nie die von der mexikanischen Gesetzgebung (Art 434-439 des mexikanischen Bundesarbeitsgesetzes) vorgeschriebene Genehmigung zur Schließung des Euzkadi-Werkes erhalten. Die Schließung sei daher, so argumentierten die Kritiker, illegal. Die von Continental verkündete Entlassung von 1.164 Arbeitern und Angestellten, so sagten die Gewerkschafter im Mai 2002 und im Mai 2003 in Hannover, verstoße gegen mexikanisches Arbeitsrecht.

Inzwischen hat die mexikanische Justiz in mehreren Urteilen zu dieser Frage entschieden. Einhellig wurde in den inzwischen vier ergangenen Beschlüssen der mexikanischen Gerichte die Rechtsauffassung der Gewerkschaft in vollem Umfang bestätigt. Die Argumentation der Anwälte von Continental wurde von der mexikanischen Gerichtsbarkeit zurück gewiesen.

Die Arbeiter des Euzkadi-Werkes errangen in diesem Jahr zwei wichtige juristische Siege über Continental. Am 5. Februar 2004 veröffentlichte der oberste Arbeitsgerichtshof Mexikos das Urteil, mit dem der Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Recht gegeben wird. Wenig später zog die mexikanische Bundesarbeitsschiedsstelle die daraus notwendige Konsequenz und erklärte am
17. Februar 2004 den Streik der Euzkadi-Arbeiter für rechtmäßig und statthaft.

Mit den genannten Urteilen wurden zwei zentrale Kontroversen abschließend geklärt: Erstens bestehen mit der Rechtmäßigkeit des Streiks die Arbeitsverhältnisse zwischen Continental und den Arbeitern fort. Die verkündete Schließung des Euzkadi-Werkes und Entlassung der Arbeiter sind nie rechtswirksam geworden. Zweitens hat die mexikanische Justiz die o.g. Beteuerungen von Vorstandschef Wennemer, der Konzern habe sich bei der Schließung des Euzkadi-Werkes an die Gesetze des Landes gehalten, falsifiziert. In aller Deutlichkeit weisen wir darauf hin, dass Herr Wennemer bei zwei Hauptversammlungen die Aktionäre nicht richtig informiert hat über den Rechtsbruch des Unternehmens bei der Schließung des Werkes und ebensowenig über die weiter wachsenden Kosten dieser anhaltenden Rechtsverletzung. Seit Mitte Dezember 2001 ist inzwischen eine Gesamtschuld an ausstehenden Löhnen von umgerechnet über 30 Millionen Euro aufgelaufen. Das ist pro Arbeiter mehr als das Dreifache dessen, was der Konzern als Abfindung angeboten hat.

Zwar haben Continentals mexikanische Anwälte erneut Beschwerde gegen die Statthaftigkeit des Streikes eingelegt. Doch nach dem 260-seitigen, eindeutigen Urteil des obersten Arbeitsgerichtshofs vom Februar diesen Jahres bleiben keine Fragen mehr zu klären. Continental hat sich in Mexiko juristisch schlecht beraten lassen, hat einen Rechtsbruch begangen, hat versucht, diesen zu kaschieren – auch vor den eigenen Aktionären. Continental hat vor allen mexikanischen Gerichtsinstanzen in diesem Fall verloren, zuletzt vor dem obersten Arbeitsgerichtshof. Die aktuelle Beschwerde hat nicht den geringsten Aussicht auf Erfolg, sie ist nur ein weiterer Ausdruck der Strategie des Vorstands, in diesem Fall auf Zeit zu spielen.

Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Leitung des Konzerns das mexikanische Gesetz verletzt hat. Wir erwarten, dass die Unternehmensführung dafür die Verantwortung übernimmt und dies gegenüber den mexikanischen Autoritäten zum Ausdruck bringt. Wir fordern, dass der Vorstand von Continental unverzüglich in einen Dialog mit der Euzkadi-Gewerkschaft einwilligt, um eine einvernehmliche Lösung auf der Grundlage des mexikanischen Rechts und der ergangenen Gerichtsurteile zu suchen. Nicht zuletzt erwarten wir, dass Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber den Aktionären Rechenschaft ablegen für die bei den Hauptversammlungen 2002 und 2003 vorgestellten unrichtigen Informationen.

Andernfalls muss beiden Gremien die Entlastung verweigert werden, was Aktionäre durch die Übertragung ihrer Stimmrechte an den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zum Ausdruck bringen können.“


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