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Presseinformation zur Continental HV 2004

Presse-Information
Berlin / Herne / Köln
12. Mai 2004

Mexikanischer Parlamentsabgeordneter spricht
in Continental HV für Arbeitnehmerrechte

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen
Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma
Continental AG am Freitag (14. Mai) in Hannover angeprangert.

Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren.

Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001. Inzwischen liegen dazu mehrere Gerichtsurteile gegen Continental vor. Die Argumentation des Unternehmens wurde im Februar 2004 vom obersten Arbeitsgerichtshof Mexikos zurückgewiesen. Wenig später wurde der seit über zwei Jahren andauernde Streik der Euzkadi-Arbeiter als rechtmäßig anerkannt. „Der Unternehmensvorstand muss nun die Verantwortung für den Bruch des mexikanischen Rechts übernehmen“, sagt Jesus Torres Nuño, Generalsekretär der Euzkadi-Gewerkschaft.

Auch im anderen mexikanischen Continental-Werk in San Luis Potosí schwelen Konflikte zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmern. Einer der von Continental widerrechtlich gekündigten Gewerkschaftsvertreter wird in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. Eine entsprechende Beschwerde wegen Verletzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurde vor wenigen Tagen in Mexiko eingereicht und wird in der kommenden Woche auch in der deutschen Kontaktstelle im Wirtschaftsministerium übergeben.

Die mexikanische Delegation hat in den vergangenen Tagen Gespräche in Berlin und Brüssel mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Europäischen Kommission und der deutschen und europäischen Gewerkschaften geführt. Für den 14. Mai nachmittags hat Continental nach Intervention des mexikanischen Botschafters in Deutschland ein Gespräch mit der Delegation akzeptiert.

Die Europa-Reise der Mexikaner wird von der Entwicklungs- und Umweltorganisation GermanWatch, der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN, der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie von attac Hannover und dem Dritte-Welt-Forum Hannover unterstützt.


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