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Arbeit der Untersuchungskommission Tomuschat

Zweifel an Prof. Tomuschats Recherchen
über verschwundene Betriebsräte
bei Mercedes Argentinien

anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer Untersuchungskommission
unter Leitung von Prof. Christian Tomuschat in einer Pressekonferenz
der DaimlerChrysler AG am 08.12.2003 in Stuttgart

von Dr. Gabriele Weber
Journalistin
Buenos Aires, 05.12.2003

Die Untersuchungskommission kam auf Druck der ,Kritischen Aktionäre’ und auf Initiative des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Erich Klemm zustande. Klemm bevorzugte als Leiter dieser Kommission eine Person der argentinischen Kirche.
Der erste Vorschlag hieß: Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Friedens- Nobelpreisträger. Der Vorstand von DaimlerChrysler lehnte ihn ab und schlug vor, ,amnesty International’ (ai) die Leitung zu übertragen. ai führt solche Untersuchungen nicht selbst durch. Daher der zweite Vorschlag: der lutheranische Bischof Helmut Frenz, einst von Pinochet aus Chile ausgewiesen und viele Jahre Generalsekretär von ai Deutschland – eine unbestechliche Person. Ihn lehnte die Leitung von ai ab und setzte sich statt dessen unter Ausschluss aller, die in dieser Sache aktiv sind (darunter auch der ,Kritischen Aktionäre’) mit der DaimlerChrysler-Geschäftsleitung zusammen. Das Ergebnis dieser Geheimverhandlungen war die Ernennung von Christian Tomuschat, bis zu diesem Zeitpunkt wegen seiner Arbeit in der ,Wahrheitskommission’ in Guatemala ein angesehener Experte in Sachen Menschenrechte.

Die Kommission besteht nur aus Herrn Tomuschat und zwei nach BAT bezahlten Angestellten. Herr Tomuschat hat keine weiteren Mitglieder aus dem öffentlichen Leben Deutschlands oder Argentiniens aufgenommen. DaimlerChrysler hatte als zweites Kommissionsmitglied den Bischof von La Plata, Héctor Aguer, vorgeschlagen, der in Argentinien berüchtigt ist wegen seiner Kampagnen gegen Empfängnisverhütung, Ehescheidung und Aidsbekämpfung und für sein Werben für die Straflosigkeit für Folterer. Herr Tomuschat erklärte mir gegenüber, dass Aguer der Kommission nur „beratend“ zur Verfügung stehe.

Ich habe Herrn Tomuschat bei seinem Aufenthalt in Argentinien Material und Kontakte angeboten. Auf seinen Wunsch hin habe ich ihn mit vier der überlebenden Mercedes- Betriebsräte zusammen gebracht. An dem Gespräch habe ich selbst nicht teilge- nommen. Mir wurde berichtet, dass das Gespräch weniger als zwei Stunden gedauert hat. Die Ex-Betriebsräte boten an, ihm in der Fabrik die Orte der Verschleppungen zu zeigen, was Herr Tomuschat ablehnte. Ein weiteres Gespräch wünschte er nicht.

Herr Tomuschat hat mit dem Opferanwalt, Dr. Ricardo Monner Sans, gesprochen, etwa 30 Minuten lang. Ein weiteres Gespräch lehnte er ab. Dr. Monner Sans bot ihm an, ihn mit den in der argentinischen Strafsache tätigen Staatsanwälten zusammen zu bringen. Auch dies lehnte Herr Tomuschat ab.

Ich habe Herrn Tomuschat angeboten, ihn mit den Hinterbliebenen der Verschwun- denen Betriebsräte zusammen zu bringen und ihn darauf hingewiesen, dass diese Familien trotz der vielen Jahre immer noch tief verletzt seien. Herr Tomuschat hat dieses Angebot abgelehnt. Er hat mit keinem der Hinterbliebenen gesprochen.

Es gibt in der Fabrik Mercedes Benz Argentinien (MBA) nicht nur die (korrupte) Gewerkschaft für die Arbeiter, SMATA, sondern auch die für die Meister und mittleres Management, die „Asociacion Personal Superior“. Sie wurde gegründet von Alfredo M., seit den 60er Jahren ihr Generalsekretär bzw. leitender Funktionär. Alfredo M. war 36 Jahre bei MBA tätig, zuletzt als Meister, und ist im Jahr 2001 ausgeschieden.

M. schickte mir im April 2003 eine e-mail, in dem er mir berichtete, dass er am 14.12.1976 (am selben Tag wie die MBA-Arbeiter Grieco und Vizzini) entführt und von Kommissar Rubén Lavallén (verurteilter Kindesräuber und ab 1978 Sicherheitschef bei Mercedes) gefoltert und zu gewerkschaftlichen Aktivitäten verhört wurde. Als er am nächsten Morgen, nach mehreren Stunden Folter, verspätet ins Werk kam, wartete dort Produktionschef Tasselkraut auf ihn, der über das Vorgefallene informiert war. M. schwieg über das Vorgefallene bis April diesen Jahres. Da war gerade Herr Tomuschat in Argentinien und befragte die Personen, die ihm von der Firma vorgeschlagen wurden, darunter mehrere Gewerkschafter der „Asociacion Personal Superior“, MBA-Angestellte. M.s Name stand nicht auf der Liste. Als er fragte, warum er, der am eigenen Leib die Repression erfahren habe, nicht mit Tomuschat sprechen solle, erhielt er von der Werksleitung die Antwort, dass seine Aussage für die Arbeit von Herrn Tomuschat „kontraproduktiv“ sei. Ein Gespräch kam nicht zustande.

Wenige Tage, nachdem M. zu mir über e-mail Kontakt aufgenommen hatte, versuchten Unbekannte, ihn vor seiner Haustür zu entführen. Der Versuch misslang, M. erstattete Strafanzeige. Wochen später wurde er im Park mit den Worten bedroht, dass er aufhören solle, mit der deutschen Journalistin zu reden, wenn ihm sein Leben lieb sei. Ich bat die Regierung um Hilfe, und das Menschenrechtssekretariat bot Polizeischutz an. Nachdem ihn die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires vernommen hatte, hörten die Drohungen auf. Ich schickte eine Kopie seiner Zeugenaussage an die Staatsanwalt- schaft Nürnberg. Diese verzichtete aber auf M.s Vernehmung und stellte das Ermittlungsverfahren ein.“


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