Home
Aktuelles
Konzernkritik
Kampagnen
Mitglieder
Jahresberichte
Stimmrechte
Termine
Links
Volltext-Suche
Kontakt
Ergebnisse der Untersuchungskommission Tomuschat

Professor Tomuschat hat die Opfer verhöhnt
und Täter wie Mittäter rein gewaschen

Gemeinsame Stellungnahme

zum Untersuchungsbericht
„Mercedes-Benz Argentina zur Zeit der Militärdiktatur (1976 – 1983)”,
„Mercedes-Benz Argentina durante la dictadura militar (1976 – 1983)”,
vorgelegt im Auftrag der DaimlerChrysler AG durch Prof. Christian
Tomuschat und Mitarbeiter am 08. Dezember 2003

von

Dr. Gabriele Weber, Buenos Aires, Journalistin,  

Holger Rothbauer, TĂĽbingen, Rechtsanwalt,
Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC),  

Henry Mathews, Köln,
GeschäftsfĂĽhrer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,  

am 15. Dezember 2003

Auf die allgemeinen historischen Ausführungen im Untersuchungsbericht von Prof. Tomuschat und seinen weisungsgebundenen Koautoren wird hier nicht ein gegangen, auch nicht auf die nachweislich falschen Ausführungen. Die Seitenzahlen beziehen sich auf die spanische Fassung des Berichts. Generell ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Kommission gehandelt hat, wie vom KADC gefordert, sondern um eine ,one-man-show’ ohne internes (argentinisches) Korrektiv.

Herr Tomuschat hat sich im wesentlichen auf die ihm von DaimlerChrysler überlas- senen Unterlagen gestützt. Das Angebot des Opferanwalts Monner Sans, ihm Beweismittel zukommen zu lassen, hat er nicht angenommen. Er hatte auch kein Interesse, sich mit den in der argentinischen Strafsache tätigen Richtern und Staatsanwälten zu treffen. Er lehnte das Angebot der ehemaligen Mercedes-Arbeiter ab, ihm in der Fabrik die Tatorte zu zeigen und ihn mit weiteren Kollegen zusammen zu bringen. Frau Weber bot ihm an, ihm einen Kontakt zu den Hinterbliebenen der Verschwundenen zu vermitteln. Auch das lehnte er ab.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die „Kommission“ – also Herr Tomuschat und seine beiden nach BAT bezahlten Mitarbeiter – mit den Familien Núñez und Belmonte gesprochen hat. Frau Núñez bestreitet dies, Frau Belmonte erinnert sich nur an ein Gespräch mit einem „jungen Anwalt aus einer Menschenrechtsgruppe“. Offensichtlich haben Herr Tomuschat und seine Mitarbeiter verschwiegen, dass sie im Auftrag von DaimlerChrysler arbeiten, und sich statt dessen bei ihnen eingeschlichen.

Seite 5 des Tomuschat-Berichts: Falsch ist die Behauptung, dass nur zwei MBA-Arbeiter ihre Entführung überlebt haben, Ratto und Juan Martín. Es gibt einen dritten Überlebenden, Alfredo Martín (nicht verwandt). A. Martín war Gründer und langjähriger Generalsekretär der Gewerkschaft für die Meister und mittleres Management bei MBA, der „Asociacion Personal Superior“. Martín war 36 Jahre bei Mercedes Benz tätig und ist erst im Jahr 2001 ausgeschieden.

Er wurde am 14.12.1976 aus seiner Wohnung entführt, im Kommissariat San Justo von Ruben Lavallen verhört, der ab 1978 MBA-Sicherheitschef werden sollte. Als Alfredo Martin, nach mehreren Stunden Folter verspätet ins Werk kam, wartete dort Produktionschef Tasselkraut auf ihn, der über das Vorgefallene informiert war.

Martín schwieg über das Vorgefallene. Bis April diesen Jahres. Da war Herr Tomuschat in Argentinien und befragte die Personen, die ihm von der Firma vorgeschlagen wurden, darunter Gewerkschafter der „Asociacion Personal Superior“, MBA-Angestellte. Martíns Name stand nicht auf der Liste. Als er fragte, warum er, der am eigenen Leib die Repression erfahren habe, nicht mit Tomuschat sprechen solle, erhielt er von der Werksleitung die Antwort, dass seine Aussage für die Arbeit von Herrn Tomuschat „kontraproduktiv“ sei. Ein Gespräch kam nicht zu Stande.

Wenige Tage, nachdem Martín am 22.04.2003 per E-Mail Kontakt zu Frau Weber aufgenommen hatte, versuchten Unbekannte, ihn vor seiner Haustür zu entführen. Der Versuch misslang, Martín erstattete Strafanzeige. Wochen später wurde er in einem Park mit den Worten bedroht, dass er aufhören solle, „mit der deutschen Journalistin“ zu reden, wenn ihm sein Leben lieb sei. Nachdem ihn die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires vernommen hatte, hörten die Drohungen auf.

Seite 11 des Tomuschat-Berichts: Laut Tomuschat hat der 1975 von Guerilleros entführte MBA-Produktionsleiter Metz ein Gespräch abgelehnt. Dies habe ihm die Firma DaimlerChrysler mitgeteilt. Selbst hat er aber nicht mit Metz gesprochen. Frau Weber hat Herrn Tomuschat in Buenos Aires von der Wichtigkeit des Zeugen Metz berichtet, auch davon, dass sie wiederholt mit Metz telefoniert habe und dass leider kein Interview zustande gekommen sei, weil Metz Angst hat, seine Firmenpension zu verlieren. DaimlerChrysler hat gegenüber Frau Weber per Fax bestätigt, dass die Firma Metz nicht von seiner Schweigepflicht entbinde. Frau Weber hat Herrn Tomuschat angeboten, ihm alle Informationen über Herrn Metz (Adresse, Telefon- nummer etc.) zu überreichen. Von diesem Angebot hat Herr Tomuschat keinen Gebrauch gemacht.

Seite 41 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert einen Aktenvermerk von MBA-Direktor Oertel, wonach als Reaktion auf den Streik vom Oktober 1975 statt der 400 von der Gewerkschaft SMATA geforderten und namentlich genannten Entlassungen nur 117 Personen zu entlassen seien: „bekannte Aktivisten, extreme Elemente“. Tomuschat fragt nicht, wie die Firma zu dieser Einschätzung kommt und ob die Entlassung „bekannter Aktivisten“ Teil einer antigewerkschaftlichen Strategie sei. Einige Seiten weiter bestreitet er vehement, dass die Firma antigewerkschaftlich gehandelt habe.

Tomuschat hält den Aktenvermerk Oertels ebenso wie den von Frau Weber vor zwei Jahren im IG Metall-Archiv in Bonn gefundenen Hanns-Martin-Schleyer-Brief mit gleichem Inhalt für „zweifelhaft“. Statt sich auf historische Dokumente – aus unterschiedlichen Quellen – zu stützen, schenkt er dem Gewerkschaftschef José Rodríguez Glauben, der ihm versichert habe, dass er sich immer für die Arbeiter eingesetzt habe.

In Argentinien wird gegen Rodríguez wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt (Strafsache Mercedes), der Internationale Metallarbeiterbund hat ihn im Mai 2003 wegen dieser Verwicklung von seinem Amt suspendiert, Arbeiter und Mercedes-Direktoren bezichtigen ihn der fortgesetzten Korruption, und Mercedes- Arbeiter haben berichtet, dass seine bewaffneten Schlägerbanden damals Kollegen bedrohten. Dies ist u.a. auch in Frau Webers Dokumentarfilm „Wunder gibt es nicht – die Verschwundenen von Mercedes Benz“ zu sehen, den Tomuschat kennt und der den Staatsanwaltschaften in Buenos Aires und Nürnberg als Beweismittel vorliegt.

Laut Tarifvertrag zahlte MBA ein Prozent des Umsatzes in einen „außergewöhnlichen Fonds“ der Gewerkschaft, der das Ziel hatte, „negative Faktoren im Betrieb auszumerzen“. Arbeiter haben berichtet, dass im Werk diese bewaffneten Gewerkschaftstrupps aufgetreten sind. Tomuschat befragt sie nicht sondern verlässt sich auf die Aussagen von Rodríguez, wonach das eine Prozent „sozialen Projekten“ gedient habe. Er fragt nicht, warum dieser Fonds keiner Kontrolle unterlag und welche konkreten Projekte damit finanziert worden sind. Das Wort „Ausmerzung“ („erradicación“) sei im spanischen nicht negativ besetzt. Auf Seite 77 aber zitiert Tomuschat selbst einen Befehl der Militärs, „subversive Elemente auszumerzen“ („erradicar“).

Tomuschat zitiert das Protokoll der Direktoriumssitzung vom 15.Oktober 1975, wonach mit der Entlassungsaktion „alle z. Zt. feststellbaren Aktivisten aus dem Betriebs- geschehen entfernt wurden“. Für Tomuschat ist das ebenfalls keine gewerkschafts- feindliche Strategie.

Seite 44 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat gibt zu, dass die Anzeige von Justiziar Cueva bei der Politischen Polizei – samt Namensliste und Adressen des gerade gewählten Betriebsrates – zwar die Arbeitervertretung mit der Metz-Entführung „direkt in Zusammenhang bringt“. Aber er beschuldige sie „nicht ausdrücklich“, meint Tomuschat, außerdem habe die Entführung durchaus im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf gestanden. Er verschweigt, dass Cueva seine Denunziation am selben Tag der Entführung vorgebracht habe und dass die Forderung der Entführer nach Wiedereinstellung der Entlassenen erst Tage später einging. In jenen Tagen konnte eine Anschuldigung der “Terrorismusnähe” das Todesurteil durch die Todesschwadron bedeuten.

Tomuschat verschweigt, dass Cueva vor dem Wahrheitstribunal gefragt wurde, warum er nicht dieselbe Anzeige wie beim Kollegen Metz auch bei der Entführung des Kollegen Reimer erstattet hat. Er hat darauf geantwortet, dass ihm zu Reimer keine Hinweise auf ein kriminelles Handeln bekannt waren. Richtig ist, dass der Firma die Umstände seiner gewaltsamen Verschleppung sehr wohl bekannt waren. Auf diesen Widerspruch geht Tomuschat nicht ein.

Seite 48 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert Aktenvermerke von MBA-Direktor Oertel, wonach die Firma bei der Metz-Entführung – Oktober 1975, also noch in der Demokratie – nicht mit der Polizei sondern mit höchsten Militärführern zusammen gearbeitet hat. Frau Weber hat die Strafakte Metz selbst studiert und kann bestätigen, dass die Akte mit der Denunziation (alias Strafanzeige, laut Tomuschat) beginnt und dann erst wieder in den achtziger Jahren fortgeführt wird. Die Polizei hat in der Tat keine Ermittlungen durchgeführt. Um Strafverfolgung ging es offensichtlich nicht. Tomuschat erwähnt auch die „persönlichen Beziehungen“ zu Kommandanten, beurteilt sie aber als „nicht sehr eng“.

Seite 53 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat schreibt, dass MBA „niemals sich darum bemüht habe, offene Unterstützung von Seiten des staatlichen Repressions- apparates zu erhalten“. Dies widerspricht der später zitierten Zeugenaussage des Arbeiters Hoffmann, der von einer ständigen Präsenz von Militärs in der Fabrik spricht. Andere Arbeiter haben dies ebenfalls als Zeugen oder Interviewte ausgesagt. Abgesehen von diesen Razzien wird MBA nicht die „offene Unterstützung“ sondern vielmehr die NICHT-OFFENE Unterstützung vorgeworfen. Die argentinische Methode bestand vielmehr im Verschwindenlassen von Personen, die nachts aus ihren Wohnungen verschleppt wurden. HEIMLICH, NICHT OFFEN.

Seite 54 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert MBA-Sitzungsprotokolle des Direktorium, wonach nach dem Putsch die Belegschaft Überstunden verweigerte (S. 53). Auf Seite 56 werden Direktoriums-Protokolle zitiert, in denen von “lauten Aktionen, negativen Haltungen, Sabotageakten, Flugblattverteilungen und fehlerhafter Arbeit” die Rede ist. Und auf Seite 59 wird ein Brief an den SMATA-Verwalter erwähnt, in dem die Werksleitung von Arbeitsverweigerung und Produktivitätsfall auf 30 Prozent spricht. Ein Vermerk vom 11.05.1976 führt aus: „De Elias hatte eine Unterredung mit dem General-Direktor des Arbeitsministeriums, General Aranda, der um Auskunft über die Lage bei MBA und über die Kommission der neun Arbeitervertreter bat. Die entsprechende Information wurde ihm gegeben.“

Am selben Tag trat der Betriebsrat komplett zurück (S. 55), aus Angst um ihr Leben, wie einer der Betriebsräte, Estivill, Tomuschat erklärte. Estivill wurde im Mai nachts verhaftet, schreibt Tomuschat und führt an anderer Stelle aus, dass die meisten dieser neun Betriebsräte später kündigten. Er schreibt nicht, dass Betriebsrat Barreiro in der selben Nacht wie Estivill verhaftet werden sollte. Er war aber nicht zu Hause.

Seite 59 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert ein Direktoriums-Protokoll vom 22. März 1977, das die Repression feiert: „In diesen Tagen wurden weitere wichtige Erfolge in der Militäraktion gegen die Guerilla erzielt, u.a. wurde einer der Verantwortlichen für die Entführung von Metz eliminiert.“ Tomuschat fragt nicht, wie das Direktorium zu dieser Information gekommen ist – offensichtlich aus militärischen Kreisen und offensichtlich erlangt durch Folter. Er interpretiert auch nicht die Wortwahl, „Eliminierung“ und „Erfolg“.

Seite 61 des Tomuschat-Berichts: Die Verschleppungen hatten Mitte August 1977 ihren Höhepunkt. Tomuschat zitiert Protokolle vom 03. und 09. August 1977, in denen sich die MBA-Direktoren über die Verweigerung von Überstunden beschweren und von einer „kritischen Situation“ sprechen, die „Konsequenzen für die Produktion sind ernst“. Zwischen dem 12. und 19. August kommt es zu einer Reihe von Verschleppungen und zu Protesten der Belegschaft. Tomuschat zitiert Direktor Elias mit den Worten; „dass die von den Sicherheitskräften in Haft genommenen MBA-Mitarbeiter bisher noch nicht auf freien Fuß gesetzt wurden. In der Fabrik hat sich die Lage wieder beruhigt, aber noch nicht normalisiert. Der Streik wurde am Freitag eingestellt, ohne dass die Produktion wieder auf die volle Leistung zurück gekehrt sei:“

Tomuschat gibt zwar „eine gewisse Kollaboration von MBA mit den Sicherheits- organen“ (S. 108) zu, spricht sie aber von der Schuld an den Morden ihrer Mitarbeiter frei: „Zu keinem Zeitpunkt hat sich die Firma an die Militärbehörden gewandt mit dem Ziel, Hilfe zu erhalten, um die nach der neuen gesetzlichen Situation verbotenen Streiks zu verhindern.“

Nach der Welle der Verschleppungen stellt am 31. August 1977 (Direktor) Lechner fest, dass sich (Zitat Tomuschat) „der Produktionsverlauf in der Fabrik wieder normalisiert habe“.

Tomuschat kommt zu dem Schluss (S. 67), dass man „nicht von der Existenz einer konsequenten MBA-Politik gegen gewerkschaftliche Aktivitäten sprechen“ könne.

Seite 67 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert: „In der Direktoriumssitzung am 19. April 1978 informiert (Direktor) Elias, dass die Armee die Bereitstellung eines Ortes beantragt habe, um 40 Soldaten zehn Tage lang unterzubringen. Die Firmenleitung bewilligte diesen Antrag, wies aber dafür lediglich ein Gebäude zu, dass außerhalb der Fabrik liegt und früher von der Verkehrspolizei benutzt wurde.“ Der Hintergrund dieses Antrags war eine „Säuberungsaktion der Militärs von San Justo bis Canuelas“. Tomuschat erwähnt dieses Ereignis, um die angebliche „Distanz von MBA zu den Militärbehörden“ zu belegen.

Seite 70 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat rechnet die Zahl der Verschwun- denen herunter. Er wirft Frau Weber „mangelnde Differenzierung“ zwischen verschwundenen Mitarbeitern von MBA und verschwundenen Ex-Mitarbeitern vor. Dieser Vorwurf ist falsch, Frau Weber erwähnt in ihren Sendungen, ihrem Buch und ihrem Film mehrfach, dass einige der Verschwundenen nicht mehr bei MBA tätig waren. Es muss aber auch klargestellt werden, dass auch die Entlassenen enge Beziehungen zu ihren früheren Kollegen unterhielten. Leichner, wegen Sabotage gekündigt, nahm an Flugblattaktionen vor dem Werkstor teil, Grossi nahm am Streik 1975 vor dem Tor teil. Produktionschef Tasselkraut erinnerte sich an Grossi als einen „Agitator“ im Interview mit Frau Weber (1999) und in seiner Zeugenaussage in La Plata. Und in der Denunziation/Strafanzeige von Direktor Cueva vom Oktober 1975 richtet er den Blick der Politischen Polizei nicht nur auf die gewählten Betriebsräte sondern auch auf ehemalige Arbeiter wie etwa Olasiregui.

Interessant sind die Informationen über den MBA-Arbeiter Cienciala. Frau Weber konnte über seine Aktivitäten wenig herausfinden. Die ehemaligen MBA-Arbeiter können sich nur schwach an ihn erinnern. Es ist durchaus möglich, dass seine Ermordung entweder auf einer falschen Information, etwa einer unter der Folter erpressten, oder aber aufgrund einer politischen Tätigkeit außerhalb des Betriebes erfolgte. Dies würde eine Erklärung dafür sein, warum MBA im Gegensatz zu allen anderen angestellten, verschwundenen MBA-Arbeiter seinen Hinterbliebenen den Lohn nicht weiter gezahlt hat, sozusagen als Eingeständnis, dass im Fall Ciencialas die Firma ausnahmsweise nicht die Ursache für sein Verschwinden war.

Seite 72 des Tomuschat-Berichts: Dass die Firma bestreitet, Caddeo HABE jemals bei ihnen gearbeitet, ist verwunderlich. Gregorio Grieco erinnert sich, dass sein verschwundener Bruder von ihm als Arbeitskollegen von MBA gesprochen hat. Seine Witwe Silvia bestätigt dies, hat aber keine Unterlagen darüber. In einem Presseartikel (Periodista) wird Caddeo als MBA-Arbeiter genannt. Und Frau Weber hat der Firma 1999 die Liste der Verschwundenen vorgelegt, auf der auch sein Name stand. Damals hat die Firma nicht bestritten, dass er einer ihrer Arbeiter war.

Über Floreal Ibero Vazquez, einen späteren Betriebsrat, hat Frau Weber sich nicht geäußert. Ihr ist bekannt, dass er – als Anhänger der Kommunistischen Partei – bei MBA die Liste von José Rodriguez unterstützte.

Seite 73 des Tomuschat-Berichts: Juan José Martín wurde am 29.4.1976 im Werk verschleppt. Herr Tomuschat verschweigt, dass Martins Vorgesetzte ihn zu seinem Arbeitsplatz führten und seine Verschleppung unterstützten. Er verschweigt auch, dass später die Arbeitskollegen eine 24-stündige Demonstration vor der Tablada-Kaserne durchführten und Martin vermutlich damit das Leben retteten. Tomuschat erwähnt aber, dass während der 19 Tage, in denen Martin „verschwunden“ war, MBA-Direktor de Elias laut Aktenvermerk am 5. Mai 1976 festhält, “dass Militärbehörden einen Arbeiter innerhalb des Werkes festgenommen haben, bei Untersuchung seiner Wohnung wurden verbotene marxistische Bücher gefunden”. Tomuschat geht zu Recht davon aus, dass es sich dabei nur um Martín handeln konnte und dass die Firma über die Umstände dieses Falles informiert worden war. Tomuschat: „So ist auch zu erklären, dass die Firma seine Ehefrau in einem Telegramm vor seiner Entlassung informieren konnte und ihm zehn bezahlte Urlaubstage gewährte“. Tomuschat vermeidet aber den zwingenden Schluss, dass die Firma über jeden Schritt der Repression (Hausdurchsuchung, Haftort, Haftentlassung) informiert war.

Tomuschat behauptet, dass von den Verschwundenen nur zwei (Reimer und Ventura) Gewerkschafter waren, von den anderen seien „gewerkschaftliche Aktivitäten“ nicht bekannt. Die überlebenden Arbeiter sowie die Hinterbliebenen bezeugen, dass alle Verschwundenen (Ausnahme Cienciala und Caddeo, über die Informationen fehlen) entweder Mitglieder des Betriebsrates, des Unterstützer-Komitees (comite de lucha) oder Vertrauensleute waren, die gegen die korrupte Gewerkschaft SMATA kämpfte. Daraus zieht Tomuschat den Schluss, dass man MBA keine anti-gewerkschaftliche Strategie vorwerfen könne. Warum die verschwundenen MBA-Aktivisten Repression erlitten, kann er auch nicht erklären. Seiten später (S. 108) zitiert er selbst einen Bericht der Polizei von San Justo: „die erwähnten Arbeiter waren damals als linke Elemente eingeordnet, die bei Mercedes Benz agitierten“.

Seite 74 des Tomuschat-Berichts: Héctor Ratto hat seit seiner ersten zeugen- schaftlichen Vernehmung 1984 im Verfahren gegen die Junta-Kommandanten immer das selbe gesagt: dass in seinem Beisein Tasselkraut die Adresse von Diego Núñez an die Polizisten übergeben hat. Dagegen ist die Firma oder Tasselkraut 15 Jahre lang nicht vorgegangen. Erst seit Erstattung der Strafanzeige bestreiten sie die Adressenweitergabe. Auch seine Aussage in Frau Webers Dokumentarfilm ist kein Widerspruch. Herr Ratto wurde darin ausdrücklich um eine detaillierte Darstellung gebeten. Ratto und die Zeugen führen Tasselkrauts Einschreiten darauf zurück – wie Tasselkraut selbst ausführt – dass dieser einen Aufstand in der Fabrik und damit einen Produktionsausfall vermeiden wollte und daher die Verhaftung auf den Abend verlegte. Er habe – so Tomuschat – zwar Rattos Entführung „faktisch beeinflusst“, dies sei aber nicht strafbar.

Tomuschat hält Ratto für unglaubwürdig („pure subjektive Assoziationen“). Er ignoriert alle weiteren Zeugenaussagen, die Rattos Darstellung bekräftigen. Während Ratto sagt, dass ihn Produktionschef Tasselkraut aus dem Werk locken wollte und ihn durch sein Einschreiten an der Flucht gehindert habe, stellt Tomuschat Tasselkraut als den Lebensretter Rattos dar. Dies ist blanker Zynismus, die Aussage des angeblich „Geretteten“ niedriger zu bewerten als die des Beschuldigten. Ratto – 1977 verschleppt, gefoltert und lange Zeit gefangen – hat nach seiner Aussage 1985 im Prozess gegen die Kommandanten 15 Jahre gar nichts unternommen, bis Frau Weber ihn erneut befragte. Er hat seine damalige Darstellung wiederholt. Er würde aus einer falschen Aussage keinen Nutzen ziehen.

Der Beschuldigte Tasselkraut hat das gute Recht zu lügen, die Adressenweitergabe und damit die Beihilfe zum Mord zu bestreiten. Er bzw. die Firma für die er in verantwortlicher Stellung tätig war, zog aus den Morden an den Betriebsräten, darunter Núñez, einen wirtschaftlichen Nutzen. Als Zeuge vor der Berufungskammer in La Plata sagte Tasselkraut aus, dass nach dem Putsch die Produktivität aufgrund von Sabotage auf 30 Prozent gesunken war. Nach einer gewissen Zeit, (als die Betriebsräte beseitigt waren) normalisierte sich die Produktivität. „Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“, fügte er hinzu.

Seite 87 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat konstruiert einen Widerspruch in Rattos Aussage, indem er zwei argentinische Autoren zitiert (Seoane und Muleiro). Mit diesen Journalisten hat Ratto nie gesprochen.

Seite 93 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat will einen „außergewöhnlich wichtigen“ Entlastungsgrund gefunden haben. Die Adresse von Núñez sei „den Sicherheitskräften“ längst bekannt gewesen, da sie Núñez schon vor seiner zweiten Verschleppung dort verhaften wollten. Tomuschat verschweigt, wen er mit „den Sicherheitskräften“ meint. Die erste Durchsuchung und die anschließende Verhaftung im Haus der Schwiegereltern wurde Zeugenaussagen zufolge von Armeeeinheiten durchgeführt: schwere Bewaffnung, brutales Auftreten, Armeestiefel, großräumiges Absperren des Ortes. Die Verschleppung am 13. August – im Rahmen der Repressionswelle gegen Mercedes-Benz-Aktivisten – ging offensichtlich auf das Konto der Polizei, höfliche Behandlung, zivile Kleidung. Dass die zweite Verhaftung von einer anderen Einheit durchgeführt wurde, hält Tomuschat für „eine entfernte Möglichkeit“. Er fragt nicht, welchen Sinn es ergibt, von denselben Repressionskräften zweimal hintereinander verschleppt zu werden.

Im Übrigen wissen Kenner der argentinischen Geschichte, dass damals die verschiedenen Sicherheitskräfte keinesfalls zusammengearbeitet haben, sie haben sogar teilweise gegeneinander gearbeitet. Sonst wäre die Anzahl der Opfer noch höher gewesen. Aber ein Kenner dieses dunklen Kapitels der argentinischen Geschichte ist Tomuschat nicht, vermutlich wurde er deshalb für diese Arbeit ausgewählt.

Tomuschat unterstellt, dass das Opfer Ratto – verschleppt, gefoltert und gefangen – die Unwahrheit sagt und dass die Täter – die Komplizen der Folterer – die Wahrheit sagen.

Seite 96 des Tomuschat-Berichts: Für Tomuschat lügt auch die Witwe von Esteban Reimer in ihrer Zeugenaussage. Kurz vor seiner Verschleppung hatte Betriebsrat Reimer ihr gegenüber von den Verhandlungen am selben Tag mit der Geschäftsleitung berichtet und sich gewundert, warum das Gesprächsklima so gelockert war. Ihm sei ein Bestechungsgeld angeboten worden, das er abgelehnt habe. Daraufhin sei er bedroht worden („das werden andere erfahren, die die dafür den Schädel einschlagen“). Für Herrn Tomuschat ist es „unklar“, ob diese Bedrohung am selben Tag seiner Verschleppung ausgesprochen wurde. Er hat sich aber auch nicht bemüht, dies zu klären. Er hätte Frau Reimer oder die Ex-Betriebsräte Fachal und Barreiro fragen können, die an der Sitzung teilgenommen haben. Dies hat er – trotz Vermittlungsangeboten durch die Ex-Mercedes-Arbeiter und Frau Weber – unterlassen.

Tomuschat erwähnt, dass die Firma Reimer drei Jahre vor seiner Verschleppung wegen „niedriger Arbeitsleistung“ entlassen wollte. Selbst wenn dies zutrifft, ist unklar, warum Tomuschat diesen für die Verschleppung unerheblichen Umstand erwähnt – es sei denn, er will das Ansehen des Opfers Reimer abwerten.

Herr Tomuschat verweist darauf, dass sich in den Gerichtsunterlagen in La Plata einer geheimer Polizeibericht über Reimer aus dem Jahr 1976 befindet, wonach „die Firma ihn für den verantwortlichen Verteiler eines Flugblattes hält. Danach gehört er der Arbeiter-Bewegung der Firma an“. Eine weitere Erklärung hält Herr Tomuschat für unnötig. Er unterlässt den Hinweis, dass Reimer kurze Zeit später – am 05.01.1977 – verschleppt und ermordet wurde.

Auch Tomuschat konnte nicht die Augen davor verschließen, dass der andere Betriebsrat Ventura, der am 04.01.1977 zusammen mit Reimer mit der Geschäftsleitung verhandelt hat, in der selben Nacht verschleppt wurde – und zwar zuerst an einer falschen Adresse, die in der Personalabteilung notiert war. Und er gibt zu, dass Unterlagen der Personalabteilung den Repressionskräften übergeben wurden und dass die Firma Reimer als „Agitator“ verdächtigt und dieser Verdacht in die Hände der Sicherheitskräfte gelangt ist. Er erwähnt (S. 98), dass solch ein Verdacht „fatale Konsequenzen“ haben konnte, die er im Falle Reimers auch gehabt habe. Trotz alledem kommt er zu dem Schluss: „Es gibt keinen Beweis, der darauf hindeutet, dass MBA über einen Vertreter die Verschleppung und damit die Ermordung Reimers angeregt habe.“ Er verschweigt, dass Zeugen bekundet haben, Reimer und Ventura im Kommissariat Avellaneda gesehen zu haben, wo Unter-Kommissar Ruben Lavallen die Befehle erteilte. Lavallen wurde 1978 Sicherheitschef von MBA, für Tomuschat „Routineangelegenheit“. Dass Lavallen bei der Repression gegen MBA-Arbeiter mitgewirkt hat – davor verschließt er die Augen: Frau Gigena hat Lavallen als Entführer ihres Mannes wieder erkannt, der Gefolterte Alfredo M. als seinen Peiniger, und der Zeuge Paz hat die Betriebsräte Ventura und Reimer im Kommissariat Avellaneda gesehen, wo Lavallen Einsatzleiter war.

Tomuschat ist zwar bekannt, dass Lavallen wegen Urkundenfälschung (Geburtsurkunde) und Kindesaneignung verurteilt ist. Weitere Vorwürfe konnte er angeblich nicht nachprüfen.

Tomuschat vermeidet nicht nur die entscheidenden Fragen, er verteidigt die Firma mit folgendem Argument: „Ein Racheakt wäre für die Firma wenig plausible gewesen, denn er hätte neue Verstimmungen beim Personal nach sich gezogen und auf diese Weise die Ruhe in der Fabrik beeinträchtigt.“

Das Gegenteil davon ist wahr. Der Terror hatte den gewünschten Erfolg, die Sabotage ließ nach, die Produktivität kletterte von 30 auf 100 Prozent.

Seite 102 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat hält, wie von MBA behauptet, die Weiterzahlung der Löhne und die Abfindungen nach z. T. zehn Jahren für eine „humanitäre Geste“. Der Jurist verschweigt, dass es für diese Zahlungen keine juristische Grundlage gab. Die Ehefrauen hätten für den Empfang der Löhne eine Vollmacht vorlegen müssen, es hätte vor den Abfindungen eine gesetzliche Kündigung geben müssen. Trotz seines Zugangs zu den Personalpapieren untersucht Tomuschat nicht, wie die Firma unterscheiden konnte, welcher ihrer Mitarbeiter entführt und tot und welcher geflüchtet war. Bei letzteren wurden die Löhne nicht weitergezahlt, wie u.a. der Zeuge Hoffmann ausgesagt hat.

Seite 106 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert in der Fußnote einen internen Bericht über die Verhaftung von sieben Mitgliedern des Personals: „Man kann keine Schlüsse gegen MBA aus der Tatsache ziehen, dass in den meisten Fällen die Firma über das Schicksal der verschwundenen Personen informiert war.“

Im August 1977 wird am dem Ende der Repressionswelle bei MBA der letzte Gewerkschafter verschleppt. Herr Tomuschat zitiert Protokolle des Direktoriums vom August 1977, wonach Direktor de Elias bei einem Besuch des Oberkommandos der Kaserne Ciudadela „klar mitgeteilt habe, dass die Fabrik Ordnung und Ruhe für die Erfüllung ihrer Aufgaben“ benötige. Dieser Besuch fand am 19. August 1977 statt, an diesem Tag wurde der letzte MBA-Arbeiter verschleppt. Auszug aus Protokoll 36/77: „Er erläuterte die Arbeitssituation bei MBA und wies auf die Wichtigkeit eines normalen Betriebsklimas hin. Es wurde ihm weitestgehende Unterstützung zugesagt.“ (S.115)

Tomuschat kommentiert dies mit den Worten: „Nach dieser Unterredung wurden keine MBA-Arbeiter mehr entführt. Diese Intervention war auf jeden Fall für die Zukunft erfolgreich.“

Laut diesem und den anderen zitierten Protokollen von MBA hat sich das Direktorium nicht für die Verschleppten eingesetzt oder gar nach ihnen gefragt. Laut Zeugen- aussage Rattos fand zwei Wochen nach dem Besuch des MBA-Direktors, am 02. September 1977, der „traslado“ (Verlegung) der gefangenen Mercedes-Betriebsräte aus der Kaserne Campo de Mayo statt, also wahrscheinlich ihre Ermordung.

Seite 112 des Tomuschat-Berichts: Für Tomuschat hat für MBA kein Anlass bestanden, gute Geschäftsbeziehungen zur Diktatur zu vermeiden, „Arbeitsplätze wurden so gesichert“. Er bestreitet, dass der Verkaufsschlager von Mercedes Benz von ihrer größten Kundin, der argentinischen Armee, zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wurde. Das ist falsch. Unimogs sind etwa in Tucumán eingesetzt worden.

Seite 117 des Tomuschat-Berichts: Tomuschat zitiert die Aussage des von Frau Weber benannten Zeugen, des MBA-Justiziars Ruben Cueva vor dem Wahrheitstribunal in La Plata, wonach die Firma „ein medizinisches Gerät für Frühgeburten an das Hospital in Campo de Mayo“ geliefert hat. Tomuschat hält nur für „klar“, dass Cueva „dem Heer Schenkungen für zwei Krankenhäuser“ überreicht und dass (...) „sich MBA stets um gute Beziehungen zu den argentinischen Streitkräften bemüht“ habe. Die Öffentlichkeit habe damals nicht gewusst, dass im Militärhospital von Campo de Mayo diese Verbrechen (dass bei verschleppten Frauen die Geburten eingeleitet wurden, um sie danach zu foltern und zu ermorden) stattgefunden haben.

Zunächst bestreitet Tomuschat die Schenkung der Geräte für die Frühgeburten an das Folterzentrum. Er verzichtete zwar darauf, mit Justiziar Cueva selbst zu reden – der Kontakt wurde ihm angeboten. Er wird seine Gründe für diese Unterlassung haben. Er unterlässt auch den Hinweis auf den Zusammenhang der Zeugenaussage Cuevas, nämlich dass die Firma, um den Aufenthaltsort von Verschleppten zu erfahren, sich an einen Pfarrer gewandt hat, der die Schenkung an die Kaserne Campo de Mayo beantragt hatte. Und Tomuschat erklärt auch nicht, dass es sich bei „Campo de Mayo“ um einen riesigen Kasernenkomplex handelt, mit einem einzigen Krankenhaus, dem Militärhospital. Campo de Mayo war das schlimmste Folterzentrum der Armee.

Dann weist Tomuschat darauf hin, dass sich weder in den ihm zugänglich gemachten Archiven von DaimlerChrysler noch in Campo de Mayo Quittungen für diese Schenkungen gefunden haben. Tomuschat hat aber mit dem derzeitigen Direktor des Militärhospitals von Campo de Mayo gesprochen. Der habe gesagt, dass „im Allgemeinen direkte Spenden an das Militärhospital unmöglich“ waren. „Im Allgemeinen“ habe „der offizielle Behördenweg über die vorgesetzten Dienststellen“ (S. 118) eingehalten werden müssen.

Tomuschat behauptet, dass im Lazarett von Campo de Mayo „nicht ausschließlich Männer behandelt“ worden seien, sondern auch ihre Frauen und Kinder sowie „Soldaten weiblichen Geschlechts“. Diese Behauptung ist unrichtig. In dem Krankenhaus wurde allenfalls Erste Hilfe, gegebenenfalls auch an Frauen, geleistet. Und „Soldaten weiblichen Geschlechts“ wurden erst vor kurzem erlaubt, im Rahmen der Professionalisierung der Streitkräfte.

In Frau Webers Dokumentarfilm (Beweismittel) berichtet der Präsident des argentinischen Komitees für Gesundheit, Berufsethik und Menschenrechte, Dr. Norberto Liwski, vom Prozess gegen die während der Diktatur im Militärhospital tätigen Ärzte. Diese Ärzte haben detailliert über die in Campo de Mayo herrschenden „prekären Bedingungen“ vor allem bei der „Behandlung schwangerer Gefangenen“ ausgesagt. Die Kaserne sei „technisch nicht auf Geburten“ eingerichtet gewesen. Tomuschat ignoriert diese Aussage. Er hat den Film gesehen, hätte den Zeugen selbst vernehmen können. Er hat dies nicht getan. Er kommt zu dem Ergebnis: „Die Schenkungen an das Militärhospital können MBA nicht vorgeworfen werden. Mit ihnen hat die Firma weder die Gewaltmethoden noch andere Straftaten des Repressionsapparates begünstigt.“

Aufgrund der oben belegten Fehler hat Herr Tomuschat nach unserer
Bewertung seines Berichtes in zynischer Weise die Opfer verhöhnt und
Täter wie Mittäter rein gewaschen. Er soll sich angesichts der schlimmen
Verbrechen und Hinterbliebenen der Opfer schämen.

Gaby Weber, Holger Rothbauer, Henry Mathews
Buenos Aires / Tübingen / Köln
15. Dezember 2003

 

zur Stellungnahme der überlebenden Betriebsräte

zur Startseite verschwundene Betriebsräte

zur Startseite DaimlerChrysler / KADC