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Gründung der Untersuchungskommission Tomuschat

Nach jahrelangem Widerstand
jetzt endlich Aufklärung bei DaimlerChrysler

KADC Presse-Information,
Stuttgart, 28.10.2002

Die ‚Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler’ (KADC) nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass am Montag, 28.10.2002, von DaimlerChrysler ein Untersuchungs- ausschuss bekanntgegeben wird, der das Verschwinden von argentinischen Betriebsräten seit dem Jahr 1977 aufklären soll. Während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) „verschwanden“ in dem Unternehmen mindestens 14 unbequeme Betriebsräte für immer. Das Unternehmen, insbesondere der damalige Produktionschef, Juan R. Tasselkraut, soll die Namen und Adressen dieser Mitarbeiter an die Militärs weitergegeben haben. Bereits seit drei Jahren ermittelt die Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen die argentinische Niederlassung von DaimlerChrysler und Juan R. Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord.

Der Fall wurde 1999 von der Journalistin Gaby Weber ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Auf drei Hauptversammlungen von DaimlerChrysler forderten die KADC die Aufklärung der Schicksals der Ermordeten. Der Vorstand widersetzte sich bis 2001 der von den KADC vorgeschlagenen internen Untersuchungskommission. Nachdem der öffentliche Druck DaimlerChrysler schließlich zu einer Aufklärung zwang, wurde die Einrichtung der Kommission ein weiteres Jahr verschleppt. Erst in der jüngsten Hauptversammlung stimmte Jürgen Schrempp endgültig und unwiderruflich der Kommission zu. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der von den KADC vorgeschlagene argentinischen Friedensnobelpreisträger Perez Esquivel jedoch als Leiter der Kommission abgelehnt. Nunmehr soll Prof. Tomuschat, ein anerkannter Völkerrechtler, die Untersuchung leiten. Bei den Verhandlungen über die „terms of references“ der Kommission war Amnesty International zwar beteiligt, die KADC wurden jedoch nicht zugelassen. Auch über die getroffenen Vereinbarungen sind die KADC nicht informiert worden. „Wird die Kommision nur zum Alibi verwendet, wenn kritische Anregungen noch nicht einmal bei ihrer Bildung erwünscht sind?“ fragt Beate Winkler-Pedernera, Sprecherin der KADC. Fragen zu Bereichen wie der Veröffentlichung der Ergebnisse, zum genauen Auftrag oder zum Untersuchungsteam müssen also wieder Gegenstand der nächsten Hauptversammlung sein.

Dieser Tage erstatteten die Hinterbliebenen der Betriebsräte Strafanzeige gegen die Firma DaimlerChrysler, die Gewerkschaftsleitung und die Militärs wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Die KADC unterstützen diese Anzeige ausdrücklich und hoffen, dass auf diesem Weg über die Wahrheitsfindung hinaus die Täter von damals strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.


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