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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft NĂŒrnberg

Juan Tasselkraut ist wegen Beihilfe
zum Mord an Diego NĂșñez anzuklagen!

Juan Tasselkraut debe ser procesado por
complicidad en el asesinato de Diego NĂșñez

Erste Stellungnahme zum Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft
NĂŒrnberg-FĂŒrth vom 27.11.2003 im Ermittlungsverfahren gegen den
Mercedes-Benz Manager Juan Tasselkraut

von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck
Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit
Vorsitzender des Republikanischen AnwÀltinnen- und AnwÀltevereins
Berlin, 06.12.2003

Am 03. Dezember 2003 gaben die NĂŒrnberger Justizbehörden bekannt, dass das Amtsgericht NĂŒrnberg-FĂŒrth am 28. November 2003 Haftbefehle gegen den frĂŒheren argentinischen StaatsprĂ€sidenten und Chef der MilitĂ€rjunta Jorge Videla, den frĂŒheren Oberbefehlshaber der Marine Emilio Massera und den frĂŒheren Chef des 1. Heerescorps Carlos Guillermo Sarez Mason erlassen hat. Dies ist ein großer Erfolg der ĂŒber fĂŒnfjĂ€hrigen BemĂŒhungen von deutsch-argentinischen Familienangehörigen der Verschwundenen und Ermordeten sowie der Koalition gegen Straflosigkeit und der mit ihr verbundenen argentinischen Menschenrechts- und Juristenorganisationen.

Neben dieser guten Nachricht wurde aber auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Mercedes-Benz Manager Juan Tasselkraut durch die Staatsanwaltschaft NĂŒrnberg-FĂŒrth durch Bescheid vom 27.11.2003 mitgeteilt. Der deutsche Rechtsvertreter der argentinischen Opfer in diesem Verfahren, Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin, hatte am 27.09.1999 im Namen des Republikanischen AnwĂ€ltinnen- und AnwĂ€ltevereins (RAV) Strafanzeige erstattet. Mittlerweile wird die Anzeige in Deutschland unterstĂŒtzt durch die kritischen Gewerkschafter von LabourNet, die Kritischen AktionĂ€re von DaimlerChrysler, der Koalition gegen Straflosigkeit sowie Einzelgruppen innerhalb der IG Metall und der Belegschaft von Daimler Chrysler. Ein weiteres Strafverfahren ist in Argentinien gegen die Firma sowie ihre damalige Leitung bei der Staatsanwaltschaft Buenos Aires anhĂ€ngig, außerdem lĂ€uft ein so genannter Wahrheitsprozess wegen des Falles vor der Berufungskammer des Landgerichtes in La Plata, Argentinien. Die Einreichung einer zivilen EntschĂ€digungsklage in den USA ist geplant.

Der Einstellungsbescheid ist am Freitag, 05.12.2003, zugestellt worden. In den nĂ€chsten Tagen wird gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt werden. Vorbehaltlich der ausfĂŒhrlichen BeschwerdebegrĂŒndung folgt hier eine kurze vorlĂ€ufige EinschĂ€tzung:

Die Staatsanwaltschaft NĂŒrnberg- FĂŒrth hat das Verfahren ohne Not zum jetzigen Zeitpunkt eingestellt. Es mag sein, dass der Verteidiger des Beschuldigten Tasselkraut seit diesem Sommer auf die Einstellung des Verfahrens gedrĂ€ngt hat und dass die Firma DaimlerChrysler, die am 08.12.2003 einen internen Untersuchungsbericht der Öffentlichkeit vorstellen will, ein starkes Interesse an dem Ende dieses fĂŒr sie unrĂŒhmlichen Verfahrens hat. Die Staatsanwaltschaft NĂŒrnberg-FĂŒrth hĂ€tte jedoch genĂŒgend GrĂŒnde gehabt, die Ermittlungen nicht nur weiter zu betreiben, sondern zu intensivieren. Stattdessen hat sie Erkenntnisse aus den argentinischen Verfahren ignoriert und weitere viel versprechende ErmittlungsansĂ€tze nicht abgewartet. Sie hat eine Reihe wichtiger argentinischer Zeugen nicht zur konsularischen Vernehmung in die deutsche Botschaft in Buenos Aires gebeten, obwohl die faktische Möglichkeit dazu bestand. Vor allem aber hat sie die bereits vorliegenden Ermittlungsergebnisse nur unzureichend berĂŒcksichtigt und im ĂŒbrigen falsch bewertet.

Es ist unrichtig, wenn die Staatsanwaltschaft ausfĂŒhrt, dass ĂŒber das Schicksal der Verschwundenen, also auch der insgesamt 15 verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes Benz, konkret nichts bekannt sei und daher der Tod der Verschwundenen nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könnte und schon deswegen keine Beihilfe zum Mord durch Tasselkraut vorlĂ€ge.

Denn es gibt konkrete Hinweise auf das Schicksal der verschwundenen Gewerkschafter, die die Staatsanwaltschaft unerwÀhnt lÀsst:

BezĂŒglich der Verschwundenen Reimer und Ventura hat der Zeuge Adolfo Paz, dessen Aussage bisher von der Staatsanwaltschaft nicht berĂŒcksichtigt wurde, vor der Berufungskammer in La Plata ausgesagt, dass er Anfang 1977 im Kommissariat Avellaneda gefangen war. Dort fĂŒhrte Unter-Kommissar Ruben LavallĂ©n, ab 1978 Sicherheitschef von Mercedes Benz Argentinien, das Kommando. Der Zeuge Paz hat als seine Mitgefangenen eindeutig Reimer und Ventura identifiziert. Dies geht auch aus dem Film von Frau Dr. Weber, der der Staatsanwaltschaft als Beweismittel vorliegt, hervor.

Die Zeugin Dr. Gabriele Weber hat der NĂŒrnberger Staatsanwaltschaft den von argentinischen Behörden ausgestellten Totenschein fĂŒr Diego Nunez ĂŒbergeben.

Zudem hatte der ĂŒberlebende Zeuge Hector Anibal Ratto in allen seinen Zeugenvernehmungen davon berichtet, dass er selbst nach seiner Verschleppung im Folterzentrum Campo de Mayo Diego Nunez und die ebenfalls entfĂŒhrten Gewerkschafter Leichner, Del Conte, Gigena, Arenas und Mosquera wahrgenommen hat und dass diese nach einigen Wochen „traslado“, also verlegt worden sein, was nach allen vorliegenden wissenschaftlichen und juristischen Erkenntnissen ĂŒber die Funktionsweise der MilitĂ€rdiktatur bedeutete, dass sie aus dem Folterzentrum verbracht und auf eine der bekannten Weisen (Erschießen und Verbringen in MassengrĂ€ber oder BetĂ€uben und Abwerfen ĂŒber dem Meer) ermordet wurden.

Allgemein war bereits zu einem frĂŒheren Zeitpunkt von den AnwĂ€lten der Koalition gegen Straflosigkeit folgendes ausgefĂŒhrt worden:

Dieser Fall und die anderen Ă€hnlich gelagerten FĂ€lle, in denen wir unsere Anzeigen erstattet haben, bestĂ€tigen nur das vor allem im CONADEP-Bericht und auch im Bericht der Inter-amerikanischen Menschenrechtskommission und in den anderen bereits zitierten Unterlagen bekannte System des Verschwindenlassens. Nach allen wissenschaftlichen, historischen und juristischen Erkenntnissen gab es aus diesen geheimen Folterlagern nur drei Auswege. Ein Teil der EntfĂŒhrten und Gefolterten wurde in die Freiheit entlassen, ein anderer Teil wurde als so genannter Pengefangener in offizielle Haftanstalten ĂŒberfĂŒhrt und ein ganz großer Teil der Verschwundenen wurde auf die bekannte Art und Weise ermordet. Es muss daher auch in den hier zur Verhandlung stehenden FĂ€llen davon ausgegangen werden, dass alle angezeigten FĂ€lle des Verschwindenlassens zur Ermordung der Betroffenen fĂŒhrte.

Wenn die Staatsanwaltschaft fĂŒr die Annahme des hinreichenden Tatverdachts die absolute Gewissheit fordert, dass die Verschwundenen tatsĂ€chlich auch ermordet wurden, so setzt sie ein viel höheres Beweismaß als das gesetzliche geforderte an (zum Begriff des Beweismaß vgl. Bender in Festschrift fĂŒr Bauer 1982 S. 247 ff.). Denn nach herrschender Meinung gilt wegen des Wortlautes von § 261 StPO fĂŒr alle Verurteilungen das selbe stets gleich hohe Beweismaß (vgl. BGHSt 25, 365), nĂ€mlich die persönliche Überzeugung des Tatrichters, die auf objektive Tatsachengrundlagen gestĂŒtzt ist. Eine absolute das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemand anzweifelbare Gewissheit ist jedoch nicht erforderlich.

Vielmehr genĂŒgt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernĂŒnftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegrĂŒndete Zweifel nicht zulĂ€sst (stĂ€ndige Rechtssprechung, vgl. etwa BGHSt 10, 208 ff.; BGH Strafverteidiger 1994, S. 580 m.w.N.). FĂŒr die Feststellung von Tatsachen genĂŒgt somit, dass ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, an dem vernĂŒnftige Zweifel nicht aufkommen können. Zweifel, die keinen realen AnknĂŒpfungspunkt haben, sondern sich auf die Annahme einer bloßen abstrakten – theoretischen Möglichkeit grĂŒnden, haben hingegen außer Betracht zu bleiben (stĂ€ndige Rechtssprechung, vgl. BGH NStZ-RR 1999, S. 233 ff. m.w.N.: „Der Richter darf und muss sich in tatsĂ€chlich zweifelhaften FĂ€llen mit einem fĂŒr das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnĂŒgen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHSt 53, 245 ,Anastasia’).“

In den vorliegenden FĂ€llen gibt es fĂŒr Zweifel der Staatsanwaltschaft an der Ermordung der Verschwundenen keine reale Grundlage. Es liegen keinerlei Beweisanzeichen vor, auf die sie oder das Tatgericht spĂ€ter diese Zweifel stĂŒtzen könnten. Die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Zweifel, dass die Verschwundenen möglicherweise noch leben könnten, sind angesichts der gebotenen Gesamtschau rein abstrakter und theoretischer Natur und können das fĂŒr die Verurteilung „nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit“ nicht in Frage stellen. Die bloße gedankliche Möglichkeit, dass der Tathergang auch anders hĂ€tte sein können, kann eine Verurteilung nicht hindern (vgl. BGH NStZ 1984, S. 212 m.w.N.). Unter Anwendung des richtigen Beweismaßes kann die Staatsanwaltschaft somit nur zu dem Ergebnis kommen, dass in allen vorliegenden FĂ€llen ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und die Erhebung der Anklage lediglich durch die stĂ€ndige Abwesenheit der Beschuldigten behindert wird. – Es ist also vom Tod der verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes Benz auszugehen.

Die Staatsanwaltschaft NĂŒrnberg- FĂŒrth folgt leichtfertig der von Daimler- Chrysler verbreiteten Version, der ĂŒberlebende Zeuge Ratto habe sich in seinen verschiedenen Äußerungen den Vorgang der Weitergabe der Adressen von Diego Nunez durch Tasselkraut an die Polizisten widersprĂŒchlich dargestellt. Dabei folgt die Staatsanwaltschaft teilweise einer voreinge- nommenen Übersetzung einer Aussage Rattos, die DaimlerChrysler selbst erstellt hatte.

Der Zeuge Ratto hat seit seiner ersten zeugenschaftlichen Vernehmung 1985 im Prozess gegen die Junta-Kommandanten immer dasselbe gesagt, nĂ€mlich dass in seinem Beisein Tasselkraut die Adresse des spĂ€ter entfĂŒhrten Diego Nunez an die Polizisten ĂŒbergeben hat. In dem Prozess (1985) haben offensichtlich schlechte akustische Bedingungen geherrscht, wie aus der Nachfrage eines der Richter hervorgeht. Ratto antwortet klar, dass die Adresse von Diego Nunez durchgegeben wurde. In dem von der Zeugin Dr. Weber der Staatsanwaltschaft ĂŒbergebenen Zeitungsartikel aus „Clarin“ geht auch deutlich hervor, dass deren Gerichtsreporter dies ebenfalls so verstanden und geschrieben haben. Gegen diese Darstellung ist die Firma damals nicht vorgegangen. Es ist bei dem Prozess auch lediglich um die Verurteilung der Kommandanten gegangen, nicht um die Beteiligung von Firmenmitgliedern. An einer KlĂ€rung dieser Frage bestand damals also keine Notwendigkeit.

Die beiden konsularischen Vernehmungen Rattos widersprechen sich nicht.
Er schildert jeweils die mĂŒndliche Weitergabe der Adresse durch Tasselkraut.
Die Aussage Rattos in dem Film der Zeugin Dr. Weber widerspricht in keiner Weise seinen anderen Darstellungen. In allen FĂ€llen sagt der Zeuge, dass Tasselkraut die Adresse entgegengenommen und mit lauter Stimme den Polizisten mitgeteilt hat.

Hinsichtlich der Aussagemotivation muss folgendes betont werden: Der Zeuge Ratto – 1977 verschleppt, gefoltert und lange Zeit inhaftiert – hat erstmals 1985 ĂŒber die Weitergabe der Adresse vor Gericht ausgesagt. Danach hat er 15 Jahre gar nichts unternommen, bis ihn die Zeugin Dr. Weber gefunden und erneut befragt hat. Erst dann hat er seine damalige Darstellung wiederholt, ohne einen unmittelbaren Nutzen daraus gezogen haben. Im ĂŒbrigen wĂŒrde er sich als Zeuge strafbar machen, wenn er Tasselkraut zu Unrecht beschuldigen wĂŒrde.

Der Beschuldigte Tasselkraut hat demgegenĂŒber als Beschuldigter das gute Recht und viele GrĂŒnde, die Adressenweitergabe und damit die Beihilfe zum Mord zu bestreiten. Die Firma Mercedes Benz zog aus den Morden an den BetriebsrĂ€ten, darunter Nunez, einen wirtschaftlichen Nutzen. Als Zeuge vor der Berufungskammer in La Plata sagte Tasselkraut aus, dass nach dem Putsch die ProduktivitĂ€t aufgrund von Sabotage auf 30 Prozent gesunken war. Nach einer gewissen Zeit, (als die BetriebsrĂ€te beseitigt waren) habe sich die ProduktivitĂ€t normalisiert. „Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“, fĂŒgte er hinzu.

Tasselkraut hat in seiner Aussage in der deutschen Botschaft nachweislich gelogen. Dies wurde erschreckender weise von der Staatsanwaltschaft entweder nicht erkannt oder nicht hinreichend berĂŒcksichtigt.

Nicht nur Tasselkrauts Beschreibung der Verschleppung des Zeugen Rattos ist vollkommen unglaubhaft (vgl. dazu den Schriftsatz vom 21.11.2002). Noch schwerer wiegt seine Aussage, dass ihm nicht bekannt sei, dass außer dem Zeugen Ratto irgend jemand im Werk festgenommen worden sein. Denn nachweislich sind auf FirmengelĂ€nde und damit unter der Verantwortung der Werksleitung und damit auch von Produktionschef Tasselkraut neben HĂ©ctor Ratto mindestens zwei weitere Menschen misshandelt bzw. verschleppt worden: Juan JosĂ© Ratto und Juan JosĂ© M., der ausfĂŒhrlich in der deutschen Botschaft vernommen wurde. Einen Tag vor M.s Entlassung aus der geheimen Haft ging an seinem Wohnsitz ein Telegramm der Firma ein, in dem ihm geraten wurde, „nach dem Geschehenen“ erst einmal ein paar Tage bezahlten Urlaub zu nehmen. Dies lĂ€sst zwingend darauf schließen, dass die Firma ĂŒber seinen Aufenthaltsort und ĂŒber seine bevorstehende Entlassung informiert war.

Von zu Hause entfĂŒhrt wurde Juan M.s Namensvetter Alfredo M.. Völlig unverstĂ€ndlich ist die Tatsache, dass von der Staatsanwaltschaft auf die konsularische Vernehmung dieses neuen Zeugen verzichtet wurde. Alfredo M. ist GrĂŒnder und langjĂ€hriger GeneralsekretĂ€r der Gewerkschaft fĂŒr die Meister und mittleres Management bei Mercedes Benz Argentinien, der „Asociacion Personal Superior“. Alfredo M. war 36 Jahre bei Mercedes Benz tĂ€tig und ist erst im Jahr 2001 ausgeschieden.

Wie die Zeugin Dr. Weber der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, wurde M. am 14.12.1976 (am selben Tag wie die Arbeiter Grieco und Vizzini) entfĂŒhrt und von Kommissar RubĂ©n LavallĂ©n – ab 1978 Sicherheitschef bei Mercedes – persönlich gefoltert und zu gewerkschaftlichen AktivitĂ€ten verhört. Als er am nĂ€chsten Morgen nach mehreren Stunden Folter verspĂ€tet ins Werk kam, wartete dort auf ihn Produktionschef Tasselkraut, der ĂŒber die VorgĂ€nge informiert war.

Ferner wurde die Aussage des Zeugen Schifrin nur insoweit berĂŒcksichtigt, als dass er als Vorsitzender Richter in La Plata keine Beweise fĂŒr eine direkte Beteiligung an der Ermordung einzelner Mitarbeiter der Firma hat. Dies hatte niemand behauptet. Die Morde selbst haben die MilitĂ€rs oder Polizisten verĂŒbt. Der Zeuge Schifrin hat klar gesagt, dass das Berufungsgericht die Aufgabe hat, das Schicksal der Verschwundenen aufzuklĂ€ren, aber ausdrĂŒcklich nicht, Verantwortlichkeiten festzustellen. Außerdem hob der Zeuge Schifrin hervor, dass es ihm und seiner Kammer nicht so sehr auf die Adressenweitergabe Nunez angekommen sei, da den Richtern bekannt gewesen sei, dass die Adressen der Gewerkschafter bereits 1975 von Mercedes Benz an die Polizei weitergeben worden war.

Schifrin betonte zudem, dass „die Firma jedenfalls alles hinsichtlich des Vorgehens des MilitĂ€rs wusste“. Damit bestĂ€tigt er das Vorbringen des Anzeigenerstatters, das Tasselkrauts Aussage in dem Interview vor Anzeigenerstattung im Herbst 1999 mit der Zeugin Dr. Weber wie folgt wiedergab: Auf die Frage von Dr. Weber „War der Firma damals bekannt, dass die MilitĂ€rs als Subversive abgefĂŒhrte Arbeiter folterten und ermordeten?“ antwortete Tasselkraut: „Ja, wer sich einigermaßen auskannte in Argentinien, der wusste klar, dass gegen jede menschlichen Sinne, gegen jedes Menschenrecht in Argentinien Leute beseitigt wurden.“

Das Ermittlungsverfahren gegen Juan Tasselkraut ist wieder auf zu nehmen. Der Sachverhalt ist unter Ausnutzung aller juristischen Mittel vollstĂ€ndig aufzuklĂ€ren. Juan Tasselkraut ist schließlich wegen Beihilfe zum Mord an Diego Nunez anzuklagen.

 

www.justiz.bayern.de/olgn/presse/info/straf/prs03_12_03.htm

www.labournet.de/branchen/auto/dc/ar/haftbefehl.pdf

www.menschenrechte.org/Menschenrechte/Koalition.htm

www.rav.de/start.htm

 

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