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US-Klage gegen DaimlerChrysler

Presse-Information
Köln, 14. Januar 2004

US-Klage gegen DaimlerChrysler wegen
Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien

Angehörige der verschwundenen Betriebsräte bei
Mercedes Benz Argentina fordern Schadenersatz

Zwei US-amerikanische Anwälte werden am heutigen Mittwoch beim Bundesgericht in San Francisco, Kalifornien, eine Schadenersatzklage gegen die DaimlerChrysler AG einreichen und dem Konzern dabei Mitverantwortung für Morde, Folterungen und weitere Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur vorwerfen.

Daniel Kovalik, unabhängiger Menschenrechtsanwalt aus Pittsburgh, und sein Kollege Terry Collingsworth vom International Labor Rights Fund in Washington D.C. klagen im Auftrag der Hinterbliebenen von 15 Betriebsräten des argentinischen Mercedes-Werks Gonzales Catan, die in den Jahren 1976 und 1977 verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Weitere Kläger sind Betriebsräte des gleichen Werks, die ihre Folterungen überlebt haben. Kovalik und Collingsworth werfen verantwortlichen Mercedes- Managern und damit der gesamten DaimlerChrysler-Tochter Mercedes-Benz Argentinien vor, die Beschäftigten an das Militärregime ausgeliefert zu haben, um unliebsamen gewerkschaftlichen Einfluss zu beseitigen.

Eine konkrete Summe fordern die Anwälte nicht, denn „wir wollen nicht festsetzen, was ein Menschenleben wert ist“, sagt Daniel Kovalik. Diese Entscheidung obliege dem Gericht. Beobachter erwarten bei Erfolg der Klage eine hohe zweistellige Millionen-Summe in US-Dollar für die Hinterbliebenen und Opfer.

UnterstĂĽtzung aus Deutschland

„Die Klage hat unsere absolute Unterstützung“, bekräftigt der Sprecher der
Kritischen Aktionäre der DaimlerChrysler AG, Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
„Seit die Journalistin Gaby Weber den Fall 1999 ans Licht zerrte, streitet das
Daimler- Management jede Verantwortung des Konzerns ab und verweigert
Erklärungen, Entschuldigungen und Zahlungen an die Opfer und Hinterbliebenen“,
kritisiert Rothbauer und fordert: „DaimlerChrysler muss die Mitschuld eingestehen
und Schadenersatz leisten. Die verantwortlichen Manager gehören ordnungsgemäß
bestraft und hinter Gitter.“

Dieses Ziel verfolgt auch der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der in Deutschland Strafanzeigen gegen mehrere Verantwortliche erstattet hat. „Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wird die Ermittlungen gegen Mecedes-Manager wieder auf nehmen müssen“, ist Kaleck überzeugt und kündigt für Ende Januar Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens an. „Die Kollegen in den USA gehen einen anderen Weg zum gleichen Ziel. Dafür kann man ihnen nur größten Erfolg wünschen.“

DaimlerChrysler hatte im Dezember 2003 ein Auftrags-Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Prof. Christian Tomuschat vorgelegt, in dem das Unternehmen weitgehend von Schuld frei gesprochen wird, das aber wegen unzureichender Recherchen und falscher Schlüsse in der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird.


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