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Gegenanträge der Kritischen Aktionäre zur 9. ordentlichen Hauptversammlung
der DaimlerChrysler AG am 4. April 2007, Messe Berlin

Presseschlusserklärung 2007 Berlin.pdf

Presseschlusserklärung 2007 Stuttgart.pdf

 

Gegenanträge der Kritischen Aktionäre

zur 9. ordentlichen Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 4. April 2007, Messe Berlin

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

zu unserer Hauptversammlung am 4. April 2007 in Berlin haben uns Aktionäre zu den Punkten 3, 4 und 7 der Tagesordnung Gegenanträge eingereicht.


Herr Jürgen Grässlin, Freiburg
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Kritische AktionärInnen behielten Recht mit Ablehnung der Chrysler-Übernahme
Die Vision der »Welt AG DaimlerChrysler« des vormaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen E. Schrempp war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grund hatten wir Kritischen AktionärInnen (KADC, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396; www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com) als einziger Aktionärsverband bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 18. September 1998 gegen die Fusion mit der Chrysler Corporation gestimmt. Bereits damals warnten wir eindringlich vor dem Zusammenschluss und wiesen in Wort und Schrift eindringlich auf folgende Gefahren hin:
* »Über siebzig Prozent der Fusionen verfehlen ihr Ziel. Eine Vielzahl von Fusionen sind gescheitert«,
* »Das Top-Management ist der eigentliche Gewinner der Fusion. Risikolose Aktienoptionen fördern die Selbstbereicherung von Schrempp, Eaton & Co. Mit der Fusion sollen die Vorstandsgehälter der Daimler-Vorstände nach oben hin angepaßt werden. Das Lohngefälle im neuen Unternehmen zwischen Top-Management und den Angestellten in der Produktion wird erheblich größer. Während der Vorstand den Beschäftigen predigt, sie sollen den Gürtel enger schnallen, sahnt er selbst immer mehr ab«,
* »100.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel«,
* »Die Fusion bremst die ehedem unzureichenden Bemühungen um die Ökologisierung der Daimler-Benz-Produktpalette. Statt eine technisch machbare Halbierung des Kraftstoffverbrauchs umzusetzen, wird die Pkw-Palette um Dinosaurier-Fahrzeuge von gestern erweitert« und
* Daimler bleibt über seine Beteiligungen auch »nach der Fusion mit Chrysler der größte deutsche Produzent von Kriegswaffen/Rüstung«
(Auszug aus dem zur außerordentlichen Hauptversammlung verteilten Flugblatt »Informationen zum Zusammenschluss von Daimler-Benz und Chrysler«).
Abermilliarden für Mitsubishi und Chrysler verpulvert
Unsere Warnungen haben sich allesamt bewahrheitet. Hätte der Vorstand damals die Mahnungen der Kritischen AktionärInnen ernst genommen, so wären dem Konzern – und damit den Aktionären – Milliardenverluste durch die verfehlte Konzernstrategie erspart geblieben. Mehrere Milliarden Euro, die zur Finanzierung so genannter »Restrukturierungs- und Sanierungsprogramme« bei Mitsubishi und Chrysler verpulvert worden sind, hätten bei Mercedes-Benz sinnvoll für den Ausbau der Arbeitsplätze und die Qualitätssicherung investiert werden können.
Milliardenverschwendung durch verspätete Prüfung aller Optionen
Die Mitglieder des Vorstands haben die unumgängliche Entscheidung versäumt, rechtzeitig den Unternehmensbereich Chrysler für die Aktionäre möglichst gewinnbringend und für die Beschäftigen möglichst sozialverträglich zu verkaufen. Allein in den Jahren 2001 und 2003 musste Chrysler Verluste in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro verbuchen, die bei der Mercedes Car Group zur Sicherung der Qualität, für die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze fehlten. Schon zum damaligen Zeitpunkt wurde offenbar, wovor wir Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler frühzeitig gewarnt hatten. Da der Unternehmensbereich Chrysler in den Jahren 2004 und 2005 zwischenzeitlich schwarze Zahlen schrieb und einen Gewinn von 1,4 bzw. 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftete, hätte der Vorstand zu diesem Zeitpunkt die Gelegenheit zum Verkauf von Chrysler nutzen müssen. Stattdessen reagierte Dr. Dieter Zetsche viel zu spät und wartete den neuerlichen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro bei Chrysler im Jahr 2006 ab. Erst Anfang 2007, und damit viel zu spät, verkündete der Vorstandsvorsitzende, »alle Optionen« prüfen zu wollen.
Selbst wenn es gelingen sollte, Chrysler in naher Zukunft zu verkaufen, wird der Kaufpreis weit unter dem Wert der Vorjahre liegen, längst sind Zehntausende von Beschäftigen entlassen worden. Insgesamt zeugt das Vorgehen des DaimlerChrysler-Vorstands von einer völlig verfehlten Einschätzung der Risiken und Erfolgsaussichten der »Welt AG« und der eigenen Unfähigkeit, rechtzeitig auf die Notbremse zu treten.
Kritische AktionärInnen fordern Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs
Heute sitzt unser Unternehmen in der selbst gestellten Strategiefalle, aus der nur nachhaltig zukunftsgerichtete Entscheidungen führen. Zu ihnen zählen kurz- und mittelfristig zu realisierende Maßnahmen, deren Umsetzung für die Beschäftigten sozial verträglich erfolgen muss: Neben dem Sofortausstieg aus Chrysler müssen unter anderem die ersatzlose Einstellung der Maybach-Produktion, die Ökologisierung der gesamten Fahrzeugpalette und die Konzentration auf das automobile Kerngeschäft mit dem Ausstieg aus der Rüstungsproduktion von Kampflugzeugen, Atomwaffenträgern und Streumunitionswerfern sowie menschenverachtenden Waffentransfers veranlasst werden. Erst diese Neuorientierung der Geschäftspolitik sichert Mehrwert und den Erhalt bzw. Ausbau von Arbeitsplätzen und damit den Fortbestand des Daimler-Konzerns."

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Zetsche für Chrysler-Desaster verantwortlich
Dr. Dieter Zetsche setzte sich im direkten Konkurrenzkampf gegen seinen Mitkonkurrenten Eckhard Cordes durch, der Aufsichtsrat wählte ihn zum Nachfolger des Vorstandsvorsitzenden Jürgen E. Schrempp. Ausschlaggebend dafür waren vor allem seine vermeintlichen Erfolge bei der Sanierung des maroden Unternehmensbereichs Chrysler, mit dem Schrempp versucht hatte, seine Vision der »Welt AG« zu begründen.
Die von Zetsche herbeigeführten und vom Aufsichtsrat abgesegneten Massenentlassungen und Werksschließungen auf dem amerikanischen Kontinent konnten die dramatischen Verkaufseinbrüche und selbstzerstörerischen Rabattschlachten nicht beenden. Das gesamte Chrysler-Desaster wird auch im Bereich der Bilanzen offenbar: Seit der Jahrtausendwende – und damit seit dem Amtsantritt von Zetsche als Chrysler-Chef – konnten lediglich Gewinne in Höhe von 4,0 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Diesen stehen die Verluste der Jahre 2001, 2003 und 2006 in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gegenüber. In den kommenden Jahren drohen weitere Milliardenverluste, das Chrysler-Desaster verkommt zu einem Fass ohne Boden.
Für das US-Desaster ist Dieter Zetsche maßgeblich verantwortlich zu machen. Als Chrysler-Vorstand bestimmte er in den Jahren 2000 bis 2005 führend die Fahrzeugpalette des US-Unternehmensbereichs mit. Während Toyota mit den Hybridfahrzeugen Prius und Lexus den US-Markt eroberte, setzte Chrysler unter Zetsche auf spritfressende Pickups und Minivans.
Zetsches Sanierungspolitik ist kläglich gescheitert, sein Anspruch auf den Vorstandsvorsitz der DaimlerChrysler AG damit hinfällig. Sein rigides Vorgehen beim Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen und Schließen von Produktionswerken stellt keinen Grund für die Weiterbeschäftigung als Daimler-Vorsitzender dar, sein Jahresgehalt von mehr als 5 Millionen Euro pro Jahr ist völlig ungerechtfertigt. Dagegen lassen seine unzureichenden Kompetenzen bei der Ökologisierung der Fahrzeugflotte, dem Schaffen neuer Arbeitsplätze und der Konzentration aufs Kerngeschäft mit dem notwendigen Ausstieg aus Rüstungsproduktion und -exporten bei Beteiligungsgesellschaften auch für die Zukunft das Schlimmste befürchten.
Aufsichtsrat unter Kopper versäumt notwendige Konsequenzen
Der Aufsichtsrat unter Führung von Hilmar Kopper hat versäumt, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und den für das Chrysler-Desaster maßgeblich mitverantwortlichen Dr. Zetsche zu entlassen. Aus Aktionärssicht ist die nimmer enden wollende Kette strategischer Fehlentscheidungen des Vorstands und das völlige Versagen des Aufsichtsrats – formal das Kontrollgremium des Vorstands – nicht länger hinnehmbar.
Die Fortführung des Dauerdesasters Chrysler würde weitere Milliardensummen verschlingen. Aus diesem Grund fordern die Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396; www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com) ein sofortiges Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende. Sollten die notwendigen Schritte unterbleiben, so wird nach Reuters »integriertem Technologiekonzern« und Schrempps »Welt AG« mit hoher Wahrscheinlichkeit Zetsches »Toyota-Tochter« folgen – die Übernahme des Daimler-Restkonzerns durch den japanischen Autogiganten, durch ein anderes Autounternehmen oder eine Raider-Gruppe mit dramatischen Folgen für die Beschäftigten.«“



Herr Paul Russmann, Stuttgart
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Wenn es um die Zukunft unseres Konzerns geht, tritt der Vorstand unter Dr. Zetsche auf die Bremse. Auf die Bremse tritt der Vorstand bei der Entwicklung neuer spritsparender, umweltverträglicher Modelle der Marken Mercedes und Chrysler. Eine Vollbremsung vollzieht der Vorstand auf der EU-Ebene, wenn es um die Begrenzung der Abgaswerte geht. Pläne für ein Zwei-Liter-Auto bleiben in der Schublade liegen. Beim Rußpartikelfilter und Hybridantrieb stand der Vorstand viel zu lange auf der Standspur und ließ sich von den Mitbewerbern im globalen Markt um Längen überholen.
Weiterhin Beteiligung an der Rüstungsproduktion bei der EADS
Dagegen sitzt der Vorstand weiterhin am Lenkrad der EADS. Trotz der wiederholten Aufforderungen der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler hat der Vorstand es auch im Geschäftsjahr 2006 versäumt, die Anteile am europäischen Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.) vollständig abzustoßen oder die dringend gebotene Umstellung auf eine rein zivile Fertigung (Rüstungskonversion) in die Wege zu leiten.
Dabei ist Daimler über die EADS neben der Produktion von Kampfbombern und Trägersystemen für Atomwaffen über Beteiligungen auch in die Produktion von Streumunition bzw. Streumunitionswerfern involviert.
Daimler-Konzern in Produktion von Streumunitionswerfer MLRS bzw. GLMRS verwickelt
Diese Verwicklung konnte auf der internationalen Rüstungsmesse Eurosatory in Paris dokumentiert werden. Am Stand der MBDA, an der die EADS zu 37,5 Prozent beteiligt ist, wurde der Streumunitionswerfer Multiple Launch Rocket System (MLRS) samt Streumunition präsentiert. Derzeit wird der Raketenwerfer MLRS optimiert. Das neue, so genannte Guided MLRS-System, wird über eine gesteigerte Reichweite verfügen, soll zielgenauer treffen und über effizientere Munition verfügen. Zudem wurde die zukünftige Massenproduktion von MLRS-Raketen angekündigt. Ein solches System kann mit einer Salve rund 8000 Bombletmunitionen auf einem Gebiet bis zu einem Quadratkilometer verteilen.
Wie Minen wirkende MLRS-Streumunition im Libanonkrieg eingesetzt
Lenkraketen von MLRS bzw. GLMRS werden im Rahmen eines Kooperationsprogrammes von Lockheed Martin, Diehl und Daimler/EADS/MBDA hergestellt. MLRS-Raketen wurden im Geschäftsjahr 2006 beispielsweise im Libanonkrieg eingesetzt und verseuchen dort ganze Landstriche mit Streumunition. Streumunition wirkt ähnlich wie Minen. Nach Ansicht des Aktionsbündnis landmine.de verstößt der Einsatz von Streumunition gegen die Genfer Konvention, da diese wahllose Angriffe, z.B. auf Zivilisten, verbietet.
Auch über die 19-prozentige Beteiligung an der Diehl BGT Defence und die 50-prozentige Beteiligung an der TDA profitiert Daimler/EADS am Geschäft mit Streumunition. Diehl Bodensee-Gerätetechnik produziert den Raketenwerfer RM 70 inklusive Streumunitionsraketen für die slowakischen Streitkräfte. TDA bietet verschiedene Raketen mit Streumunition an, unter anderem für den Kampfhubschrauber Tiger.
In ihren Geschäftsberichten preist die Daimler-Beteiligungsgesellschaft EADS ihre »Verantwortung in der Gesellschaft« (Corporate Social Responsibility, CSR) und behauptet: »Unsere Produkte und Dienstleistungen für Verteidigungszwecke erhöhen die Sicherheit vieler Nationen.« Tatsache ist, dass die Opfer der Streumunition zu 98 Prozent aus der Zivilbevölkerung kommen. Die Bomblettmunition der MLRS-Rakete kann eine Fehlerquote von bis zu 40 Prozent aufweisen.
Versuch Streumunitionsverbot in Belgien zu verhindern
Als erstes Land hat Belgien im Februar 2006 Streumunition verboten. Betroffen vom neuen belgischen Gesetz ist die Firma Forges Zeebrugge, die Streumunitionsraketen (Typ 70mm FZ101) für den deutschen Kampfhubschrauber TIGER herstellt. Forges hatte versucht das Gesetz zu kippen. Forges ist eine hundertprozentige Tochter der TDA, die wiederum zu 50% der EADS-Deutschland. Als größter Hauptaktionär der EADS (zukünftig 15,0 Prozent der Anteile) ist der Vorstand von DaimlerChrysler für die Produktion und den Einsatz von Streumunition mitverantwortlich.
Stimmrechte übertragen
Der Kurs des Vorstandes als Klimakiller und Waffenhändler zerstört das Image unseres Konzerns, fördert die Klimakatastrophe und trägt dazu bei, dass unschuldige Menschen getötet werden. Deshalb übertragen immer mehr Aktionärinnen und Aktionäre den Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC, Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396,orl-russmann@gaia.de) ihre Stimmrechte und fordern vom Vorstand:
Treten Sie jetzt auf das Gaspedal, wenn es um die Zukunft unseres Konzerns, unserer Kunden, unserer Kinder und unseres Klimas geht. Vollziehen Sie eine Vollbremsung, wenn es darum geht, spritfressende Dinosaurier von unseren Straßen zu verbannen. Steigen Sie aus der Rüstungsproduktion aus. Veranlassen Sie als Hauptaktionär der EADS den Stopp jeglicher Beteiligung an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Streumunition bzw. deren Trägersystemen."



Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat, insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates Hilmar Kopper, tragen die Verantwortung für die gescheiterte Vision von der Welt AG. Sie ignorierten die Warnungen und das Nein der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Fusion mit Chrysler auf der außerordentlichen Hauptversammlung 1998. Als einzige Aktionärsvereinigung warnten die Kritischen Daimler-Aktionäre vor folgenden eklatanten Folgen der Fusion in ihren Gegenanträgen und Redebeiträgen. Damals warnten wir vor: • den massiven Problemen beim Aufeinandertreffen höchst unterschiedlicher Firmenkulturen, • fehlenden Synergieeffekten zwischen so unterschiedlichen Marken dem Premiumhersteller Mercedes und dem Massenproduzenten Chrysler, • Vergeudung von Kapazitäten für die notwendige Ökologisierung der Fahrzeugflotte, • überproportionale Verdienstzuwächse der Führungsebene bei gleichzeitigem massiven Stellenabbau und beträchtliche soziale Spannungen durch Rationalisierungsmaßnahmen, • Fortführung von Rüstungsproduktion und inhumanen Waffenexporten. Doch die Verwaltung antwortete mit Rückendeckung des Vorstands und Aufsichtsrats folgendermaßen: • Das Aufeinandertreffen verschiedener Unternehmenskulten ist aus unserer Sicht zwar mit Risiken, aber auch mit erheblichen Chancen verbunden. Denn gerade aus der Vielfalt der Kulturen, der Standpunkte und der individuellen Erfahrungen entstehen neue Kräfte und Ideen. • Das Potential des Unternehmens zur Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Produkte wird durch die Verbindung mit Chrysler weiter gestärkt. • Die Gefahr der Arbeitsplatzvernichtung besteht nicht. DaimlerChrysler entsteht durch die Verbindung von zwei gesunden Unternehmen; es ist ein Zusammenschluss der Stärke, nicht der Rationalisierung. Durch die Nutzung von Synergien entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden die Produkte von DaimlerChrysler noch wettbewerbsfähiger. Dadurch verbessern sich die Absatzchancen, so dass die Arbeitsplätze tendenziell eher sicherer werden. • Durch den Zusammenschluss mit Chrysler wird sich die Position des Unternehmens hinsichtlich der Verteidigungstechnik nicht grundsätzlich verändern. Wir Kritischen AktionärInnen betonen stattdessen: Die Geschichte der gescheiterten Fusion zeigt: Unser „Nein“ zur Fusion der Daimler-Benz AG mit der Chrysler Corporation war mehr als richtig. Die völlig verfehlte Einschätzung von Verwaltung und Vorstand (dem damals bereits Dieter Zetsche angehörte) über die angeblichen positiven Folgen der Fusion, kostete zehntausende von Arbeitsplätzen und versenkte immenses Kapital der Aktionäre . Fatal ist auch die Folge, dass die Fusion unseres Unternehmens im Wettbewerb um ökologisch-nachhaltige Fahrzeuge für die Zukunft in eklatante und für Mercedes - kaum mehr einholbare Wettbewerbsnachteile gebracht hat. Dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitzenden Hilmar Kopper eine solch eklatante Fehleinschätzung bezüglich der Folgen der Fusion getroffen hat, zeugt von äußerster Inkompetenz und mangelnder Weitsicht. Der Aufsichtsrat kann daher nicht entlastet werden."


Herr Holger Rothbauer, Tübingen
Antrag A
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

„Frau Marion Struck-Garbe, 59, Diplom-Sozialwirtin, Lehrbeauftragte an der Universität Hamburg, Vorstandsvorsitzende im Pazifik-Netzwerk, Referentin für Frieden und Umwelt bei Greenpeace e. V. Deutschland, wohnhaft in Hamburg wird zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen. Insoweit wird dem Wahlvorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Kandidaten in TOP 7 in der Hauptversammlung widersprochen (Einwilligungserklärung von Frau Marion Struck-Garbe liegt bereits vor).
Begründung:
Als Aktionärsvertreter des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), Arndtstr.31 in 70178 Stuttgart bin ich über die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns sehr beunruhigt. Das insbesondere vom Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche zu verantwortende Chrysler Desaster und die katastrophale Ökobilanz des Konzerns sind nur zwei herausragende Ereignisse aus dem vergangenen Geschäftsjahr, die das Image des Konzerns stark beschädigt haben und immer noch in eine unklare Zukunft mit möglicherweise horenden Schäden und Kosten weisen.
Auch das ungeklärte Festhalten am größten Anteil des Rüstungskonzerns EADS (Atomwaffenträgersysteme, Streubomben u.a.) trägt nicht zu einem positiven Image bei, wobei die öffentlichen Debatten um den Airbus 380 auch auf den Konzern ein peinliches Bild werfen.
Erst aufgrund des massiven und unüberhörbaren Drucks des KADC in Zusammenarbeit mit Greenpeace seit mehreren Jahren konnte sich der Konzern wenigstens zur ansatzweisen Einführung des Russpartikelfilters bei einigen Dieselfahrzeugen entscheiden. Auch das Versagen in der spritfressenden Modellpolitik bei Chrysler und das Verschlafen bei der Hybridtechnik sowie die Qualitätsprobleme bei Mercedes zeigen schonungslos das Hinterherhinken im internationalen Vergleich.
Anstatt sich den neuen klimapolitischen, verkehrstechnologischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und somit den Märkten der Zukunft zu stellen, lässt man sich in der Konzernführung auf unkalkulierbare Abenteuer ein und hält zudem an der imageschädlichen Rüstungsproduktion durch die EADS fest. Eine Umorientierung insbesondere in diesen vorerwähnten Bereichen ist dringend notwendig.
Seit Jahren wird den Aktionärinnen und Aktionären versprochen, Frauen in besonderer Weise im Konzern zu fördern und zunehmend in Führungspositionen zu bringen, so wie dies in den meisten anderen DAX-notierten Gesellschaften der Fall ist. Taten folgen –wie in so vielen anderen Bereichen dieses Konzerns jedoch nicht. Es ist nach wie vor KEINE EINZIGE Frau im Vorstand oder Aufsichtsrat.
Frau Marion Struck-Garbe ist 59 Jahre alt, Diplom-Sozialwirtin, Lehrbeauftragte an der Universität Hamburg, Vorstandsvorsitzende im Pazifik-Netzwerk und derzeit als Referentin für Frieden und Umwelt bei Greenpeace Deutschland e. V. tätig. Sie ist insbesondere im Bereich der Umwelttechnologie eine hochkompetente Expertin und könnte der bisher ausschließlich betagteren Herrenriege im Aufsichtsrat gerade im Bereich der Umweltorientierung im Konzern interessante Impulse geben und die diesbezügliche Arbeit des Vorstandes kompetenter kontrollieren. Mit der Wahl einer solchen kompetenten Frau in den Aufsichtsrat würde der Konzern den Anforderungen des Corporate Governance Codex erst wirklich gerecht werden."


Herr Alexander Dauensteiner, Solingen
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:

DaimlerChrysler verfolgt eine der rigidesten Antiklimaschutzpolitiken in der gesamten Automobilindustrie. Während man in Hochglanzbroschüren und Nachhaltigkeitsberichten eifrig bemüht ist, nach außen ein Bild von sozialer und ökologischer Verantwortung zu vermitteln, zeigt das konkrete Handeln erneut das wahre Gesicht des Konzerns. Dabei nimmt DaimlerChrysler zunehmend eine Schlüsselrolle bei der aktiven Bekämpfung dringend notwendiger Schritte im Umwelt- und Klimaschutz ein. Die massiven Verfehlungen im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006 lassen sich an dieser Stelle nur beispielhaft aufzeigen:
1. Blockade von Verbrauchsvorschriften der Europäischen Kommission
Obwohl auch DaimlerChrysler die zugesagte eigene Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs nicht einhalten wird, betreibt der Konzern massive Interventionspolitik gegenüber der EU-Kommission. In einem Brief, der nach Medienberichten auch vom Vorsitzenden Dieter Zetsche unterzeichnet wurde, drohten die fünf großen deutschen Automobilhersteller der EU-Kommission mit „schwersten Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie“ und warfen der EU-Kommission „massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Automobilindustrie“ vor. Die EU-Kommission plant derzeit strengere Klimaschutzauflagen für die Automobilindustrie. Anstatt die Vorreiterposition bei der Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs anzustreben, verfolgt Zetsche auch hier eine geradezu peinlich anmutende Interventionspolitik gegen Klimaschutz und Arbeitsplätze. „Der Umweltschutz ist in der Unternehmensstrategie von DaimlerChrysler fest verankert“, so der Geschäftsbericht 2006 – offensichtlich nur auf dem Papier.
2. Blockade bei der Förderung von Rußpartikelfiltern
Nachdem sich die Bundesregierung und die Länder Anfang November 2006 nach jahrelangem Disput endlich auf eine Regelung zur Förderung nachgerüsteter Rußpartikelfilter geeinigt hatten, blockierte die Unionsfraktion im Bundestag die Entscheidung. Hintergrund war u.a. eine offenbar persönliche Intervention von Daimler-Chef Zetsche gegen die ursprünglich geplante Strafsteuer von 300,- Euro für ungefilterte Neufahrzeuge. Bereits im Frühjahr 2006 hatte Zetsche die Filternachrüstung gegenüber der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt.
3. Klage gegen die klimafreundliche, kalifornische Abgasgesetzgebung
Ein weiteres Beispiel der unsäglichen Anti-Umweltschutzpolitik von DaimlerChrysler ist die Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz gemeinsam mit anderen Autokonzernen. Kalifornien hat vorbildliche verbindliche Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen festgeschrieben. Das entsprechende Gesetz soll für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge gelten, die ab 2009 auf den Markt kommen. Damit will die kalifornische Regierung den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener Pkw bis 2016 um 30 Prozent reduzieren. Dabei handelt es sich um eine dringend notwendige Maßnahme im Kampf gegen die Klimakatastrophe. In einer Stellungnahme des Konzerns verweist man auf die Überschreitung der Befugnisse. In Wahrheit geht es DaimlerChrysler wohl um die Verhinderung fortschrittlicher Verbrauchsobergrenzen, da der Konzern es jahrelang versäumt hat, innovative und verbrauchsarme Pkw zu entwickeln.
4. Smart nur mit ungeregeltem Rußpartikelfilter, DC-Pressesprecher blamiert sich öffentlich
Im November letzten Jahres gab der Konzern nach einem Bericht des ARDMagazins Report Mainz zu, im neuen Smart-Diesel lediglich einen so genannten PM-Filter einzusetzen, also einen ungeregelten Rußpartikelfilter. Diese offenen Systeme erreichen im Gegensatz zu den geregelten Filtern nicht die Partikelgrenzwerte der Schadstoffstufe Euro 5. Jürgen Schrempp hatte auf der Hauptversammlung 2005 noch angekündigt: »Die Dieselvariante des smart fortwo wird von der Markteinführung an mit Dieselrußfilter ausgestattet sein.« Diese Zusage hat der Konzern gebrochen. In einem Bericht von Report Mainz räumte der smart-Pressesprecher Hubert Kogel ein: „Mit einem offenen System, das schmutziger ist als ein geschlossenes System.“ Auf die Frage von Report Mainz „Also ja?“ antworte Kogel: „Also ja. …Der geschlossene Rußfilter kommt erst 2008.“ Anstatt also wenigstens seinen eigenen Ankündigungen nachzukommen, bietet DaimlerChrysler erneut ein Bild von Täuschen und Tarnen und blamiert sich in der Öffentlichkeit.
Aus Sicht der Kritischen AktionärInnen (KADC, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396; www.kritischeaktionaere.de) wäre es zu begrüßen, wenn der Konzern die im neuen „integrierten Nachhaltigkeitsbericht“ verkündeten guten Ansätze auch in die Tat umsetzen würde. Dazu aber fehlt dem Daimler-Vorstand bisher offenbar die notwendige Weitsicht und beitreibt stattdessen eine kurzsichtige und klimafeindliche Blockadepolitik. Der Konzernvorstand – allen voran Dieter Zetsche – hat auf ganzer Linie versagt und kann daher nicht entlastet werden."


Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:

Eine Analyse des Kraftstoffverbrauchs aller in Deutschland angebotenen Pkw der DaimlerChrysler AG im Auftrag der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (www.kritischeaktionaere.de) zeigt, dass der Aufsichtsrat die dringend notwendige Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs offenbar immer noch nicht erkannt hat. Untersucht wurden 419 in Deutschland zum Verkauf angebotenen Pkw der Marken Mercedes-Benz, smart, Maybach, Chrysler, Dodge und Jeep. Dabei wurde als Datenquelle die im Auftrag vom Verband der Automobilindustrie VDA von den Herstellern veröffentlichten Werte herangezogen („Leitfaden zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen aller neuen Pkw, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden“, Ausgabe 2007). Das Ergebnis ist für DaimlerChrysler vernichtend:
• Im Durchschnitt verbrauchen 419 angebotene Modelle 9,7 l/100 km Kraftstoff (ohne smart gerechnet sogar fast genau 10 l/100 km).
• Die drei Pkw-Typen der Marke Maybach verbrauchen im Durchschnitt 16 Liter/100 km.
• Nur etwa 4 Prozent der Modelle erreichen heute den von der EU angestrebten CO2--Ausstoß von 130 g/km.
• Pkw von Mercedes-Benz verbrauchen im Durchschnitt mehr als 9,5 Liter. Sie liegen damit nur unwesentlich unter den Verbrauchswerten der Marke Chrysler (Durchschnitt 10 l/100 km).
• Mit 19,4 l/100 km (463 g/km CO2) ist der Viper SRT-10 von Dodge weltweit eines der klimaschädlichsten Pkw überhaupt.
• Einzig wenige Modelle von smart weisen akzeptable Verbrauchswerte auf.
Damit bleibt festzuhalten:
1. DaimlerChrysler wird die zugesagte eigene Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs nicht einhalten und somit den dringend notwendigen Erfordernissen für den Klimaschutz und den Kundenanforderungen in keinster Weise gerecht.
2. Dieter Zetsche trägt als Vorstand der Mercedes Car Group und ehemaliger Vorstand der Chrysler Group die volle Verantwortung für das Öko-Desaster einer in weiten Teilen völlig verfehlten Pkw-Produktpalette.
3. Der Aufsichtsrat hat seinen fatalen Kurs hin zu spritschluckenden Pkw auch im Geschäftsjahr 2006 mitgetragen.
4. Obwohl längst erschreckende Fakten über den Zustand des Weltklimas vorliegen (welcher sich laut viertem Sachstandsbericht des IPCC noch verschlechtern wird), hat der Konzern die notwendigen Maßnahmen zur massiven Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs nicht eingeleitet.
5. Abgesehen von den Folgen dieser klimaschädlichen Politik wurden die massiven wirtschaftlichen Schäden für den Konzern durch eine derart falsche Produktpolitik viel zu spät erkannt. Im Geschäftsbericht gesteht man dies im Risikobericht auf Seite 69 offen ein: „Ferner war infolge höherer Kraftstoffpreise in einigen Märkten, insbesondere in den USA, zunehmend die Tendenz im Konsumverhalten hin zu kleineren, verbrauchsgünstigeren Fahrzeugen zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang könnten zusätzliche ergebnisbelastende Maßnahmen notwendig werden, um die Attraktivität von weniger verbrauchsgünstigen Fahrzeugen, vor allem bei der Chrysler Group, zu steigern.“
Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag auf die angebliche Reduzierung des Flottenverbrauchs ihrer Pkw in Deutschland „um 30% seit dem Jahr 1990“ hinweisen und die hier angegebenen Werte – ähnlich wie in den vergangenen Jahren – in Frage stellt. Dabei bedient sie sich eines einfachen Details: Den Flottenverbrauch interpretiert der Konzern dabei als den durchschnittlichen Verbrauch aller verkauften Fahrzeuge in Deutschland. Dabei geht das Käuferverhalten stark ein. Hier gibt es in den letzten Jahren erfreulicherweise eine starke Nachfrageverschiebung hin zu kleineren, verbrauchsgünstigeren Fahrzeugen infolge der höheren Benzinpreise (ebenso bestätigt im Geschäftsbericht auf Seite 55). Die hier vorgenommene Analyse des Produktmixes stellt hingegen dar, welchen Verbrauch die von DaimlerChrysler angebotenen Pkw insgesamt aufweisen und gibt damit einen Einblick auf das Produktportfolio. Die in den vergangenen Jahren wiederholt angemahnte Offenlegung der konzerneigenen Berechnungen zum Flottenverbrauch hat der Konzern immerzu verweigert.
Seit über 10 Jahren verweise ich in meiner Funktion als Fahrzeug- & Umweltsprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler auf die dringend notwendige Veränderung des Produktmixes hin zu kleineren und verbrauchsärmeren Fahrzeugen. Der Konzern hat in dieser Frage stets beteuert, er sei auf dem richtigen Weg. Angesichts der nun aufkommenden – und unumgänglichen – Debatte über einschneidende Maßnahmen zum Klimaschutz schreibt der Konzern im Geschäftsbericht nun: „Langfristig soll das Geschäftsmodell auf eine höhere globale Präsenz und auf eine Veränderung des Produktmixes hin zu kleineren und verbrauchsärmeren Fahrzeugen ausgerichtet werden“. Zu dieser Erkenntnis allerdings hätte ein durchschnittlich gebildeter Mensch erheblich früher kommen können. Der gesamte Aufsichtsrat hat in seiner Funktion zur Überwachung des Vorstands nach § 111 AktG vollständig versagt und kann daher nicht entlastet werden.“


Frau Beate Winkler-Pedernera, Stade
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:

1. Falsche Strategien fordern über 100.000 Arbeitsplätze
Womit hat sich Dr. Zetsche den Vorstandvorsitz der DaimlerChrysler AG verdient? Er sanierte Chrysler nach dem Motto – Operation gelungen, Patient tot. Der Patient starb zu Zetsches Glück mit Verspätung, ansonsten hätte vor einem Jahr niemand dem Chrysler-Chef auch noch die Vorstandschaft des Gesamtkonzerns zugetraut. Zetsches Konzept, die Firma vorrangig durch Personalentlassungen und Werksschließungen verbessern zu wollen, zeigte rasch, dass darin weit weniger Perspektive liegt, als in einer zukunftsträchtigen Produktpalette mit innovativer Technik und verbesserter Qualität.
Das Gegenteil aber scheint der Fall zu sein:
• Die zukunftsträchtigen Produkte scheinen die alteingesessenen Herren des Vorstands nicht antizipieren zu können, da sie an ökologischen Bedürfnissen unserer Zeit vorbei, große, spritfressende Karossen favorisieren. Stattdessen dürfen sich die Japaner das größte Stück dieses Ökokuchens abschneiden.
• Die innovativen Techniken der Russpartikelfilter haben die Herren den französischen Autoherstellern überlassen. Stattdessen setzen sie noch im Erbe des unbelehrbaren Jürgen E. Schrempp auf Randtechniken, die noch nicht markttauglich sind und daher das Geschäft nicht sichern können.
• Zur Qualitätsentwicklung brauchen sie nur die Taxifahrer Deutschlands befragen: Wie viele von ihnen haben aufgrund mangelnder Fahrzeugqualität von ihrer jahrzehntelangen Hausmarke Mercedes zu einem zuverlässigeren Hersteller gewechselt? Häufig erklären sie, die Fahrzeuge seien reparaturanfällig – denken Sie an die Notwendigkeit der so genannten Qualitätsoffensive im letzten Geschäftsjahr - und der Service der Vertragswerkstätten falle im Gegensatz zu anderen Autofirmen extrem ab.
Das Missmanagement auf höchster Ebene hat nicht bei den Verursachern zu Konsequenzen geführt, sondern zur Entlassung von rund 106.000 Beschäftigten seit dem Jahr 1999 geführt. Zugleich bereicherten sich die Herren im Vorstand mit weiteren millionenschweren Aktienoptionen und Gehältern zwischen 1,6 und 5 Millionen Euro pro Jahr. Reihenweise sind Chrysler-Manager mit einem »goldenen Fallschirm« abgesprungen, und Fusionsschmied Schrempp genießt seine üppige Pension.
Nach der dramatischen Entlassungswelle mussten Hunderte von Leiharbeiter angeworben werden, beispielsweise im Werk Sindelfingen. Ist das die neue Unternehmenskultur - Festangestellte feuern und Leiharbeiter anheuern?
2. Konsequenzen von sogenannten Restrukturierungen
Mit immer weniger Arbeitern kann keine höhere Fahrzeugqualität erzielt werden! Die Angst vor Entlassungen mindert mittelfristig sogar zusätzlich die Güte der Arbeit. Mit Stress erreicht man zwar kurzfristig Leistungssteigerungen, auf Dauer aber einen erhöhten Krankenstand.
In diesem Zusammenhang muss auf ein juristisch höchst fragliches und offenbar illegales Vorgehen von DaimlerChrysler hingewiesen werden: Werksärzte zumindest im Werk Untertürkheim wurden dazu angehalten, die privaten Krankheits- und Diagnosedaten der Mitarbeiter ohne deren Zustimmung an Vorgesetzte weiterzugeben. Dies ist durch das Strafgesetzbuch verboten, da „die Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet sind, über das zu schweigen, was ihnen ihre Patienten anvertraut haben.“ (§203 Abs .1) Die auf diese Weise erworbenen Daten können von der Führungsebene verwendet werden, um über die Kosten der Krankheit oder das Schicksal des Arbeitsnehmers zu entscheiden. Auch die augenscheinliche Repression durch häufige Telefonanrufe und offene oder versteckte Drohungen gegenüber erkrankten Mitarbeitern nahm Ausmaße an, die beschämend sind. So einen erniedrigenden und misstrauischen Umgang sollte und darf es bei DaimlerChrysler nicht geben!
Im letzten Geschäftsjahr sorgte weiterhin das neue Entgeltsystem ERA für Ärger. Belastungen, die zuvor unbestritten waren, wurden als solche nicht mehr anerkannt. Zigtausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden faktisch herabgestuft. Der Betriebsrat hat die Neueinstufungen von knapp 33.000 Mitarbeitern reklamiert.
Die Entlassungen führen neben dem miserablen Betriebsklima auch zu volkswirtschaftlichen Problemen. Wenn Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung auf Druck der Großkonzerne vorzeitig aussteigen, verschärft sich die Finanznot der Rentenkasse. Die Politik plant eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis zum Alter von 67 Jahren - und beitragsstarke Zahler aber steigen häufig mit rund 53 Jahren aus.
„Ökonomische, ökologische und gesellschaftlich-soziale Ziele sind uns sehr wichtig und daher in der Unternehmensstrategie fest verankert“, heißt es auf der Daimler-Homepage. Solange DaimlerChrysler sogar hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibt, fordere ich die Nichtentlastung des Vorstands.“


Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:

Als Sprecherin der kritischen AktionärInnen (www.kritischeaktionaere.de) unterstütze ich ausdrücklich die aktuelle gemeinsame Erklärung von Unternehmensleitung und Betriebsrat:
• „Der demographische Wandel erlaubt es nicht, auf die Leistungsbereitschaft und –fähigkeit der Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
• Das Unternehmensergebnis von Firmen mit mehr Frauen im Top-Management übertrifft das der Unternehmen mit weniger weiblichen Führungskräften.
• Mit Frauen in Führungspositionen wird die Corporate Governance konsequenter und nachhaltiger gelebt.
• Vielfältig zusammengesetzte Teams führen bessere Ergebnisse und Entscheidungen herbei als homogene.
• Die verstärkte Präsenz von Frauen sorgt für mehr Effizienz und Produktivität.
• Frauen gehen sorgfältiger mit Betriebsmitteln um und erhöhen die Produktqualität.
• Mitarbeiterinnen in Forschung, Strategie, Entwicklung und Vertrieb leisten einen entscheidenden Beitrag zu Passgenauigkeit der Produkte für einen heterogenen Markt.
• Gender Diversity stärkt das Image eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und dessen Wert bei Rating-Agenturen und Analysten.
• Die volle Bandbreite aller Geschäftschancen kann nur genutzt werden, wenn unterschiedliche Perspektiven in das Geschäft eingebracht werden“ (Homepage DC, Februar 2007).
Stimmt in der obersten Führungsebene jedoch nicht, was hier so richtig erkannt wurde? Seit Gründung der DaimlerChrysler AG im September 1998 war keine einzige Frau im Vorstand oder Aufsichtsrat vertreten!
Die gemeinsame Erklärung zur Chancengleichheit des Betriebsrats und der Unternehmensleitung vom Jahr 2001 bescherte zwar auf den Ebenen E2-E4 Erfolge, jedoch weder bei den Meisterinnen noch in der obersten Chefetage. Seit 4 Jahren gibt es keine Frau in der höchsten Führungsebene, im Vorstand und Aufsichtsrat fehlen die Vorteile der Gender Diversity bereits seit 10 Jahren.
Oder muss man davon ausgehen, dass Frauen in gewissen Bereichen bei DaimlerChrysler weiterhin ignoriert oder gar ausgegrenzt werden? Wie lässt sich sonst erklären, dass die vom Dachverband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler vorgeschlagene Aufsichtsratskandidatin Marion Struck-Garbe als bisher einzige weibliche Kandidatin zur Wahl stand. Der Aufsichtsrat muss dafür Sorge tragen, dass zukünftig endlich ausreichend Kandidatinnen für den Vorstand und Aufsichtsrat nominiert werden.
Die vielzähligen Fehlentscheidungen des Vorstands und das völlige Versagen des Aufsichtsrats bei seiner Kontrollfunktion hängen auch mit der Tatsache zusammen, dass Frauen in den beiden genannten Gremien fehlen. Andere DAX-Konzerne haben dieses Defizit längst behoben. Frauen in Führungsgremien gewählt und damit bewiesen, dass sie nicht nur inhaltsleere Hochglanzbroschüren verfassen, sondern ernsthaft handeln wollen. Im Namen der Kritischen AktionärInnen werde ich weiterhin so lange die Nichtentlastung des Aufsichtsrates fordern, bis wirklich die Vorteile der „mixed teams“ mit der immer wieder in Studien nachgewiesenen „Kreation von Mehrwert für die Aktionäre (Shareholder value creation)“ genutzt werden.
Die Zeit ist gekommen, dass die Altherrenriege um Aufsichtsratschef Herrn Kopper gemeinsam mit ihm den Hut nimmt und Platz für qualifiziertere und kreativere Frauen macht."


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Presseinformation zur DaimlerChrysler HV 2007

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