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DaimlerChrysler Hauptversammlung 1999

Mines & More

Kritische Aktionäre weisen auf Schatten der Vergangenheit,
gegenwärtige Fehlentwicklungen und ungewisse Zukunft
des Automobil- und Rüstungskonzerns DaimlerChrysler hin.

von Dr. Wolfgang Menzel, RIB

Für die Medien war die drohende Explosion der Managergehälter das Topthema der ersten Aktionärsversammlung des fusionierten DaimlerChrysler-Konzerns. Doch die Mehrzahl der Wortmeldungen galt einem ganz anderen heiklen Punkt der Geschäfts- aktivitäten: der Landminenproduktion. Hatten in den vergangenen Jahren ausschließlich die Sprecher des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen die Landminen- produktion angeprangert, so meldeten sich diesmal darüberhinaus weitere Aktionäre und Aktionärinnen zu Wort, um gegen Daimler-Minen zu protestieren. Sie verlangten Auskunft darüber, ob der Konzern weiterhin Landminen produziere und welche konkreten, auch finanziellen Anstrengungen DaimlerChrysler unternehme, um den Opfern von Landminen zu helfen.

Anlass waren die in einem Gegenantrag öffentlich gemachten Recherchen des Dach- verbands Kritischer AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), wonach das US-Verteidi- gungsministerium die Daimler-Mine MUSPA als Anti-Personenmine einstuft. Wegen ihrer Splitterladung ist diese Mine den Streubomben vergleichbar, die von der NATO im Kosovo-Krieg eingesetzt werden und bereits zahlreiche Zivilisten getötet haben. Daimler-Chef Schrempp versuchte anfangs, Fragen zu diesem Thema unter den Tisch zu kehren und diffamierte namentlich die Sprecher der Kritischen AktionärInnen als geistige Farbbeutelwerfer. Erst nachdem ein KADC-Sprecher sich entschieden gegen diese Unterstellung gewandt und die Anfechtung der Hauptversammlung angedroht hatte, ließ sich der Vorstandsvorsitzende dazu herab, die kurz zuvor noch verweigerte Beantwortung konkreter Fragen zu diesem Themenkomplex nachzuholen. Fragen übrigens, deren Beantwortung auf vergangenen Hauptversammlungen mit Hinweis auf angebliche "Geheimschutzauflagen" der Bundeswehr stets abgewiesen wurde. Nach den nur unzureichend bewältigten Schatten der Vergangenheit drohen nun mögliche Zukunftsszenarien des Kriegseinsatzes von Daimler-Waffen neue Schatten auf den Konzern zu werfen.

DaimlerChrysler stelle keine Landminen im Sinne des Ottawa-Abkommens her und habe diese nie hergestellt, betonten sowohl Jürgen E. Schrempp als auch Robert J. Eaton. Die Produktion der Panzerabwehrmine PARM sei eingestellt. Bei der erwähn- ten MUSPA handele es sich um eine Submunition der Mehrzweckwaffe 1 des Tornado-Kampflugzeugs, die nicht unter die Minendefinition falle; von ihr seien bis 1994 zusammen mit Rheinmetall 50.000 Stück produziert worden mit einem Auftrags- wert von 120 Mio. DM. Der Anteil der DASA betrug dabei 80 Mio. DM, also etwa 66 Prozent. Ausgeliefert wurde MUSPA an die Bundeswehr und die italienischen Streit- kräfte. Schrempp bestätigte, daß es sich um eine Splittermine mit Wirkzeitbegrenzung handele. Zum Vergleich mit den im Jugoslawien-Krieg eingesetzten Streubomben (Cluster bomb units) und der Einordnung der MUSPA als Antipersonenmine durch das Pentagon schwiegen die Vorstandsvorsitzenden beredt.

Ein sichtlich erregter Jürgen E.Schrempp betonte dagegen, der Konzern stehe loyal
zur rot-grünen Bundesregierung und befürworte die "hervorragende" Außenpolitik des Außenministers Joschka Fischer. Die Bundeswehr setze im Jugoslawien-Krieg 14 Tornados und 18 Aufklärungsdrohnen der DASA "zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte" ein. Ohne auf Fehlfunktionen und sog. "Kollateralschäden" ("Neben- schäden" an zivilen Einrichtungen und Tötung der Zivilbevölkerung) einzugehen, behauptete Schrempp, er sehe hier nur positive Auswirkungen auf das Image des Konzerns. Angesprochen auf die Aufrüstung von MiG 29 Kampfflugzeugen in Mittel- und Südosteuropa durch die Daimler-Tochter DASA erklärte Schrempp, der Konzern sei mit 50 Prozent an einem deutsch-russischen Joint-venture beteiligt, dessen Ziel es sei, MiG 29 auf NATO-Standards umzurüsten. Verträge mit Polen und Ungarn im Wert von 150 Mio. DM seien abgeschlossen worden, mit der Bundesrepublik Jugoslawien beständen keinerlei Geschäftsbeziehungen hinsichtlich der Kampfwertsteigerung
von MiG 29.

In Europa ist DaimlerChrysler ein Rüstungsgigant. Das Unternehmen ist, vor allem durch seine Verflechtung mit andern Rüstungsfirmen und durch die Tatsache, dass größere Rüstungsprojekte heutzutage arbeitsteilig inKooperation von mehreren Unternehmen gemeinsam verwirklicht werden, an nahezu allen deutschen und vielen internationalen Rüstungsbeschaffungen beteiligt. Obwohl es vermutlich kein europä- isches privates Rüstungsmomopol EADC (European Aerospace and Defense Com- pany) geben wird, bemüht sich die DASA weiterhin um eine marktbeherrschende Stellung in Europa: Am 1. Januar 1999 wurde die Rüstungselektroniksparte SI-Sicherungtechnik von Siemens übernommen, zur Zeit wird mit Spanien über den Kauf des staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzerns CASA (8000 Mitarbeiter, 1,4 Mrd. DM Umsatz 1997) verhandelt.

Das Pikante an der Sache: Die CASA ist der spanische Partner in der quatronatio- nalen Eurofighter-Produktion. Um "die Marketingaktivitätenaußerhalb unseres Kontinents", also auch in den Schwellenländern des Nahen und Mittleren Ostens, Südostasiens und Lateinamerikas zu unterstützen, hat das Eurofighter-Konsortium
das Flugzeug zwecks Exportförderung in "Typhoon" umbenannt. Insgesamt 400 Kampfflugzeuge hofft man u.a. in Singapur, Malaysia, Thailand, den Ölstaaten am Persischen Golf abzusetzen. Ob Demokratie oder Diktatur, ob Spannungs- oder Bürgerkriegsgebiet spielt dabei keine Rolle – Hauptsache der Umsatz stimmt. Die DASA hat mit Norwegen und Griechenland bereits zwei ernsthafte Kaufinteressenten gefunden. Sollte Daimler-Chrysler die spanische CASA übernehmen, ist man gemäß interner Absprache auch für den Export des Eurofighters/Typhoon nach Südkorea, Chile und in die Türkei zuständig. Heute fliegen DASA-Tornados mit HARM-Raketen Angriffe gegen militärische und zivile Ziele in Jugoslawien. Werden morgen DASA- Eurofighter kurdische Dörfer, auch im Irak, in Brand schießen?

Der Dachverband der Kritischen AktionärInnen Daimler-Chrysler forderte auf einer auch von ARD und ZDF besuchten Pressekonferenz am Vortag, im sechstausendmal an Aktionäre verteilten "Alternativen Geschäftsbericht" und in den Redebeiträgen während der Versammlung erneut den "Rückbau der Rüstungssparte" und einen "unmißverständlichen und vollständigen Verzicht auf Landminen, Submunitionen und Streubomben" - im Interesse der von gegenwärtigen und künftigen Kriegen bedrohten Menschen in Europa und der Dritten Welt. Die Abstimmungsergebnisse mit verhältnismäßig vielen Gegenstimmen zeigten, dass ein nicht unerheblicher Teil der Aktionäre und Aktionärinnen diese Geschäftspolitik nicht mehr unterstützt. Bei den Wahlen zum Aufsichtsrat, zu denen der KAD mit dem Konversionsexperten Prof. Dr. Ulrich Albrecht einen renommierten Gegenkandidaten vorschlug, gab es statt des erwarteten 99,9%- nur ein 97%-Ergebnis für den Vorschlag der Konzernleitung. (Gegen den Konzernvorschlag und damit indirekt für den KAD-Kandidaten wurden 1,4 Millionen Stimmen abgegeben).

Derlei Abstimmungsergebnisse haben keinerlei direkten Einfluß auf die Geschäfts- politik. DaimlerChrysler wird von wenigen Großaktionären, darunter der Deutschen Bank und der Dresdner Bank, kontrolliert, die zusammen mit den von ihnen verwalteten Anteilen Kuwaits und des Iran mehr als die Hälfte der Stimmrechte besitzen. Sie haben aber dennoch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Kleinaktionäre und einzelne Investment-Fonds. Vor allem in den USA, aber auch in den skandinavischen Ländern spielt „ethisches Investment“ ein immer bedeutendere Rolle. Der auf der Aktionärsversammlung von verschiedenen Aktionärsvereinigungen beklagte Rückzug us-amerikanischer Anleger von Daimler-Chrysler dürfte auch im mangelhaften sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Engagement sowie in der weiterhin forcierten Rüstungsproduktion des Konzerns seinen Grund haben.

Dem Dachverband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler kommt dabei die wichtige Funktion eines Katalysators zu: Er ist Sprachrohr und Anwalt der weltweit unter der verfehlten Unternehmenspolitik und der Globalisierung leidenden Menschen und der Umwelt; als "Gewissen" des Weltkonzerns stellt er die Selbstgewißheit und Selbst- gerechtigkeit des Kapitals immer wieder inFrage und zeigt gangbare Alternativen auf. Die nachweisbaren, direktenWirkungen sind noch bescheiden, aber sie sind richtung- weisend und nachhaltig wie z.B. der Verzicht auf die weitere Produktion und Entwick- lung derPanzerabwehrrichtmine PARM oder die leicht gestiegene Sensibilität derKonzernleitung hinsichtlich sozialer, auch globaler Gerechtigkeit undökologischer Fragen. Eine Wiederaufnahme der MUSPA-Produktion selbst bei massiv geäußertem Nachschubbedarf der Bundeswehr erscheint ebensounwahrscheinlich wie ein Verbleib des Konzerns in derAnti-Klimaschutz-Lobby "Global Climate Coalition".

Während sich Daimler-Chef Schrempp in Umweltfragen bedeckt hielt, ließ erimmerhin durchblicken, dass es Überlegungen gebe, die Luft-, Raumfahrt- und Rüstungstochter DASA aus dem Konzern auszugliedern und zu einem eigenständigen, börsennotierten Unternehmen zu machen. Dass trotz aller Bemühungen des KAD, Daimler zu ‚entrüsten', der Konzern weiterhin die Rüstungsaktivitäten ausbauen will, zeigte sich symptomatisch Ende April in Washington. Mit 300.000 US-Dollar sponserte der größte deutsche Rüstungskonzern die Feiern zum 50-jährigen Bestehen der NATO. Auf deranderen Seite verweigert DaimlerChrysler immer noch hartnäckig den wenigen hundert noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern des Daimler-Benz-Konzerns die individuelle Entschädigung erlittenen Unrechts.