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ordentliche Daimler-Benz Haupversammlung 1998

Wird die Daimler-Minen-Produktion
ab 1999 auf Eis gelegt?

von Dr. Wolfgang Menzel, RIB

Der Daimler-Benz-Konzern begrüßt das Ottawa-Abkommen über ein uneinge-
schränktes Verbot von Anti-Personenminen. Dies erklärte Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp auf der Aktionärsversammlung am 27. Mai 1998 in Stuttgart. Gleichzeitig deutete er an, daß die Produktion der Panzerabwehrrichtmine PARM bei der Daimler-Tochter TDA/TDW in Schrobenhausen in diesem Jahr ausläuft. Dieses öffentliche Bekenntnis ist bemerkenswert, denn es kommt vom größten deutschen Rüstungsproduzenten und einem der weltweit technologisch führenden Hersteller moderner Panzerminen. Es ist dies ein Erfolg der Kampagne „Daimler-Minen Stoppen“, die in Zusammenarbeit mit den Kritischen AktionärInnen Daimler-Benz dieses Thema bereits zum wiederholten Male auf einer Aktionärsversammlung des Konzerns angesprochen und mit guter Pressearbeit und öffentlichen Aktionen begleitet hat. Bis vor kurzem hatte der Konzern noch behauptet, keine Landminen zu produzieren, mußte dann aber die Herstellung von Panzerabwehrrichtminen zugeben, wobei Konzernsprecher betonten, es handele sich nicht um Anti-Personenminen, sondern um „automatisierte Panzerfäuste“. Nun sieht es tatsächlich so aus, als würde sich auch Daimler-Benz der allgemeinen, auch bei der Bundeswehr üblichen Sprachregelung anschließen, nach der zur Gattung der Landminen neben Anti-Personenminen auch Panzerabwehrminen gehören.

Die Kritischen AktionärInnen setzten Daimler-Chef Jürgen Schrempp nicht nur mit dem Minenthema zu. Die katastrophale Ökobilanz der Mercedes-Fahrzeuge, dubiose Fahrzeuggeschäfte im sog. Schwarzlichtmilieu, Rüstungsproduktion und -exporte allgmein sowie der möglicherweise drohende Verlust tausender Arbeitsplätze im Gefolge der Fusion mit dem US-Autohersteller Chrysler waren weitere Themen. Sie wurden mit großem Sachverstand höflich und sachlich vorgetragen. Ebenso höflich im Ton aber hart in der Sache wies Jürgen Schrempp die Kritik zurück. Doch ein aufmerksamer Beobachter konnte leise Anzeichen dafür entdecken, daß steter Tropfen tatsächlich den Stein höhlt. Der KAD, bisher eher lästiger Stachel im Fleisch des Giganten hat sich zum respektierten Gegner gemausert, dessen unbestreitbare Sachkompetenz auf fast alle konzernrelevanten Gebieten (Geschäftspolitik allgemein, Ökologie, Rüstung, Menschenrechte, Soziales) anerkannt wird.

Während draußen vor der Halle, begleitet von rhythmischen Trommelklängen, der 16-seitige alternative Geschäftsbericht verteilt, mit Transparenten auf die „neue M-Klasse, den Mercedes unter den Minen“ hingewiesen und Geld für Minenopfer gesammelt wurde, brachte drinnen Jürgen Grässlin den ansonsten außerordentlich souverän agierenden Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp mit seinen Bedenken gegen die Übernahme von Chrysler und Vorwürfen wegen der umstittenen Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes im Werk Sindelfingen beinahe aus der Fassung. Hatte sich Schrempp in seiner Eingangsrede noch damit gebrüstet, 1997 über 12.000 zusätzliche Stellen geschaffen zu haben, mußte er auf Nachfragen zugeben: Von 1990 bis 1997 hat der Konzern 77.000 Arbeitsplätze abgebaut, davon allein 40.000 in den kritischen Jahren 1993 bis 1995.

Bereits am Vortag hatte der KAD ein Geheimnis gelüftet und an die Medien weitergeleitet, das Daimler-Benz gerne noch länger gehütet hätte: den vom Konzern verhängten Entwicklungsstopp für ein verbrauchsarmes Zwei-Liter-Auto. KAD-Verkehrsexperte Alexander Dauensteiner warf dem Konzern vor, das Konzept in der Schublade verschwinden lassen zu wollen. Der Konzern konnte nur noch bestätigen: Ja, es gebe das Zwei-Liter-Auto von Daimler-Benz, es passe nur nicht in die Produktpalette. Kein Wunder, denn diese besteht aus spritfressenden Klimakillern mit einem Flottenverbrauch von elf Litern auf 100 Kilometern – dem höchste Verbrauchswert aller deutschen PKW-Hersteller. Der Vorstand war sichtlich geschockt, doch Schrempp ging in die Offensive. Er lud den KAD-Sprecher zum Fachgespräch in die Mercedes Forschungs- und Entwicklungsabteilung ein. Ein aus Sicht der Kritischen AktionärInnen überraschendes – diesmal von Seiten des Konzers unterbreitetes – Dialogangebot.

Im Rüstungsbereich, dem klassischen Betätigungsfeld der Kritischen AktionärInnen (sie gründeten sich 1991, als Daimler-Benz mit der Übernahme von MBB massiv ins Rüstungsgeschäft einstieg) ist der kritische Dialog dagegen seit geraumer Zeit ins Stocken geraten. Daimler-Benz mauert. Man will sich nicht in die Karten schauen lassen, vor allem jetzt, da auch Fusionen in der Rüstungssparte anstehen. Immerhin, teilweise erhielten die Kritiker am 27. Mai auf konkrete und präzise gestellte Fragen konkrete Antworten. Der Export von Daimler-Rüstung sei zurückgegangen, Ausfuhrgenehmigungen seien erteilt worden nach Nahost und Afrika, wobei Daimler Auskunft über Art und Umfang der Exporte verweigert. Der Rüstungsumsatz am Gesamtumsatz der DASA beträgt 32 Prozent, das sind etwa fünf Milliarden. Mark. Im Fahrzeugbereich wurden 1997 kein Umsatz mit Dual-use-Gütern gemacht, wohl aber im Bereich Nachrichtentechnik (Funksatelliten). Die DASA wirbt in allen einschlägigen nationalen und internationalen Militärzeitschriften für ihre Waffen. 1997 habe der Konzern 1,5 Millionen Mark Forschungs- und Entwicklungsgelder aus dem Verteidigungshaushalt erhalten.

Hatte Schrempp in den vergangenen Jahren Fragen zur Landminenproduktion noch mit der Behauptung „Wir produzieren keine Landminen“ vom Tisch zu wischen versucht, so gab er diesmal bekannt, daß die Produktion der PARM 1 in diesem Jahr auslaufen werde und die weitere Entwicklung der PARM 2 „eingefroren“ sei. Grund: Diese verbesserte Mine soll ab 2005 von einem internationalen Konsortium unter Führung des Konkurrenten Dynamit-Nobel unter dem Markennamen ARGES für die Bundeswehr gebaut werden. Es gebe weiterhin keine Entwicklungsaufträge für Minen, versuchte Schrempp die Aktionäre zu beruhigen. Als der Redner der Kritischen AktionärInnen die Aufgabe der ethisch unvertretbaren und imageschädigenden Minenproduktion forderte, gab es Applaus in der ganzen Halle. Mit dem Slogan „Wir wollen keine Daimler-Chrysler Landminen AG“ konnten sich viele identifizieren.

Dank des vielfältigen, bundesweiten Protests und der tausenden von Briefen, die an den Konzern geschickt wurden, dank zahlreicher öffentlicher Aktionen und Veranstaltungen, dank der Unterstützung durch andere Organisationen und der Kirchen (z.B. hatte noch am 16. Mai die Synode der Evangelischen Kirche der Pfalz eine Resolution für ein Verbot aller Arten von Landminen verabschiedet, in der die PARM ausdrücklich erwähnt wurde!) und dank einer in dieser Frage sensibilisierten Öffentlichkeit ist die Kampagne Daimler-Minen Stoppen ihrem Ziel, dem vollständigen und endgültigen Ausstieg von Daimler-Benz aus der Minenproduktion ein gutes Stück näher gekommen.

Doch noch immer hat Daimler-Benz den Ausstieg aus der Minenproduktion nicht unmißverständlich erklärt. Weiterhin werden in Schrobenhausen Lenkwaffenantriebe und intelligente Munitionen hergestellt. Selbst wenn die DASA ab 1999 keine Panzerabwehrminen mehr herstellen sollte, hält sie sich die Option auf spätere Produktion und Weiterentwicklung von Minen offen. Es heißt also, wachsam sein und alle rüstungsrelevanten Aktivitäten und Veränderungen im Konzern weiter genau beobachten! Und selbstverständlich: ein Verbot aller Arten von Landminen zu fordern, einschließlich der modernen Anti-Fahrzeugminen. Ein wichtiges Teilziel ist erreicht. Wenn bis zum 01. September die anvisierten 100.000 Unterschriften unter den Appell „Keine Mark für neue Minen“ gesammelt und an den Außenminister übergeben sind, kann bilanziert werden, ob die Kampagne „Daimler-Minen Stoppen“ ein Erfolg war.