DeuBa-HV2002

Leichen auf dem Weg zur Deutschen Bank

Forderungen nach Steuergerechtigkeit und Schuldenstreichung

Ein Menschenteppich breitete sich vor dem Eingang zur Hauptversammlung der
Deutschen Bank am 22. Mai 2002 aus. Mitglieder der Initiative ,Ordensleute für den
Frieden‘ hatten sich in weiße Tücher gehüllt und auf den Boden gelegt. Unter dem
Motto „Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen“ demonstrierten sie gegen die
Ausbeutung der Menschen in der so genannten Dritten Welt.

Die meisten anreisenden Aktionäre
fühlten sich belästigt und stapften
rücksichtslos über die symbolischen
Leichen. „Tritt doch richtig drauf“,
empfahl eine Aktionärin ihrem Mann,
der seinen Fuß knapp neben das
Ohr einer am Boden liegenden
Nonne gesetzt hatte. Doch auch nach
dem Spießrutenlauf am Eingang
waren die Anteilseigner der größten
deutschen Bank nicht vor der Erinne-
rung daran geschützt, woher ihre
Dividende stammt.

„Eigentum verpflichtet“, zitierte die
Kritische Aktionärin Ulla Lötzer am
Beginn Ihrer Rede in der Versamm-
lung aus dem Grundgesetz und griff
den Vorstand an: „Ein Teil Ihrer
Vorstellung von gesellschaftlicher
Verantwortung ist der von Herrn
Walter geprägte Begriff vom

Symbolische „Leichen“ lagen vor den Toren der Deutschen Bank.
Die meisten Aktionäre stiegen ungerührt darüber hinweg. Sicher-
heitskräfte öffneten ihnen eine andere Tür.

,disziplinierenden Druck der Finanzmärkte‘ auf die Politik von Parlamenten und
Regierungen. Das betrifft unter anderem den Druck, die Steuern zu senken. Kein
Zweifel: In dieser Hinsicht waren Sie sehr erfolgreich. Die Bundesregierung senkte
die Körperschaftssteuersätze. Sie stellte vor allem die Gewinne aus Beteiligungs-
veräußerungen steuerfrei.“

Die Industriebeteiligungen der Deutschen Bank seien seit ihrem Erwerb erheblich
im Wert gestiegen, schrieb der Vor-stand in seinem Geschäftsbericht und verkündete:
„Unsere Absicht ist es, diese Industriebeteiligungen so zu veräußern, dass die Steuer-
freiheit gegeben ist, d.h. der erwartete Steuersatz null Prozent beträgt.“ Allein im Jahr
2000 führte diese Maßnahme zu einer Steuerminderung um neun Milliarden Euro.
Im ersten Quartalsbericht 2002 wurde diese Entwicklung fortgeschrieben. Der Gewinn
vor Steuern stieg um 39 Prozent, der Gewinn nach Steuern erhöht sich um 56 Prozent
gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.




	Ulla Lötzer MdB mahnte Steuergerechtig- keit und soziale Verantwortung der Deutschen Bank an.



	Dr. Theo Kneifel verlangte die Aufarbeitung der Apartheidgeschäfte der Deutschen Bank und die Streichung der Altschulden Südafrikas.

„Herr Dr. Breuer“ sprach Ulla Lötzer den
Vorstandsvorsitzenden an, „mir fehlt die
Vorstellungskraft, wie Sie damit zum gesell-
schaftlichen Mehrwert beitragen, denn der ist
gleich Null. Dieses Geld fehlt den öffentlichen
Haushalten für Bildung, Infrastruktur, soziale
Sicherheit und die Bekämpfung von Arbeits-
losigkeit. Was Sie als Ergebnis der ,diszipli-
nierenden Wirkung‘ der Finanzmärkte auf die
Politik gutheissen mögen, betrachten wir als
nicht zu akzeptierende Untergrabung von
Demokratie und sozial-ökologisch nicht zu
verantwortende Wirtschafts- und Unterneh-
menspolitik. Wie halten Sie diese Steuer-
reduzierung mit Ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung für vereinbar?“

Lötzer warf dem Vorstand auch vor, Gewinne
für einen Aktienrückkaufplan nutzen zu wollen,
um sich vor feindlicher Übernahme zu schützen,
und konstatierte: „Bei anderen Unternehmen
forcieren Sie Übernahmen und Konzentration.
Sie verstärken nicht nur in Ihrer Unternehmens-
politik, sondern bei allen Unternehmen die
Abhängigkeit von den Erwartungen der
Finanzmärkte und die Konzentration auf den
Aktienwert zu Lasten sozialer, ökologischer
und regionalpolitischer Interessen. Sie sind
damit mit verantwortlich für die zunehmende
Konzentration auf einige wenige ,global player‘.
Auch das halten wir aus demokratischer Sicht
für eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Steuersenkungen würden immer wieder mit
der Hoffnung begründet, dass steigende
Konzerngewinne in neue Arbeitsplätze inves-
tiert würden, sagte Lötzer und konfrontierte
den Vorstand mit der von ihm geschaffenen
Realität: „Mit Ihrem trotz des Milliardengewinns
angekündigten Abbau von 9.000 Arbeits-
plätzen setzen Sie dem sozialpolitischen
Skandal der Steuerreform die Krone auf!“

Erst vor wenigen Jahren habe der Vorstand
die Deutsche Bank 24 ausgegründet, um die
„peanuts“ des Kleinkundengeschäfts vom
Kerngeschäft des Investmentbankings zu
trennen, erinnerte Lötzer und sagte der

Vorstandsriege: „Jetzt kündigen Sie die Wiedereingliederung an. Wir wollen Sie nicht
daran hindern, Managementfehler zu korrigieren. Aber uns fehlt jedes Verständnis,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese zum zweiten Mal mit Angst um ihre
Arbeitsplätze bezahlen sollen.“

Abschließend ging Lötzer auf die Werbung der Deutschen Bank mit Nachhaltigkeits-
index und Nachhaltigkeitsberichterstattung ein. Sie forderte, künftig verbindliche Sozial-
und Ökobilanzen über die Folgen der weltweiten Finanzpolitik der Deutschen Bank in
ihre Berichterstattung zu integrieren und diese unabhängig von Gewerkschaften und
Nichtregierungsorganisationen prüfen und kommentieren zu lassen. „Wir wollen einen
Wechsel“, bekräftigte sie. „Einen Wechsel, der nicht nur Gewinne, sondern auch soziale
und ökologische Nachhaltigkeit in der Unternehmenspolitik der Deutschen Bank stärkt.“

Auch der Kritische Aktionär Dr. Theo Kneifel erinnerte die Inhaber der Deutschen Bank
an ihre soziale Verantwortung. Er sprach im Namen der Internationalen Kampagne für
Entschuldung und Entschädigung der Opfer der Apartheid in Südafrika, wo er 13 Jahre
bis zu seiner Ausweisung 1986 in Zeiten der Apartheid als Dozent und Studentenpfarrer
gearbeitet hatte.

Kneifel forderte, die Verflechtung der Deutschen Bank mit dem Regime der Apartheid
aufzudecken und warf dem Vorstand vor: „Seit der Aktionärsversammlung im Vorjahr
hat es in unserem Dialog keine Fortschritte gegeben, sondern sogar einen Rückschritt.
Wir hatten Ihnen detaillierte Unterlagen zur Rolle der Deutschen Bank und anderer
deutscher und schweizer Großbanken während der Apartheid zugeleitet, die in einer
akribisch recherchierten Studie ,Apartheidschulden. Der Anteil Deutschlands und der
Schweiz.‘ erarbeitet wurden. Diese Recherchen haben Sie bisher nicht wirklich zur
Kenntnis genommen, oder dazu Stellung bezogen. Stattdessen wiederholen Sie in
einem Standardbrief überholte Gemeinplätze.“

Unter dem Schweizer Chefbanker Fritz Leutwiler habe die Deutsche Bank dem 1985
schwer angeschlagenen Apartheidregime durch großzügige Umschuldungen und
langfristige Kredite zu günstigsten Bedingungen wieder auf die Beine geholfen, fuhr
Kneifel fort, und forderte vom Vorstand, „analog zur unabhängigen wissenschaftlichen
Untersuchung, die Sie zur Aufarbeitung der Rolle der Deutschen Bank während des
Naziregimes durchgeführt haben, auch ihre Rolle während des Apartheidregimes
kritisch aufzuarbeiten.“

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