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Deutsche Bank Hauptversammlung 2002

Leichen auf dem Weg zur Deutschen Bank

Forderungen nach Steuergerechtigkeit und Schuldenstreichung

Ein Menschenteppich breitete sich vor dem Eingang zur Hauptversammlung der
Deutschen Bank am 22. Mai 2002 aus. Mitglieder der Initiative ,Ordensleute fĂŒr den
Frieden‘ hatten sich in weiße TĂŒcher gehĂŒllt und auf den Boden gelegt. Unter dem
Motto „Unser Wirtschaftssystem geht ĂŒber Leichen“ demonstrierten sie gegen die
Ausbeutung der Menschen in der so genannten Dritten Welt.

Die meisten anreisenden AktionÀre
fĂŒhlten sich belĂ€stigt und stapften
rĂŒcksichtslos ĂŒber die symbolischen
Leichen. „Tritt doch richtig drauf“,
empfahl eine AktionÀrin ihrem Mann,
der seinen Fuß knapp neben das
Ohr einer am Boden liegenden
Nonne gesetzt hatte. Doch auch nach
dem Spießrutenlauf am Eingang
waren die Anteilseigner der grĂ¶ĂŸten
deutschen Bank nicht vor der Erinne-
rung daran geschĂŒtzt, woher ihre
Dividende stammt.

„Eigentum verpflichtet“, zitierte die
Kritische AktionÀrin Ulla Lötzer am
Beginn Ihrer Rede in der Versamm-
lung aus dem Grundgesetz und griff
den Vorstand an: „Ein Teil Ihrer
Vorstellung von gesellschaftlicher
Verantwortung ist der von Herrn
Walter geprÀgte Begriff vom

Symbolische „Leichen“ lagen vor den Toren der Deutschen Bank.
Die meisten AktionĂ€re stiegen ungerĂŒhrt darĂŒber hinweg. Sicher-
heitskrĂ€fte öffneten ihnen eine andere TĂŒr.

,disziplinierenden Druck der FinanzmĂ€rkte‘ auf die Politik von Parlamenten und
Regierungen. Das betrifft unter anderem den Druck, die Steuern zu senken. Kein
Zweifel: In dieser Hinsicht waren Sie sehr erfolgreich. Die Bundesregierung senkte
die KörperschaftssteuersÀtze. Sie stellte vor allem die Gewinne aus Beteiligungs-
verĂ€ußerungen steuerfrei.“

Die Industriebeteiligungen der Deutschen Bank seien seit ihrem Erwerb erheblich
im Wert gestiegen, schrieb der Vor-stand in seinem GeschĂ€ftsbericht und verkĂŒndete:
„Unsere Absicht ist es, diese Industriebeteiligungen so zu verĂ€ußern, dass die Steuer-
freiheit gegeben ist, d.h. der erwartete Steuersatz null Prozent betrĂ€gt.“ Allein im Jahr
2000 fĂŒhrte diese Maßnahme zu einer Steuerminderung um neun Milliarden Euro.
Im ersten Quartalsbericht 2002 wurde diese Entwicklung fortgeschrieben. Der Gewinn
vor Steuern stieg um 39 Prozent, der Gewinn nach Steuern erhöht sich um 56 Prozent
gegenĂŒber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Ulla Lötzer MdB mahnte Steuergerechtig-
keit und soziale Verantwortung der Deutschen Bank an.

Dr. Theo Kneifel verlangte die Aufarbeitung der ApartheidgeschĂ€fte der Deutschen Bank und die Streichung der Altschulden SĂŒdafrikas.

„Herr Dr. Breuer“ sprach Ulla Lötzer den
Vorstandsvorsitzenden an, „mir fehlt die
Vorstellungskraft, wie Sie damit zum gesell-
schaftlichen Mehrwert beitragen, denn der ist
gleich Null. Dieses Geld fehlt den öffentlichen
Haushalten fĂŒr Bildung, Infrastruktur, soziale
Sicherheit und die BekÀmpfung von Arbeits-
losigkeit. Was Sie als Ergebnis der ,diszipli-
nierenden Wirkung‘ der FinanzmĂ€rkte auf die
Politik gutheissen mögen, betrachten wir als
nicht zu akzeptierende Untergrabung von
Demokratie und sozial-ökologisch nicht zu
verantwortende Wirtschafts- und Unterneh-
menspolitik. Wie halten Sie diese Steuer-
reduzierung mit Ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung fĂŒr vereinbar?“

Lötzer warf dem Vorstand auch vor, Gewinne
fĂŒr einen AktienrĂŒckkaufplan nutzen zu wollen,
um sich vor feindlicher Übernahme zu schĂŒtzen,
und konstatierte: „Bei anderen Unternehmen
forcieren Sie Übernahmen und Konzentration.
Sie verstÀrken nicht nur in Ihrer Unternehmens-
politik, sondern bei allen Unternehmen die
AbhÀngigkeit von den Erwartungen der
FinanzmÀrkte und die Konzentration auf den
Aktienwert zu Lasten sozialer, ökologischer
und regionalpolitischer Interessen. Sie sind
damit mit verantwortlich fĂŒr die zunehmende
Konzentration auf einige wenige ,global player‘.
Auch das halten wir aus demokratischer Sicht
fĂŒr eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Steuersenkungen wĂŒrden immer wieder mit
der Hoffnung begrĂŒndet, dass steigende
Konzerngewinne in neue ArbeitsplÀtze inves-
tiert wĂŒrden, sagte Lötzer und konfrontierte
den Vorstand mit der von ihm geschaffenen
RealitĂ€t: „Mit Ihrem trotz des Milliardengewinns
angekĂŒndigten Abbau von 9.000 Arbeits-
plÀtzen setzen Sie dem sozialpolitischen
Skandal der Steuerreform die Krone auf!“

Erst vor wenigen Jahren habe der Vorstand
die Deutsche Bank 24 ausgegrĂŒndet, um die
„peanuts“ des KleinkundengeschĂ€fts vom
KerngeschÀft des Investmentbankings zu
trennen, erinnerte Lötzer und sagte der  

Vorstandsriege: „Jetzt kĂŒndigen Sie die Wiedereingliederung an. Wir wollen Sie nicht
daran hindern, Managementfehler zu korrigieren. Aber uns fehlt jedes VerstÀndnis,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese zum zweiten Mal mit Angst um ihre
ArbeitsplĂ€tze bezahlen sollen.“

Abschließend ging Lötzer auf die Werbung der Deutschen Bank mit Nachhaltigkeits-
index und Nachhaltigkeitsberichterstattung ein. Sie forderte, kĂŒnftig verbindliche Sozial-
und Ökobilanzen ĂŒber die Folgen der weltweiten Finanzpolitik der Deutschen Bank in
ihre Berichterstattung zu integrieren und diese unabhÀngig von Gewerkschaften und
Nichtregierungsorganisationen prĂŒfen und kommentieren zu lassen. „Wir wollen einen
Wechsel“, bekrĂ€ftigte sie. „Einen Wechsel, der nicht nur Gewinne, sondern auch soziale
und ökologische Nachhaltigkeit in der Unternehmenspolitik der Deutschen Bank stĂ€rkt.“

Auch der Kritische AktionÀr Dr. Theo Kneifel erinnerte die Inhaber der Deutschen Bank
an ihre soziale Verantwortung. Er sprach im Namen der Internationalen Kampagne fĂŒr
Entschuldung und EntschĂ€digung der Opfer der Apartheid in SĂŒdafrika, wo er 13 Jahre
bis zu seiner Ausweisung 1986 in Zeiten der Apartheid als Dozent und Studentenpfarrer
gearbeitet hatte.

Kneifel forderte, die Verflechtung der Deutschen Bank mit dem Regime der Apartheid
aufzudecken und warf dem Vorstand vor: „Seit der AktionĂ€rsversammlung im Vorjahr
hat es in unserem Dialog keine Fortschritte gegeben, sondern sogar einen RĂŒckschritt.
Wir hatten Ihnen detaillierte Unterlagen zur Rolle der Deutschen Bank und anderer
deutscher und schweizer Großbanken wĂ€hrend der Apartheid zugeleitet, die in einer
akribisch recherchierten Studie ,Apartheidschulden. Der Anteil Deutschlands und der
Schweiz.‘ erarbeitet wurden. Diese Recherchen haben Sie bisher nicht wirklich zur
Kenntnis genommen, oder dazu Stellung bezogen. Stattdessen wiederholen Sie in
einem Standardbrief ĂŒberholte GemeinplĂ€tze.“

Unter dem Schweizer Chefbanker Fritz Leutwiler habe die Deutsche Bank dem 1985
schwer angeschlagenen Apartheidregime durch großzĂŒgige Umschuldungen und
langfristige Kredite zu gĂŒnstigsten Bedingungen wieder auf die Beine geholfen, fuhr
Kneifel fort, und forderte vom Vorstand, „analog zur unabhĂ€ngigen wissenschaftlichen
Untersuchung, die Sie zur Aufarbeitung der Rolle der Deutschen Bank wÀhrend des
Naziregimes durchgefĂŒhrt haben, auch ihre Rolle wĂ€hrend des Apartheidregimes
kritisch aufzuarbeiten.“
 

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