„Die Deutsche Bank verweigert
ökologische Mindeststandards.“

Die Rede der Kritischen Aktionärin Lydia Bartz in der
Hauptversammlung der Deutschen Bank am 02. Juni 2004:

Ich spreche mit Vollmacht des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, und arbeite
bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald, die sich seit mehr als
zehn Jahren für den Schutz wertvoller Naturgebiete und die Rechte der dort lebenden
Menschen einsetzt. Wir wenden uns gegen eine deutsche Beteiligung an Projekten
und Finanzierungen, die zur Zerstörung jener Lebensräume führen.

Seither hat sich im Bankensektor bezüglich Umwelt und Nachhaltigkeit viel getan.
Das Engagement der Deutschen Bank für die Umwelt scheint jedoch auf Eis gelegt worden zu sein. So ist es unverständlich, wieso die Deutsche Bank sich nicht auf die Equator Principles festlegen will. Mit den Equator Principles haben sich über 20 internationale und deutsche Banken zur Übernahme der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter IFC für Projektfinanzierungen verpflichtet. Einige dieser Banken (z.B. ABN AMRO, CitiGroup, Bank of America) haben darüber hinaus zusätzlich sektorspezifische Mindeststandards für den Waldbereich festgelegt. Die Deutsche Bank hingegen weigert sich, solche Mindeststandards zu akzeptieren. Auch ihre internen Prüfverfahren, auf die sie sich beruft, stellt sie nicht zur Diskussion. Als das Ökom Research Institut im Herbst letzen Jahres im Auftrag des World Wide Fund for Nature (WWF) ein Rating unter deutschen Banken zu Umwelt und Sozialstandards im Bezug auf Wälder durchführte, weigerte sich die Deutsche Bank, daran teilzunehmen.

Dass die Deutsche Bank keine verbindliche Umweltrichtlinie hat, schlägt sich in der Praxis nieder. Wie Investitionen der Deutschen Bank derzeit zur Vernichtung von wertvollen Urwäldern und zu Landrechtsverletzungen beitragen, verdeutlichen folgende drei Beispiele, die hier sicher nur die Spitze des Eisberges darstellen:

Palmöl-Industrie in Indonesien

Mit Indonesiens Regenwälder verschwinden einige der artenreichsten Wälder der Erde in rasantem Tempo. Sie müssen u.a. Ölpalmplantagen weichen. Die Landrechte der lokalen und indigenen Bevölkerung Indonesiens werden dabei oft missachtet.

So auch bei PP London Sumatra Indonesien (LonSum), einer der ältesten und größten Plantagen-Firmen in Indonesien. Die Deutsche Bank ist nach einer kürzlichen Umschuldungsmaßnahme jetzt mit 35 Prozent der größte Anteilseigner von LonSum und hat mit Namalatu Cakrawala Securities zusätzlich existierende Schulden in einen neuen Kredit an LonSum in Höhe von 75 Millionen US-Dollar umgewandelt.

Neben der Zerstörung von Regenwald ist LonSum bekannt für ihre – teilweise blutigen – Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung in Sumatra und Ost-Kalimantan. Gerade diese Woche hat LonSum in Pergulaan wieder das Militär gerufen, um die Dorfbewohner einzuschüchtern, die durch friedlichen Protest ihr traditionelles Land zurückfordern, das für sie ihre Lebensgrundlage darstellt. Es geht bei diesem jüngsten Konflikt nur um eine Fläche von 165 Hektar, aber LonSum zieht es vor, den Konflikt eskalieren zu lassen.

Soja in Brasilien

Ein zweites Beispiel für Regenwaldzerstörung und illegale Machenschaften liefert das brasilianische Unternehmen Bunge Limited, an dem die Deutsche Bank ebenfalls finanziell beteiligt ist. Bunge ist der weltweit größte Verarbeiter und Händler von Soja. Für den Anbau von Soja wird in Brasilien in großem Umfang intakter Regenwald zerstört und selbst der brasilianische Staat kann nicht eindeutig sagen, wieviel davon auch illegal abgeholzt wird. Bunges Soja-Verarbeitungsfabrik Urucuí  ist selbst in illegalem Holzeinschlag involviert: Sie wurde im März diesen Jahres vom brasilianischen Staat aufgefordert ab sofort kein weiteres illegales Holz als Brennholz zu verwenden, sonst würde Ihnen die Lizenz entzogen und die Mühle geschlossen.

Urwaldrodung in Tasmanien

Das dritte Beispiel, dass ich hier anführen möchte, zeigt die direkte Verwicklung der Deutschen Bank in die Urwaldabholzung Tasmaniens durch finanzielle Beteiligung an der Firma Gunns. Gunns ist eine staatliche australische Firma, die u.a. die Holz- industrie in Tasmanien dominiert und für über 85 Prozent der Holzeinschläge dort verantwortlich ist. Die Deutsche Bank besitzt über zehn Prozent der Aktien von Gunns und ist damit einer der größten institutionellen Anteilseigner der Firma. Gunns rodet trotz aller Proteste die letzten Urwälder Tasmaniens, in denen die höchsten Bäume der Welt vorkommen, nur um sie als Holzschnitzel nach Japan zu exportieren, wo daraus Papier produziert wird. Jedes Jahr fallen 20.000 Hektar dieses einzigartigen Urwalds dem Holzeinschlag und Feuer zum Opfer – vergleichbar der Größe des Nationalparks Bayerischer Wald.

Diese Beispiele zeigen, dass die internen Prüfverfahren und die Selbstverpflichtung der Deutschen Bank nicht ausreichen, Investitionen in sozial und ökologisch desaströsen Projekten zu verhindern. Sozial- und Umweltrisiken stellen oft auch ein enormes ökonomisches Risiko für die finanzierenden Institutionen dar. Dafür gab es in der Vergangenheit genug Beispiele – wie etwa der 200 Millionen US-Dollar Verlust, den die Deutsche Bank mit der indonesischen Papierindustrie erlitt.

Wir fordern daher die Deutsche Bank auf soziale und ökologische Mindeststandards zu implementieren, die neben den Equator Principles auch spezifische Prüfkriterien für kritische Sektoren, wie Wald, Staudämme, Öl und Gas beinhalten.

Für den Bereich Wald sollten u.a. Projekte oder Vorhaben ausgeschlossen werden,

• die zum Holzeinschlag oder zur sonstigen Ressourcennutzung
  in Urwäldern oder besonders schützenswerten Wäldern führen,
   
• die indigene und lokale Land- und Nutzungsrechte missachten,
   
• die Naturwälder in Plantagen umwandeln oder
   
• die in Brandrodung oder illegalen Holzeinschlag verwickelt sind.

Solange sich die Deutsche Bank nicht öffentlich zu sozialen und ökologischen Mindeststandards bekennt und diese verbindlich festlegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass weiterhin Urwaldzerstörung und soziale Konflikte durch Finanzierungen oder Beteiligungen der Deutschen Bank geschürt werden. Einer Entlastung des Vorstandes können wir daher nicht zustimmen.

Ich möchte mit folgenden Fragen an den Vorstand der Deutschen Bank schließen:

1. Aus welchen Gründen ist die Deutsche Bank nicht bereit, der Equator Initiative beizutreten und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards öffentlich festzulegen?
    
2. Ist die Deutsche Bank bereit eine Waldpolitik zu entwickeln und darin ökologi-
   sche und soziale Mindestkriterien analog ABN AMRO, CitiGroup oder Bank of America für ihr Engagement im Bereich Wald festzulegen? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
    
3. Wird die Deutsche Bank ihre finanzielle Beteiligung an LonSum zurückziehen? Wenn nicht, wie will sie sicherstellen, dass LonSum traditionelle Landrechte beachtet und keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der lokalen Bevölkerung begeht?

Deutsche Bank HV 2004

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