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Deutsche Bank HV 2004: UmweltschÀdliche Kredite

„Die Deutsche Bank verweigert
ökologische Mindeststandards.“

Die Rede der Kritischen AktionÀrin Lydia Bartz in der
Hauptversammlung der Deutschen Bank am 02. Juni 2004:

Ich spreche mit Vollmacht des Dachverbands der Kritischen AktionÀre, und arbeite
bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald, die sich seit mehr als
zehn Jahren fĂŒr den Schutz wertvoller Naturgebiete und die Rechte der dort lebenden
Menschen einsetzt. Wir wenden uns gegen eine deutsche Beteiligung an Projekten
und Finanzierungen, die zur Zerstörung jener LebensrĂ€ume fĂŒhren.

Wenn es um die Themen Umwelt
und Nachhaltigkeit geht, beansprucht
die Deutsche Bank oftmals eine Art
Vorreiterrolle fĂŒr sich. Und in der Tat,
vor ĂŒber zehn Jahren, 1992, erarbei-
tete sie zusammen mit sechs ande-
ren Banken die UNEP BankenerklÀ-
rung zur Umwelt und nachhaltigen
Entwicklung und engagiert sich bis
heute im Vorstand der UNEP-Ban-
keninitiative. Umweltorganisationen
begrĂŒĂŸten dieses Bekenntnis der
Banken zu mehr Nachhaltigkeit, kriti-
sierten jedoch schon damals die
UNEP BankenerklĂ€rung fĂŒr ihren
unverbindlichen Charakter, denn fĂŒr
die HauptgeschÀftsfelder der Banken,
z.B. fĂŒr die Kreditvergabe, wurden
keine Standards festlegt.

Seither hat sich im Bankensektor bezĂŒglich Umwelt und Nachhaltigkeit viel getan.
Das Engagement der Deutschen Bank fĂŒr die Umwelt scheint jedoch auf Eis gelegt worden zu sein. So ist es unverstĂ€ndlich, wieso die Deutsche Bank sich nicht auf die Equator Principles festlegen will. Mit den Equator Principles haben sich ĂŒber 20 internationale und deutsche Banken zur Übernahme der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter IFC fĂŒr Projektfinanzierungen verpflichtet. Einige dieser Banken (z.B. ABN AMRO, CitiGroup, Bank of America) haben darĂŒber hinaus zusĂ€tzlich sektorspezifische Mindeststandards fĂŒr den Waldbereich festgelegt. Die Deutsche Bank hingegen weigert sich, solche Mindeststandards zu akzeptieren. Auch ihre internen PrĂŒfverfahren, auf die sie sich beruft, stellt sie nicht zur Diskussion. Als das Ökom Research Institut im Herbst letzen Jahres im Auftrag des World Wide Fund for Nature (WWF) ein Rating unter deutschen Banken zu Umwelt und Sozialstandards im Bezug auf WĂ€lder durchfĂŒhrte, weigerte sich die Deutsche Bank, daran teilzunehmen.

Dass die Deutsche Bank keine verbindliche Umweltrichtlinie hat, schlÀgt sich in der Praxis nieder. Wie Investitionen der Deutschen Bank derzeit zur Vernichtung von wertvollen UrwÀldern und zu Landrechtsverletzungen beitragen, verdeutlichen folgende drei Beispiele, die hier sicher nur die Spitze des Eisberges darstellen:

Palmöl-Industrie in Indonesien

Mit Indonesiens RegenwĂ€lder verschwinden einige der artenreichsten WĂ€lder der Erde in rasantem Tempo. Sie mĂŒssen u.a. Ölpalmplantagen weichen. Die Landrechte der lokalen und indigenen Bevölkerung Indonesiens werden dabei oft missachtet.

So auch bei PP London Sumatra Indonesien (LonSum), einer der Ă€ltesten und grĂ¶ĂŸten Plantagen-Firmen in Indonesien. Die Deutsche Bank ist nach einer kĂŒrzlichen Umschuldungsmaßnahme jetzt mit 35 Prozent der grĂ¶ĂŸte Anteilseigner von LonSum und hat mit Namalatu Cakrawala Securities zusĂ€tzlich existierende Schulden in einen neuen Kredit an LonSum in Höhe von 75 Millionen US-Dollar umgewandelt.

Neben der Zerstörung von Regenwald ist LonSum bekannt fĂŒr ihre – teilweise blutigen – Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung in Sumatra und Ost-Kalimantan. Gerade diese Woche hat LonSum in Pergulaan wieder das MilitĂ€r gerufen, um die Dorfbewohner einzuschĂŒchtern, die durch friedlichen Protest ihr traditionelles Land zurĂŒckfordern, das fĂŒr sie ihre Lebensgrundlage darstellt. Es geht bei diesem jĂŒngsten Konflikt nur um eine FlĂ€che von 165 Hektar, aber LonSum zieht es vor, den Konflikt eskalieren zu lassen.

Soja in Brasilien

Ein zweites Beispiel fĂŒr Regenwaldzerstörung und illegale Machenschaften liefert das brasilianische Unternehmen Bunge Limited, an dem die Deutsche Bank ebenfalls finanziell beteiligt ist. Bunge ist der weltweit grĂ¶ĂŸte Verarbeiter und HĂ€ndler von Soja. FĂŒr den Anbau von Soja wird in Brasilien in großem Umfang intakter Regenwald zerstört und selbst der brasilianische Staat kann nicht eindeutig sagen, wieviel davon auch illegal abgeholzt wird. Bunges Soja-Verarbeitungsfabrik UrucuĂ­  ist selbst in illegalem Holzeinschlag involviert: Sie wurde im MĂ€rz diesen Jahres vom brasilianischen Staat aufgefordert ab sofort kein weiteres illegales Holz als Brennholz zu verwenden, sonst wĂŒrde Ihnen die Lizenz entzogen und die MĂŒhle geschlossen.

Urwaldrodung in Tasmanien

Das dritte Beispiel, dass ich hier anfĂŒhren möchte, zeigt die direkte Verwicklung der Deutschen Bank in die Urwaldabholzung Tasmaniens durch finanzielle Beteiligung an der Firma Gunns. Gunns ist eine staatliche australische Firma, die u.a. die Holz- industrie in Tasmanien dominiert und fĂŒr ĂŒber 85 Prozent der HolzeinschlĂ€ge dort verantwortlich ist. Die Deutsche Bank besitzt ĂŒber zehn Prozent der Aktien von Gunns und ist damit einer der grĂ¶ĂŸten institutionellen Anteilseigner der Firma. Gunns rodet trotz aller Proteste die letzten UrwĂ€lder Tasmaniens, in denen die höchsten BĂ€ume der Welt vorkommen, nur um sie als Holzschnitzel nach Japan zu exportieren, wo daraus Papier produziert wird. Jedes Jahr fallen 20.000 Hektar dieses einzigartigen Urwalds dem Holzeinschlag und Feuer zum Opfer – vergleichbar der GrĂ¶ĂŸe des Nationalparks Bayerischer Wald.

Diese Beispiele zeigen, dass die internen PrĂŒfverfahren und die Selbstverpflichtung der Deutschen Bank nicht ausreichen, Investitionen in sozial und ökologisch desaströsen Projekten zu verhindern. Sozial- und Umweltrisiken stellen oft auch ein enormes ökonomisches Risiko fĂŒr die finanzierenden Institutionen dar. DafĂŒr gab es in der Vergangenheit genug Beispiele – wie etwa der 200 Millionen US-Dollar Verlust, den die Deutsche Bank mit der indonesischen Papierindustrie erlitt.

Wir fordern daher die Deutsche Bank auf soziale und ökologische Mindeststandards zu implementieren, die neben den Equator Principles auch spezifische PrĂŒfkriterien fĂŒr kritische Sektoren, wie Wald, StaudĂ€mme, Öl und Gas beinhalten.

FĂŒr den Bereich Wald sollten u.a. Projekte oder Vorhaben ausgeschlossen werden,

  • die zum Holzeinschlag oder zur sonstigen Ressourcennutzung
    in UrwĂ€ldern oder besonders schĂŒtzenswerten WĂ€ldern fĂŒhren,
     
  • die indigene und lokale Land- und Nutzungsrechte missachten,
     
  • die NaturwĂ€lder in Plantagen umwandeln oder
     
  • die in Brandrodung oder illegalen Holzeinschlag verwickelt sind.

Solange sich die Deutsche Bank nicht öffentlich zu sozialen und ökologischen Mindeststandards bekennt und diese verbindlich festlegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass weiterhin Urwaldzerstörung und soziale Konflikte durch Finanzierungen oder Beteiligungen der Deutschen Bank geschĂŒrt werden. Einer Entlastung des Vorstandes können wir daher nicht zustimmen.

Ich möchte mit folgenden Fragen an den Vorstand der Deutschen Bank schließen:

  1. Aus welchen GrĂŒnden ist die Deutsche Bank nicht bereit, der Equator Initiative beizutreten und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards öffentlich festzulegen?
     
  2. Ist die Deutsche Bank bereit eine Waldpolitik zu entwickeln und darin ökologi-
    sche und soziale Mindestkriterien analog ABN AMRO, CitiGroup oder Bank of America fĂŒr ihr Engagement im Bereich Wald festzulegen? Wenn nicht, aus welchen GrĂŒnden?
     
  3. Wird die Deutsche Bank ihre finanzielle Beteiligung an LonSum zurĂŒckziehen? Wenn nicht, wie will sie sicherstellen, dass LonSum traditionelle Landrechte beachtet und keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der lokalen Bevölkerung begeht?


Deutsche Bank HV 2004

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