„Die Mitfinanzierung der Apartheid
war ein schwerer Verstoß“

Die Rede des Kritischen Aktionärs Dr. Theo Kneifel in der
Hauptversammlung der Deutschen Bank am 02. Juni 2004:

Ich bin Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und spreche
hier als Kritischer Aktionär im Namen der Internationalen Kampagne für Entschuldung
und Entschädigung im Südlichen Afrika.

Dies vor dem Hintergrund der z. Zt. in New York anhängigen Klage von Opfern der
Apartheid gegen 22 internationale Konzerne wegen ihrer Verflechtung mit der Apart-
heid, darunter auch die Deutsche Bank. Leider haben Sie, Herr Dr. Ackermann, diese
Klage in Ihrer Eingangsrede nicht erwähnt, obwohl dieses Thema von direktem Inter-
esse für alle Aktionäre ist.

einer (ich zitiere aus dem Vorwort) „umfassenden und transparenten Rechenschafts- ablegung gegenüber allen Interessensgruppen“; und dazu gehören, wie Sie immer wieder betonen, neben den Aktionären, Kunden und Mitarbeiten der Bank auch eine vierte Kategorie, nämlich ein breiterer Kreis von Menschen, denen gegenüber Sie eine soziale Verantwortung tragen.

Unter diesen gibt es jedoch einen engeren Kreis, gegenüber dem Sie in besonderem Maße direkt verpflichtet sind, der in Ihrem 100-Seiten starken Jahresbericht zur gesellschaftlichen Verantwortung leider nicht vorkommt: und das sind die, welche durch Ihre Geschäfte direkt oder indirekt geschädigt worden sind; unter ihnen, in besonders eklatantem Maße diejenigen, die am meisten unter der Apartheid gelitten haben; der Apartheid, die Sie durch Ihre beträchtlichen Kredite an den öffentlichen Sektor des Apartheidstaats unterstützt und dessen Lebensdauer Sie unseres Erachtens verlängert haben.

Für uns ist Ihre Bereitschaft, wie weit Sie auf die beiden Forderungen der Opfer und Überlebenden der Apartheid eingehen, nämlich die Offenlegung der Wahrheit Ihrer Unterstützung der Apartheid und ein Beitrag zur Entschädigung, der Testfall, wie ernst Sie es mit Ihrer sozialen Verantwortung meinen, und was die 100 Seiten Ihres Jahresberichts zur corporate responsibility der Deutschen Bank wert sind. Hier geht es in der Tat um nicht mehr oder weniger als eine „umfassende und transparente Rechenschaftsablegung“, um noch einmal die Worte des Jahresberichts zu zitieren.

Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Mitgliedschaft der Deutschen Bank im Global Compact der Vereinten Nationen, für den sich die Deutsche Bank mehr als andere international agierende deutsche Banken und Konzerne einsetzt. Das zweite

stellen, das, außer dem Nazi-Regime, wie kein anderes von der UN in zahlreichen Resolutionen als „Verbrechen gegen die Menschheit“ geächtet worden ist.

Deshalb ist die ehrliche und umfassende Aufarbeitung Ihrer Verflechtung mit der Apartheid solch ein exemplarischer Testfall, der weit über eine historische Aufarbeitung der Vergangenheit hinausgeht. Denn hier handelt es sich um ein Regime, in dem sich nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen zugetragen haben, sondern eines, das auf der systemischen Diskriminierung einer Mehrheit durch eine Minderheit beruhte.
Es handelte sich völkerrechtlich um ein illegitimes Regime, das der großen Mehrheit der Bevölkerung ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrte.

Es handelte sich um ein so genanntes „odious regime“, um in der Sprache der zwei Harvard Professoren Michael Kremer und Sema Jayachandran, Mitarbeiter im Internationalen Währungsfonds zu reden, das international zu ächten und zu isolieren ist. Diese renommierten Wissenschaftler haben in ihrem international stark beachteten Beitrag zum Aufbau von Global Governance Strukturen vorgeschlagen, solche Regime u.a. mit Kreditsanktionen zu belegen. Finanzinstitute, welche solche zu ächtende Regime finanzierten, wären vorgewarnt, dass sie riskierten, ihre Gelder nicht zurück zu bekommen. Gleichzeitig bräuchten nachfolgende demokratische Regierungen keine Einbuße ihrer Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten befürchten, da diese Regime öffentlich als „verabscheuungswürdig“ gebrandmarkt worden seien. Wir behaupten, dass dieses von Kremer und Jayachandran entworfene Zukunftsszenario im Falle des Apartheidregimes schon vorweggenommen wurde.

Deshalb wirft die Finanzierung des Regimes der Apartheid durch die Deutsche Bank und viele andere einige grundsätzliche Fragen von corporate und global governance auf, für Sie als Bank, aber auch für Sie alle als Aktionäre der Bank:

• Wie weit darf eine Bank ein systemisch verbrecherisches und
  völkerrechtlich illegitimes Regime mitfinanzieren?
   
• Wo liegt die Grenze, an der Geschäfte mit solchen Regimen eine
  Mitverantwortung und Mit-Haftung für die von letzteren betriebene
  strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung bedeuten?
   
• Inwieweit bin ich als Aktionär oder Aktionärin mitverantwortlich
  für das, was mit meinem Geld geschieht? Wann darf es nicht
  heißen: „Geschäft ist Geschäft“?

Wo fängt bei der Zusammenarbeit mit international geächteten Regimen wie dem der Apartheid das an, was wir aus dem Privatrecht als „ungerechte Bereicherung“ kennen? Der Nobelpreisträger Desmond Tutu, der Vorsitzende der südafrikanischen „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, hat in seiner offiziellen Erklärung vom Januar diesen Jahres an das New Yorker Gericht, vor dem die gegenwärtigen Klagen von Apartheidopfern verhandelt werden, noch einmal zu bedenken gegeben, dass es sich bei all denen, die an ihren Geschäften mit der Apartheid verdienten, um solch einen Fall von „ungerechter Bereicherung“ handelt.

Dieses Thema der „ungerechten Bereicherung“ findet auch Erwähnung an zentraler Stelle des sechsten Bandes des endgültigen Abschlussberichts der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission, der am 21. März letzten Jahres veröffentlicht wurde, und an dessen grundlegender Formel „Durch Wahrheit und Entschädigung zur Versöhnung“ wir uns in unseren Gesprächen mit Ihnen orientiert haben. Und damit komme ich zu meinen abschließenden Fragen:

Die Frage der historischen Aufarbeitung
Ihrer Verflechtung mit der Apartheid

Hier haben Sie erste positive Signale gesetzt. In ihrer Antwort, Herr Dr. Ackermann,
auf meine diesbezügliche Anfrage auf der Hauptversammlung im vorigen Jahr, stellten Sie eine historische Aufarbeitung durch eine interne Arbeitsgruppe des Historischen Instituts der Bank, in Aussicht. Nach Informationen aus Ihrem Hause ist diese Arbeitsgruppe seit Juni 2003 an der Arbeit, eine umfassende Dokumentation aller Geschäfte der Deutschen Bank mit Südafrika bis zur Beendigung der Apartheid im Jahre 1994 zu erstellen.

Wann können wir mit ersten Ergebnissen rechnen? Werden diese veröffentlicht? Beabsichtigen Sie, diese Dokumentation auszuweiten auf eine wissenschaftliche Untersuchung durch unabhängige Historiker, wie Sie es im Falle der Aufarbeitung der Rolle der Deutschen Bank im Dritten Reich getan haben? Würden zu solch einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auch Wissenschaftler von unserer Seite und aus Südafrika hinzugezogen?

Fortführung und Konzentrierung der Gespräche

Seit 1999 suchen wir das Gespräch mit Ihnen. Die zeitweilig unterbrochenen Gespräche wurden am 16. Dezember im letzten Jahr anlässlich der Übergabe
der gesammelten Unterschriften an die Adresse der fünf deutschen beklagten Unternehmen Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank, Daimler Chrysler
und Rheinmetall, wieder aufgenommen.

Sind Sie bereit, einen Schritt weiter zu gehen, und in einem internen Fachgespräch
mit Experten Ihres Hauses strittige Punkte zu diskutieren, die wir in unseren drei einschlägigen Recherchen zur Sprache gebracht haben? Darunter vor allem: die Kredite an den öffentlichen Sektor des Apartheidstaats; die Kredite an die staatlichen Unternehmen ESCOM und ISCOR u.a.; die Rolle der Deutschen Bank im Technischen Komitee ab 1986, und hier besonders die Frage, inwieweit die Deutsche Bank die dort vorhandenen Spielräume genutzt hat, auf das Ende der Apartheid hinzuarbeiten, wie Sie immer wieder behaupten.

Ihre Bereitschaft zu einer öffentlichen Debatte zur Bewertung
der Ergebnisse der historischen Aufarbeitung

Sind Sie bereit, sich an einer öffentlichen Debatte zu beteiligen, in der anhand des exemplarischen Falles der Finanzierung des Apartheidregimes, die Grenzen von
einer ethisch verantwortbaren Kreditfinanzierung von repressiven, illegitimen und diktatorischen Regimen ausgelotet werden können?

Könnten Sie sich vorstellen, dass sich Ihre Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog dieses aktuellen Themas annimmt und eine internationale Fachkonferenz dazu organisiert? Unter Beteiligung von Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen und renommierter Völkerrechtler?

Letzte, aber entscheidende Frage:
Ihre Beteiligung an Entschädigung

Wie weit sind Sie bereit, unabhängig von den Klagen in New York, sich an der Entschädigung der Apartheidopfer zu beteiligen? Im Film, der als Vorspann zur Hauptversammlung gezeigt wurde wie auch auf S. 14 des Jahresberichts, zeigen
Sie Nelson Mandela als Schirmherren eines Ihrer Projekte im Rahmen der Africa Foundation.

Inwieweit sind Sie bereit, über wohltätige Projekte hinaus, sich mit anderen an
der Entschädigung der Opfer der Apartheid zu beteiligen; dies in einem rechtlich abgesicherten Rahmen, der mit den legitimierten Vertretern der Opfer der Apartheid auszuhandeln wäre? Dies legt der Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungs- kommission den südafrikanischen und ausländischen Nutznießern der Apartheid nahe. Die Opfer der Apartheid wollen keine Almosen, sie wollen ihr Recht auf Entschädigung!

„Leistung aus Leidenschaft“? Ja. „Leidenschaft, die Werte schafft“? Ja.
Deshalb aber auch: Leidenschaft in der Aufdeckung der Wahrheit,
die freimacht; und Leidenschaft in der Ãœbernahme Ihrer historischen
Verantwortung. Die wünsche ich Ihnen!
 

Deutsche Bank HV 2004

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