Home
Aktuelles
Konzernkritik
Kampagnen
Mitglieder
Jahresberichte
Stimmrechte
Termine
Links
Volltext-Suche
Kontakt
Deutsche Bank HV 2004: Apartheid-GeschÀfte aufklÀren!

„Die Mitfinanzierung der Apartheid
war ein schwerer Verstoß“

Die Rede des Kritischen AktionÀrs Dr. Theo Kneifel in der
Hauptversammlung der Deutschen Bank am 02. Juni 2004:

Ich bin Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle SĂŒdliches Afrika (KASA) und spreche
hier als Kritischer AktionĂ€r im Namen der Internationalen Kampagne fĂŒr Entschuldung
und EntschĂ€digung im SĂŒdlichen Afrika
.

Dies vor dem Hintergrund der z. Zt. in New York anhÀngigen Klage von Opfern der
Apartheid gegen 22 internationale Konzerne wegen ihrer Verflechtung mit der Apart-
heid, darunter auch die Deutsche Bank. Leider haben Sie, Herr Dr. Ackermann, diese
Klage in Ihrer Eingangsrede nicht erwÀhnt, obwohl dieses Thema von direktem Inter-
esse fĂŒr alle AktionĂ€re ist.

Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns, und plÀ-
diere fĂŒr die RĂŒckstellung einer angemes-
senen Summe fĂŒr die EntschĂ€digung der
Opfer der Apartheid, die den von der
Deutschen Bank in den Jahren 1961
bis 1994 aus dem ApartheidgeschÀft
gemachten Profiten entspricht.

Ich tue dies mit Bezug auf den 100-seiti-
gen Jahresbericht „Gesellschaftliche
Verantwortung 2003“, den Sie zum zwei-
ten Mal zeitgleich mit dem GeschÀfts-
bericht veröffentlichen. In diesem Bericht
bekennen Sie sich zu zentralen Indikato-
ren ihrer Rolle als „corporate citizen“, als
Unternehmens- bĂŒrger, wie Nachhaltig-
keit, Vertrauen, Fairness, Ehrlichkeit und

einer (ich zitiere aus dem Vorwort) „umfassenden und transparenten Rechenschafts- ablegung gegenĂŒber allen Interessensgruppen“; und dazu gehören, wie Sie immer wieder betonen, neben den AktionĂ€ren, Kunden und Mitarbeiten der Bank auch eine vierte Kategorie, nĂ€mlich ein breiterer Kreis von Menschen, denen gegenĂŒber Sie eine soziale Verantwortung tragen.

Unter diesen gibt es jedoch einen engeren Kreis, gegenĂŒber dem Sie in besonderem Maße direkt verpflichtet sind, der in Ihrem 100-Seiten starken Jahresbericht zur gesellschaftlichen Verantwortung leider nicht vorkommt: und das sind die, welche durch Ihre GeschĂ€fte direkt oder indirekt geschĂ€digt worden sind; unter ihnen, in besonders eklatantem Maße diejenigen, die am meisten unter der Apartheid gelitten haben; der Apartheid, die Sie durch Ihre betrĂ€chtlichen Kredite an den öffentlichen Sektor des Apartheidstaats unterstĂŒtzt und dessen Lebensdauer Sie unseres Erachtens verlĂ€ngert haben.

FĂŒr uns ist Ihre Bereitschaft, wie weit Sie auf die beiden Forderungen der Opfer und Überlebenden der Apartheid eingehen, nĂ€mlich die Offenlegung der Wahrheit Ihrer UnterstĂŒtzung der Apartheid und ein Beitrag zur EntschĂ€digung, der Testfall, wie ernst Sie es mit Ihrer sozialen Verantwortung meinen, und was die 100 Seiten Ihres Jahresberichts zur corporate responsibility der Deutschen Bank wert sind. Hier geht es in der Tat um nicht mehr oder weniger als eine „umfassende und transparente Rechenschaftsablegung“, um noch einmal die Worte des Jahresberichts zu zitieren.

Hier geht es auch um die GlaubwĂŒrdigkeit der Mitgliedschaft der Deutschen Bank im Global Compact der Vereinten Nationen, fĂŒr den sich die Deutsche Bank mehr als andere international agierende deutsche Banken und Konzerne einsetzt. Das zweite

Prinzip des Global Compact schließt jede Kompli-
zenschaft in Menschenrechts- verletzungen aus.
Die Mitfinanzierung des öffentlichen Sektors der
Apartheid durch die Deutsche Bank und andere
war unseres Ermessens ein schwerer Verstoß
gegen dieses Prinzip.

FĂŒr uns wĂ€re es ein Widerspruch, auf der einen
Seite durch die Mitgliedschaft im Global Compact
der UN einen nicht unbetrÀchtlichen Imagegewinn
zu erzielen, und auf der anderen Seite die Mitfinan-
zierung gerade jenes Regimes nicht in Frage zu

„Der sĂŒdafrikanische Premier P.W. Botha
verlieh 1979 Hermann Josef Abs von der
Deutschen Bank einen der höchsten
Verdienstorden des Apartheidstaates – mit
Zustimmung der deutschen Bundesregierung.“

Birgit Morgenrath und Gottfried Wellmer in ihrem
Buch „Deutsches Kapital am Kap“, Nautilus Verlag,
Hamburg, 2003, 158 Seiten, ISBN 3-89401-419-9

stellen, das, außer dem Nazi-Regime, wie kein anderes von der UN in zahlreichen Resolutionen als „Verbrechen gegen die Menschheit“ geĂ€chtet worden ist.

Deshalb ist die ehrliche und umfassende Aufarbeitung Ihrer Verflechtung mit der Apartheid solch ein exemplarischer Testfall, der weit ĂŒber eine historische Aufarbeitung der Vergangenheit hinausgeht. Denn hier handelt es sich um ein Regime, in dem sich nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen zugetragen haben, sondern eines, das auf der systemischen Diskriminierung einer Mehrheit durch eine Minderheit beruhte.
Es handelte sich völkerrechtlich um ein illegitimes Regime, das der großen Mehrheit der Bevölkerung ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrte.

Es handelte sich um ein so genanntes „odious regime“, um in der Sprache der zwei Harvard Professoren Michael Kremer und Sema Jayachandran, Mitarbeiter im Internationalen WĂ€hrungsfonds zu reden, das international zu Ă€chten und zu isolieren ist. Diese renommierten Wissenschaftler haben in ihrem international stark beachteten Beitrag zum Aufbau von Global Governance Strukturen vorgeschlagen, solche Regime u.a. mit Kreditsanktionen zu belegen. Finanzinstitute, welche solche zu Ă€chtende Regime finanzierten, wĂ€ren vorgewarnt, dass sie riskierten, ihre Gelder nicht zurĂŒck zu bekommen. Gleichzeitig brĂ€uchten nachfolgende demokratische Regierungen keine Einbuße ihrer KreditwĂŒrdigkeit auf den FinanzmĂ€rkten befĂŒrchten, da diese Regime öffentlich als „verabscheuungswĂŒrdig“ gebrandmarkt worden seien. Wir behaupten, dass dieses von Kremer und Jayachandran entworfene Zukunftsszenario im Falle des Apartheidregimes schon vorweggenommen wurde.

Deshalb wirft die Finanzierung des Regimes der Apartheid durch die Deutsche Bank und viele andere einige grundsĂ€tzliche Fragen von corporate und global governance auf, fĂŒr Sie als Bank, aber auch fĂŒr Sie alle als AktionĂ€re der Bank:

  • Wie weit darf eine Bank ein systemisch verbrecherisches und
    völkerrechtlich illegitimes Regime mitfinanzieren?
     
  • Wo liegt die Grenze, an der GeschĂ€fte mit solchen Regimen eine
    Mitverantwortung und Mit-Haftung fĂŒr die von letzteren betriebene
    strukturelle Diskriminierung und UnterdrĂŒckung bedeuten?
     
  • Inwieweit bin ich als AktionĂ€r oder AktionĂ€rin mitverantwortlich
    fĂŒr das, was mit meinem Geld geschieht? Wann darf es nicht
    heißen: „GeschĂ€ft ist GeschĂ€ft“?

Wo fĂ€ngt bei der Zusammenarbeit mit international geĂ€chteten Regimen wie dem der Apartheid das an, was wir aus dem Privatrecht als „ungerechte Bereicherung“ kennen? Der NobelpreistrĂ€ger Desmond Tutu, der Vorsitzende der sĂŒdafrikanischen „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, hat in seiner offiziellen ErklĂ€rung vom Januar diesen Jahres an das New Yorker Gericht, vor dem die gegenwĂ€rtigen Klagen von Apartheidopfern verhandelt werden, noch einmal zu bedenken gegeben, dass es sich bei all denen, die an ihren GeschĂ€ften mit der Apartheid verdienten, um solch einen Fall von „ungerechter Bereicherung“ handelt.

Dieses Thema der „ungerechten Bereicherung“ findet auch ErwĂ€hnung an zentraler Stelle des sechsten Bandes des endgĂŒltigen Abschlussberichts der sĂŒdafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission, der am 21. MĂ€rz letzten Jahres veröffentlicht wurde, und an dessen grundlegender Formel „Durch Wahrheit und EntschĂ€digung zur Versöhnung“ wir uns in unseren GesprĂ€chen mit Ihnen orientiert haben. Und damit komme ich zu meinen abschließenden Fragen:

Die Frage der historischen Aufarbeitung
Ihrer Verflechtung mit der Apartheid

Hier haben Sie erste positive Signale gesetzt. In ihrer Antwort, Herr Dr. Ackermann,
auf meine diesbezĂŒgliche Anfrage auf der Hauptversammlung im vorigen Jahr, stellten Sie eine historische Aufarbeitung durch eine interne Arbeitsgruppe des Historischen Instituts der Bank, in Aussicht. Nach Informationen aus Ihrem Hause ist diese Arbeitsgruppe seit Juni 2003 an der Arbeit, eine umfassende Dokumentation aller GeschĂ€fte der Deutschen Bank mit SĂŒdafrika bis zur Beendigung der Apartheid im Jahre 1994 zu erstellen.

Wann können wir mit ersten Ergebnissen rechnen? Werden diese veröffentlicht? Beabsichtigen Sie, diese Dokumentation auszuweiten auf eine wissenschaftliche Untersuchung durch unabhĂ€ngige Historiker, wie Sie es im Falle der Aufarbeitung der Rolle der Deutschen Bank im Dritten Reich getan haben? WĂŒrden zu solch einer wissenschaftlichen Aufarbeitung auch Wissenschaftler von unserer Seite und aus SĂŒdafrika hinzugezogen?

FortfĂŒhrung und Konzentrierung der GesprĂ€che

Seit 1999 suchen wir das GesprĂ€ch mit Ihnen. Die zeitweilig unterbrochenen GesprĂ€che wurden am 16. Dezember im letzten Jahr anlĂ€sslich der Übergabe
der gesammelten Unterschriften an die Adresse der fĂŒnf deutschen beklagten Unternehmen Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank, Daimler Chrysler
und Rheinmetall, wieder aufgenommen.

Sind Sie bereit, einen Schritt weiter zu gehen, und in einem internen FachgesprÀch
mit Experten Ihres Hauses strittige Punkte zu diskutieren, die wir in unseren drei einschlÀgigen Recherchen zur Sprache gebracht haben? Darunter vor allem: die Kredite an den öffentlichen Sektor des Apartheidstaats; die Kredite an die staatlichen Unternehmen ESCOM und ISCOR u.a.; die Rolle der Deutschen Bank im Technischen Komitee ab 1986, und hier besonders die Frage, inwieweit die Deutsche Bank die dort vorhandenen SpielrÀume genutzt hat, auf das Ende der Apartheid hinzuarbeiten, wie Sie immer wieder behaupten.

Ihre Bereitschaft zu einer öffentlichen Debatte zur Bewertung
der Ergebnisse der historischen Aufarbeitung

Sind Sie bereit, sich an einer öffentlichen Debatte zu beteiligen, in der anhand des exemplarischen Falles der Finanzierung des Apartheidregimes, die Grenzen von
einer ethisch verantwortbaren Kreditfinanzierung von repressiven, illegitimen und diktatorischen Regimen ausgelotet werden können?

Könnten Sie sich vorstellen, dass sich Ihre Alfred Herrhausen Gesellschaft fĂŒr internationalen Dialog dieses aktuellen Themas annimmt und eine internationale Fachkonferenz dazu organisiert? Unter Beteiligung von Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen und renommierter Völkerrechtler?

Letzte, aber entscheidende Frage:
Ihre Beteiligung an EntschÀdigung

Wie weit sind Sie bereit, unabhÀngig von den Klagen in New York, sich an der EntschÀdigung der Apartheidopfer zu beteiligen? Im Film, der als Vorspann zur Hauptversammlung gezeigt wurde wie auch auf S. 14 des Jahresberichts, zeigen
Sie Nelson Mandela als Schirmherren eines Ihrer Projekte im Rahmen der Africa Foundation.

Inwieweit sind Sie bereit, ĂŒber wohltĂ€tige Projekte hinaus, sich mit anderen an
der EntschĂ€digung der Opfer der Apartheid zu beteiligen; dies in einem rechtlich abgesicherten Rahmen, der mit den legitimierten Vertretern der Opfer der Apartheid auszuhandeln wĂ€re? Dies legt der Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungs- kommission den sĂŒdafrikanischen und auslĂ€ndischen Nutznießern der Apartheid nahe. Die Opfer der Apartheid wollen keine Almosen, sie wollen ihr Recht auf EntschĂ€digung!

„Leistung aus Leidenschaft“? Ja. „Leidenschaft, die Werte schafft“? Ja.
Deshalb aber auch: Leidenschaft in der Aufdeckung der Wahrheit,
die freimacht; und Leidenschaft in der Übernahme Ihrer historischen
Verantwortung. Die wĂŒnsche ich Ihnen!
 

Deutsche Bank HV 2004

Übersicht-Seite Deutsche Bank