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Deutsche Bank HV 2005: Rede Theo Kneifel

Deutsche Bank Hauptversammlung, 18. Mai 2005, Frankfurt am Main

Entschädigungen für die
Opfer der Apartheid in SĂĽdafrika!

Sehr geehrter Herr Dr. Ackermann, sehr geehrte Mitglieder des Vorstands
und des Aufsichtsrats, sehr geehrte Mitaktionärinnen und Mitaktionäre,

mein Name ist Theo Kneifel, ich bin Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg und spreche hier im Namen des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, und zugleich spreche ich im Namen unserer Partnerorganisation in Südafrika, der Khulumani-Support-Group.

Khulumani-Support-Group ist die einzige nationale Organisation von Ăśberlebenden und Opfern schwerer Menschenrechtsverbrechen der Apartheid, mit ĂĽber 32.000 Mitgliedern. Damit steht Khulumani symbolisch fĂĽr die groĂźe schwarze Mehrheit in SĂĽdafrika, die trotz einer politisch erfolgreichen ersten Dekade der Demokratie bisher vergeblich auf eine soziale und wirtschaftliche Verbesserung ihrer Lage wartet.

Was hat Khulumani mit der Deutschen Bank zu tun? Khulumani hat im November 2002 am Gericht im Eastern District in New York eine Klage gegen 22 internationale Banken und Konzerne eingereicht, darunter die Deutsche Bank, welche, so die Argumentation der Klage, mit-verantwortlich sind für die von diesem Regime verübten schweren Menschenrechtsverletzun­gen.

Ich möchte hier zwei Dinge tun: Sie, Mitaktionäre und Mitaktionärinnen, kurz über den Stand der Khulumani-Klage informieren: denn hier geht es auch um Ihr Geld, aber noch mehr geht es hier um die Glaubwürdigkeit der Deutschen Bank, in ihrem Anspruch, dass sie sich im Sinne einer `corporate social responsibility´, die Sie seit einigen Jahren immer wieder in den Vordergrund Ihrer Jahresberichte stellen, sozialen und ökologischen Standards verpflichtet fühlt.

Zweitens werde ich kurz zu einigen Fragen kommen, auf die zu antworten Sie, Herr Dr. Ackermann, uns in der Hauptversammlung im vergangenen Jahr, am 02. Juni 2004, schuldig geblieben sind.

Zunächst zum Stand der Khulumani-Klage, da Sie, Herr Dr. Ackermann, diese trotz ihrer Relevanz für uns als Aktionäre, in Ihrer Rede nicht erwähnt haben.

Hier hat es zwei neue Entwicklungen gegeben:

Am 29. November 2004 hat der zuständige Richter in New York die Khulumani-Klage – zusammen mit zwei weiteren Klagen – in erster Instanz abgewiesen.

Am 27. April 2005 hat Khulumani durch die renommierte Anwaltskanzlei Cohen, Milstein, Hausfeld and Toll Berufung gegen die Abweisung der Klage eingereicht.

In ihrer Begründung nennen die Khulumani-Anwälte besonders die folgenden problematischen Aspekte des Urteils:

Das Urteil kommt einer Missachtung internationaler Konventionen und UN-Resolutionen gleich, welche die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschheit verurteilten und zum Boykott des Apartheidregimes aufriefen.

Der Richter hat es unterlassen, zwischen der juristisch präzise auf konkrete Fälle schwerer Menschenrechtsverbrechen zugeschnittenen Khulumani-Klage und den anderen, pauschal argumentierenden Sammelklagen, wie denen des US-Anwalts Ed Fagen, zu diffenzieren. Unberechtigterweise wird die Khulumani-Klage immer wieder in denselben Topf wie die ursprüngliche Fagan-Klagen geworfen, auch von Richter Sprizzo.

Das Urteil interpretiert die vom obersten US-Gerichtshof am 29. Juni 2004 gefassten Grundsatzentscheide zum Alien Tort Claims Act, der rechtlichen Grundlage der Klagen, sehr restriktiv, misst aber andererseits politischen Stellungnahmen der US-Regierung und der sĂĽdafrikanischen Regierung, sowie wirtschaftlichen Interessen groĂźes Gewicht bei.

Bei der jetzt anstehenden Berufungsverhandlung in zweiter Instanz, auf der Second Circuit-Ebene, hat die Khulumani-Klage gute Chancen.

2004 hat ein Richtergremium des Second Circuit in einem ähnlich gelagerten Fall (es ging um Beihilfe bei schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar durch den amerikanischen Ölkonzern UNOCAL) positiv über die Annahme der Klage entschieden, die allerdings mittlerweile eine außergerichtliche Einigung erfahren hat.

Die Khulumani-Klage ist seitdem zu einem weltweit beachteten Testfall avanciert, der völkerrechtliches Neuland betriff, da er austestet, inwieweit multinationale Konzerne für schwerwie­gende Verletzung oder für die Beihilfe bei der Verletzung von grundlegenden Menschenrechten, haftbar gemacht werden können. Kein Wunder, dass die Khulumani-Klage von so namhaften Persönlichkeiten unterstützt wird wie von Erzbischof Desmond Tutu, dem Nobelpreisträger und ehemaligen Vorsitzenden der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission, von seinem jetzigen Nachfolger dem anglikanischen Erzbischof von Kapstadt Njongonkulu Ndungane, aber auch von dem früheren Chefökonomen der Weltbank Joseph Stiglitz, sowie Susan George, der Direktorin des Transnational Institute; bei uns in Deutschland von Völkerrechtlern wie Prof. Norman Paech, oder dem früheren hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz.

Diese internationale Beachtung der Khulumani-Klage ist aber auch eine Chance für die Deutsche Bank und die übrigen beklagten transnationalen Unternehmen. Durch konstruktive Zusammenarbeit mit Khulumani können Sie dazu beitragen, dass es bald rechtlich verbindliche Normen für verantwortliche Unternehmensführung gibt, so wie sie in einem wichtigen Schritt im August 2003 von der Subkommission der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt worden sind. Dies wäre eine organische Fortführung Ihrer Verpflichtungen gegenüber den neun Prinzipien des Global Compact der UN, bei deren Konsolidierung sich die Deutsche Bank international als Vorreiter betätigt. Dazu gehören die zwei ersten Prinzipien, mit denen Sie sich für die Einhaltung der Förderung der Menschenrechte einsetzen und Sich weigern, von Ihrer Verletzung, wie im Falle Ihrer Apartheidgeschäfte, zu profitieren.

In diesem Sinne komme ich jetzt zum Schluss zu konkreten Fragen, die Sie diesmal hoffentlich, da nicht direkt Klagen-relevant, beantworten:

Zunächst zur Frage der historischen Aufarbeitung der Verflechtung der Deutschen Bank mit der Apartheid: Vor zwei Wochen wurden wir durch ein Schreiben aus Ihrem Hause darüber informiert, dass die von Ihnen, Herr Ackermann, in Reaktion auf diesbezügliche Anfragen unsererseits angeregte Dokumentation über Ihre Geschäftsbeziehungen mit Südafrika jetzt fertig gestellt ist. Während ich Verständnis dafür habe, dass Sie sagen: „entschädigungsrelevante Ergebnisse“ erst nach einer rechtskräftigen Beilegung der anhängenden Klagen veröffentlichen zu wollen, habe ich doch eine Anfrage an den Charakter der erstellten Studie.

Sie geben ihr den harmlosen Titel: „Historische Dokumentation über die Beziehungen der Deutschen Bank zum Südlichen Afrika vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Apartheidregimes“.

Aus meiner Sicht ist dieser Arbeitstitel fragwürdig, insinuiert er doch fatale nahtlose Übergänge und Identitäten zwischen Ihren Geschäften vor 1948 und nach 1948, dem Jahr der gesetzlichen Etablierung der völkerrechtswidrigen Apartheid. Die Frage ist doch gerade, warum Sie nicht 1948 Ihre für den Erhalt des Apartheidregimes strategisch wichtigen Kredite eingestellt haben, oder spätestens ab 1973, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Apartheidregime als „Verbrechen gegen die Menschheit“ international ächtete. Darf eine Bank ein völkerrechtlich illegitimes Regime finanziell unterstützen, das ist die entscheidende Frage.

Deshalb meine Frage an Sie: Ist die erstellte Studie nur eine Dokumentation der gemachten Geschäfte, oder ist sie auch eine historische Aufarbeitung, die den Namen verdient, indem sie die relevanten ethischen, rechtlichen und völkerrechtlichen Fragen stellt?

Eine zweite Frage, ebenfalls entschädigungsirrelevant: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Alfred-Herrhausen-Gesellschaft für Internationalen Dialog eine internationale Fachkonferenz veranstaltet, welche der Frage nachgeht, wo die Grenzen einer ethisch verantwortbaren Kreditfinanzierung von repressiven, illegitimen und diktatorischen Regimen liegen? Die Zusammenarbeit mit VölkerrechtlerInnen aus unserem Umfeld könnten wir zusichern. Das wäre ein Thema, welches Ihrem Anspruch gesellschaftlicher Verantwortung gut zu Gesicht stünde.

Eine dritte, abschließende Frage: Wieweit sind Sie bereit, sich direkt mit den Klägerinnen und Klägern, die hinter der Khulumani-Klage stehen – alle Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen des Apartheid-Regimes – in Verbindung zu setzen? Das wäre „glaubwürdige gesellschaftliche Verantwortung“, hinter den Namen der Kläger Gesichter zu sehen und Geschichten zu erfahren; Menschen, denen es nicht in erster Linie um Geld geht, sondern um die Anerkennung ihrer Geschichte, und um die Herstellung ihrer Würde. Den Kontakt vermitteln wir gerne!

 


Ăśbersicht Deutsche Bank HV 2005

Ăśbersicht Deutsche Bank

Koordination SĂĽdliches Afrika (KOSA)

Kirchliche Arbeitsstelle SĂĽdliches Afrika (KASA)

 

 

 

 

Die „Antworten.“ von Vorstandssprecher
Josef Ackermann (gemäß Mitschrift
von Theo Kneifel):

Zur Kreditfinanzierung des Apartheidregimes
nach 1948, bzw. 1973:

„Die Deutsche Bank hat die Apartheid stets abgelehnt und sich öffentlich sowie in zahlreichen Gesprächen in Südafrika für die Überwindung der Apartheid eingesetzt. Die Grundlage unserer Geschäfte waren die Rechtsnormen des eigenen Landes und des Empfängerlandes. Die Kreditfinanzierung Südafrikas widersprach weder geltendem deutschen noch europäischem Recht. Die Boykottaufrufe zur vollständigen Einstellung der Kreditfinanzierung kamen nur von nicht-staatlichen Stellen und waren deshalb nicht verbindlich. Unser Ziel war es immer, den Menschen in Südafrika zu helfen.“

Zur Dokumentation der Beziehungen der
Deutschen Bank mit dem sĂĽdlichen Afrika:

„Das Historische Institut der Deutschen Bank hat die Dokumentation, welche auf Ihre Anfrage, Herr Kneifel, auf der Hauptversammlung 2003 zurückgeht, im April 2005 fertig gestellt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser internen Dokumentation steht noch unter juristischen Vorzeichen. Erst nach rechtskräftiger Beilegung der in den USA anhängigen Klagen wird darüber entschieden“.

Zur angefragten Fachtagung der Alfred Herrhausen Gesellschaft fĂĽr Internationalen Dialog:

„Das vom zuständigen Kuratorium festgelegte Programm der Gesellschaft ist schon für die nächsten zwei Jahre fixiert und wendet sich allgemeineren gesellschaftlichen Fragestellungen zu. Das von Ihnen vorgeschlagene Thema wurde schon mehrfach auf UN-Ebene diskutiert im Rahmen von Maßnahmen, an denen sich die Deutsche Bank beteiligt hat.“

Zur Frage des direkten Kontakts mit Khulumani:

„Durch die Projekte ihrer Africa Foundation ist die Deutsche Bank in gutem Gesprächskontakt mit Gruppierungen im Südlichen Afrika, auch im Rahmen der HIV/AIDS Bekämpfung. An diesem Vorgehen wollen wir festhalten.“