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Deutsche Bank HV 2005: Rede Bernd Moritz

Deutsche Bank Hauptversammlung, 18. Mai 2005, Frankfurt am Main

Keine Kredite für Umweltzerstörung
und die Vertreibung von Menschen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Bernd Moritz, ich spreche im Namen des International Rivers Network und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Meine Fragen an die Verwaltung beziehen sich auf die ethischen Grundsätze der Deutschen Bank wie sie im Code of Ethics dargelegt sind. Sie betreffen ferner das Bekenntnis der Deutschen Bank zu nachhaltiger Entwicklung und gesellschaftlichem Engagement. Sie beziehen sich auf die Umsetzung dieser Grundsätze im Zusammenhang mit indischen Staudammprojekten, konkret auf Ihre Geschäftsbeziehungen zur indischen National Hydroelectric Power Corporation kurz NHPC.

In den Verhaltensgrundsätzen der Deutschen Bank heißt es: „Als globales Unternehmen wollen wir in einer Welt, die mit jedem Tag kleiner, aber auch komplexer wird, eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Verantwortung beinhaltet auch ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Chancengleichheit über alle Grenzen hinweg. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die Gesetze und behördlichen Vorschriften, die in den jeweiligen Rechtsräumen, in denen wir tätig sind, anwendbar sind, zu respektieren und zu befolgen.“

Ihr indischer Geschäftspartner NHPC zeichnet sich, obwohl Staatsunternehmen, durch Gesetztreue ebenso wenig aus, wie durch Rücksichtname auf Lebenschancen derjenigen die Menschen, die seinen ehrgeizigen Vorhaben im Wege stehen: Dass Menschen – nicht rechtzeitig von der Überflutung Ihrer Wohngebiete gewarnt – überstürzt fliehen müssen, ist bei NHPC Projekten leider wiederholt vorgekommen. Die NHPC wurde wiederholt verurteilt, weil sie indische Gesetze gebrochen hat. Dabei handelt es sich um Umweltgesetzte, aber auch um Bestimmungen, wie die Menschen zu entschädigen sind, die von Ihrem Land vertrieben wurden. Ihr Geschäftspartner bleibt regelmäßig hinter nationalen rechtliche Anforderungen an die Abwicklung von Staudammprojekten zurück und missachtet internationale Standards, wie sie von der Weltbank und der World Commission on Dams formuliert werden.

Dass bei NPHC nicht in „Leidenschaft um Leistung“ forsch vorgegangen wird, dass sie vielmehr die Kosten- und Zeitpläne des Öfteren nicht einhält, sei hier nur am Rande erwähnt. Wir erkennen durchaus an, dass die Deutsche Bank von der Finanzierung des Omkareshwar-Projekts Abstand genommen hat. Doch die Probleme bei der NHPC sind umfassend, die Missstände bei Omkareshwar sind typisch für das Gebaren der NHPC.

In Ihrem Geschäftsbericht bekennt sich die Deutsche Bank zu nachhaltiger Entwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung. Sie unterstreicht dieses Bekenntnis unter anderem mit dem Hinweis auf ihre Kooperation mit Asasah, einer indischen Institution, die sich der Bekämpfung der Armut durch die Steigerung der Mikroproduktivität verschrieben hat. Der Geschäftsbericht verweist ferner auf den Deutsche Bank Microcredit Development Fund, der mit ähnlicher Zielsetzung weltweit tätig ist.

Zugleich finanziert die Deutsche Bank das Teesta Projekt der NHPC in der Provinz Sikkim, ein Projekt, das schon ein Jahr vor seiner Fertigstellung in erheblichem Ausmaß Mikroproduktivität vernichtet hat: In Form eingestürzter Gebäude in Folge extensiver Untertunnelungen und Sprengungen in einem geologisch instabilen Gebiet, in Form um die Hälfte verminderter Ernteerträge als Folge von Wasserverknappung, in Form einer Brücke, die der Teesta Fluß, eingeengt durch illegal deponierten Abraum, weggerissen hat. Ein Projekt, das sich selbst ökologische Unbedenklichkeit bescheinigt hat, bevor entsprechende Studien abgeschlossen und dessen Missachtung ökologischer Risiken in Folge veränderter Flussmorphologie sich in die lange Reihe von Gesetzesverstößen dieses Geschäftspartners der deutschen Bank einreiht.

Vor diesem Hintergrund meine Fragen:

Wie übergreifend ist Ihr „übergreifendes Sustainability-Management-System“, bezieht es das Nachhaltigkeitsgebaren Ihrer Geschäftspartner ein?

Wie bewerten Sie technische Großprojekte wie derartige Staudämme hinsichtlich gesellschaftlicher und ökologischer Risiken. Mit wem sprechen Sie außer den Vorhabensbetreibern. Sprechen Sie mit den Menschen vor Ort?

Nach welchen Grundsätzen nehmen Sie die Bewertung derartiger Vorhaben vor. Gibt es konkrete Grundsätze nach denen Sie kurzfristig lukrativ erscheinende Projekte für sie verbieten. Können Sie Beispiele nennen, für Projekte von denen sie gemäß diesen Grundsätzen Abstand genommen haben?

Unternehmen wie Ihr indischer Geschäftspartner National Hydroelectric Power Corporation nehmen weder Rücksicht auf die lokale Bevölkerung noch auf Ökosysteme . Sehen Sie Einflussmöglichkeiten auf eine Verhaltensänderung. Wenn ja, wie üben Sie diese aus, um Ihrem Anspruch auf eine Vorreiterrolle einer kleineren und komplexeren Welt gerecht zu werden?

Gibt für Sie Kriterien einer gesellschaftlichen Bonität für Kunden der Art einer NHPC. Können diese zum Ausschluss von Geschäftsbeziehungen führen, können Sie Beispiele dafür nennen?

Beabsichtigt die Deutsche Bank, Ihre Geschäftsbeziehungen mit der indischen National Hydroelectric Power Corporation zu überprüfen?
 

Redaktionelle Ergänzung:
Ackermann berief sich in seiner „Antwort“ auf Geschäftsgeheimnisse und den
Grundsatz, über Einzelgeschäfte grundsätzlich keine Auskünfte zu geben.
Er sagte auch nichts über zukünftige Geschäftsbeziehungen zur NHPC
und zukünftig geplante Kredite an diese .
 

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