Indischer Staudamm vertreibt 40.000 Menschen

Kritische Aktionärin kämpft gegen Kredit der HypoVereinsbank

Massive Kritik an der geplanten Finanzierung des Maheshwar-Staudamms in Indien bestimmte die Reden von Heffa Schücking in den zwei Hauptversammlungen der Bayerischen HypoVereinsbank 1999. Die Geschäftsführerin der entwicklungs- politischen Organisation ,Urgewald‘ sprach für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und für die von ihm vertretenen Anteilseigner der Bank.

Bestimmendes Thema beider Versammlungen war das 3,6 Milliarden Mark Loch,
das nach der Fusion der Bayerischen Vereinsbank mit der früheren Hypo-Bank für Schlagzeilen gesorgt hatte. In der ordentlichen Hauptversammlung am 06. Mai 1999 kam der Aufsichtsrat der neuen Bank den Anträgen vieler Kleinaktionäre auf Nicht- Entlastung des Vorstands zuvor, indem er eine Sonderprüfung vorschlug, und die Abstimmung über die Entlastung auf eine außerordentliche Hauptversammlung am
17. Dezember vertagte.

Der Damm würde eines der produktivsten Agrargebiete Zentralindiens überfluten und 40.000 Menschen von ihrem Land vertreiben. Die Bevölkerung in der Maheshwar- Region führt deshalb einen beharrlichen Kampf gegen das Projekt. Innerhalb der letzten zwei Jahre haben tausende Menschen achtmal den Bauplatz besetzt, über Monate hinweg alle Zufahrtsstraßen zur Baustelle blockiert und über viele Wochen einen Sitz- und Hungerstreik vor den Gebäuden der Landesregierung in Bhopal durchgeführt.

Ganze Dörfer haben beschlossen, sich eher ertränken als vertreiben zu lassen. Indische Tageszeitungen nennen die Bewegung gegen Maheshwar und andere Großstaudämme am Narmada-Fluß inzwischen die “wichtigste Bewegung des zivilen Ungehorsams seit Gandhi”.

Auch in Deutschland hat diese Bewegung viel Aufmerksamkeit erfahren. Alle großen deutschen Tages- und Wochen-zeitungen haben das Projekt eingehend kritisiert. Kamerateams des ZDF und der ARD waren vor Ort und haben anschaulich geschildert, welche Katastrophe der Staudamm für die lokale Bevölkerung bedeuten würde. Die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat das Projekt öffentlich kritisiert und die zwei deutschen Energieversorger Bayernwerk und VEW haben sich von einer Beteiligung an Maheshwar zurückgezogen.

Trotzdem halten Vorstand und Aufsichtsrat der HypoVereinsbank hartnäckig an dem Projekt fest und fügen damit dem angeschlagenen Ruf der Bank weiteren Schaden zu. Die vom Dachverband gestellten Anträge, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern, erhielten deshalb besonders in der außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember 1999 großen Beifall von vielen Aktionären. Einige übertrugen Heffa Schücking spontan ihre Stimmrechte.

Fadenscheinige Argumente

“Wir haben uns davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Projektgebiet den Maheshwar-Damm befürwortet”, versuchte sich der Hypo-Vorstand aus der Affäre zu ziehen. Doch seine Weigerung, Schückings Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes zu beantworten, offenbarte seine Unkenntnis und Fahrlässigkeit.

So scheint dem Vorstand nicht bekannt zu sein, dass der einzige Abnehmer des Maheshwar-Stroms kurz vor dem Bankrott steht und dass der indische Bundesstaat Madhya Pradesh seine Zahlungsgarantie für das Projekt widerrufen hat. Der Widerstand gegen den Damm beschränkt sich längst nicht nur auf die Bevölkerung im Überflutungsgebiet. Er umfasst auch Gewerkschaften, Kleingewerbevereinigungen und Vertreter aller großen Parteien in Madhya Pradesh, die befürchten, dass das überteuerte und riskante Projekt den Bundesstaat in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte.

Die Auftritte in beiden Aktionärsversammlungen haben mich bestärkt, die Hypo- Vereinsbank in dieser Sache weiter zur Verantwortung zu ziehen”, sagt Schücking kämpferisch. “Immer mehr Aktionäre teilen unsere Meinung, dass die Bank sich nicht an der Finanzierung von Bauvorhaben beteiligen darf, die zur Vertreibung der lokalen Bevölkerung oder zu Menschenrechtsverletzungen führen.”

Zum Abschluß ihrer Rede am 17. Dezember erinnerte die Kritische Aktionärin an den Werbeslogan der HypoVereinsbank und forderte den Vorstand auf: “Lassen Sie andere leben und kümmern Sie sich auch um die Details!”

redaktioneller Nachtrag:

Im Jahr 2000 verlautete inoffiziell, dass die deutsche Bundesregierung keine
Hermes-Bürgschaften für das Maheshwar-Projekt gewähren würde. Siemens
und die HypoVereinsbank zogen ihre entsprechenden Anträge daraufhin
“freiwillig” zurück. Für die Bank hatte sich die Beteiligung an dem Projekt
damit erledigt. Siemens will jedoch weiterhin Turbinen liefern.