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Rede von Ulla Lötzer in der Post HV 2001

Herr Zumwinkel, Sie versuchen, im Sozialdumping
eine Spitzenposition einzunehmen

Die Rede der Kölner Bundestagsabgeordneten und Kritischen Aktionärin Ulla Lötzer in der Hauptversammlung der Deutschen Post AG am 27. Juni 2001 in der KölnArena:

Das Jahr 2000 war für den Konzern ein Rekordjahr, sagen Sie uns, Herr Zumwinkel. Sie haben die Zahlen dazu genannt. Auf den ersten Blick erfreulich für viele Aktionär- Innen. Die Aktie Gelb soll schließlich nicht auch noch arm machen. Doch die Freude währt bei vielen BelegschaftsaktionärInnen und vielleicht auch bei Ihnen nicht lange. Auch ich will zur Kehrseite der Medallie sprechen.

Zu Recht stellen Sie fest, dass der Erfolg vor allem auf den Leistungen und dem Enga- gement der Beschäftigten beruht. 145.000 MitarbeiterInnen haben mit der Zeichnung

Bevor Ulla Lötzer 1998 für die PDS in den Bundestag gewählt wurde, arbeitete sie als Gewerkschaftssekretärin bei der HBV.

der Aktie neben ihrer Arbeit auch noch 400 Millionen Euro in das Unternehmen einge- bracht.

Doch das Vertrauen der Beschäftigten in die Zukunft Ihrer Geschäfts- politik haben Sie tief enttäuscht. Sie hatten den Beschäftigten zuge- sichert, die Gelder nicht für Sozialdumping einzu- setzen. Doch, wie heute morgen am Beispiel der Fremdvergabe und anderen deutlich wurde, haben Sie diese Zusage nicht eingehalten.

Im Gegenteil: Sie versuchen auch im Sozialdumping eine Spitzenposition einzuneh- men. Viele der AktionärInnen, die im Vertrauen auf Ihre Zusage Aktien gekauft haben, hatten nur Wochen später die Kündigung auf dem Tisch, weil ihr Arbeitsplatz ausge- lagert wurde. Diese Beschäftigten, wie viele andere, würden heute keine einzige Ihrer Aktien mehr kaufen.

Fast 30 Prozent Lohnkürzung

Die Einkommen der befristet Beschäftigten wurde Anfang 2001 um bis zu 29,9 Prozent gekürzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden bei einem Gehalt von cirka 3.000 Mark monatlich noch auf bis zu 500 Mark verzichten müssen. Der Wert dieser Maßnahme gehe in die Millionen, feierten Sie dieses Ergebnis. Im Geschäftsbericht heißt das:
"Mit modernen Entlohnungssystemen honorieren wir persönlichen Einsatz, gute Leistung und innovative Ideen unserer Mitarbeiter". Das grenzt an Verhöhnung der Beschäftigten!

Zugesagt haben Sie, den Anteil der befristet Beschäftigten 2001 auf sechs Prozent
im Durchschnitt zu senken. Doch die Einhaltung dieser Zusage wird verschleppt. Beschäftigte, die ihr Recht wahrnehmen, ihre Besitzstände juristisch feststellen zu lassen, werden abgestraft. In vielen Niederlassungen wird die Entfristung dann gestoppt.

Die Leistungsanforderungen dagegen steigern Sie ohne Rücksicht auf die Gesundheit und das Engagement der Beschäftigten. Allein in der Briefzustellung wurden im vergangenen Jahr mehr als 176.400 statt vorher 167.700 Zustellungen bearbeitet.
Und das mit weniger Beschäftigten.

Stellen können nicht mehr besetzt werden, hohe Fluktuation und Frühverrentung sprechen eine deutliche Sprache über die Konsequenzen.

Filialschießungen, die Ausweitung ungeschützter Beschäftigung bei Tochterunter- nehmen wie Mc Paper gilt, Lohnsenkung gehen an die Substanz der Menschen. Erstklassige Dienstleistungen, wie sie die Zukunft des Unternehmens erfordert, sind
mit Beschäftigten, die beim Einkommen und Bedingungen zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden nicht zu erbringen!

Das ist  auch ein Ergebnis Ihrer ruinösen Geschäftspolitik. Sie gefährden damit auch die Sicherstellung der Leistung. Sie gefährden damit auch die Zukunft des Unternehmens.

Auch die Verletzung der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebs- rats und der Jugendvertretung gehört leider immer mehr zum Bestandteil Ihrer tagtäglichen Geschäftspolitik. Da werden umfassende weitere Umorganisationen des Unternehmens von Ihnen öffentlich gemacht, ohne den Gesamtbetriebsrat vorher zu unterrichten. Auch bei der geplanten Verkürzung der Ausbildungszeit auf zweieinhalb Jahre umgehen Sie die Rechte der Gesamt- Jugend- und Ausbildungsvertretung.

Politikstil nach Gutsherrenart, statt sozialer Demokratie

Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Postkutschen, Herr Zumwinkel Und so wie diese sollte ein solches Verhältnis zu sozialer Demokratie der Vergangenheit angehören. Auch wir als Aktionäre erklären. Wir wollen die Wiederbelebung eines solchen Politikstils nicht, auch nicht in seiner modernen Fassung als Ausrichtung an kurzfristigen Shareholder-Interessen.

Sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb stellt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre heute die Anträge auf Verweigerung der Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Wir wollen damit  deutlich machen, dass wir auch als AktionärInnen die  Auseinandersetzungen der Gewerkschaft und des Gesamtbetriebs- rats unterstützen.

Auch den Vertreter der Bundesregierung fordere ich dazu auf. Sie können damit ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Nehmen Sie die Chance wahr.

Gemeinsam mit den VertreterInnen Ihrer Regierungsparteien habe ich als Abgeordnete der PDS letzte Woche im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Verlängerung des Postmonopols gestimmt. Nicht damit sie vom Vorstand den Wettlauf der Bessessenen um das Sozialdumping und Entlassungen, gesetzlich geschützt forcieren können, im Gegenteil. Dies war ein Schritt zum Schutz sozialer und demokratischer Errungenschaften.