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Hauptversammlung der Deutschen Post AG 2001

Lohndumping und ausgehebelte Tarifverträge

Kritische Aktionäre gegen unsoziale Personalpolitik des Post-Vorstands

Vernichtete Arbeitsplätze und ver-
schlechterte Tarifbedingungen fĂĽr
viele Beschäftigte brachten dem
Vorstand der Deutschen Post AG
in der Hauptversammlung am 27.
Juni 2001 heftige Angriffe vom
Dachverband der Kritischen Aktio-
näre ein. Fast 1.500 Besitzer der
„Aktie Gelb“ hatten dem Verband
ihre Stimmen ĂĽbertragen um seine
Anträge zu unterstützen und dem
Management die Entlastung zu
verweigern.

Die Kritiker warfen dem Post-Vor-
stand vor, Aufträge für Verkehrs-
und Transportleistungen an Fremd-
unternehmen zu vergeben und die
Einkommen befristet Beschäftigter
bis zu 29,9 Prozent zu senken.
„Damit betreibt der Post-Vorstand
ruinöses Lohndumping und hebelt
Tarifverträge aus“, entrüstete sich
der Geschäftsführer des Dachver-
bands, Henry Mathews.

Steigende Arbeitsbelastung vermindert Qualität der Dienstleistung

Trotz erheblicher Steigerung der Mitarbeiterproduktivität zerstöre der Vorstand so langfristig des Wissenspotential der Deutschen Post und damit die Grundlage des Unternehmenserfolgs, schrieb der Dachverband zur Begründung seiner Gegenanträge. Die steigende Arbeitsbelastung für die Beschäftigten und der Ausbau ungeschützter Arbeitsverhältnisse bei Tochterfirmen hätten die Zuverlässigkeit und Qualität des Dienstleistungsangebotes ebenso verschlechtert wie die Schließung vieler Postfilialen.

Unterstützung erfuhren die Kritischen Aktionäre auch von der Kölner PDS Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, die in der Versammlung das Wort ergriff und daran erinnerte, dass 145.000 Post-Beschäftigte mit der Zeichnung der Aktie neben ihrer Arbeit auch noch 400 Millionen Euro in das Unternehmen eingebracht haben.

Der Vorstand habe dieses Vertrauen der Beschäftigten in die Zukunft seiner Geschäftspolitik „tief enttäuscht“, sagte Lötzer und argumentierte: „Viele der Aktionäre, die im Vertrauen auf Ihre Zusage Aktien gekauft haben, hatten nur Wochen später die Kündigung auf dem Tisch, weil ihr Arbeitsplatz ausgelagert wurde. Diese Beschäftigten würden heute keine einzige Ihrer Aktien mehr kaufen.“

Heftiger Applaus unterbrach immer wieder die Reden der Kritischen Aktionäre in der Post-Hauptversammlung, und insbesondere viele Belegschaftsaktionäre suchten danach das Gespräch mit ihnen.

Ulla Lötzer zog Konsequenz daraus und attackierte den Vorstand: „Zugesagt haben Sie, den Anteil der befristet Beschäftigten 2001 auf sechs Prozent im Durchschnitt zu senken. Doch die Einhaltung dieser Zusage wird verschleppt. Beschäftigte, die ihr Recht wahrnehmen, ihre Besitzstände juristisch feststellen zu lassen, werden abgestraft. In vielen Niederlassungen wird die Entfristung dann gestoppt.

Die Leistungsanforderungen dagegen steigern Sie ohne Rücksicht auf die Gesundheit und das Engagement der Beschäftigten. Allein in der Briefzustellung wurden im vergangenen Jahr mehr als 176.400 statt vorher 167.700 Zustellungen bearbeitet. – Und das mit weniger Beschäftigten.

Die Verletzung der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats und der Jugendvertretung bezeichnete Lötzer als „Bestandteil der tagtäglichen Geschäftspolitik“. Weitreichende Umstrukturierungen des Unternehmens würden vom Vorstand öffentlich gemacht, ohne den Gesamtbetriebsrat vorher zu unterrichten. Auch bei der geplanten Verkürzung der Ausbildungszeit auf zweieinhalb Jahre habe der Vorstand die Rechte der Gesamt-, Jugend- und Ausbildungsvertretung umgangen

Bundesregierung steht als Hauptaktionär in der Pflicht

Weil der deutsche Staat weiterhin die Mehrheit der Postaktien hält, forderte Lötzer auch die Bundesregierung auf, Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen, und sagte an die Adresse des Mehrheitsaktionärs: „Gemeinsam mit den Vertretern Ihrer Regierungsparteien habe ich als Abgeordnete im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Verlängerung des Postmonopols gestimmt – nicht damit sie den Wettlauf um das Sozialdumping gesetzlich geschützt forcieren können, sondern als Schritt zum Schutz sozialer und demokratischer Errungenschaften.“


Im Volltext dokumentiert:

Rede von Ulla Lötzer MdB

Presseinformation des Dachverbands

Gegenanträge des Dachverbands