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RWE Hauptversammlung 2006

Wasser ist Menschenrecht!

Klimaschutz geht jeden an!

Zur Hauptversammlung der RWE AG am 13. April 2006 beantragt
der Dachverband der Kritischen AktionÀrinnen und AktionÀre

zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Den Mitgliedern des Vorstands im GeschÀftsjahr 2005 wird die Entlastung verweigert.

BegrĂŒndung:

In „Planet Water“, einer Publikation von RWEs Wasserversorgungsgesellschaft Thames Water, ließ der Vorstand verkĂŒnden: „Es ist unentbehrlich alle Interessengruppen einzubeziehen, damit die WasservorĂ€te angemessen und mit breiter öffentlicher UnterstĂŒtzung verwendet werden. Ein gemeinsames Forum sollte geschaffen werden, an dem sich alle Betroffenen beteiligen können, damit sie ihre BefĂŒrchtungen, Hoffnungen und Anregungen ĂŒber wichtige Entscheidungen und die kĂŒnftige Versorgung zur Sprache bringen können.“

Weder RWE, ThamesWater, American Water noch eine ihrer regionalen Tochterfirmen sind bis heute diesem Leitbild gefolgt. Vielmehr bietet der RWE-Vorstand die weltweit aktive Wassersparte des Konzerns als ganzes öffentlich zum Verkauf an, ohne die BedĂŒrfnisse der Kunden zu berĂŒcksichtigen. Kaufangebote von StĂ€dten und Kommunen fĂŒr ihre örtlichen Wasserversorgungen ignoriert der Vorstand, obwohl andere Interessenten fĂŒr den verlustreichen GeschĂ€ftszweig nicht in Sicht sind.

Viele Menschen in Bangkok, Berlin, Budapest, Jakarta, London, Shanghai, in Austrailien, Indien, Japan, Singapur, Malaysia, in 27 Bundesstaaten der USA und in drei kanadischen Provinzen mussten seit der Übernahme ihrer Wasserversorgung durch RWE z.T. erhebliche Preissteigerungen und/oder deutliche Serviceverschlechterungen schlucken.

Beispielsweise musste Illinois American Water unter FĂŒhrung der RWE ihre Kunden schon fĂŒnf mal auffordern, das Leitungswasser vor der Verwendung abzukochen, weil es mit gesundheitsschĂ€dlichen Keimen belastet war oder belastet gewesen sein konnte. In Lexington, Kentucky strafte die Tochterfirma Kentucky American Water ihr eigenes Versprechen LĂŒgen: Statt wie angekĂŒndigt „sicherzustellen, dass die Wasserressourcen (...) mit breiter öffentlicher UnterstĂŒtzung (...) verwaltet werden“, klagte sie vor dem höchsten Gericht des Staates gegen eine geplante öffentliche Abstimmung ĂŒber die Frage, wem das Wasserversorgungsunternehmen kĂŒnftig gehören soll.

Solange der RWE-Vorstand den betroffenen StĂ€dten und Kommunen Verhandlungen ĂŒber den RĂŒckkauf ihrer Trinkwassernetze verweigert, hat er keinen moralischen Anspruch, entlastet zu werden.


zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Den Mitgliedern des Aufsichtsrats im GeschÀftsjahr 2005 wird die Entlastung verweigert. Im Falle einer Einzelentlastung wird den Kapitalvertretern die Entlastung verweigert und den Arbeitnehmervertretern die Entlastung erteilt.

BegrĂŒndung:

Die Aufsichtsratsmehrheit hat verschlafen! Sie hat es verschlafen, den Vorstand zur sofortigen Stillegung aller RWE-Atomkraftwerke zu veranlassen, die Leben und Gesundheit von Millionen Menschen bedrohen. Sie hat es verschlafen, den Vorstand zur Beendigung der Braunkohleverstromung zu veranlassen, die die weltweite KlimaerwÀrmung entscheidend mitverursacht. Sie hat es verschlafen, den Vorstand zur vorrangigen Nutzung erneuerbarer Ernergiequellen zu veranlassen, die die Klimakatastrophe und weitere UmweltschÀden verhindern könnte.

Die Aufsichtsratsmehrheit gefÀhrdet das Gemeinwohl und somit langfristig die
ArbeitsplÀtze der RWE-BeschÀftigten und das Vermögen der RWE-AktionÀre,
solange sie die Warnungen ignoriert, die im Internet z.B. auf www.kritischeaktionaere.de/Konzernkritik/RWE/rwe.html und www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=230&sid=0c47c638577a5195e01322c9f 232dbb9&mod40_1=print und www.foodandwaterwatch.org/water/communities-and-privatization-1 und www.wasser-in-buergerhand.de/index.php?cat=109&id=211 und www.bluegrassflow.org und www.citizen.org/cmep/Water/general/majorwater/rwe/ öffentlich zugÀnglich sind.


zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Die vorgeschlagenen Herren Achleitner, von Boehm-Bezing, Fischer, Schneider und Schulz werden nicht in den Aufsichtsrat gewÀhlt.

BegrĂŒndung:

Frauen werden im Berufsleben weiterhin benachteiligt und sind in FĂŒhrungspositionen kaum vertreten – auch bei RWE. AktionĂ€rinnen und AktionĂ€re sollten die vorgeschlagene Kandidaturliste ablehnen, weil sie zu 90 Prozent aus MĂ€nnern besteht. Gleichberechtigung muss im höchsten Gremium einer Aktiengesellschaft beginnen, wie dies Kritische AktionĂ€rinnen und AktionĂ€re bereits in den Jahren 1994 (siehe www.kritischeaktionaere.de/Kampagnen/Frauen/frauen.html) und 2002 (siehe www.kritischeaktionaere.de/Kampagnen/Gleichstellung/gleichstellung.html) gefordert haben.

Der Vorstand und der bisherige Aufsichtsrat der RWE AG sind aufgefordert, qualifizierte Frauen zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen. Die Hauptversammlung ist aufgefordert, qualifizierte Frauen in den Aufsichtsrat zu wÀhlen.

Die vorgeschlagene Frau OberbĂŒrgermeisterin MĂŒhlenfeld und die vorgeschlagenen Herren OberbĂŒrgermeister Langemeyer und OberbĂŒrgermeister Reiniger sind demokratisch legitimiert, im Aufsichtsrat die Interessen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern im Versorgungsgebiet der RWE AG zu vertreten.

FĂŒr die Kandidaten Achleitner (Allianz AG), von Boehm-Bezing (Deutsche Bank AG), Fischer (WestLB AG), Schneider (Bayer AG) und Schulz (ThyssenKrupp AG) gilt das Gegenteil. Sie sind fĂŒhrende ReprĂ€sentanten der international kritisierten „Deutschland AG“, in der sich VorstĂ€nde und AufsichtsrĂ€te verschiedener Unternehmen gegenseitig kontrollieren.


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