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Rheinmetall Hauptversammlung 2003

Rüstungskonversion und Entschädigungen!

Im Jahr 2003 besuchten Kritische Aktionärinnen und Aktionäre erstmals
die Hauptversammlung der Rüstungsschmiede Rheinmetall. Sie verlangten
Entschädigungen für die Opfer der Apartheid, denn Rheinmetall hat mit
dem früheren menschenverachtenden Regime in Südafrika ungeniert
Geschäfte betrieben, unter anderem auch eine Munitionsfabrik geliefert.
Die Kritik an der Waffenproduktion bei Rheinmetall ist dokumentiert im
Aufruf zur Kampagne „Kriegsdividende? Nein!”, die der Dachverband
im Herbst 2003 startete.

In der Hauptversammlung am 11. Mai 2004 hielt Dorothea Kerschgens,
Vorstandsmitglied des Dachverbands und seiner Mitgliedsorganisation

KOSA auch im Namen der Internationalen Kampagne für Entschuldung
und Entschädigung im Südlichen Afrika folgende Rede:

Zwei Themen will ich ansprechen und dazu Fragen stellen: erstens der wachsende Anteil des Rüstungsgeschäftes in der Gesamtbilanz des Unternehmens, darunter speziell eine der produzierten Waffen und zweitens die Geschäfte mit Südafrika zu Apartheidzeiten.

Auch heute haben wir wieder die Erfolgsbilanz des Konzerns erläutert bekommen, stolze Zahlen, die Aktionäre glücklich machen könnten. Wenn nicht, ja wenn nicht, ein Großteil des Gewinnes mit Rüstungsgütern, mit zum Teil tödlichen Waffen erzielt würde. Viele Aktionäre, die ethische Maßstäbe auch ans Geldverdienen anlegen, investieren inzwischen bei Firmen oder Fonds, die ausdrücklich Rüstungsgüter ausschließen. Sie wollen nicht an Aufrüstung der Staaten, an so genannten gerechten und ungerechten Kriegen mitverdienen. Der Kampf „gegen das Böse“, gegen den Terror, soll nicht mit ihrem Geld unterstützt werden. Ich wüsste gerne die Antwort, die Sie als Aktionäre oder Sie im Vorstand und Aufsichtsrat Ihren Kindern geben, wenn sie fragen würden: „Wie konntest du es verantworten, am Tod zu verdienen?“ Vor einem Jahr, als hier Ihre Rüstungsproduktion kritisiert wurde, sah es so aus, als hätte es im Irak einen schnellen, „sauberen“ Krieg gegeben. Inzwischen kennen wir alle, gerade durch die Bilder und Berichte der letzten Tage, die hässliche Fratze dieses Krieges.

Nun zu einer Ihrer produzierten Güter, der Mikrowellenwaffe, technisch „Active Denial Technology“ benannt. Im letzten Jahr gaben Sie, Herr Krämer, auf Nachfragen von Herrn Mathews, Dachverband der Kritischen Aktionäre, zu dieser Waffe zur Antwort: „Laser können Optiken blenden. Mikrowellen können Funkgeräte zerstören“. Ja, vielleicht das auch, aber noch viel mehr. Ich wüsste gerne, wie Sie als AktionärInnen reagiert hätten, wenn sie schon im letzten Jahr die ganze Wahrheit gewusst hätten.

Aber es bleibt Ihnen noch immer Zeit zu reagieren, denn Mikrowellenwaffen lösen bei Getroffenen Schmerzen aus, als wären sie mit dem ganzen Körper gegen eine heiße Herdplatte gelaufen. Die Haut bleibt unverletzt, aber der Schmerz dringt tief ins Gehirn. ADT ist eine in den USA entwickelte und erprobte Waffe, die wie ein Mikrowellenherd funktioniert – mit dem Umstand, dass die Energie nicht im Ofen bleibt, sondern in einem Strahl gebündelt wird, der bis zu 1000m reicht. Das Air-Force-Forschungslabor in Kirtland, New Mexico, schwärmt: „Mikrowellen sind revolutionär. Man kann auf eine Einzelperson zielen oder über eine Menge schwenken, Heckenschützen niederhalten oder eine unüberwindliche Energie-Barriere legen. Die Trefferwahrscheinlichkeit ist 100%“.

Trifft eine Person der Strahl, geraten deren Wassermoleküle in Schwingungen.
Sie heizen sich bis zu 50 Grad auf. Doch weil Mikrowellenwaffen mit 96 Gigahertz besonders hochfrequente Strahlung aussenden, dringt die Energie nur 0,3 mm tief
in die Haut ein, zu wenig, um die Haut zu verbrennen, gerade recht, um die freien Nervenenden zu stimulieren. Dem Gehirn wird signalisiert, dein Körper steht in Flammen. Es gilt noch als militärisches Geheimnis, wie viele Sekunden es dauert,
bis Mikrowellenwaffen echte Verbrennungen verursachen. Nun meine Fragen dazu:

  • Wie garantiert der Vorstand von Rheinmetall AG, dass Mikrowellen-Waffen ausschließlich gegen Funkgeräte eingesetzt werden?
     
  • Wie stellt der Vorstand sicher, dass die vom Rheinmetall-Konzern hergestellten Mikrowaffen nicht zur Folterung von Menschen eingesetzt werden?

Nun zum Komplex Südafrikageschäft während der Apartheidzeit. Rheinmetall wurde
in Deutschland gerichtlich verurteilt, weil sie mit gefälschten Exporterklärungen eine Munitionsabfüllanlage nach Südafrika exportierte. Die Produktion wurde 1979 in Pretoria angefahren: 155 mm Projektile. Davon wurden 80 bis 100 Geschosse stündlich hergestellt.

Selbst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens bildete Rheinmetall noch Mitglieder der südafrikanischen Armee SADF im Gebrauch bestimmter Artilleriesysteme auf seiner Schießanlage in Unterlüß aus.

Vor wenigen Tagen feierte Südafrika seine 10 Jahre Freiheit und Demokratie. Wieder erin-nerten wir uns an die Bilder vom Jahr 1994 mit den langen Schlangen wartender Menschen – Schwarze und Weiße. Sie nutzten ihr Wahlrecht, um Apartheid, das Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte, mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Freiheit und Demokratie haben die BürgerInnen Südafrikas errungen – alle, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Die Verfassung wird von allen im In- und Ausland gerühmt. Die Demokratie hat sich in all den Jahren als stabil erwiesen. Doch die soziale Ungleichheit ist geblieben. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich nicht verändert, sie ist sogar noch größer geworden.

Warum ich das hier zur Sprache bringe, in der HV der Rheinmetall AG? Weil das Erbe der Apartheid noch lange seine Schatten wirft und weil Rheinmetall daran seinen Anteil und seine Verantwortung hat. In der Klage gegen Rheinmetall und andere in New York geht es genau um diese Verantwortung – diese „secondary liability“, wie es in der Klageschrift heißt, – um die Mitverantwortung für die Apartheid, die international als „Verbrechen gegen die Menschheit“ geächtet wurde.

Bevor ich zu meinen Fragen an den Vorstand komme, möchte ich Ihnen mit einem Zitat ver-deutlichen, vor welcher Gesamtfrage wir hier stehen. Michael Hausfeld, einer der Anwälte der KlägerInnen, fragte in einer Rede in Südafrika im Oktober 2003: „Worin besteht die Verantwortlichkeit dieser „sekundären Täter“? Besteht ihr Vergehen oder ihr Irrtum nur in einem Falschverhalten, das durch ein Eingeständnis ausgelöscht oder gesühnt werden könnte? Falls sie behaupten, sie hatten ja nur Geschäfte getätigt oder Weisungen befolgt, wird ihnen dann im Namen von Handel und Business vergeben? Oder haben sie eine Verpflichtung gegenüber den Opfern jenes kriminellen Verhaltens, das sie wissentlich unterstützten und förderten? Gibt es eine Form der Gerechtigkeit, die sie gegenüber denen, die sie zu verletzen halfen, verantwortlich macht?“

Ich will Ihnen die Antwort Hausfelds nicht vorenthalten, denn sie betrifft Rheinmetall ganz konkret. Hausfeld sagte: „ Sowohl das internationale Gewohnheitsrecht als auch südafrika-nisches Recht anerkennen die Haftung von Haupttätern. Beide anerkennen auch die Haftung von jenen, die bei einer unerlaubten Tat helfen, unterstützen oder sonst wie wissentlich daran teilnehmen“.

Wie geht nun der Vorstand von Rheinmetall mit dieser Haftung um? Auf dem Ökumenischen Kirchentag 2003 in Berlin begannen wir von der Kampagne mit einer Unterschriften-sammlung, um die Forderung der Entschädigungskampagne zu unterstützen. Am 16. Dez-ember, der als der Tag der Versöhnung in Südafrika gefeiert wird, wurden über 4000 Unterschriften an Deutsche Bank und Dresdner Bank und Commerzbank überreicht, an Daimler Chrysler und an Rheinmetall. Zwei der Banken nutzten die Übergabe zu ausführli-chen Gesprächen mit uns. Der Vorstand von Rheinmetall hatte beschlossen, dass die Unterschriften dem Pförtner – Sie hören richtig, dem Pförtner – an Ihrem Hauptsitz in Düssel-dorf übergeben werden könnten. Mehr nicht. Wir hätten nicht gedacht, dass ein Konzern, der sich vor Waffen nicht zu fürchten scheint, sie sogar selbst produziert, vor 4000 Unterschriften und deren Überbringern so die Souveränität verliert.

Nun zu meinen Fragen: 

  • Warum haben Sie, im Gegensatz zu den Banken, noch kein Gespräch mit der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika geführt?
    Der Hinweis auf ein schwebendes Verfahren in New York reicht nicht aus.
     
  • Warum nehmen Sie inhaltlich keine Stellung zu den Fakten und Zahlen,
    die wir Ihnen vorlegen?
     
  • Warum verweigern Sie sich der Forderung nach Öffnung der Archive aus
    der Apartheidzeit, wenn Ihr Gewissen so rein ist?
     
  • Warum verweigern Sie die Aufarbeitung der Geschäfte während der Apartheidzeit?
     
  • Wollen Sie sich erst durch die Klage und einen Prozess zur Entschädigung zwingen lassen, anstatt faire Verhandlungen zu beginnen?
     
  • Warum entschädigen Sie nicht freiwillig die Opfer der Apartheid, an der dieses Unternehmen mit verdient hat?

Meine Damen und Herren, wenn die Konzernleitung von Rheinmetall ihren bisherigen Kurs der Verdrängung und Verleugnung beibehält, können wir diesen Vorstand und diesen Aufsichtsrat nicht entlasten. Dann muss ich auch Sie als Aktionäre bitten: Stimmen auch Sie gegen die Entlastungen!
 

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