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Siemens Hauptversammlung 2004

Proteste gegen Atomexporte und
Massenentlassungen bei Siemens

Geschätzte 200 Beschäftigte und Entlassene des Siemens-Konzerns erwarteten die Besucher der Hauptversammlung am 22. Januar 2004 vor der Münchener Olympiahalle mit einem Meer aus Transparenten und Protestplakaten. Sie demonstrierten gegen die Massenkündigungen der vergangenen zwei Jahre und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer.

Zwei Drittel der Betroffenen seien älter als 45 Jahre, beschwerte sich der Sprecher des ,Vereins von Belegschaftsaktionären der Siemens AG’, Wolfgang Niemann, zu Beginn seiner Rede in der Versammlung. Unter den Gekündigten fände sich ein „sehr hoher Anteil von Schwerbehinderten“ mit besonderem Kündigungsschutz.

„Bislang steht es 68 zu null für die klagen- den Mitarbeiter“, berichtete Niemann den Aktionären über die bisherigen Kündi- gungsschutzklagen vor dem Münchener Arbeitsgericht und folgerte: „Siemens hat seinen Ruf als sozial kompetentes Unternehmen verloren.

Drei Atomexporte in der Pipeline

Der energiepolitische Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Eduard Bernhard, griff den Siemens-Vorstand wegen geplanter Exporte von Atomtechnologie an. Ebenso wie die Kritischen Aktionäre Helmut Kohler und Henry Mathews warnte

er vor dem geplanten Verkauf der Hanauer Brennelementfabrik nach China, vor dem bereits beschlossenen Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland und vor der beabsichtigten Errichtung eines neuen Reaktors in Frankreich.

Die ursprünglich in Hanau erstellte Anlage zur Herstellung der umstrittenen plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente hatte nie eine Betriebsgenehmigung erhalten. Stolze 1,2 Milliarden D-Mark habe die Anlage seinerzeit gekostet, gab Pierer bekannt. Inzwischen wurde sie demontiert, und wartet in Transportkisten auf ihre Verschrottung oder auf einen Käufer. Nach dem vor einigen Jahren gescheiterten Export nach Russland trat kürzlich ein neuer Interessent auf den Plan: Für 70 Millionen Euro will Siemens die Anlage an China verscherbeln, das einen eigenen „geschlossenen Brennstoffkreislauf“ anstrebt, wie Pierer berichtete.

Eine in Deutschland nicht genehmigungsfähige Anlage ins Ausland zu exportieren sei inakzeptabel, stellte Eduard Bernhard fest. „Die humanitäre Verantwortung verlangt den Verzicht auf den Hanau-Export nach China“, insistierte der BBU-Sprecher.

Die Anlage könne kein Plutonium erzeugen oder es waffenfähig machen, wiegelte Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer ab. Unabhängige Experten hatten jedoch schon im Vorfeld der Hauptversammlung gewarnt, dass die chinesischen Käufer die Anlage durch geringe Modifikationen sehr wohl in die Lage versetzen könnten, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Heinrich von Pierer hält diese Frage jedoch für „nicht relevant“, sagte er, weil China bereits über Anlagen zur Plutonium-Produktion verfüge.

Erster EPR soll in Finnland stehen

Während die Anlage aus Hanau der Siemens AG gehört, ist der Neubau von Atomkraftwerken neuerdings formal Sache der Firma ,Framatome Advanced Nuclear Power’ (ANP), in der Siemens und die staatliche französische Framatome vor zwei Jahren ihre Atomtechniksparten fusioniert haben und an der Siemens bis heute 34 Prozent besitzt. Diese Minderheitsbeteiligung nutzt Pierer nun als Scheinargument, um detaillierten Fragen zu solchen Neubauten auszuweichen.

Bestätigen musste er aber, dass Framatome ANP und Siemens im Dezember 2003 den Auftrag zur Errichtung des Prototyps ihres European Pressurized Water Reactor (EPR) in Finnland angenommen haben. Während ANP die nuklearen Anlagenteile liefert, ist die Siemens AG zuständig für die Turbine und den Generator. „Damit steht Siemens in der doppelten Verantwortung für den ersten Neubau eines Atomkraftwerks in Europa seit der Katastrophe von Tschernobyl“, mahnte Dachverband-Sprecher Mathews die Aktionäre.

Fragen zum Auftragsvolumen und anderen Einzelheiten ließ Pierer unbeantwortet. Der neuartige Reaktortyp EPR, der bislang nur auf dem Papier existiert, habe zwar „deutlich verbesserte Sicherheitseinrichtungen gegenüber bisherigen Reaktoren“ betonte er, wollte ihn jedoch ausdrücklich nicht als „inhärent sicher“ bezeichnen.

Auf Nachfrage, warum ANP und Siemens den finnischen Auftraggebern auch einen weiterentwickelten Siedewasserreaktor angeboten haben, reagierte der Siemens-Chef erneut ausweichend, dies habe wohl nur zur Abrundung der Auftragspalette gedient. Demgegenüber verlautete aus Insiderkreisen, ANP-Vertreter hätten in Finnland ausdrücklich für die Siedewasser-Lösung geworben, weil sie damit mehr Erfahrung als mit dem Neuprojekt EPR hätten. Zur geplanten Errichtung eines weiteren EPR in Frankreich nannte Pierer keinen konkreten Zeitplan.

Framatome ANP verantwortet Atomunfall

Dachverband-Sprecher Mathews unterrichtete die 12.000 Besucher der Hauptversammlung über einen schweren Unfall, der sich am 10. April 2003 im ungarischen Atomkraftwerk Paks ereignet hatte. Bei der Säuberung von Brennelementen war das dafür verwendete Reinigungsbecken überhitzt worden. Mehrere Brennstäbe waren zerbrochen und auf den Grund des Beckens gesunken. Erbauer der Anlage war die Siemens-Tochter KWU, ihr Betreiber ist die Framatome ANP. Wenige Tage vor der Hauptversammlung war bekannt geworden, dass ANP gegenüber dem ungarischen Betreiber des Kraftwerks die volle Verantwortung für den Unfall übernommen hat und für die entstehenden Kosten auf kommen muss.

Vorstandschef Pierer bestätigte den Unfall. Eine unabhängige Untersuchung habe als Ursache „technische und administrative Fehler“ aufgedeckt. Der Betrieb des Kraftwerks selbst sei nicht unterbrochen worden. Eine nicht näher bezeichnete Spezialfirma sei nun mit der gefährlichen Aufgabe betraut worden, die geborstenen Brennelemente aus dem Reinigungsbecken zu bergen. Welche Kosten auf den verantwortlichen Betreiber ANP zu kommen, wusste Pierer angeblich nicht. „Das müssen Sie bei ANP nachfragen“ meinte er – wohl wissend, dass in deren Hauptversammlung keine freien Aktionäre auftauchen können.

Irak-Aufträge, Zensur, Globalisierungskritik

Keine konkreten Auskünfte gab Pierer auch über die Hintergründe von Wiederaufbau-Aufträgen im durch den Krieg zerstörten Irak. Obwohl die US-amerikanische Regierung öffentlich verkündet hatte, deutsche Unternehmen von solchen Verträgen auszuschließen, erhielt Siemens im Januar 2004 einen Großauftrag für die Errichtung eines Mobilfunknetztes im Irak und verhandelt über die Lieferung von Gasturbinen für ein dortiges Kraftwerk. Diese Projekte bestätigte der Konzernchef, wollte aber auf Nachfrage keinen Zusammenhang sehen zu der Auszeichnung, die Siemens kürzlich von US-Behörden für die zuverlässige Lieferung von Waffenelektronik erhalten hatte.

Mathews informierte die Anwesenden auch über einen dreisten Zensurversuch durch Siemens. Die Firma hatte 2003 ein gerichtliches Verbot der Broschüre „Schöne neue Siemens-Welt“ angestrebt. Herausgeber des Hefts waren die IG Metall München und das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw). Sie informierten darin äußerst kritisch und detailliert über die Massenentlassungen bei Siemens in München und über die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Das Unternehmen führte Klage, weil angeblich Verwechslungsgefahr mit seiner Belegschaftszeitschrift „Siemens Welt“ bestand. „Eine Farce“, nannte Mathews diese Begründung und geißelte das Vorgehen als Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Die Herausgeber hatten sich der Klage gebeugt, um astronomische Gerichtskosten zu vermeiden.

Auch der Hauptautor der Broschüre, Conrad Schuler, meldete sich als Kritischer Aktionär zu Wort. Auf den juristischen Angriff der Firma gegen sein Werk ging er nicht ein, sondern vermittelte dessen wichtigsten Inhalte. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland „ruiniert unsere sozialen Sicherungssysteme und unseren Wohlstand“, erklärte er den Aktionären. Das „globale Lohndumping“ würde sich durch Kaufkraftverlust selbst ad absurdum führen, denn „der indische Entwickler kann vielleicht eine neue Einspritzpumpe konstruieren, aber er kann sie nicht kaufen, weil er dafür zu wenig verdient.


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