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Siemens Hauptversammlung 2006

Presse-Information
Köln/Berlin, 25. Januar 2006

Siemens-Vorstand muss sich verantworten
fĂŒr Bespitzelung des Betriebsrats, aggressive
Staudammpolitik und atomare Gefahren

Massive VorwĂŒrfe gegen den Vorstand der Siemens AG kĂŒndigen der Dachverband der Kritischen AktionĂ€rinnen und AktionĂ€re und die entwicklungspolitische Organi- sation WEED fĂŒr die Hauptversammlung der Firma am morgigen Donnerstag in MĂŒnchen an.

„Nach jahrelangen Arbeitsrechtskonflikten um 2.500 Entlassungen im Siemens-Betrieb MĂŒnchen Hofmannstraße wurde Ende 2005 bekannt, dass der Sicherheitsdienst der Firma 70.000 Computerdateien des Betriebsrats illegal ausgewertet hat“, beklagt der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Dachverbands, Henry Mathews, und fordert: „Ein Vorstand, der die Bespitzelung von Arbeitnehmervertretern verantwortet, darf von den AktionĂ€ren nicht entlastet werden.“

„Seit Februar 2005 errichten Siemens und die französische Framatome in Finnland einen EuropĂ€ischen Druckwasserreaktor“, beklagt Mathews weiter, und warnt: „Dieser erste Neubau eines Atomkraftwerks in Europa seit der Tschernobyl-Katastrophe setzt Leben und Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel. Die Siemens-AktionĂ€re sollten den Vorstand wegen des Festhaltens an diesem GeschĂ€ftsfeld abstrafen.“

„Auch 2005 hat Siemens eine aggressive Staudammpolitik betrieben und bemĂŒht sich um AuftrĂ€ge, die massive ökologische und soziale Auswirkungen haben werden“, kritisiert WEED-Sprecherin Heike Drillisch und warnt konkret vor zwei Projekten, an denen sich die österreichische Siemens-Tochter VA Tech Hydro bzw. Voith Hydro beteiligen wollen: „Der Ilisu-Staudamm am Tigris im SĂŒdosten der TĂŒrkei wĂŒrde nicht nur die derzeitige Lebensgrundlage zehntausender Menschen zerstören, sondern auch unschĂ€tzbare KulturgĂŒter ĂŒberfluten und zur VerschĂ€rfung des Wasserkonflikts in Nahost beitragen. Der 73 Meter hohe Omkareshwar-Damm am indischen Fluss Narmada wĂŒrde zur Vertreibung von 50.000 Kleinbauern fĂŒhren und eines der wenigen intakten Waldgebiete Zentralindiens ĂŒberfluten.“

Zudem wenden sich die Kritischen AktionĂ€re gegen eine geplante SatzungsĂ€nderung. „Die AktionĂ€re sollten keinesfalls ihre eigene Entrechtung beschließen“, fordert Mathews und lehnt die ErmĂ€chtigung des Versammlungsleiters ab, kĂŒnftig das Fragerecht der AktionĂ€re in der Hauptversammlung beschneiden zu dĂŒrfen.


Hintergund-Informationen:

zu Bespitzelung: www.welt.de/data/2005/12/17/818856.html?prx=1
& www.freitag.de/2005/43/05430701.php

zu AtomgeschĂ€ften: Übersicht Siemens & www.siemens-boykott.de

zu Ilisu: www.weed-online.org/themen/hermes/95654.html

zu Omkareshwar www.urgewald.de/kampagnen/indexa.htm