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Thyssen Hauptversammlung 1997

Rüstungskritische Aktionäre
beantragen Satzungs-Änderungen

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre erweiterte die Tages-
ordnung der Thyssen-Hauptversammlung am 14. März 1997 um folgende Punkte:

§ 2 der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt ergänzt:
„(3) Die Gesellschaft gewährleistet allen Beschäftigten weltweit die gleichen sozialen Standards.
Im Einklang mit den sieben Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gewährleistet
sie der Belegschaft insbesondere:
– die Gleichbehandlung der Geschlechter und aller ethnischer und religiöser Gruppen,
– den bestmöglichen Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz,
– freie gewerkschaftliche und politische Betätigung und Selbstorganisation sowie
– freie Kommunikation der Belegschaftsvertretungen weltweit.
Die Gesellschaft duldet keine Zwangs-, Gefangenen- oder Kinderarbeit."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(4) Die Gesellschaft entwickelt,
produziert, vermarktet, wartet und
repariert keine Waffen und keine
sonstigen Güter, die zur militärischen
Nutzung bestimmt sind. Militärisch
nutzbares Know How gibt die
Gesellschaft nicht an Dritte weiter."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(5) Die Gesellschaft entwickelt,
produziert, vermarktet, wartet und
repariert keine Güter, die zur Nutzung
in der Atomindustrie bestimmt sind.
Atomtechnisch nutzbares Know How
gibt die Gesellschaft nicht an Dritte
weiter."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(6) Die Gesellschaft entwickelt,
produziert, vermarktet, wartet und
repariert keine Güter und entwickelt
und vermarktet keine Verfahren, die
gesundheitliche oder ökologische
Schäden hervorrufen können. Dies
gilt insbesondere, wenn weniger
schädliche Güter oder Verfahren
verfügbar sind."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(7) Die Gesellschaft leistet umfas-
sende finanzielle Entschädigungen
an alle Menschen, die durch ihre
Geschäftsaktivitäten oder durch ihre
Produkte oder durch Geschäfts-
aktivitäten oder Produkte der ihr
verbundenen Unternehmen
geschädigt wurden."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(8) Frauen werden in der Gesellschaft
gleichberechtigt an allen Entschei-
dungsprozessen beteiligt. Alle Füh-
rungspositionen werden paritätisch
besetzt."

Presse-Information vom 21. März 1997:

Kritische Aktionäre solidarisieren sich mit
Stahlarbeitern bei Thyssen und Krupp/Hoesch

Rolle der Großbanken angeprangert

Solidarität mit den um ihre Arbeitsplätze bangenden
Stahlarbeitern von Thyssen und Krupp/Hoesch hat der
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bekräftigt. „Wir können es nicht hinnehmen, wenn ein
Konzern wie Thyssen auf Kosten der Belegschaft
zerschlagen werden soll, um die Tresore der Großbanken
zu füllen“, wettert Dachverbands-Geschäftsführer Henry
Mathews.

Die drohende Übernahme des Konzerns durch Krupp/
Hoesch wäre nach Ansicht der Kritischen Aktionäre ein
weiterer Schritt beim Umbau der deutschen Industrie
nach den Belangen der Großbanken, die eine weltweite
Vorherrschaft anstreben. Mit den Interessen der
Beschäftigten und der sozial verantwortlichen Aktionäre
sei diese Politik jedoch nicht vereinbar.

„Deutsche, Dresdner und Commerzbank spielen bei
diesem Geschäft eine absolut asoziale Rolle“, schimpft
Mathews. Es sei „an Schäbigkeit und sozialer Kälte nicht
mehr zu überbieten, daß die Manager der drei Groß-
banken am vergangenen Freitag seelenruhig in der
Thyssen- Hauptversammlung saßen, obwohl sie den
Übernahme-Deal schon seit Monaten geplant und dabei
massive Arbeitsplatzverluste in Kauf genommen haben.“

Der Dachverband appelliert an „alle sozial verantwortungs-
bewußten“ Thyssen-Aktionäre, das Kaufangebot von
Krupp/Hoesch auszuschlagen, um „mit rücksichtslosen
Rationalisierern nicht gemeinsame Sache zu machen.“

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(9) Schwerbehinderte Arbeitskräfte beschäftigt die Gesellschaft im größtmöglichen Umfang. Sie erfüllt mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote für schwerbehinderte Beschäftigte, sorgt für eine optimale Gestaltung behindertengerechter Arbeitsplätze und bietet den schwerbehinderten Beschäftigten bestmögliche Qualifizierungs- und Aufstiegschancen."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(10) Mit Regierungen, die keine demokratische Legitimation besitzen oder aus deren Staaten Berichte über staatlich veranlaßte oder staatlich geduldete Menschenrechtsverletzungen vorliegen, tätigt die Gesellschaft keine Geschäfte. Gleiches gilt für staatliche oder halbstaatliche Unternehmen entsprechender Staaten."

§ 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(11) Die Gesellschaft nutzt ihren gesamten Einfluß auf die ihr verbundenen Unternehmen, um den vorgenannten Grundsätzen auch bei ihnen Geltung zu verschaffen. Mit Unternehmen, die gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, tätigt die Gesellschaft keinerlei Geschäfte und beteiligt sich nicht an deren Kapital."

§ 5 der Satzung (Vorstand) wird wie folgt ergänzt:
„(4) Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sind Frauen."

§ 7 der Satzung (Aufsichtsrat) wird wie folgt ergänzt:
„(6) Mindestens die Hälfte der durch die Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder sind Frauen."

§ 7 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
„(7) Durch die Hauptversammlung können nur Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden, die keine Mandate in konzernfremden Aufsichtsräten innehaben."

§ 11 der Satzung (Vergütung des Aufsichtsrats) wird im Absatz d) wie folgt neu gefaßt:
„d) Die Vergütung und die Tantieme für die Mitglieder des Aufsichtsrats werden proportional zu ihrer Anwesenheit in den Aufsichtsratssitzungen bemessen."

§ 13 der Satzung (Einberufung der Hauptversammlung) wird wie folgt ergänzt:
„ (3) In den Mitteilungen nach § 125 Aktiengesetz weist der Vorstand die Aktionärinnen und Aktionäre ausdrücklich darauf hin, daß sie ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung nicht nur durch die Depotbanken, sondern auch durch Vereinigungen von Aktionären vertreten lassen können. Dabei teilt der Vorstand auchden Namen, die Adresse und eine bis zu einhundert Worte lange Selbstdarstellung jeder Vereinigung von Aktionären mit, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionärinnen oder Aktionäre ausgeübt hat und die diese Mitteilung binnen einer Woche nach Einberufung der Hauptversammlung in den Gesellschaftsblättern vom Vorstand verlangt hat. Im Falle einer Änderung des § 125 Aktiengesetz handelt der Vorstand sinngemäß, bis eine Hauptversammlung eine Satzungsanpassung vornimmt."

§ 14 der Satzung (Leiter der Hauptversammlung) wird wie folgt neu gefaßt:
„ Leitung der Hauptversammlung (1) Unter Vorsitz der ältesten anwesenden Aktionärin wählt die Hauptversammlung an ihrem Beginn eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. Nicht wählbar sind dabei Personen, über deren Entlastung in der jeweiligen Hauptversammlung abgestimmt werden soll, die in der jeweiligen Hauptversammlung in ein Organ des Unternehmens gewählt werden sollen oder die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer der vorgenannten Personen befinden. (2) Die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter regelt im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen den Ablauf der Hauptversammlung. Wortbeiträge von Aktionärinnen und Aktionären ruft sie bzw. er in der Reihenfolge der Wortmeldungen auf, die in einer offen ausgelegten Redeliste vermerkt werden."

§ 15 der Satzung (Beschlußfassung und Wahlen) wird wie folgt ergänzt:
„Bei allen Abstimmungen der Hauptversammlung sind sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmen einzusammeln. Das Subtraktionsverfahren ist unzulässig."

§ 16 der Satzung (Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefaßt:
„Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger und in allen deutschen Tageszeitungen, die am Tag der jeweiligen Bekanntmachung in einer Auflage von mindestens 50.000 Exemplaren erscheinen."

Die Satzung wird um folgenden Paragraphen 17 ergänzt:
„§ 17 Sozial- und Ökologie-Beirat (1) Die Gesellschaft bildet einen Sozial- und Ökologie-Beirat, der die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bei allen Geschäften der Gesellschaft überwacht. Maßstab seiner Arbeit sind nationale Gesetze sowie internationale Vereinbarungen und Konventionen. (2) Der Beirat besteht aus mindestens sechs und höchstens zwölf Personen. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag von Aktionärinnen und Aktionären für die Dauer von jeweils fünf Jahren durch die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Personen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Mitglied des Vorstands der des Aufsichtsrats stehen, sind von der Wahl ausgeschlossen. Mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder sind Frauen. (3) Die Gesellschaft gewährt den Mitgliedern des Beirats die gleichen Vergütungen, Tantiemen und Informationsrechte wie den Mitgliedern des Aufsichtsrats. Darüberhinaus erhält jedes Mitglied des Beirats ungehinderten Zugang zu allen Informationen und zu allen Einrichtungen der Gesellschaft. (4) Der Beirat berichtet in jeder Hauptversammlung der Gesellschaft über seine Arbeit und über deren Ergebnisse. Jedes Mitglied des Beirats darf sich jederzeit öffentlich zu jedem Aspekt der Gesellschaft und ihrer Geschäfte äußern. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hat dabei Vorrang gegenüber dem Schutz von Betriebsgeheimnissen."