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ist vorgesehen, den Text der Vereinbarung zu AusgleichsmaĂnahmen unter Festlegung
eines Maximalbetrages von 20 Mio Euro in KĂŒrze zu paraphieren.â
Da der selbe Herr HĂ€ge fĂŒnf Wochen spĂ€ter hier im PrĂ€sidium gesessen hat, wĂ€hrend
meine Frage beantwortet wurde, kann mir niemand erzĂ€hlen, der Vorstand hĂ€tte es nicht besser gewuĂt.
Eine solche IrrefĂŒhrung der AktionĂ€re ist nicht nur bedenklich, sondern skandalös und muĂ
Konsequenzen haben. Die von mir vertretenen AktionĂ€re sehen sich nicht in der Lage, den Herren Dr. HĂ€ge und Dr. Rauscher erneut das Vertrauen auszusprechen und auch Sie sollten sich das gut ĂŒberlegen.
Aber kommen wir zur Sache an sich zurĂŒck: Was soll mit diesem Geld gemacht werden ?
Das Thema Ausgleich und Ersatz fĂŒr Lacoma ist bereits seit Jahren ein Trauerspiel.
Bereits 2002 wurden Planungskosten in den Sand gesetzt fĂŒr einen Planfeststellungsantrag, von dem man genau wuĂte, dass die maĂgeblichen Behörden ihn ablehnen wĂŒrden.
Das neue Konzept, diesmal in Abstimmung mit dem Land, wie sie gesehen haben,
soll eine Renaturierung der Spreeaue darstellen. Das entsprechende Planfeststellungs- verfahren ist am Laufen. Dabei haben sich etwa 2000 BĂŒrger mit Einwendungen beteiligt. Die ĂŒbergroĂe Mehrheit davon
lehnt das Vorhaben kategorisch ab. Einige fordern Nachbesserungen und weitere AusgleichsmaĂnahmen, MaĂnahmen, die die Kosten womöglich ĂŒber die 20-Millionen-Grenze hinaustreiben werden.
AuĂerdem ist seit der letzten HV noch folgendes passiert: Aufgrund eines Vertrags-
verletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland muĂten die Lacomaer Teiche als europĂ€isches Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet
werden. Nun muà vor Zulassung der Vattenfall-PlÀne die EU-Kommission angehört werden und alle Verfahren verzögern sich weiter.
Aber die Peinlichkeiten hören damit nicht auf. Geradezu saupeinlich ist folgender Vorfall:
Eine Art Sinnbild der Lacomaer Teiche ist die europaweit geschĂŒtzte Rotbauchunke. Und Vattenfall gibt ĂŒberall vor, tolle Konzepte zur Umsiedlung dieser Art aus den Lacomaer
Teichen zu haben. Gleichzeitig haben im MĂ€rz AbriĂbagger im Auftrag von Vattenfall ein seit Jahren bekanntes Wintrequartier der Rotbauchunke zerstört. Bei dieser ĂŒberhaupt
nicht drĂ€ngenden MaĂnahme wurden vermutlich mehr als hundert Tiere der streng geschĂŒtz- ten Art getötet, das ist mehr als die meisten Vorkommen in Brandenburg groĂ sind.
Ob aus Absicht oder Versehen kann dahingestellt sein, von Kompetenz zum Thema Rotbauchunke braucht das Unternehmen jedenfalls nicht mehr zu reden. Stattdessen
muĂ es sich mit einer Strafanzeige auseinandersetzen.
Nun will ich Sie nicht mit Naturschutz langweilen, die meisten Anwesenden interessieren
sich sicherlich fĂŒr ihr Geld. Davon sollen auch meine neuen Fragen handeln.
Ein Tagebau verursacht lĂ€nger Kosten, als er Kohle â im doppelten Sinne â bringt.
Denn es muĂ alles wieder in Ordnung gebracht, rekultviert werden. Im Falle von Cottbus-Nord soll ein See entstehen.
In diesen Tagen reicht Vattenfall Europe Mining beim Landesbergamt Brandenburg
den AbschluĂbetriebsplan fĂŒr den Tagebau Cottbus-Nord ein. Damit muĂ die Unter- nehmensfĂŒhrung in der Lage sein, die Kosten fĂŒr die Sanierung des Tagebaus nach
Auslaufen der Kohleförderung zu beziffern. Wie hoch sind diese bei der geplanten zehn Jahren dauernden FĂŒllung des Restsees? Auf welche Hauptposten teilen sich diese Kosten auf?
Ich frage das natĂŒrlich nicht ohne Hintergrund. Tagebauseen in der Lausitz sind ein
heikles Thema. Noch vor zehn Jahren gab es jede Menge Fachleute, die optimistisch waren, dass man alles fluten und nutzbar machen kann. Heute stehen teilweise die
selben Wissenschaftler hilflos vor den versauernden Restseen und geben zu kein Konzept, und vor allem: nicht genug Wasser zu haben. Und Wasser wird nicht reich-
licher in der Lausitz. Ich habe vor mir den 70seitigen Tagungsband eines Verbund- Forschungsprojektes. Das Bundesforschungsministerium lĂ€Ăt hier Auswirkungen
des globalen Wandels untersuchen und man geht dabei von abnehmenden Nieder- schlÀgen in den nÀchsten Jahrzehnten ebenso aus, wie von teilweise extremen
EngpĂ€ssen in der WasserfĂŒhrung der FlĂŒsse. Wenn Sie Pech haben, kommt dann bei Ihnen in Berlin nichts mehr an. Bereits jetzt lĂ€uft ja die Flutung der vorhandenen Restseen, wenn ĂŒberhaupt, auf Sparflamme.
Der Unterschied ist lediglich folgender: FĂŒr die vorhandenen Restseen in Sanierungs-
tagebauen steht letztendlich der Bund gerade, fĂŒr Cottbus-Nord wird es Vattenfall sein. Das Unternehmen bleibt solange fĂŒr den See verantwortlich, und das auch finanziell,
bis er fertig ist und aus der Bergaufsicht entlassen werden kann. Deshalb meine zweite Frage:
Welche zusÀtzlichen Kosten entstehen pro Jahr bei eventueller VerlÀngerung
der FĂŒlldauer aufgrund von Wassermangel in den Lausitzer FlĂŒssen?
Je kleiner der See, desto geringer dieses Risiko, soviel dĂŒrfte klar sein. LĂ€Ăt man Lacoma stehen, ist der See kleiner.
Ich will Ihre Geduld nicht lÀnger strapazieren und stelle die letzten beiden Fragen ohne weitere Kommentare:
Welche Jahresfördermengen prognostiziert Vattenfall fĂŒr die Tagebaue
Cottbus-Nord und JĂ€nschwalde in den nĂ€chsten 10 Jahren? Soll der Tagebau Cottbus-Nord noch wie ursprĂŒnglich geplant im Jahr 2017 auslaufen?
Wenn nein, in welchem Jahr? Was geschieht nach Auslaufen von Cb-N mit den dort vorhandenen ArbeitsplÀtzen? Wie wird dann das Kraftwerk JÀnschwalde bis 2020 weiter versorgt?
Wieviel zahlte Vattenfall Europe Mining im GeschĂ€ftsjahr fĂŒr die Entnahme
von Grundwasser an die LĂ€nder Brandenburg und Sachsen, absolut und pro Kubikmeter? Welche Einnahmen entstehen aus dem Verkauf von Wasser,
zum Beispiel von Trinkwasser an den kommunalen Wasserverband Lausitz (WAL)?
Rede der Kritischen AktionÀrin Alexa Kessler
Presse-Information zur Vattenfall HV 2004
Ăbersicht-Seite Vattenfall Europe
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