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Vattenfall Europe HV 2004 / Rede fĂŒr Lacoma

„Ein Tagebau verursacht lĂ€nger Kosten,
als er Kohle – im doppelten Sinne – bringt!“

Die Rede des Kritischen AktionÀrs René Schuster,
Vorsitzender des
Lacoma e.V., in der Hauptversammlung
der Vattenfall Europe AG am 17. Juni 2004 in Berlin

Sie werden sich vielleicht erinnern, dass ich bereits auf der ersten Hauptversammlung
im August letzten Jahres hier gesprochen habe. Meine Fragen bezogen sich auf die
geplante Zerstörung des Lacomaer Teichgebietes bei Cottbus durch den Braunkohle-
tagebau. Der Tagebau Cottbus-Nord soll dort eine der wertvollsten Landschaften der

Die Lacomaer Teichlandschaft ist ein unersetzliches Biotop fĂŒr
bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Sie wird vom Braunkohletage-
bau des Vattenfall-Konzerns bedroht. Deshalb verschafften die ...

... Kritischen AktionÀrinnen und AktionÀre einem Vertreter des
örtlichen Widerstands Rederecht in der Hauptversammlung.

Region zerstören. Ich habe
in der letzten HV die Sinn-
haftigkeit dieses Vorhabens
hinterfragt, insbesondere
habe ich das VerhÀltnis
von Kosten zu Einnahmen
in Erfahrung bringen wollen,
und das sollte ja im Sinne
jedes AktionÀrs sein.

Die Einnahmen wurden nicht
konkret beziffert, bei den
Kosten bin ich und Sie als
AktionÀre belogen worden.
Ich kann Ihnen das beweisen:
Ich hatte gefragt nach „bishe-
rigen und kĂŒnftigen Aufwen-
dungen ... fĂŒr ... naturschutz-
rechtlichen Ausgleich und
Ersatz“.Die Antwort lautete,
diese wĂŒrden „den einstelligen
Millionenbereich nicht ĂŒber-
schreiten.“

Damit hat der Vorstand die
AktionÀre eindeutig belogen.
Vattenfall selbst ging zu diesem
Zeitpunkt bereits von Kosten
bis 20 Millionen Euro aus.
Es ist so, dass Ausgleich und
Ersatz im letzten Jahr in relativ
enger Abstimmung zwischen
Vattenfall und den branden-
burgischen Behörden geplant
wurden. In diesem Zuge hat
Herr Dr. HĂ€ge, hier heute im
Vorstand anwesend, am 10.
Juli 2003 an den zustÀndigen
Minister der Landesregierung
geschrieben. Das Schreiben
enthĂ€lt den Satz: „Weiterhin

ist vorgesehen, den Text der Vereinbarung zu Ausgleichsmaßnahmen unter Festlegung
eines Maximalbetrages von 20 Mio Euro in KĂŒrze zu paraphieren.“

Da der selbe Herr HĂ€ge fĂŒnf Wochen spĂ€ter hier im PrĂ€sidium gesessen hat, wĂ€hrend
meine Frage beantwortet wurde, kann mir niemand erzÀhlen, der Vorstand hÀtte es nicht
besser gewußt.

Eine solche IrrefĂŒhrung der AktionĂ€re ist nicht nur bedenklich, sondern skandalös und muß
Konsequenzen haben. Die von mir vertretenen AktionÀre sehen sich nicht in der Lage,
den Herren Dr. HĂ€ge und Dr. Rauscher erneut das Vertrauen auszusprechen und auch
Sie sollten sich das gut ĂŒberlegen.

Aber kommen wir zur Sache an sich zurĂŒck:
Was soll mit diesem Geld gemacht werden ?

Das Thema Ausgleich und Ersatz fĂŒr Lacoma ist bereits seit Jahren ein Trauerspiel.
Bereits 2002 wurden Planungskosten in den Sand gesetzt fĂŒr einen Planfeststellungsantrag,
von dem man genau wußte, dass die maßgeblichen Behörden ihn ablehnen wĂŒrden.

Das neue Konzept, diesmal in Abstimmung mit dem Land, wie sie gesehen haben,
soll eine Renaturierung der Spreeaue darstellen. Das entsprechende Planfeststellungs-
verfahren ist am Laufen. Dabei haben sich etwa 2000 BĂŒrger mit Einwendungen beteiligt.
Die ĂŒbergroße Mehrheit davon lehnt das Vorhaben kategorisch ab. Einige fordern Nachbesserungen und weitere Ausgleichsmaßnahmen, Maßnahmen, die die Kosten
womöglich ĂŒber die 20-Millionen-Grenze hinaustreiben werden.

Außerdem ist seit der letzten HV noch folgendes passiert: Aufgrund eines Vertrags-
verletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland mußten die Lacomaer
Teiche als europÀisches Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet
werden. Nun muß vor Zulassung der Vattenfall-PlĂ€ne die EU-Kommission angehört
werden und alle Verfahren verzögern sich weiter.

Aber die Peinlichkeiten hören damit nicht auf. Geradezu saupeinlich ist folgender Vorfall:
Eine Art Sinnbild der Lacomaer Teiche ist die europaweit geschĂŒtzte Rotbauchunke.
Und Vattenfall gibt ĂŒberall vor, tolle Konzepte zur Umsiedlung dieser Art aus den Lacomaer
Teichen zu haben. Gleichzeitig haben im MĂ€rz Abrißbagger im Auftrag von Vattenfall ein
seit Jahren bekanntes Wintrequartier der Rotbauchunke zerstört. Bei dieser ĂŒberhaupt
nicht drĂ€ngenden Maßnahme wurden vermutlich mehr als hundert Tiere der streng geschĂŒtz-
ten Art getötet, das ist mehr als die meisten Vorkommen in Brandenburg groß sind.
Ob aus Absicht oder Versehen kann dahingestellt sein, von Kompetenz zum Thema
Rotbauchunke braucht das Unternehmen jedenfalls nicht mehr zu reden. Stattdessen
muß es sich mit einer Strafanzeige auseinandersetzen.

Nun will ich Sie nicht mit Naturschutz langweilen, die meisten Anwesenden interessieren
sich sicherlich fĂŒr ihr Geld. Davon sollen auch meine neuen Fragen handeln.

Ein Tagebau verursacht lĂ€nger Kosten, als er Kohle – im doppelten Sinne – bringt.
Denn es muß alles wieder in Ordnung gebracht, rekultviert werden. Im Falle von
Cottbus-Nord soll ein See entstehen.

In diesen Tagen reicht Vattenfall Europe Mining beim Landesbergamt Brandenburg
den Abschlußbetriebsplan fĂŒr den Tagebau Cottbus-Nord ein. Damit muß die Unter-
nehmensfĂŒhrung in der Lage sein, die Kosten fĂŒr die Sanierung des Tagebaus nach
Auslaufen der Kohleförderung zu beziffern. Wie hoch sind diese bei der geplanten
zehn Jahren dauernden FĂŒllung des Restsees? Auf welche Hauptposten teilen sich
diese Kosten auf?

Ich frage das natĂŒrlich nicht ohne Hintergrund. Tagebauseen in der Lausitz sind ein
heikles Thema. Noch vor zehn Jahren gab es jede Menge Fachleute, die optimistisch
waren, dass man alles fluten und nutzbar machen kann. Heute stehen teilweise die
selben Wissenschaftler hilflos vor den versauernden Restseen und geben zu kein
Konzept, und vor allem: nicht genug Wasser zu haben. Und Wasser wird nicht reich-
licher in der Lausitz. Ich habe vor mir den 70seitigen Tagungsband eines Verbund-
Forschungsprojektes. Das Bundesforschungsministerium lĂ€ĂŸt hier Auswirkungen
des globalen Wandels untersuchen und man geht dabei von abnehmenden Nieder-
schlÀgen in den nÀchsten Jahrzehnten ebenso aus, wie von teilweise extremen
EngpĂ€ssen in der WasserfĂŒhrung der FlĂŒsse. Wenn Sie Pech haben, kommt dann
bei Ihnen in Berlin nichts mehr an. Bereits jetzt lÀuft ja die Flutung der vorhandenen
Restseen, wenn ĂŒberhaupt, auf Sparflamme.

Der Unterschied ist lediglich folgender: FĂŒr die vorhandenen Restseen in Sanierungs-
tagebauen steht letztendlich der Bund gerade, fĂŒr Cottbus-Nord wird es Vattenfall sein.
Das Unternehmen bleibt solange fĂŒr den See verantwortlich, und das auch finanziell,
bis er fertig ist und aus der Bergaufsicht entlassen werden kann. Deshalb meine
zweite Frage:

Welche zusÀtzlichen Kosten entstehen pro Jahr bei eventueller VerlÀngerung
der FĂŒlldauer aufgrund von Wassermangel in den Lausitzer FlĂŒssen?

Je kleiner der See, desto geringer dieses Risiko, soviel dĂŒrfte klar sein.
LĂ€ĂŸt man Lacoma stehen, ist der See kleiner.

Ich will Ihre Geduld nicht lÀnger strapazieren und stelle die letzten beiden
Fragen ohne weitere Kommentare:

Welche Jahresfördermengen prognostiziert Vattenfall fĂŒr die Tagebaue
Cottbus-Nord und JÀnschwalde in den nÀchsten 10 Jahren? Soll der Tagebau
Cottbus-Nord noch wie ursprĂŒnglich geplant im Jahr 2017 auslaufen?
Wenn nein, in welchem Jahr? Was geschieht nach Auslaufen von Cb-N
mit den dort vorhandenen ArbeitsplÀtzen? Wie wird dann das Kraftwerk
JĂ€nschwalde bis 2020 weiter versorgt?

Wieviel zahlte Vattenfall Europe Mining im GeschĂ€ftsjahr fĂŒr die Entnahme
von Grundwasser an die LĂ€nder Brandenburg und Sachsen, absolut und
pro Kubikmeter? Welche Einnahmen entstehen aus dem Verkauf von Wasser,
 zum Beispiel von Trinkwasser an den kommunalen Wasserverband Lausitz (WAL)?
 

Rede der Kritischen AktionÀrin Alexa Kessler

Presse-Information zur Vattenfall HV 2004

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