Rede von Andries Nkome

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Andries Nkome, ich bin Rechtsanwalt bei Nkome Incorporated Attorneys. Ich spreche hier für die Kampagne Plough Back the Fruits, welche sich für Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von Marikana und würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Ihrem Platin-Zulieferer Lonmin einsetzt, sowie für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Ich bin der erste Anwalt, der nach dem Massaker von 2012 nach Marikana gekommen war, um die Opfer zu unterstützen und meine Hilfe anzubieten. Damals sind 279 Bergleute unter anderem wegen der Ermordung ihrer Kameraden verhaftet worden. An diesem Samstag, den 18. August 2012, habe ich begonnen, die verletzten und verhafteten Bergarbeiter zu vertreten, und tue das noch heute. Ich möchte hier zwei Themen ansprechen und dazu Fragen stellen:

  1. Neue Erkenntnisse über das Massaker, und
  2. den Social and Labour Plan, den Lonmin zu erfüllen hat.


1. Neue Erkenntnisse über das Massaker

Seit 2012 sind unsere Klienten, die verletzten und verhafteten Arbeiter, wegen Mordes an ihren Kameraden strafrechtlich angeklagt worden. Sie mussten viel Geld und Zeit vor Gericht aufbringen, während die Polizei nicht belangt worden ist – obwohl sie live im Fernsehen dabei zu sehen war, wie sie scharfe Munition gegen die streikenden Minenarbeiter einsetzt hat. Erst jetzt, im Jahr 2018, wurden Polizeibeamte angeklagt, darunter General Mbembe, der die Operation an jenem 13. August 2012 geleitet hatte.

Unsere Anwaltskanzlei hat die E-Mail-Korrespondenz zwischen Lonmin-Managern, der Polizei und Cyril Ramaphosa, also dem derzeitigen südafrikanischen Präsidenten und ehemaligen Aktionär von Lonmin, offen gelegt. Ramaphosa beschreibt darin das Verhalten der streikenden Arbeiter, die um bessere Arbeitsbedingungen kämpften, als „eine heimtückische, kriminelle Handlung, die mit entsprechenden Maßnahmen angegangen werden muss“. So ist es keine Frage: Der südafrikanische Staat hat mit Lonmin zusammengearbeitet, was dann zum Massaker an den Arbeitern führte. Cyril Ramaphosa hat sich entschuldigt, aber nur für seinen „Gebrauch von unglücklichen Worten“. Daher bitten wir Lonmin weiterhin um eine offizielle Entschuldigung für die Verantwortung von Verletzungen und Tod. Wir fordern eine Entschuldigung und Entschädigung für diejenigen, die bei dem Massaker verletzt und illegal verhaftet wurden.

Darüber hinaus hat es eine neue Aussage vor der Farlam-Kommission gegeben, der Untersuchungskommission, die mit der Klärung und Ausarbeitung des Massakers beauftragt ist. Der von der südafrikanischen Polizei einberufene Zeuge und Sachverständige, Mr De Rover, hat ausgesagt, dass das Massaker ohne politische Einmischung nicht geschehen wäre. Dies wurde von einem Polizeibeamten bestätigt, der seine Stelle im Polizeidienst verloren hat. Er hat dieses Jahr ausgesagt, dass die Polizeibeamten mundtot gemacht wurden und vor der Farlam- Kommission keine Aussage machen durften. Die Aussagen vor der Farlam-Kommission haben also nicht der ganzen Wahrheit entsprochen. Dies verleiht der Stimme der Verletzten und Verhafteten mehr Gewicht, dass die Ergebnisse der Farlam-Kommission überprüft werden müssen. Unsere Klienten haben den Eindruck, dass die Aussage von De Rover besonders zum Tragen kommt, seit die Rolle von Politikern wie Cyril Ramaphosa und Suzan Shabangu, der ehemaligen Ministerin für Bodenschätze, geklärt ist.

Daher die Frage: Ist die BASF angesichts dieser Umstände bereit, sich an dem Aufruf zur Überprüfung der Ergebnisse der Farlam-Kommission zu beteiligen?

Lonmin ist bereits bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen, der hilft, mehr Fakten und letztendlich die Wahrheit über das Massaker aufzudecken.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verbieten einem Unternehmen, sich an der Verletzung von Menschenrechten durch ein anderes Unternehmen mitschuldig zu machen, mit dem es verbunden ist. In diesem Fall darf sich BASF nicht an den eklatanten Menschenrechtsverletzungen von Lonmin mitschuldig machen.

Wird BASF, immerhin Hauptkunde von Lonmin, Druck auf Lonmin ausüben und es auffordern, sich zu entschuldigen und Entschädigungen für die Morde zu zahlen?

Der südafrikanische Staat hat Verhandlungen über Entschädigungen für die von uns vertretenen Personen aufgenommen. Wir fordern dasselbe von Lonmin. Wir fordern auch, dass die Entschädigungen die psychologischen Schäden und Traumata abdecken, die alle Menschen betreffen, die Zeugen der Tötungen und Verletzungen werden mussten.

2. Zum Social and Labor Plan

Wie Thumeka Magwangqana hier bereits berichtet hat, lebt die Gemeinde von Marikana in Elend, trotz der Tatsache, dass BASF über Lonmin Platin auf ihrem Land abbaut, im Gegensatz zum Mineral and Petroleum Resources Development Act, der vorsieht, dass ein Bergbauunternehmen einen Sozial- und Arbeitsentwicklungsplan vorlegen muss für die Gemeinde, in der es sich ansiedelt, um seine Bergbaulizenz zu behalten.

Derzeit läuft beim Obersten Gericht in Südafrika ein Gerichtsverfahren, um die Lizenz von Lonmin aufzuheben, wegen der Nichteinhaltung der Versprechen im Rahmen des Social and Labour Plan. Ist BASF bereit, dieses Verfahren zu unterstützen, um Lonmin zu zwingen, endlich seinen Sozial- und Arbeitsplanplan innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfüllen oder seine Lizenz zu verlieren?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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