Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats,
ich heiße Markus Dufner und bin Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Seit 10 Jahren komme ich zu den Hauptversammlungen der BASF. Zusammen mit Professor Jürgen Rochlitz habe ich auch mal an einer Werksführung teilgenommen. Ich muss gestehen, ich war sehr beeindruckt von den Dimensionen des BASF-Werks in Ludwigshafen.
Damals neigte ich noch dazu, die BASF positiver zu beurteilen als den Konkurrenten, der 200 Kilometer rheinabwärts liegt: die Bayer AG. Nun wird Bayer als Folge der Fusion mit Monsanto Bereiche des Gentechnik-Geschäfts an die BASF abgeben.
Meine Einschätzung der BASF wurde zunehmend negativer, als ich mich mit den Lieferanten der BASF beschäftigte. Ich fragte mich: Fühlt sich unser deutscher Vorzeigekonzern eigentlich verantwortlich für die Arbeits- und Lebensbedingungen, die an den Standorten und in den Werken seiner Rohstoff-Lieferanten herrschen? Informiert die BASF ihre Aktionärinnen und Aktionäre darüber, wenn in Amerika, Asien oder Afrika etwas schiefläuft?
Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, viele von Ihnen haben am 30. April 2015 erstmals etwas von Marikana gehört. Aus dieser Mine in Südafrika stammt das Platin, das der britisch-südafrikanische Bergbaukonzern Lonmin an BASF verkauft. BASF ist der Hauptkunde von Lonmin, kaufte 2015 Platin für 650 Millionen Euro. Unser Unternehmen braucht dieses Edelmetall für den Bau von Katalysatoren.
An diesem Tag bei der Hauptversammlung unseres Unternehmens berichtete der Bischof der anglikanischen Kirche von Südafrika, Johannes Seoka, vom Massaker an 34 Bergleuten. Er machte deutlich, dass Lonmin mit verantwortlich für das Massaker von Marikana am 16 August 2012 ist. Viele Aktionärinnen und Aktionären zeigten sich tief betroffen von den Schilderungen des Bischofs und waren zugleich wütend auf BASF. Warum hatte IHR Unternehmen sie nicht früher über diese ungeheuerlichen Vorgänge informiert?
Bischof Seoka fragte Sie, Herr Dr. Bock, was Sie zu tun gedenken. Er fragte Sie das 2015 und im Jahr darauf zusammen mit zwei Witwen der ermordeten Bergleute – und 2017. Von einem kleinen Beitrag zur Entschädigung für die Hinterbliebenen der Witwen wollten Sie nichts wissen. Dabei baten die Witwen gerade mal darum, einen symbolischen Beitrag von 8 Millionen Euro in einen Fonds einzuzahlen. Vergangenes Jahr sagten Sie, BASF habe keine Schuld am Massaker. Dabei hatten wir das nie behauptet, sondern nur von einer Mitverantwortung Ihres Unternehmens im Rahmen der Lieferkette gesprochen.
Nach wie vor halten wir den Vorwurf aufrecht, dass sich die BASF nicht ausreichender Sorgfalt mit ausreichender Sorgfalt um Vergehen in der Lieferkette kümmert und international anerkannte Standards missachtet. Die BASF muss sich vorhalten lassen, dass Lonmin ein Lieferant ist, der für die Ermordung von 34 Bergleuten mitverantwortlich ist. Lonmin hat die südafrikanische Polizei gerufen, die auf wehrlose Arbeiter schoss. Dies wurde im Juni 2015 von der staatlichen Marikana-Untersuchungskommission Südafrikas (Farlam Commission) bestätigt.
In diesem Jahr appellieren wir erneut an die BASF und ihre Aktionärinnen und Aktionäre, einen Mini-Teil der Dividende abzugeben. Bitte stimmen Sie für eine Verringerung Ihrer Dividende von 3,10 Euro auf 3,05 Euro pro Aktie. Verzichten Sie auf 5 Cent Dividende pro Aktie und helfen Sie damit den Menschen in Marikana.
Als Gegenantrag zu TOP 2 beantragen wir daher, statt der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Ausschüttung einer Dividende von 2.847.283.951,40 Euro an die Aktionärinnen und Aktionäre nur 2.797.283.951,40 an sie auszuschütten.
Wir möchten, dass der frei werdende Betrag von 50 Millionen Euro in einen von der BASF SE einzurichtenden Fonds zur Entschädigung der Geschädigten des Massakers von Marikana eingezahlt wird.
Damit könnte BASF seine bisherige Taten- und Effizienzlosigkeit beenden. BASF würde ein Zeichen setzen. Und BASF würde endlich die Umsetzung der Versprechungen im Kontext der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette ernst nehmen.
Veröffentlichung der Lonmin-Audits
Herr Dr. Bock, auch in diesem Jahr frage ich Sie wieder nach den zwei Audits, die die BASF bei Lonmin in Südafrika durchführen ließ. Diese beiden Audits wurden nie veröffentlicht. Sie speisen uns lediglich mit Bruckstücken daraus ab. Haben Sie etwas zu verbergen?
Aus diesen Bruckstücken lässt sich lediglich herauslesen: In Sachen Sorgfalt, Seriosität, Einhaltung wissenschaftlicher Standards und Transparenz fallen diese Audits deutlich hinter anderen Studien zurück. Der Forschungsstand ist viel weiter.
Ein Beispiel: Wegen der schlechten Belüftung unter Tage stirbt ein Drittel der Minenarbeiter an Lungenkrankheiten, darüber ist in den veröffentlichten Teilen der Audits jedoch nichts zu lesen.
Herr Dr. Bock, ich fordere Sie daher heute an Ihrem letzten Tag als Vorstandsvorsitzender auf, endlich alle Fragestellungen und Untersuchungsergebnisse der beiden Audits zu Lonmin zu veröffentlichen.
Lonmin hat nichts dagegen, dass BASF dies tut. Dies hat mir der CEO von Lonmin, Ben Magara vor zwei Monaten anlässlich der Hauptversammlung von Lonmin in London gesagt.
Auch eine andere Entschuldigung, Herr Dr. Bock, kann nicht überzeugen. Sie haben behauptet, BASF könne die Audits nicht veröffentlichen, weil sie Eigentum der Initiative Together for Sustainability (TfS) seien. Herr Dr. Bock, BASF hat diese Initiative mitgegründet. Also, wann veröffentlichen Sie die beiden Audits?
In unseren Gegenanträgen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 beantragen wir, die Mitglieder des Aufsichtsrats und Vorstand für das Geschäftsjahr 2017 nicht zu entlasten. Der Aufsichtsrat ist im Rahmen seiner Kontrollpflicht dafür verantwortlich, dass der Vorstand wichtige internationale Übereinkommen umsetzt. Dazu gehören die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDG).
Die SDGs wurden 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und sind sie der neue Zielkonsens nachhaltiger Entwicklung bis 2030. Die SDGs betonen gerade die Rolle nicht-staatlicher Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für die Erreichung der Ziele.
Nach eigenen Angaben unterstützt BASF die SDGs, aber in seiner Geschäftstätigkeit trägt das Unternehmen zu wenig zum Erreichen der Ziele bei. Als eines von sechs Schwerpunktthemen hat BASF „Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum“ (SDG 8) identifiziert. Wie der Fall der Arbeitsplätze bei Lonmin (siehe oben) zeigt, liegt beim Erfolgsmonitoring der SDGs durch bestehende Indikatorsysteme (z.B. Global Reporting Initiative) noch vieles im Argen. Hier muss der Aufsichtsrat die Informations- und Berichtspflichten des Vorstands konkretisieren und einfordern.
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung im Dezember 2016 verabschiedet hat, schreibt vor:
Deutsche Unternehmen sollen auch entlang ihrer weltweiten Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Am Beispiel des Platinbergbaus in Südafrika kommt Brot für die Welt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass freiwillige Regelungen nicht ausreichen, um Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten zu schützen.
Die Studie „Edles Metall – Unwürdiger Abbau: Platin aus Südafrika und die Verantwortung deutscher Unternehmen“ beschreibt die menschenrechtlichen und ökologischen Probleme des Platinabbaus in Südafrika und die Mitverantwortung deutscher Unternehmen entlang der Lieferkette.
Deutsche Unternehmen importieren im großen Stil Platin aus Südafrika, der deutsche Chemieriese BASF allein für ca. 800 Millionen Euro pro Jahr. Das Edelmetall wird zur Herstellung von Abgaskatalysatoren verwendet. Kunden sind auch Volkswagen, Daimler und BMW. Doch von den Gewinnen, die in Deutschland mit Platin erzielt werden, kommt in Südafrika nichts an.
Ein Großteil der Beschäftigten im Platinbergbau lebt noch immer in Slums und wird für die oft lebensgefährliche Arbeit nicht angemessen bezahlt. Durch die Ausdehnung der Abbaugebiete sind zudem tausende Menschen ohne angemessene Entschädigung von ihrem Land vertrieben worden. Der enorme Wasserverbrauch im Bergbau ist mitursächlich dafür, dass Südafrika heute unter einer extremen Wasserkrise leidet, die von der Regierung im Februar 2018 zur nationalen Katastrophe erklärt wurde. Immer wieder eskalieren die Konflikte zwischen den Anwohnern und den Minenbetreibern.
Bislang sind BASF und die Automobilkonzerne nicht bereit, den lokalen Minenbetreibern ernsthafte Konsequenzen für die Missachtung menschenrechtlicher Pflichten aufzuzeigen oder ihre eigene Einkaufspraxis zu überdenken. Zu lukrativ ist das Geschäft mit dem Platin. Damit deutsche Unternehmen ihre Lieferkettenverantwortung ernst nehmen, bedarf es gesetzlicher Vorgaben zur menschenrechtlichen Sorgfalt.
Hierzu meine Fragen:
Wie viele Fahrzeuge wurden in der Volkswagen Group mit Katalysatoren von BASF ausgerüstet? Bitte nennen Sie die Zahlen für 2015, 2015 und 2017?
Inwieweit hat sich Dieselgate auf die technologische Entwicklung von Dieselkatalysatoren ausgewirkt?
Wurde der Schritt zum 4-Wege-Katalysator jetzt gemacht?
Ist BASF der einzige Katalysatoren-Lieferant der Volkswagen Group?
Wenn nein: Nennen Sie die weiteren Lieferanten?
Der Abgasskandal kam auch dadurch, dass VW pro Fahrzeug einen relativ kleinen Betrag pro Katalysator sparen wollte. Um welche Summe pro Fahrzeug und Katalysator handelt es sich bei Katalysatoren bei Kleinwagen, in der Mittelklasse, in der Oberklasse? (40 Euro?)
Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
