Gegenantrag

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand der Commerzbank AG wird seinem eigenen Bekenntnis zur Einhaltung der UN-Ziele zu Nachhaltiger Entwicklung und Sustainable Finance nicht gerecht. Er bleibt auch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und zu leisten. Konkret laufen etliche Finanzgeschäfte den Zielen Nr. 13 und Nr. 16 entgegen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu implementieren und Gewalt zu verringern.

Kohle-Richtlinien nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen

Im Geschäftsbericht 2019 gibt die Commerzbank gibt an, über individuelle Zielwerte und Maßnahmen die CO2-Intensität ihres Kreditportfolios reduzieren zu wollen. Fakt ist jedoch, dass die gewählten Maßnahmen bisher völlig unzureichend sind. So verfügt die Bank bisher über keinen eigenen Ausstiegsplan aus der Kohle-Finanzierung. Weiterhin können Bergbaufirmen, Kohlestromerzeuger und sogar Kraftwerksentwickler darauf bauen, auch über 2030 hinaus von der Commerzbank finanziert zu werden. Um das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen zu können, muss Europa jedoch bis 2030 aus der Kohleverstromung komplett ausgestiegen sein. Da reicht es nicht, sich ab 2021 von Kunden trennen zu wollen, die mehr als 30 Prozent bei deutschen Kunden bzw. 50 Prozent bei ausländischen Kunden ihres Stroms aus Kohle gewinnen.

Zwei andere große deutsche Finanzinstitute haben im April 2020 deutlich ambitioniertere Schwellenwerte für den Ausschluss von Bergbaufirmen und Stromerzeugern formuliert. Bei der Commerzbank ist hingegen seit der Verabschiedung der Richtlinie dazu im Jahre 2016 keine Bewegung mehr in diesem Bereich zu erkennen. Folge ist, dass weiterhin hoch umstrittene Kohleunternehmen wie RWE, Uniper, PGE oder Tauron Kunden der Commerzbank sind. PGE und RWE sind aktuell noch dabei, Kohleminen auszubauen; Uniper und Tauron planen immer noch, neue Kraftwerke zu bauen bzw. ans Netz zu bringen.

Keine glaubwürdige Rüstungsrichtlinie

2008 hat die Commerzbank eine Rüstungsrichtlinie beschlossen. Zwar behauptet DIE Commerzbank im jüngsten Geschäftsbericht, in diesem Sektor restriktiver vorzugehen als regulatorisch vorgeschrieben wird. Dennoch hält sie weiter an Unternehmen fest, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen wie aktuell zum Beispiel im Jemen verstrickt sind.

Erst unlängst hat sich die US-amerikanische Commerzbank-Tochter Commerz Markets an der Ausgabe von Bonds für den größten europäischen Rüstungskonzern BAE Systems beteiligt. BAE Systems macht über 90 Prozent seines Umsatzes im Rüstungsbereich, 2017 um die 20 Prozent davon mit Geschäften mit Saudi-Arabien. Auch an andere hoch brisante Länder wie Irak, Libanon oder Bahrain wurden in den letzten Jahren Rüstungsgüter und Raketen exportiert. Zwischen 2009 und 2017 hat BAE Systems zudem 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die erwiesenermaßen im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen und dort für entsetzliches Leid sorgen. Im Sommer 2019 haben britische Gerichte deswegen bis auf Weiteres die Erteilung neuer Exportgenehmigungen für Rüstungs­güter, die im Jemen­-Krieg verwendet werden könnten, untersagt. Davon betroffen ist auch ein zuvor verhandelter Vertrag von BAE Systems über die Lieferung von 48 weiteren Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien.

Die erneute Ausgabe von Anleihen an BAE Systems ist ein Beleg dafür, dass die Praxis der Rüstungsfinanzierung der Commerzbank nicht restriktiv, sondern extrem durchlässig ist. Und es handelt sich dabei um keine Ausnahme: Commerzbank-Analysten empfehlen – trotz jahrelanger Kritik – auch weiterhin den Kauf von Rheinmetall-Aktien – wohlwissend, dass der Konzern in den letzten Jahren sogar schlüsselfertige Munitionsfabriken an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten geliefert hat. Rheinmetall ermöglicht damit die unheilvolle Aufrüstung und Schaffung immer gefährlicherer Pulverfässer im Nahen und Mittleren Osten. Zudem streitet Rheinmetall vehement dafür, dass die aktuell geltenden Exportrestriktionen gen Saudi-Arabien aufgehoben werden, obwohl der Krieg im Jemen weiter anhält.

Mit dem Festhalten an solchen Unternehmen befördert die Commerzbank in unverantwortbarer Weise die Aushöhlung des internationalen Völkerrechtes und die Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt.