Gegenantrag

Gegenantrag zu Tagesordnungpunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015

Die Mitglieder des Vorstands der Commerzbank AG werden nicht entlastet.

Begründung:

Kohle
Eine Recherche in Finanzdatenbanken zu Kreditvergabe sowie Emissionen von Anleihen und Aktien für zehn europäische Braunkohlefirmen von 2010 bis Mitte 2015 sowie Aktien und Anleihebesitz für die Jahre 2014 und 2015 zeigt, dass die Commerzbank die zweitwichtigste deutsche Bank ist, wenn es darum geht, die Braunkohleindustrie mit Geld zu versorgen. Nur die Deutsche Bank hat im gleichen Zeitraum der Braunkohleindustrie zu mehr Geld verholfen. Beim Vergleich des Verhältnisses von Bilanzsumme zum Anteil der Braunkohlefinanzierung unterstützt die Commerzbank die untersuchten Braunkohlefirmen sogar in noch größerem Maße als die Deutsche Bank. Besonders profitierten davon RWE, Vattenfall und die tschechischen Energieversorger CEZ und EPH. Braunkohle ist ein noch größerer Klimakiller als Steinkohle, ihre Finanzierung deshalb klimapolitisch besonders fragwürdig.

Die Commerzbank hat die Erklärung deutscher Unternehmen zum Klimaabkommen von Paris mit unterzeichnet, die sich zu einer globalen Energiewende bekennt. Das ist löblich. Sie muss dieser Erklärung jedoch Taten folgen lassen in Form einer klaren Ausschluss-Policy für den Kohlesektor. Andere Banken wie die französische Natixis oder die niederländische ING haben im letzten Jahr erklärt, keine neuen Kohlekraftwerke oder Kohleminen oder Unternehmen, deren Geschäftsmodell zu mehr als 50% auf Kohle basiert, zu finanzieren. Auch andere Banken wie JP Morgan, Wells Fargo und Societe Generale haben angekündigt, ihre Investitionen in die Kohleindustrie zu reduzieren. Eine solche Ankündigung mit einer verbindlichen Policy, die auch Unternehmen, die weiter auf Kohle setzen, einschließt, verzögert die Commerzbank seit Jahren.

Rüstung
Die Commerzbank besitzt seit 2008 eine unternehmensweit gültige und veröffentlichte Richtlinie für Rüstungsgeschäfte. Danach schließt sie die Finanzierung und Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete ebenso aus wie die Finanzierung von Transaktionen, die einen Bezug zu „kontroversen Waffen“ wie z.B. Atomwaffen haben. Trotz dieser Richtlinie bietet die Commerzbank weiterhin Dienstleistungen für Rüstungskonzerne (z.B. in Form von Unternehmenskrediten) an, die in Konfliktgebiete und menschenrechtsverletzende Staaten exportieren oder massiv in die Modernisierung von Atomwaffenarsenalen weltweit involviert sind.

So unterhält die Commerzbank aktuell Geschäftsbeziehungen zu dem britischen Rüstungsriesen BAE Systems, der u.a. an der Herstellung von Atomraketen für die französische Luftwaffe sowie an der Entwicklung von atomar bewaffneten U-Booten beteiligt ist. Commerzbank-Kunde Airbus will trotz des vom EU-Parlament beschlossenen Embargos gegen Saudi-Arabien Hubschrauber mit militärischen Einbauten dorthin liefern.

Zu den Kunden der Commerzbank zählen ferner deutsche Rüstungsfirmen, die zu den Top-100 der größten Rüstungskonzerne weltweit zählen: Rheinmetall (Platz 31), ThyssenKrupp (Platz 42) oder Krauss Maffei Wegmann (Platz 83). Sie verkaufen ihre U-Boote und Panzer aktuell weiter in Krisen- und Konfliktherde wie u.a. Ägypten, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar.

Es ist unverantwortlich, Rüstungskonzerne zu finanzieren, die ihre Waffen in eine instabile Region mit zahlreichen autokratischen Herrschern liefern. Zumal wenn die Regierung, wie im Fall von Katar, nicht über jeden Zweifel erhaben ist, Terrorismus zu unterstützen. Dies gilt besonders angesichts der aktuell hohen Zahl von Flüchtlingen und des damit einhergehenden menschlichen Elends. Die Commerzbank muss sich endlich aus der Finanzierung derartiger Rüstungsunternehmen zurückziehen.

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