Der Dachverband der Kritischen Aktionär:innen unterstützt folgenden offenen Brief an Hannes Friederichsen, Leiter des Geschäftsbereichs Conveyor Belt Group der ContiTech AG, Tochtergesellschaft der Continental AG:
Sehr geehrter Herr Friederichsen,
ich schreibe Ihnen im Namen der unten genannten Organisationen sowie meines Vereins Freiheit für die Westsahara e.V., um Sie aufzufordern, das Auslaufen des Wartungsvertrags Ihrer Firma mit der staatlichen marokkanischen Phosphatgesellschaft Office Chérifien des Phosphates (OCP Group) zum 20.06.2020 zum Anlass zu nehmen, Ihre Geschäftstätigkeiten auf Marokko selbst zu beschränken und das Gebiet der besetzten Westsahara auszuschließen.
Wir appellieren an Sie, keine Verträge über zukünftige Wartungsarbeiten des Förderbandes, mit dem die OCP Group Phosphatgestein aus der Bou Craa-Mine bis zur Küste befördert, abzuschließen. Die Mine und das Förderband befinden sich ausschließlich auf dem Territorium der besetzten Westsahara.
Die Westsahara ist Afrikas letzte Kolonie und wird daher von der UN seit 1963 als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung geführt. Seit dem Rückzug Spaniens 1975 stehen große Teile der Westsahara unter marokkanischer Besetzung. Die Annexion des Territoriums durch Marokko ist von keinem Staat der Welt anerkannt. Andererseits bestätigen der Internationale Gerichtshof sowie unzählige UN-Resolutionen das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung.
Ein wesentlicher Aspekt des von der UN-Charta und beiden Menschenrechtspakten garantierten Selbstbestimmungsrechtes ist die uneingeschränkte Hoheit eines Staates bzw. Volkes über seine natürlichen Ressourcen. Dies gilt insbesondere auch für besetzte Gebiete. Marokko hat als Besatzungsmacht keinerlei Verfügungsgewalt über die Ressourcen der Westsahara.
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedweder wirtschaftlichen Aktivität in der besetzten Westsahara wäre, dass das sahrauische Volk davon profitiert und dass es bzw. seine einzige bei der UN anerkannte Vertretung, Frente POLISARIO, ihre Zustimmung darüber erteilt.
Die Frente Polisario hat Ihren Verträgen mit der OCP Group nicht zugestimmt.
Auch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Abkommen der EU mit Marokko halten für den Rechtsrahmen der EU fest, dass die besetzten Gebiete der Westsahara nicht zu Marokko gehören.
Wir appellieren an Sie als deutsches Unternehmen, ihrer unternehmerischen Verantwortung nachzukommen und nicht die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen der Westsahara durch Marokko wirtschaftlich zu unterstützen.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen
Tanja Brodtmann
-Vorsitzende-
Freiheit für die Westsahara e.V.
Dieses Schreiben wird unterstützt von:
- Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
- Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
- European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDII)
- medico international
- terre des hommes, Deutschland
- Western Sahara Resource Watch Germany
- Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.
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[…] Wiederholt haben NGOs ihr Unternehmen aufgefordert, die mit dem Förderband der OCP-Mine BouCraa verbundenen Aktivitäten in der besetzten Westsahara einzustellen. Das über 100km lange Förderband, welches das Phosphat für den Export an die Küste transportiert, hat Continental 1971 mitgebaut. ContiTech beliefert noch heute OCP mit Ersatzbändern, die das Band am Laufen halten und so den illegalen Abbau des Phosphats ermöglichen. Die Ausbeutung von mineralischen Bodenschätzen ohne die explizite Zustimmung des saharausichen Volkes stellt laut des Rechtsgutachtens vom ehemaligen UN-Untergeneralsekretär für Rechtsangelegenheiten und Obersten Rechtsberater der Vereinten Nationen Hans Corell eine Verletzung des internationalen Rechts dar. Dies haben weltweit Investoren wie der Norwegische und der Schwedische Pensionsfonds zum Anlass genommen, ihre Anteile von am Phosphatabbau in der Westsahara beteiligten Unternehmen abzustoßen. Mit dem Auslaufen des Vertrages zum 30.06.2020 hatte ContiTech die Chance, endlich aus diesem Geschäft auszusteigen und die Unterstützung des Völkerrechtsbruchs zu beenden. […]