55 Fragen zur Daimler-Hauptversammlung

Dividende in Corona-Zeiten, Klimaschutz und Elektromobilität, Verkehrswende, Nachhaltigkeit in der Lieferkette, Rüstungsproduktion und -exporte, Parteispenden und Lobbyismus, Neuwahl von Aufsichtsräten

1. Fragen zur Dividende und zur Verwendung des Bilanzgewinns (Dachverband)

1. Durch die Erhöhung der Dividende inmitten der Corona-Pandemie zeigt sich die Daimler AG ignorant für die gesamtgesellschaftliche Stimmung. Während der Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhält, schüttet er statt 90 Cent pro Aktie im Vorjahr nun 1,35 € aus. Wie vermittelt der Daimler-Vorstand seinen Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Ola Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, dass die Aktionär*innen 1,4 Milliarden Euro erhalten sollen?

2. Können sich die Konzernverantwortlichen vorstellen, dass ihre Dividendenpolitik in der gegenwärtigen Situation ein verheerendes Signal an die Gesellschaft sendet? Finden sie es statthaft, dass die Daimler AG Dividenden auszahlt, während sie gleichzeitig steuerfinanzierte Staatshilfen für den Verkauf ihrer Autos bekommt?

3. Die CDU-Politikerin und baden-württembergische Ministerin Susanne Eisenmann kritisierte Daimler wegen der Dividendenerhöhung trotz Staatshilfen und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer beklagte, Daimler habe hauptsächlich die Interessen von Investoren im Blick. Befürchtet Daimler nicht, dass aus diesen Negativ-Schlagzeilen ein beträchtlicher Imageschaden für  das Unternehmen resultieren wird?

4. Herr Källenius rechnete vor, dass Daimler durch Kurzarbeit rund 700 Millionen Euro einsparte. Da Kurzarbeit derzeit eine de facto steuerfinanzierte Staatshilfe ist, die mit mehr als 10 Milliarden Euro an Steuergeldern finanziert wird, hält das Argument, Kurzarbeit sei eine Versicherungsleistung, nicht mehr Stand. Daimler könnte nach Rückzahlung der 700 Millionen Euro noch immer über 700 Millionen Euro an die Aktionäre ausschütten. Inwieweit legitimieren Sie, als Empfänger von Staatshilfen, eine erhöhte Dividende auszuschütten, ohne den Steuerzahler zu kompensieren?

5. Auch konservative Stimmen halten die geplante Gewinnausschüttung für falsch. Unter anderem deshalb, weil es auch betriebswirtschaftlicher Sicht geboten wäre, Kapital im Unternehmen zu behalten, um in eine mögliche Transformation hin zu zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten zu investieren. Warum hat sich der Vorstand dennoch für eine Erhöhung der Dividende entschieden? 

6. Mitte Februar sagte Herr Källenius bzgl. Kurzarbeit aus, dass „darüber hinaus“ Daimler keine weiteren Subventionen benötige. Stimmt Herr Källenius also zu, dass Kurzarbeit-Leistungen in 2020 eine Subvention waren?

7. Im vergangenen Jahr wurden zeitweise bis zu 80 Prozent der Belegschaft in Kurzarbeit geschickt und mussten Gehaltsminderungen wahrnehmen, trotz der Aufstockungen Ihres Unternehmens. Wie empfinden es die Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat, dass nun große Gewinne an die Aktionär*innen ausgeschüttet werden? 

8. Vor dem Hintergrund, dass nun Gewinne ausgeschüttet werden sollen: Kann der Vorstand bestätigen, dass kein einziger Cent an weiteren Hilfen jeglicher Art in diesem Jahr noch in Anspruch genommen wird?

2. Fragen zum Klimaschutz und zur Antriebstechnik (Elektromobilität)

9. Plant die Daimler AG, ihre Kund*innen durch zusätzliche, praxisnähere Angaben zu Kraftstoffverbräuchen der Fahrzeuge besser zu informieren?

10. Was sagen Sie dazu, dass besonders bei Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie die offiziellen Normwerte und die realen Verbrauchswerte weit auseinanderliegen und der reale Verbrauchswert auch vor allem von Größe, Gewicht, Motorleistung des Verbrennungsmotors und vom Anteil der rein elektrisch zurückgelegten Kilometerleistung abhängt?

11. Wie plant die Daimler AG die Käufer*innen von Plug-in-Hybriden zukünftig besser über die bei unterschiedlichen Nutzungsprofilen unterschiedlich hohen realen Kraftstoffverbräuche zu informieren? Sollten keine zusätzlichen Informationen geplant sein, warum nicht?

12. Wie hoch sind die realen Durchschnittsverbräuche der einzelnen Plug-in-Hybrid-Modelle (bitte aufzählen)?

13. In seinem Nachhaltigkeitsbericht behauptet Daimler, CO2-Reduktion und nachhaltige Mobilität seien wesentliche Elemente der Geschäftsstrategie. Erläutern Sie, ob dies nur dadurch möglich sein wird, indem die Daimler AG sich aufspaltet in den Pkw-Konzern Mercedes Benz AG und den Konzern Daimler Trucks AG.

14. Share Action, eine Organisation, die verantwortungsbewusstes Investieren fördert, gratuliert der Daimler AG für deren Bekenntnis zu einer CO2-neutralen Flotte bis 2039. Wann gedenkt Daimler, sich zur Einstellung von Produktion und Verkauf von Autos und Lastwagen mit einem Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 zu verpflichten?  

15. Der größte Anteil von Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union ist auf den Transportsektor zurückzuführen, welcher gleichzeitig der einzige Sektor ist, in dem der CO2-Ausstoß seit 1990 angestiegen ist. Im Hinblick auf die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050 und dem Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 fasst die EU den Transportsektor immer mehr ins Auge. Es ist wahrscheinlich, dass im Juni dieses Jahres eine Verschärfung der CO2-Standards für Autos eingeführt wird. Gleichzeitig zieht die Europäische Kommission einen EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Betracht. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wurde bereits in mehreren Städten und Staaten innerhalb Europas eingeführt und tritt vielerorts schon ab 2025 in Kraft. Wie geht Daimler damit um, dass strengere Vorschriften zu erhöhten Bußgeldern für Autohersteller führen werden, die ihre Klimaambitionen nicht schnell genug anpassen?

16. Die Umstellung auf vollelektrische Autos stellt die günstigste Alternative für Autohersteller dar, um EU-Vorschriften zu erfüllen und ihre Marktstellung zu verteidigen. Daimlers Konkurrenten haben dies bereits erkannt. Volvo, General Motors, Jaguar Land Rover und Ford haben sich alle zu einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zwischen 2030 und 2036 verpflichtet. Warum hat Daimler dies noch nicht getan?  

17. Ein klares Bekenntnis von Daimler zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035, welches auch Plug-in Hybride beinhaltet, würde in Anbetracht strengerer CO2-Vorschriften und des europaweiten Umstiegs auf emissionsfreie Mobilität den Aktionärinnen und Aktionären Vertrauen in die Klimastrategie und Wirtschaftlichkeit des Unternehmens geben. Was hält Daimler von dieser Überlegung?  

18. Share Action setzt sich dafür ein, dass sich Daimler zur Beendigung von Produktion und Verkauf von Autos und Lastwagen mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 bekennt. Wann wird Daimler einem Treffen mit Share Action zuzustimmen, um über dieses Thema zu reden?

19. Ein Imageverlust droht auch weiterhin bei der Formel 1. Ein Konzern, der öffentlich das Ziel der Klimaneutralität kolportiert, kann nicht weiterhin in einer solchen Rennserie aktiv sein. Versuche, die Energie und Umweltbilanz mit dem Einsatz von synthetischen Kraftstoffen schönzurechnen, sind in diesem Zusammenhang ebenso lächerlich, wie die offiziellen Normverbräuche der Plug-in Hybride. Wann beschließt Daimler wegen der Zusammenarbeit mit dem mehr als zweifelhaften Partner Petronas den sofortigen Ausstieg aus der Formel 1?

3. Fragen zur Verkehrswende

20. Motorisierter Individualverkehr in seiner heutigen Ausrichtung ist klima- und gesundheitsschädigend und trägt maßgeblich zur Einschränkung der Lebensqualität in Städten bei. Darum sind Alternativen zum Auto und eine Stärkung der öffentlichen Verkehre notwendig. Warum setzt Daimler weiter wesentlich auf die Produktion von Privat-Pkw?

21. Mit seiner nicht nachhaltigen Produktion gefährden Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG den Fortbestand des Konzerns. Welche Auswege sehen Sie?

22. Daimler hat den Markt für E-Busse lange unterschätzt und hat sehr spät Serienbusse in dieser Sparte angeboten. Welche Anstrengungen will Daimler in der nächsten Zeit unternehmen, um in diesem Bereich die Entwicklung voranzubringen?

23. Die weltweite Überproduktion, aber auch die schwindende Attraktivität von Autos in Großstädten wird dazu führen, dass der Markt für Produkte für den motorisierten Individualverkehr enger wird. Gleichzeitig gibt es eine enorme Nachfrage nach Schienenfahrzeugen. Welche Überlegungen gibt es bei Daimler, die Produktion so umzurüsten, um für diesen Zukunftsmarkt Produkte anzubieten?

4. Fragen zur Nachhaltigkeit in der Lieferkette

24. Daimler und auch andere deutsche Fahrzeughersteller beziehen ihre Batterien größtenteils aus Asien bzw. vor allem aus China. Die Herstellung von Batterien erfordert aber enorme Energiemengen, die in China hauptsächlich von klimaschädlichen Kohlekraftwerken kommt. Laut einer Studie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) fallen für ein Auto mit Dieselmotor derzeit 8,4 Tonnen CO2-Emissionen an, für ein E-Auto mit Batterie aus China sind es 16,8 Tonnen. Bisher kann die Daimler AG also nicht sagen, ihre E-Autos seien klimafreundlich. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

25. Erst Mitte 2020 hat Daimler eine Kooperation mit dem chinesischen Batteriehersteller Farasis angekündigt. In welchem Umfang wird die Batterie-Produktion in China und zu welchem Umfang in Bitterfeld (Deutschland) stattfinden?

26. Was unternimmt Daimler, damit die mit Farasis in chinesischen Werken produzierten Batterien nicht auf klimaschädliche Weise (siehe Frage 24) hergestellt werden?

27. Wie geht Daimler mit der möglichen Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten chinesischer Kooperationspartner und Zulieferer um?
 

28. Warum hat Daimler nicht schon früher auf eine eigene Batterieproduktion in Deutschland gesetzt? Waren dafür hauptsächlich Kostengründe ausschlaggebend?

29. Die sächsische Daimler-Tochter Accumotive soll bald über 500.000 Lithium-Ionen Batteriesysteme pro Jahr herstellen können. Ist Daimler damit im Vergleich mit dem Output der gerade entstehenden Tesla-Fabrik in Brandenburg nicht ein „kleiner Fisch“?

5. Fragen zur Rüstungsproduktion und zu Rüstungsexporten

30. Daimler ist Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Interessensvertretung der deutschen Rüstungsindustrie. Zudem tritt Daimler auf Waffenmessen auf und steht z.B. auf der Austellerliste der Rüstungsmesse IDEX, die Ende Februar in Abu Dhabi stattfand. Trotzdem  sucht man im Geschäftsbericht der Daimler AG Begriffe wie „militärisch“ oder „Rüstung“ vergeblich. Warum?

31. Der Dachverband und Ohne Rüstung Leben fragen auf Hauptversammlungen regelmäßig, wohin Daimler-Militärfahrzeuge exportiert werden. Bislang listete die Daimler AG in ihren Antworten stets alle Empfängerländer namentlich auf. Dabei wurde bekannt, dass in den vergangenen Jahren Daimler-Militärfahrzeuge immer wieder in Länder geliefert wurden, die in Kriege involviert sind, in Krisenregionen liegen und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Im Jahr 2020 hieß es jedoch: „Zu den einzelnen Empfängern … nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“ Warum hat die Daimler AG dazu eine Antwort verweigert?

32. Warum nimmt die Daimler AG keine Stellung mehr zu den Empfängern?

33. Wie viele Militärfahrzeuge (sog. Defence Vehicles) wurden in den Jahren 2019 und 2020 in welche Länder exportiert? Bitte nennen Sie die Empfängerländer, die Anzahl pro Empfängerland und die Fahrzeug-Typen. 

34. In welchem Wert hat die Daimler AG im Jahr 2020 Militärfahrzeuge exportiert? Wie hoch war der Prozentanteil davon in EU-, NATO und gleichgestelle Staaten sowie sog. Drittstaaten?

35. Gibt es hierbei Verträge, die anschließende Service- und Wartungsarbeiten sowie sonstige Dienstleistungen umfassen?

36. Wie viele Militärfahrzeuge mit Waffenhalterungen wurden im Jahr 2020 exportiert?

37. Wie viele Militärfahrzeuge wurden 2020 an die Bundeswehr geliefert?

38. Wie viele Militärfahrzeuge (z.B. Militär-Unimogs, Militär-Transporter und Militärlastkraftwagen) wurden im Jahr 2020 in den ausländischen Produktionsstandorten der Daimler AG produziert und von dort in welche Länder exportiert?

39. Auf der Hauptversammlung 2019 berichtete der Vorstand, dass die Daimler AG im Jahr 2018 insgesamt 5.467 militärische Fahrzeuge in 26 Länder exportiert hat. Diese waren Algerien, Ägypten, Ecuador, Finnland, Frankreich, Israel, Japan, Jordanien, Katar, Kroatien, Kuwait, Litauen, Montenegro, Oman, Pakistan, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweiz, Südkorea, Taiwan, Türkei, Tunesien, Ungarn, Uruguay und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Zypern. Hat die Daimler AG auch in den Jahren 2019 und 2020 Militärfahrzeuge in diese Länder exportiert? Wenn ja, in welche?

40. Die Daimler AG betont, dass sie „für Regierungs- und regierungsnahe Geschäfte interne Prozesse eingeführt [hat], die eine eigene kritische Überprüfung vorsehen“. Dies beinhalte im Einzelfall auch den Verzicht auf Geschäfte, „die durchaus rechtskonform abzuwickeln wären, unserer Unternehmensethik aber widersprechen“. (https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/daimler-hauptversammlung-exporte-militaerfahrzeuge-2017-katar-saudi-arabien-tuerkei-232.html). Auf welche Geschäfte mit welchen Ländern wurde im Geschäftsjahr 2020 verzichtet?

41. Daimler (bzw. die Daimler Truck AG) stand auf der Ausstellerliste der Rüstungsmesse IDEX, die Ende Februar in Abu Dhabi stattfand. Planen Sie im Jahr 2021 auf weiteren Rüstungsmessen auszustellen?

42. Welche Auswirkungen wird die angekündigte Aufspaltung des Konzerns auf den Bereich Militärfahrzeuge haben?

43. In welchem Konzernbereich werden die Militärfahrzeuge (bzw. Defense Vehicles) angesiedelt sein?

44. Wo werden zukünftig die Produktionsstandorte der Militärfahrzeuge sein?

6. Fragen zu Parteispenden und Lobbyismus

45. Hält die Daimler AG auch weiterhin an ihrem Verzicht auf Parteispenden fest? 

46. Gab es Spenden der Daimler AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften an politische Parteien in den Jahren 2018, 2019 und 2020? 

47. Haben Personen des Daimler-Vorstands, des Aufsichtsrats oder Geschäftsführer einer ihrer Tochtergesellschaften als Privatpersonen Spenden an politische Parteien im selben Zeitraum getätigt? 

48. Hat die Daimler AG in dem zuvor genannten Zeitraum sogenanntes Parteisponsoring vorgenommen? Wenn eine dieser drei Fragen mit „ja“ beantwortet wurde, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach: Betrag, empfangende Partei incl. Verband, Datum der Spende, Spender und ggf. Art des Sponsorings.

49. Wie verhalten sich diese im Vergleich zu Parteispenden und Parteisponsorings seit dem Jahr 2000? Welche Entwicklung haben sie genommen?  

50. Welche Zahlungen hat die Daimler AG im Zeitraum 2018 bis 2020 an sog. Interessensgruppen oder Lobbyvertreter*innen getätigt? Welche Parteispenden wiederum haben diese, incl. Metallverbänden, getätigt? 

7. Fragen zur geplanten Aufspaltung von Daimler (Dachverband)

51. Die Daimler-AG will das Lkw-Geschäft abspalten und an die Börse bringen. Künftig soll es zwei unabhängige Unternehmen geben – Truck & Bus sowie Pkw & Van. Welches waren die entscheidenden Gründe für die geplante Aufspaltung? 

52. Spielte dabei auch der Druck von Daimler-Großaktionären eine Rolle?

53. Welche Rolle spielte dabei das Thema Klimabilanz?

8. Fragen zur Neuwahl von Aufsichtsräten

54. Der Dachverband hält den vorgeschlagenen Kandidaten Ben van Beurden, Vorstandsvorsitzender der Royal Dutch Shell, als Mitglied des Aufsichtsrats der Daimler AG für ungeeignet. In einer Zeit, in der Klima- und Umweltschutz ganz oben auf der Agenda steht, wäre es ein verheerendes Signal, wenn der Chef einer der weltweit größten Öl-Konzerne, der für Umweltverschmutzung und die Förderung klimaschädlicher fossil fuels steht, in den Aufsichtsrat der Daimler AG einzieht. Wie stehen Sie dazu und befürchten Sie Imageschäden für den Konzern?

55. Wer hat Herrn van Beurden für dieses Amt vorgeschlagen?