TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes
Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Laut dem im Dezember 2014 veröffentlichten Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission Brasilien war neben anderen Firmen auch Daimler (Niederlassung „Mercedes Benz“) in die brasilianische Militärdiktatur verstrickt. Laut dem Abschlussbericht (Vol.II, S.320) hat auch Daimler Brasilien das Folterzentrum Operação Bandeirante (Oban) von 1969 bis Mitte der 1970er Jahre, dem Höhepunkt des staatlichen Terrors und Folterns in Brasilien, finanziell unterstützt. Der Vorstand von Daimler hat es versäumt, diese Vorgänge umgehend untersuchen und aufzuklären zu lassen, nicht zuletzt angesichts des kürzlichen 50. Jahrestages des brasilianischen Militärputsches. Daimler muss sich seiner historischen Verantwortung stellen und sich dazu bekennen.
Seit 2002 ist Daimler neben der Deutschen Telekom AG Haupteigner des Mauterfassungssytems Toll Collect. Dieses zeichnet sich aus durch die anhaltende langjährige weitgehende Geheimhaltung der konkreten Vertragsinhalte, bescherte durch die verspätete Inbetriebnahme der Öffentlichen Hand einen Milliardenschaden, der im mittlerweile „größten, längsten und geheimnisvollsten Schiedsverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ mündete, dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Laut übereinstimmenden Medienberichten geht es um die Schadenssumme von 7,5 Mrd. Euro. Dennoch gelang es Toll Collect, mit dem Bund eine Verlängerung bis 2018 durchzusetzen. Damit werden von Seiten der Daimler AG und ihrer Partner Geheimhaltung, Intransparenz und Entzug öffentlich-demokratischer Kontrolle weiterhin Vorschub geleistet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen den Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden und den Daimler-Vorstand zwar eingestellt. Trotzdem hat der übergangslose Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Bundeskanzleramt zur Daimler AG einen schlechten Beigeschmack, der dem Ansehen der Bundesregierung und des Unternehmens schadet. Von Klaeden war nur zwei Monate nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung im September 2013 zur Daimler AG gewechselt, wo er Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen wurde. Aus Sicht des Dachverbands war die Art und Weise dieses Seitenwechsels inakzeptabel.
Die Nichtregierungsorganisation Lobby Control urteilte in ihrem Lobbyismus-Portal lobbypedia.de: „Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung.“ Nach einer kleinen Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat von Klaeden sich jedoch entgegen den Äußerungen der Regierung 2012 mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte. (https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_Klaeden)
Die Daimler AG missachtet mit der Personalie von Klaeden in grober Form die Empfehlung der Bundesregierung, dass Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen.
TOP 4 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates
Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird die Entlastung verweigert.
Begründung:
Der Aufsichtsrat der Daimler AG hat es versäumt, den Vorstand auf die Konsequenzen des übergangslosen Seitenwechsels von Eckart von Klaeden hinzuweisen. Damit nimmt der Aufsichtsrat einen Imageschaden für die Daimler AG in Kauf und toleriert die Missachtung von Empfehlungen der Bundesregierung.
