Deutsche Bank finanziert Unternehmen, die Menschenrechte missachten

Kritische Aktionäre, Facing Finance, Urgewald und MISEREOR kritisieren grobe Defizite der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Unternehmenspraxis der Bank.

Joceli Andrioli (brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen MAB) und Team vor der HV

Auf der Hauptversammlung werden sich Betroffene des Dammbruchs in einem Bergwerk in der brasilianischen Stadt Mariana zu Wort melden. „Wir wissen, dass die Deutsche Bank auf europäischer Ebene der zweitgrößte Finanzier der Bergbauindustrie ist und dass sich darunter Firmen befinden wie u.a. Anglo American und BHP Billiton, die in Verbindung stehen mit Dammbrüchen bei Rückhaltebecken und bei Erz-Pipelines, Dammbrüche infolge von Vernachlässigung von Umweltauflagen, so dass es zu einer Reihe von ungelösten sozialen Problemen vor Ort kommt“, erläutert Joceli Andrioli von der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB).

Im November 2015 war der Damm eines Rückhaltebeckens für giftige, schwermetallhaltige Minenschlämme gebrochen. Diese ergossen sich in ein Tal und verseuchten den Fluss Rio Doce auf einer Länge von über 600 km. 19 Menschen wurden getötet, mehr als 300 Familien obdachlos und Tausende Fischer verloren ihre Einkommensgrundlage. Obwohl die Gefahr eines Dammbruchs bereits mehrere Monate vor der Katastrophe bekannt war und das Unternehmen diesen trotzdem nicht verhinderte, wurden die Betreiber bis heute juristisch nicht zur Verantwortung gezogen. Die verantwortliche Betreiber-Firma Samarco gehört den Konzernen Vale und BHP Billiton. Beide werden von der Deutschen Bank mitfinanziert, wie der Bericht „Dirty Profits 6 Mining“ von Facing Finance jüngst darlegte.

Das Dorf Bento Rodrigues nach dem Dammbruch. Quelle: Rogério Alves/TV Senado CC BY 2.0

Mit ihren Aktien an und Krediten für das brasilianische Bergbauunternehmen Vale ist die Deutsche Bank auch verantwortlich für die Konflikte vor Ort. Vale unternimmt alles, um Proteste zu kriminalisieren. So geschehen bei Alto Alegre do Pindaré, einem Munizip im nordostbrasilianischen Bundesstaat Maranhão. Dort durchschneidet die Vale-eigene Bahnlinie Estrada de Ferro Carajás (EFC) die Ortsgemeinden und Vale weigert sich, eine Fußgängerbrücke für die BewohnerInnen zu bauen, so dass diese sicher, ohne Gefahr zu laufen, unter die Räder der Züge zu gelangen, auf die andere Seite ihres Ortes gelangen. Erst jüngst ist dort eine junge Mutter mit ihrem Baby gestorben, überrollt von Zügen der Vale. Daraufhin hat der ganze Ort protestiert, sodass der Bahnbetrieb für drei Tage lang blockiert war. „Statt die eigenen Fehler anzuerkennen, lanciert die Firma Klageprozesse gegen die Bewohner vor Gericht“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband. „Zwölf Bewohner müssen sich vor Gericht völlig schuldlos verantworten, ein Umstand, der den Konflikt mit der Gemeinde weiter anheizt.“

„Die Deutsche Bank finanziert Konzerne wie BAE Systems, Rheinmetall oder MTU Aero Engines, obwohl diese erwiesenermaßen Rüstungsgüter an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Golf-Allianz liefern, die seit drei Jahren einen brutalen Krieg im Jemen führen“, erklärt Kathrin Petz, Expertin für Rüstungsgeschäfte bei urgewald.

Die Deutsche Bank muss seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Mitverantwortung gegenüber den Skandalen und Menschenrechtsverletzungen seiner Geschäftspartner einsehen und Maßnahmen umsetzen.

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